Korruption, Machtmissbrauch, Vorteilsnahme im Amt: Der politische Alltagssumpf in Deutschland

Wenn Politiker übergriffig werden / dann müssen Journalisten darüber berichten. Sie müssen die übergriffige Tat sauber recherchieren und beschreiben. Die Konsequenzen daraus muss dann jeder Leser, Hörer oder Zuschauer selbst ziehen, ggf. muss auch die Justiz tätig werden. Wenn das funktioniert, funktioniert der Rechtsstaat, dann nehmen wir Journalisten unser Wächteramt wahr. / Nun funktioniert aber dieses Modell zunehmend nicht mehr. (...)

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Anmerkung: Ich bitte inständig darum, diese haarsträubende Geschichte eines Journalisten, der seine ganz eigenen Erfahrungen mit regionalen CDU-"Granden" gemacht hat, dringend zu lesen - ich war zwar nicht überrascht, dafür aber zutiefst schockiert darüber, welche Ausmaße die kriminelle Energie und die mafiösen Strukturen in den kaum mehr zu trennenden Bereichen der Schein-Politik und Wirtschaft bis hinab auf die kleinste regionale Ebene bereits angenommen haben. Gleichzeitig dürfen wir anhand dieses Beispiels nicht dem schönen, aber weltfremden Irrglauben anheim fallen, dies beträfe ausschließlich die Union und deren gelben Wurmfortsatz - es gibt genügend Anzeichen und auch Beispiele dafür, dass sämtliche etablierte Parteien nach genau denselben Strickmustern agieren, wenn sie einmal an den Schalthebeln der Macht sitzen.

Der Autor nimmt seine Erlebnisse zum Anlass, die Funktion des Journalismus' in einer Demokratie in Frage zu stellen und einen Abgesang auf den kompletten Rechtsstaat gleich mit anzustimmen: "Vollends irritiert hat mich, dass die vier Kollegen, die ähnliche Erfahrungen mit übergriffigen CDU-Politikern gemacht haben wie ich, von diesen Amtsträgern mit Bananerepublikverständnis so eingeschüchtert waren, dass sie dringend um Anonymität gebeten haben. Sie arbeiten frei unter anderem auch für regionale und lokale Zeitungen und befürchten, nicht mehr beschäftigt zu werden, wenn ihre Identität bekannt würde." Diesen Sachverhalt kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen - das ist einer der Gründe, weshalb ich hier unter einem Pseudonym blogge.

Wenn sich bereits auf der kleinsten regionalen Ebene solche mafiösen Strukturen herausgebildet haben, ohne dass dies einer breiteren Öffentlichkeit bekannt oder bewusst ist oder es gar strafrechtlich verfolgt wird, bedarf es keiner überbordender Fantasie um sich auszumalen, was auf Länder- und Bundesebene oder gar in EU-Kreisen vor sich ging und geht. Viele Begebenheiten - nicht nur aus der jüngsten Zeit -, die schlicht unverständlich und absurd wirkten, werden vor einem solchen Hintergrund schnell nachvollziehbarer und gleichzeitig auch wesentlich bedrohlicher. Das politische und wirtschaftliche System (nicht nur) in diesem Land ist durch und durch korrupt und verkommen, und es erscheint zunehmend weltfremder, es bekämpfen zu wollen, ohne diese Strukturen nahtlos offenzulegen, rückstandslos abzuschaffen und durch neue, andere Systeme, die weniger anfällig für Kriminelle sind, zu ersetzen.

Selbstverständlich ist auch dies nicht alternativlos. Die Alternativen, die mir hierzu einfallen, lauten beispielsweise: 1. Ein neuer Totalfaschismus samt zugehörigem totalem Krieg, 2. ein totalüberwachter Faschismus Orwell'scher Prägung mit "weiter entfernt" stattfindenden Kriegen, 3. ein Rückfall in die Steinzeit, wo das altbekannte Spiel "Hihi - nur der Stärkere überlebt, ätsch!" von Neuem beginnt, 4. eine beliebige andere Diktatur, in der wiederum eine kleine "Elite" das Sagen, die Macht und den Luxus besitzt und der große Rest der Menschheit dumm in die Röhre guckt. Es gibt sicher noch weitere Alternativen ähnlich fröhlicher Natur, gerne auch unter Einbeziehung irgendwelcher Religionen, die allesamt in dieselbe ekelerregende Richtung führen.

Es ist einmal mehr an uns zu wählen. Und ich weiß bereits jetzt, welche Alternative gewiss nicht gewählt wird. Dafür werden sie sorgen. Wie immer.

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"Bleibe stets unbestechlich, mein Sohn! Wenn du dann bestochen wirst, bekommst du viel höhere Preise."

(Zeichnung von Thomas Theodor Heine [1867-1948], in "Simplicissimus", Heft 49 vom 02.03.1925)