Mittwoch, 24. November 2010

Der erneute Aufstieg des Faschismus

Weniger die Tatsache, dass Obamas Demokratische Partei bei den "midterm Elections" von 256 Sitzen im Repräsentantenhaus auf 185 Sitze geschrumpft und die Republikaner sich von 179 Sitzen auf 239 Sitze verbessert haben und damit die Mehrheit in der größten Kammer des US-Kongresses gewonnen haben (...), sondern wie der Wahlkampf geführt wurde, lässt aufschrecken. Neben dem großen Geld und der Wall Street, die hinter den Republikanern standen, war die inhaltliche Auseinandersetzung vor allem von der sogar noch weit rechts von der Republikanischen Partei stehenden Tea-Party-Bewegung geprägt. Gegen die Macht des Bundesstaats, gegen Steuererhöhungen, gegen Bankenregulierung, gegen die Gesundheitsreform und gegen alles Sozialstaatliche, gegen Einwanderung - das waren die Themen, mit denen die Rechtspopulisten die Stimmung im Lande vergiftet haben.

Beim Siegeszug des Rechtspopulismus steht jedoch Amerika nicht alleine, in ganz Europa erleben wir ein Anwachsen rechtskonservativer bis rechtsextremer Strömungen. Ein Vergleich mit dem Ende der zwanziger Jahre drängt sich auf. Auch nach der ersten Weltwirtschaftskrise gab es in der Welt eine Welle des Rechtspopulismus. Und zum Unglück – wie in vielen Staaten, so auch vor allem in Deutschland – zu wenig Demokraten, die noch daran glaubten, dass die Demokratie die wirtschaftlichen und sozialen Probleme lösen könnte.

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Anmerkung: Wer dieses Blog verfolgt, der weiß, dass ich nicht müde werde, auf die immer offensichtlicher werdenden Parallelen zwischen der heutigen Zeit und dem Ende der Weimarer Republik hinzuweisen. Was derzeit in den USA - und nicht nur dort, wie Wolfgang Lieb bekräftigt - geschieht, muss uns den Angstschweiß auf die Stirn treiben. Der Kapitalismus ist drauf und dran, in seiner Endphase wieder solche furchtbaren Formen anzunehmen, wie sie die Welt schon so oft erleben musste - in immer stärker und schlimmer werdender Form.

Anders als Wolfgnag Lieb glaube ich jedoch nicht daran, dass ein Glaube an die Demokratie uns diesmal bewahren könnte. Dies würde ja voraussetzen, dass es demokratische Zustände tatsächlich einmal gegeben habe in diesem Land. Das halte ich für Unsinn - auch wenn es zweifellos anzuerkennen ist, dass der Einfluss der neoliberalen Bande in den 60er und 70er Jahren des letzten Jahrhunderts weitaus geringer war als heute. Das ändert aber nichts daran, dass auch damals schon die Weichen gestellt wurden, unter denen wir heute so massiv leiden - das System an sich wurde niemals ernsthaft in Frage gestellt, und es war auch damals schon absehbar, dass es erneut in die faschistische Katastrophe münden würde.

Was wir derzeit erleben, ist also kein "Zufall", sondern eine logische Folge des Kapitalismus. Wenn man nicht erkennt, dass es nichts bewirkt, wenn wir uns in die "schöne" Zeit der kapitalistischen Kindheit in den 70er Jahren zurücksehnen, kann man auch nicht erkennen, dass das System die Ursache allen Übels ist. Der "Wohlstand für alle" wäre völlkommen problemlos weltweit herstellbar - aber niemals mithilfe des Kapitalismus. Damit wird langfristig immer und logischer Weise das genaue Gegenteil erreicht: Überbordender Wohlstand für eine kleine Minderheit und Leiden und Hunger für die große Mehrheit. Und noch viel schlimmeres, denn der Faschismus folgt dem Kapitalismus stets auf dem Fuße.

"Da braut sich was zusammen", schreibt Wolfgang Lieb. Richtig erkannt - aber einen Weg aus der Falle finden wir nur dann, wenn wir den Kapitalismus endlich dahin jagen, wo er hingehört: In die Annalen der Geschichte.

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