Montag, 24. August 2009

Guttenberg will Mindestlohn kippen

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will die Befristungsregeln im Arbeitsrecht entschärfen, die Mindestlohn-Gesetze der Koalition korrigieren und massive Steuerentlastungen für Unternehmen durchsetzen.

(...) "Mindestlöhne schränken die notwendige Flexibilität ein, verteuern die Arbeit und gefährden so die Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in den betroffenen Unternehmen", heißt es. "Erleichterungen" verspricht der CSU-Politiker bei den Befristungsregeln im Arbeitsrecht.

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Anmerkung von Wolfgang Lieb dazu: "Das sind also die Pläne von Deutschlands beliebtestem Politiker. Weiter mit dem Lohndumping, ein noch weiterer Abbau des Kündigungsschutzes, Senkung der Umweltstandards, Erhöhung der Mehrwertsteuer und dafür weitere Senkung der Unternehmenssteuern. Das ist „Agenda 2010 plus“ – und die Deutschen lieben ihn" (angeblich).

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