"Verteidigungs"-Minister Jung fordert Grundgesetzänderung, um die Bundeswehr auch im Inneren einsetzen zu können

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) stößt mit seinem Vorschlag einer Verfassungsänderung, die auch der Bundeswehr Geiselbefreiungen ermöglicht, auf Kritik. Im Zusammenhang mit den Entführungen deutscher Schiffe vor der Küste Somalias hatte Jung der Bild am Sonntag gesagt: "Wir sollten über eine Verfassungsänderung nachdenken, die der Bundeswehr den Zugriff dann ermöglicht, wenn die Polizei nicht handeln kann, da sie beispielsweise gar nicht am Ort des Geschehens ist."

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Anmerkung der NachDenkSeiten dazu: "Einsatz der Bundeswehr 'mit Blick auf bestimmte Situationen im Innern'. Franz Josef, mir graut's vor dir! Dass sich Abgründe hinter der Maske des Biedermanns auftun, ist für uns Deutsche nichts Neues. Wie kann ein Deutscher, und einige in der CDU versuchen das schon länger, dem Staat solche Mittel zur Verfügung stellen wollen? Und wahrscheinlich meinen es Leute wie Schäuble und Jung gar nicht böse, aber schon Hanna Ahrendt schrieb etwas fassungslos, 'dass eine solche Realitätsferne und Gedankenlosigkeit in einem mehr Unheil anrichten können als alle die dem Menschen innewohnenden bösen Triebe'. Ich weiß, sie beschrieb einen Massenmörder und weder Herr Jung noch Herr Schäuble gehören in diese Kategorie, aber sie müssten als Deutsche doch eine leise Ahnung verspüren, was mit solchen Gesetzen möglich ist. Es ist diese Phantasielosigkeit, diese Gedankenlosigkeit und nicht der wiedergekehrte Cesare Borgia, die einem Sorgen machen. Wir haben doch im Vorfeld von Heiligendamm erlebt, wie schnell die Bundesanwaltschaft unter dem Deckmäntelchen des Terrorparagraphen 129a in Aktion getreten ist und in einer landesweiten Razzia einen nicht vorhandenen Linksterrorismus gejagt hat. Da möchte ich nicht erleben, wie die Bundeswehr bei wirklichen sozialen Unruhen agiert - vielleicht unter einer ordentlichen Rechtsregierung."