(...) Fest steht heute bereits: Die eigentlich erforderlichen grundlegenden Veränderungen der Sozial- und Wirtschaftspolitik werden ausbleiben. Der Ausgang der Wahl wird den Anforderungen der globalen Krise des Kapitalismus nicht gerecht werden (...).
Und hier beginnt das Dilemma: Stärker als zumeist in seiner Geschichte hätte das Land „Mehr Experimente“ und einen grundsätzlichen Einschnitt nötig, der der ökonomischen, sozialen und ökologischen Krisenhaftigkeit der Gegenwart gerecht wird. Doch eine solche Alternative steht auf Bundesebene infolge der historischen Schwäche der SPD und ihrer Ablehnung der einzigen dafür tauglichen, nämlich rot-rot-grünen, Koalition gar nicht erst zur Wahl.
Was wir stattdessen auf der schwarz-gelben Seite erleben, ist „the same procedure as every year“, nämlich die Wiederholung jener neoliberalen Steuersenkungsparolen, die die Krise erst mitverursacht haben. Wer geglaubt hat, dass sich das wirtschaftsliberale Denken der vergangenen Jahrzehnte durch die globale Wirtschaftskrise seit dem Zusammenbruch von Lehmann Brothers am 15. September 2008 verändert haben könnte, sieht sich nicht nur durch die bereits wieder eifrig sprudelnden Manager-Boni eines Schlechteren belehrt. Auch der aktuelle Wahlkampf, so man von einem solchen überhaupt sprechen kann, spiegelt den vorherrschenden Besitzegoismus.
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Und hier beginnt das Dilemma: Stärker als zumeist in seiner Geschichte hätte das Land „Mehr Experimente“ und einen grundsätzlichen Einschnitt nötig, der der ökonomischen, sozialen und ökologischen Krisenhaftigkeit der Gegenwart gerecht wird. Doch eine solche Alternative steht auf Bundesebene infolge der historischen Schwäche der SPD und ihrer Ablehnung der einzigen dafür tauglichen, nämlich rot-rot-grünen, Koalition gar nicht erst zur Wahl.
Was wir stattdessen auf der schwarz-gelben Seite erleben, ist „the same procedure as every year“, nämlich die Wiederholung jener neoliberalen Steuersenkungsparolen, die die Krise erst mitverursacht haben. Wer geglaubt hat, dass sich das wirtschaftsliberale Denken der vergangenen Jahrzehnte durch die globale Wirtschaftskrise seit dem Zusammenbruch von Lehmann Brothers am 15. September 2008 verändert haben könnte, sieht sich nicht nur durch die bereits wieder eifrig sprudelnden Manager-Boni eines Schlechteren belehrt. Auch der aktuelle Wahlkampf, so man von einem solchen überhaupt sprechen kann, spiegelt den vorherrschenden Besitzegoismus.
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