Endlich scheint die SPD gelernt zu haben – so möchten wir gerne glauben. Ihr Kandidat für das Kanzleramt, Frank Walter Steinmeier, will in den nächsten zehn Jahren vier Millionen neue Arbeitsplätze schaffen, davon zwei Millionen in der Industrie; ökologische und energiesparende Innovationen sollen dazu beitragen, Mittel- und Kleinbetriebe sollen Steuervergünstigungen erhalten und leichter an Kredite kommen. 1,5 Millionen neue Arbeitsplätze sollen im Gesundheits- und Bildungswesen entstehen, eine weitere halbe Million im Handel und im Dienstleistungssektor. (...)
Oder sollten wir uns etwa daran erinnern, dass schon Steinmeiers Vorgänger Gerhard Schröder 1998 unter dem Motto »Arbeit! Arbeit! Arbeit!« eine massive Senkung der Arbeitslosenzahl versprochen hatte, aber schließlich statt der 4,2 Millionen, die am Ende der Kohl-Zeit registriert waren, bei seinem Abgang – trotz aller Schönheitsreparaturen an der Statistik – knapp fünf Millionen Arbeitslose zugeben musste? Wenn uns dann noch einfällt, dass Steinmeier unter Schröder das Kanzleramt geleitet und in dieser Funktion auch die Weichen für die berüchtigte Agenda 2010 und die Hartz-IV-Verelendungsgesetze ausgearbeitet hat, könnten wir schon wieder misstrauisch werden. Sollte da jemand eine »Agenda 2020« planen? Aber nein, Steinmeier will von »Agenda« nichts mehr hören, und warum soll er nicht aus Fehlern gelernt haben? Er ringe um Glaubwürdigkeit, bescheinigen ihm seine Image-Agenten. Er sagt, er möchte sein Vorhaben nicht »Versprechen« nennen, Vollbeschäftigung sei ein »hehres Ziel« und sein »Wille«. Das ist klug, denn so kommt er gar nicht in Gefahr, ein Versprechen zu brechen (und das sogar zugeben zu müssen), wenn er es nicht gegeben hat. Leichter fällt es, dann zu sagen, trotz guten Willens habe man das selbstgesteckte Ziel vielleicht doch noch nicht erreichen können …
Steinmeier fügte hinzu: »Meine Vision ist die Arbeit von morgen …« Da wäre uns beinahe der hässliche Ausspruch von Helmut Schmidt wieder eingefallen: »Wer Visionen hat, braucht einen Psychiater.« Aber wir wollen uns ja nicht in unserem Zutrauen beirren lassen.
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Oder sollten wir uns etwa daran erinnern, dass schon Steinmeiers Vorgänger Gerhard Schröder 1998 unter dem Motto »Arbeit! Arbeit! Arbeit!« eine massive Senkung der Arbeitslosenzahl versprochen hatte, aber schließlich statt der 4,2 Millionen, die am Ende der Kohl-Zeit registriert waren, bei seinem Abgang – trotz aller Schönheitsreparaturen an der Statistik – knapp fünf Millionen Arbeitslose zugeben musste? Wenn uns dann noch einfällt, dass Steinmeier unter Schröder das Kanzleramt geleitet und in dieser Funktion auch die Weichen für die berüchtigte Agenda 2010 und die Hartz-IV-Verelendungsgesetze ausgearbeitet hat, könnten wir schon wieder misstrauisch werden. Sollte da jemand eine »Agenda 2020« planen? Aber nein, Steinmeier will von »Agenda« nichts mehr hören, und warum soll er nicht aus Fehlern gelernt haben? Er ringe um Glaubwürdigkeit, bescheinigen ihm seine Image-Agenten. Er sagt, er möchte sein Vorhaben nicht »Versprechen« nennen, Vollbeschäftigung sei ein »hehres Ziel« und sein »Wille«. Das ist klug, denn so kommt er gar nicht in Gefahr, ein Versprechen zu brechen (und das sogar zugeben zu müssen), wenn er es nicht gegeben hat. Leichter fällt es, dann zu sagen, trotz guten Willens habe man das selbstgesteckte Ziel vielleicht doch noch nicht erreichen können …
Steinmeier fügte hinzu: »Meine Vision ist die Arbeit von morgen …« Da wäre uns beinahe der hässliche Ausspruch von Helmut Schmidt wieder eingefallen: »Wer Visionen hat, braucht einen Psychiater.« Aber wir wollen uns ja nicht in unserem Zutrauen beirren lassen.
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