Sonntag, 11. Oktober 2009

Die Ziele der FDP: Fordern ohne Fördern

Die Idee des Bürgergeldes bedeutet keinen Linksruck in der FDP - die Partei verwechselt nur Sozial- und Finanzpolitik. Die Arbeitslosigkeit lässt sich nicht auf einem Bierdeckel bekämpfen. (...)

Es geht kein Linksruck durch die FDP, es geistert auch nicht der Gedanke eines sozialromantischen Grundeinkommens durch die Partei. Denn ein Grundeinkommen, wie es zum Beispiel Götz Werner fordert, Inhaber einer Drogeriekette und eines "Lehrstuhls für Entrepreneurship" in Karlsruhe, ist an keinerlei Bedingungen gebunden. Stattdessen setzt es auf die Abschaffung des Arbeitszwangs. Dadurch, so Werner, würden überflüssige Arbeiten durch Maschinen ersetzt, die verbleibenden lukrativen Stellen dafür angemessen bezahlt.1

Das Bürgergeld [der FDP] hingegen setzt gerade auf Arbeitszwang und auf "konsequente und bewehrte Verpflichtung mit Sanktionen", wie der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff betont. Es setzt also ausschließlich auf materielle Anreize, um Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das ist symptomatisch für die FDP, denn es zeigt, wie leicht sie Sozialpolitik mit Finanzpolitik verwechselt; und wie leichtfertig sie mit Konzepten jongliert, die wie soziale Wohltaten daherkommen, es aber nicht sind.

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1. Anmerkung: Das Bürgergeld, das Götz Werner propagiert, soll einzig durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer (auf bis zu 50% bei gleichzeitigem Wegfall anderer Steuern wie z.B. der Einkommenssteuer) finanziert werden, wodurch wiederum die ärmeren Bevölkerungsteile extrem höher belastet würden. Es wundert nicht, dass ein reicher Unternehmer mit einem hohen Einkommen auf solche absurden Ideen kommt.

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