Für die CDU ist das Programm der Linkspartei zu den Landtagswahlen in NRW ein »Anschlag auf die freiheitliche Gesellschaft«. Der CDU-Chef im bevölkerungsreichsten Bundesland, Jürgen Rüttgers, kritisiert: »Wer ein solches Programm beschließt, steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes.« Auch Bodo Ramelow, Spitzenpolitiker in Thüringen, stößt ins selbe Horn: »Religion gegen Ethik zu stellen, geht nach dem Grundgesetz überhaupt nicht.« Doch diese Unterstützung scheint noch nicht zu reichen, damit die Union gegen die »bunt-radikalen Grüppchen von politischen Sektierern, Kommunisten und Sozialrevolutionären« (Rheinische Post) ankommen kann. Der CDU-Generalsekretär in NRW, Hendrik Wüst, ruft die SPD zu Hilfe. Es sei höchste Zeit für die so oft angekündigte klare Kante bei den Sozialdemokraten des Bundeslandes. Schon zu lange lasse die sich von den »Spaltern, Extremisten und Demagogen« der NRW-Linken vorführen. Auch FDP-Fraktionschef Gerhard Papke ist erschüttert: Die Linke wolle den »Marsch in die totale Staatswirtschaft und stellt Prinzipien des freiheitlichen Verfassungsstaates radikal in Frage«.
Was steht nun wirklich im 54seitigen Landtagswahlprogramm? jW dokumentiert daraus die Präambel, in der die Positionen der NRW-Linken zusammengefasst sind.
(Weiterlesen und staunen)
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