Mittwoch, 7. Oktober 2009

Irland erliegt den Werbekampagnen: Jetzt ist der Volkswille genehm

(...) Wie man seine Interessen besonders galant verwirklicht, ließ sich am demokratischen Esprit Irlands ablesen, der das Nein beim letzten Referendum bezüglich des Lissaboner Vertrags aus dem Erinnerungsvermögen annullierte, um erneut das Volk zu Rate zu ziehen. Da nun offenbar bejaht wurde, die Iren den erdrückenden Werbekampagnen zugunsten des Vertrags erlegen sind, steht nun keine weitere Befragung an. Man muss das Volk also nicht weiter zur Urne quälen, die gestrige Volksmeinung darf (ganz im Gegensatz zur Volksmeinung von 2008) Maßstab sein, muss nicht mehr überdacht und beiseite gelegt werden, um einer erneuten Befragung Entfaltungsraum zu geben.

Ja zu Europa! Irland und seine Iren haben ja zu Europa gesagt! So reibt es uns die Presse unter die Nasen. Man könnte annehmen, das letztjährige Nein wäre eine Abfuhr an den europäischen Gedanken gewesen. Viel stand auf Seiten der Kritik, angefangen bei der fehlenden Demokratie und dem ausufernden Zentralismus des durch den Lissaboner Vertrag reformierten Europas, über Militarisierung des Kontinents, bis hin zum fehlenden Bekenntnis der EU, die Todesstrafe für alle Zeiten zu bannen. Ein Nein zu Europa wurde jedenfalls nicht ausgesprochen - es war ein Nein zu einem Europa, wie es der Politik, oder ehrlicher gesprochen, wie es der Wirtschaft vorschwebt.

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