Das "Stockholm-Programm" legt die Agenda für die europäische Justiz- und Innenpolitik sowie die Innere Sicherheit von 2009 bis 2014 fest. Die EU hat bereits durch die Schaffung militarisierter Grenzen, die Verpflichtung zu einem proaktiven Überwachungsregime und durch die zunehmend aggressive Außen- und Verteidigungspolitik einen bedenklich autoritären Charakter angenommen.
Die laufende Diskussion unter politischen Entscheidungsträgern der EU lässt erwarten, dass dieser Ansatz in den nächsten fünf Jahren vertieft und ausgeweitet wird. Es ist davon auszugehen, dass das "Stockholm-Programm" (...) im Dezember unter der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft vom Europäischen Rat (den 27 Regierungen) verabschiedet wird.
Wir machen uns große Sorgen angesichts dieser Entwicklungen und haben deshalb die Initiative ergriffen, die Öffentlichkeit über diesen Angriff auf ihre demokratischen Rechte und die Verschlechterung der Menschenrechtslage in Europa und über Europa hinaus zu informieren. Wir rufen Bürgerrechtsgruppen und Einzelpersonen auf, ihre Meinung über das "Stockholm-Programm" zu äußern und an einem demokratischen Europa zu arbeiten. (...)
Während EU-Politiker die Verletzung der internationalen Menschenrechte durchweg ignoriert und sogar dazu ermutigt haben, haben Aktivisten für soziale Gerechtigkeit Belege für die "tödliche Realität" der ausschließenden Immigrations- und Asylpolitik geliefert. Sie haben fast 10.000 Todesfälle dokumentiert, die eine direkte Folge der "Festung Europa" darstellen.
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Die laufende Diskussion unter politischen Entscheidungsträgern der EU lässt erwarten, dass dieser Ansatz in den nächsten fünf Jahren vertieft und ausgeweitet wird. Es ist davon auszugehen, dass das "Stockholm-Programm" (...) im Dezember unter der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft vom Europäischen Rat (den 27 Regierungen) verabschiedet wird.
Wir machen uns große Sorgen angesichts dieser Entwicklungen und haben deshalb die Initiative ergriffen, die Öffentlichkeit über diesen Angriff auf ihre demokratischen Rechte und die Verschlechterung der Menschenrechtslage in Europa und über Europa hinaus zu informieren. Wir rufen Bürgerrechtsgruppen und Einzelpersonen auf, ihre Meinung über das "Stockholm-Programm" zu äußern und an einem demokratischen Europa zu arbeiten. (...)
Während EU-Politiker die Verletzung der internationalen Menschenrechte durchweg ignoriert und sogar dazu ermutigt haben, haben Aktivisten für soziale Gerechtigkeit Belege für die "tödliche Realität" der ausschließenden Immigrations- und Asylpolitik geliefert. Sie haben fast 10.000 Todesfälle dokumentiert, die eine direkte Folge der "Festung Europa" darstellen.
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