Sonntag, 22. November 2009

Die totale Privatisierung

Die Schweiz zeigt: Die Kopfpauschale lässt die Kosten explodieren, schmälert die Leistungen und pampert allein die Reichen

"Bismarck ist tot!" So lautet der Schlachtruf der FDP nach dem Koalitionspoker um die Gesundheitsreform. (...) Die Zweiklassenmedizin soll zementiert werden. Leidtragende sind die unteren Einkommensbezieher, die Familien mit Kindern sowie die Rentner - mithin die überwiegende Mehrheit unserer Bevölkerung. So soll der Hebel für die Privatisierung der Sozialversicherung bei der Gesundheit und Pflege angesetzt werden - also da, wo es richtig wehtut und 90 Prozent der Bevölkerung betroffen sind.

Der privaten Finanzindustrie hingegen wird der Weg zu den "Fleischtöpfen" der milliardenschweren Budgets der Sozialversicherung geebnet: als ob diese mit der weltweiten Wirtschafts-, Finanz- und Beschäftigungskrise nicht schon genügend Unheil angerichtet hätte. Sollte dies etwa der Preis für großzügige Wahlspenden sein? (...)

Jeder sollte sich darüber im Klaren sein: Hat man erst mal mit dem Abriss der solidarischen Kranken- und Pflegeversicherung begonnen, dann ist der Weg offen für die Privatisierung der gesamten Sozialversicherung. Und das wäre dann der Super-GAU für unseren Sozialstaat.

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