Das Innenministerium veröffentlicht zum dritten Mal, welche Ministerien wie viele externe Mitarbeiter beschäftigten. Lobbycontrol und Linkspartei fordern, die Beschäftigung Externer zu stoppen. (...)
Die neue Dimension des Lobbyismus wurde Ende 2006 durch das ARD-Magazin Monitor enthüllt – zahlreiche Beispiele der Einflussnahme der Privatwirtschaft an Gesetzgebungsprozessen inklusive. Nach dieser Enthüllung trat Mitte 2008 eine Verwaltungsvorschrift in Kraft. Demnach dürfen Externe nicht mehr an Gesetzen mitschreiben, sollten nicht in ihrem Fachgebiet eingesetzt werden und "im Regelfall" nicht länger als sechs Monate beschäftigt sein.
Diese Regeln werden von der Regierung jedoch nur lax eingehalten. "Hauptsächlich sind das Soll-Vorschriften ohne Sanktionsmöglichkeit", erklärte Lobbyexperte Müller. Von den zehn neu aufgelisteten Fällen sind zudem nur drei für einen Zeitraum bis zu sechs Monaten entsandt. "Damit ist die Ausnahme, was die Regel sein sollte", sagte Müller.
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Die neue Dimension des Lobbyismus wurde Ende 2006 durch das ARD-Magazin Monitor enthüllt – zahlreiche Beispiele der Einflussnahme der Privatwirtschaft an Gesetzgebungsprozessen inklusive. Nach dieser Enthüllung trat Mitte 2008 eine Verwaltungsvorschrift in Kraft. Demnach dürfen Externe nicht mehr an Gesetzen mitschreiben, sollten nicht in ihrem Fachgebiet eingesetzt werden und "im Regelfall" nicht länger als sechs Monate beschäftigt sein.
Diese Regeln werden von der Regierung jedoch nur lax eingehalten. "Hauptsächlich sind das Soll-Vorschriften ohne Sanktionsmöglichkeit", erklärte Lobbyexperte Müller. Von den zehn neu aufgelisteten Fällen sind zudem nur drei für einen Zeitraum bis zu sechs Monaten entsandt. "Damit ist die Ausnahme, was die Regel sein sollte", sagte Müller.
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