Die Koalitionsvereinbarungen zeigen: Es fehlt der Mut zur Wahrheit, es fehlt Verantwortungsbereitschaft, es fehlt der Wille zur sozialen Gerechtigkeit. Es gibt keine Strategie, keine Initiative, keine Antwort auf die brennende Frage: Wie sollen die gewaltigen Schulden des Staates in den folgenden Jahren abgebaut werden? Im Gegenteil: Es werden Steuersenkungen auf Pump angekündigt. Es fehlt ein konkretes Finanzierungskonzept. Merkel und Westerwelle setzen allein auf ein nicht näher beziffertes Wirtschaftswachstum in den kommenden Jahren. Es wird unterstellt, dass die wirtschaftliche Entwicklung langsam aber stetig wieder aufwärts geht. Aber warum sollte das so sein? Zur Stärkung der Binnennachfrage gibt es kein Konzept. Wie soll das auch gehen, wenn die finanziellen Belastungen der abhängig Beschäftigten, der Arbeitslosen und Rentner steigen werden?
Die neoliberale Behauptung, es müsse den Konzernen gut gehen, damit es allen gut geht, ist die Richtschnur der neuen Regierung. Die Unternehmen werden schon zum 1. Januar 2010 entlastet. Zinsaufwendungen sollen weniger stark versteuert werden, Verluste leichter absetzbar sein und Abschreibungen erleichtert werden. Für Beherbergungsleistungen im Hotel- und Gastronomiegewerbe wird die Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent gesenkt, und es soll geprüft werden, welche Güter mit diesem ermäßigten Satz besteuert werden sollen. Die direkten Zugeständnisse, die von der Regierung für die Unternehmen geplant sind, werden auf bis zu 2,5 Milliarden Euro geschätzt.
Vermögende Familien profitieren durch einen höheren Kinderfreibetrag, der auf 7.008 Euro steigt. Für die Geringverdiener steigt das Kindergeld. Aber die rund 1,7 Millionen Kinder in den Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften bekommen nichts, weil das Kindergeld weiterhin mit den Regelsätzen verrechnet wird. Und es ist nicht vorgesehen, die Regelsätze zu erhöhen. Die Erhöhung des Schonvermögens von 250 auf 750 Euro pro Lebensjahr trifft nach Erfahrungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes nur etwa zwei Prozent der Hartz-IV-Bezieher. Zur Armutsbekämpfung ist von der neuen Regierung nichts geplant. Die soziale Spaltung des Landes wird fortgesetzt. (...)
Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben CDU, CSU oder FDP gewählt oder sind gar nicht zur Wahl gegangen. Auch sie erfahren nun eine Politik, die sie nicht verdient haben. Werden sie in Zukunft durch Schaden endlich klug?
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Die neoliberale Behauptung, es müsse den Konzernen gut gehen, damit es allen gut geht, ist die Richtschnur der neuen Regierung. Die Unternehmen werden schon zum 1. Januar 2010 entlastet. Zinsaufwendungen sollen weniger stark versteuert werden, Verluste leichter absetzbar sein und Abschreibungen erleichtert werden. Für Beherbergungsleistungen im Hotel- und Gastronomiegewerbe wird die Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent gesenkt, und es soll geprüft werden, welche Güter mit diesem ermäßigten Satz besteuert werden sollen. Die direkten Zugeständnisse, die von der Regierung für die Unternehmen geplant sind, werden auf bis zu 2,5 Milliarden Euro geschätzt.
Vermögende Familien profitieren durch einen höheren Kinderfreibetrag, der auf 7.008 Euro steigt. Für die Geringverdiener steigt das Kindergeld. Aber die rund 1,7 Millionen Kinder in den Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften bekommen nichts, weil das Kindergeld weiterhin mit den Regelsätzen verrechnet wird. Und es ist nicht vorgesehen, die Regelsätze zu erhöhen. Die Erhöhung des Schonvermögens von 250 auf 750 Euro pro Lebensjahr trifft nach Erfahrungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes nur etwa zwei Prozent der Hartz-IV-Bezieher. Zur Armutsbekämpfung ist von der neuen Regierung nichts geplant. Die soziale Spaltung des Landes wird fortgesetzt. (...)
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