Mittwoch, 11. November 2009

Wie Finanzlobbyisten EU-Gesetze machen

Eine heute in Brüssel präsentierte Studie des NGO-Netzwerks ALTER-EU zeigt detailliert, wie Finanzlobbyisten in der Europäischen Union Gesetze mitgestalten. Die große Mehrheit der Berater der Europäischen Kommission im Finanzbereich kommt aus jenen Banken und Unternehmen, die für die Finanzkrise mitverantwortlich sind.

Die Studie „Die Kommission der Konzerne – die Rolle der Finanzindustrie bei der EU-Gesetzgebung“ belegt: Die Kommission hat sich vor, während und selbst nach der Finanzkrise fast ausschließlich von Finanzlobbyisten beraten lassen. Die neunzehn Expertengruppen für Finanzpolitik werden von Vertretern der Finanzindustrie dominiert. Sie machen die Vorschläge zur Regulierung von Banken, Hedge Fonds und Steueroasen, zu Rating Agenturen und Bilanzierunsgvorschriften. Ihre Anzahl übertrifft zahlenmäßig sogar jene der europäischen Beamten in diesem Bereich. Wissenschaftler, Verbraucherverbände und Gewerkschaften sind hingegen deutlich unterrepräsentiert.

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