"Bildungsgipfel": Ein Haufen Mist
- Föderalismus, Verlogenheit und statistische Tricks: Während die Studenten immer schneller werden müssen, trödeln Merkel und Co. von einem Gipfel zum anderen.
Politische Propaganda gibt es auch in der Demokratie, die Bildungspolitik liefert dafür ein trauriges Beispiel. "Ein guter Propagandist macht aus einem Misthaufen einen Ausflugsort", heißt es bei Bertolt Brecht. Der Ausflugsort der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten hieß in dieser Woche "Bildungsgipfel". In Wahrheit haben sie keinen Gipfel erklommen, sondern nur einen Haufen Mist. (...)
Ein Jahr ist verstrichen seit dem ersten vermeintlichen Bildungsgipfel in Dresden. Damals wurden die entscheidenden Fragen nach Geld und konkreten Hilfen für Schulen und Universitäten einfach vertagt. Und so ist es in diesem Jahr wieder. Merkel und die Ministerpräsidenten sind also Wiederholungstäter, der Föderalismus wird zur Farce. Das Gerangel zwischen Bund und Ländern verhindert jedes ernsthafte Gespräch darüber, wie das Land den Kampf gegen die Bildungsarmut gewinnen will.
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- Bildung auf dem Grabbeltisch
Große rote Schilder mit der Aufschrift "Sale" hätten heute an den Fenstern des Bundeskanzleramts kleben müssen: Ausverkauf der Bildungsrepublik. Eine nicht gerade vorweihnachtliche, sondern eher hitzige Basar-Stimmung beherrschte die Atmosphäre im kanzlereigenen Konferenzsaal in Berlin-Mitte. Auf dem Grabbeltisch des "Bildungsgipfels" lagen: Jobcenter, Hotels, Schulen, Universitäten und ein paar Mehrwertsteuerpunkte. Die Ministerpräsidenten waren alle da, Kabinettsmitglieder wie Bundesbildungsministerin Schavan ganz vorne und die Bundeskanzlerin versuchte sich als Auktionator. Doch im Lärm und Gedränge hörte sie niemand. Jeder versuchte längst, ein besonders schmuckes Stück für sich herauszuzerren.
So in etwa muss es auf dem heutigen "Bildungsgipfel" zugegangen sein. Ein jämmerliches Bild, dass ein "Bildungsgipfel" zu einer Art "Krisengipfel" verkommt, auf dem es in Wirklichkeit nur darum geht, das missratene "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" zu retten.
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