Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler provoziert mit einer wichtigen Personalentscheidung erheblichen Unmut in der Opposition. Der Beschluss des FDP-Politikers, einen Spitzenmanager des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV) zum Leiter seiner Grundsatzabteilung zu machen, sei "an Dreistigkeit kaum zu übertreffen", sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach der Frankfurter Rundschau. (...)
Röslers designierter Spitzenbeamter sei der "zweitwichtigste Lobbyist der PKV in Berlin", rügte Lauterbach; "es ist schon unverfroren, ausgerechnet so einen auf diesen Posten zu hieven." Ein "schlechtes Signal" sieht auch die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Carola Reimann (SPD). "Hier soll ein System umgekrempelt werden." Rösler wolle sich offenkundig "hauptsächlich nicht um die 90 Prozent der gesetzlich Versicherten kümmern, sondern um die Belange der PKV", argwöhnt Reimann. Aus Kassenkreisen kommen ebenfalls Bedenken; man beobachte "mit Skepsis, wie sich die Gewichte zugunsten der PKV verschieben", ließ sich ein Kassenfunktionär anonym zitieren. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Biggi Bender, sagte der FR: "Da wird der Bock zum Gärtner gemacht. Übrig bleiben wird eine sozialpolitische Wüste."
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Anmerkung: Trotz dieser nur allzu berechtigten Kritik muss stets daran erinnert werden, dass die bereits existierende sozialpolitische Wüste von Rot-grün verursacht worden ist. Gerade Herr Lauterbach hat auch persönlich von der massiven Privatisierungspolitik der vergangenen Jahre profitiert - er sitzt im Aufsichtsrat der Rhön-Kliniken AG, die viele ehemals kommunalen Krankenhäuser übernommen und im Jahr 2008 damit einen Umsatz von 2,1 Mio. Euro erzielt hat. - An den perfiden Vorhaben und Handlungen Röslers ändert das jedoch nichts.
Röslers designierter Spitzenbeamter sei der "zweitwichtigste Lobbyist der PKV in Berlin", rügte Lauterbach; "es ist schon unverfroren, ausgerechnet so einen auf diesen Posten zu hieven." Ein "schlechtes Signal" sieht auch die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Carola Reimann (SPD). "Hier soll ein System umgekrempelt werden." Rösler wolle sich offenkundig "hauptsächlich nicht um die 90 Prozent der gesetzlich Versicherten kümmern, sondern um die Belange der PKV", argwöhnt Reimann. Aus Kassenkreisen kommen ebenfalls Bedenken; man beobachte "mit Skepsis, wie sich die Gewichte zugunsten der PKV verschieben", ließ sich ein Kassenfunktionär anonym zitieren. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Biggi Bender, sagte der FR: "Da wird der Bock zum Gärtner gemacht. Übrig bleiben wird eine sozialpolitische Wüste."
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