Nach Steuersenkung: Städte und Gemeinden wollen Grundschulen schließen und die Straßenbeleuchtung nachts ausschalten

Ungeachtet der Warnungen vor Abgaben- und Gebührenerhöhungen für Bürger hält die FDP an ihrem umstrittenen Steuersenkungskurs fest. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund drohte am Montag in Berlin, viele Bürger müssten sich wegen leerer Kassen der Kommunen im neuen Jahr auf höhere Gebühren und weniger Leistungen einstellen. Einige Städte und Gemeinden wollen Grundschulen schließen, die Straßenbeleuchtung nachts ausschalten oder beim Heizen in Schwimmbädern sparen. Mitarbeiter von Kommunen müssen teils länger auf ihr Gehalt warten. FDP-Chef Guido Westerwelle bekräftigte jedoch in Berlin: "Wir tun das, was wir vor der Wahl versprochen haben." (...)

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte die Bundesregierung vor weiteren Steuergeschenken auf Pump. Die Kommunen stehen nach eigener Ansicht vor einem besonders schwierigen Jahr. Die Finanzlage sei katastrophal. Zwischen Einnahmen und Ausgaben klaffe ein Loch von 12 Milliarden Euro. Bis 2013 werde ein Fehlbetrag von fast 50 Milliarden Euro auflaufen. Das werde "fatale Folgen" für die Infrastruktur und damit für Bürger und Unternehmen haben, sagte der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, der Bautzener Oberbürgermeister Christian Schramm. "Die Kommunen werden gezwungen, die Leistungen für die Bürger weiter einzuschränken, die Investitionen zurückzufahren und die Verschuldung zu erhöhen."

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