Donnerstag, 14. Januar 2010

Sozialstaat: Die Schwachen tragen die Starken

Die von Peter Sloterdijk in der FAZ publikumswirksam eröffnete Debatte um den Sozialstaat leidet deutlich darunter, dass kaum einer der Beteiligten auf die Fakten sieht. Sloterdijks Kritik richtete sich in erster Linie gegen die von ihm diagnostizierte Enteignung der Leistungsträger [sic!] durch das Einkommensteuersystem des modernen Steuerstaats. Die Steuerstaaten reklamierten inzwischen "die Hälfte aller Wirtschaftserfolge ihrer produktiven Schichten für den Fiskus", so seine Worte. Man habe sich "an Zustände gewöhnt, in denen eine Handvoll Leistungsträger gelassen mehr als die Hälfte des nationalen Einkommensteuerbudgets bestreitet".

So nennt Sloterdijk den "fiskalischen Bürgerkrieg" dann auch die "plausibelste Reaktion". Sätze wie diese erwecken den Eindruck, als belaste der Staat eine kleine Gruppe der Bevölkerung weit über Gebühr, um mit dem ihnen abgepressten Geld die Masse der nicht produktiven Bevölkerung durchzufüttern.

Wie schon die Formulierung "eine Handvoll Leistungsträger" zeigt, geht Sloterdijk recht großzügig mit Zahlen und Fakten um. Ein Blick auf die deutsche Wirklichkeit ist daher hilfreich, um etwas mehr Klarheit zu gewinnen.

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