Den Aufbruch zu neuen Ufern hat sie uns versprochen. Stattdessen produziert die Koalition tagtäglich heilloses Durcheinander. Keine Regierung hat in so kurzer Zeit so viel Chaos angerichtet wie diese Ansammlung zerstrittener Politiker. Über all dem thront Angela Merkel - schweigend, kontur- und richtungslos.
"Gute Politik korrigiert sich, wenn ein Gesetz den Praxistest nicht besteht", meinte der stellvertretende FDP-Chef Andreas Pinkwart. Also weg mit der Steuervergünstigung für Hotels! CDU-Vize und NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers unterstützte, was "Herr Pinkwart gesagt hat". Toll, endlich Politiker, die zugeben, an Murks beteiligt gewesen zu sein und ihren Fehler wieder gut machen wollen. In Deutschland etabliert sich ein neuer Politikstil. Danke, Schwarz-Gelb.
Schön wär's. Das Gegenteil ist der Fall. Die Forderung der Wahlkämpfer Rüttgers und Pinkwart, die sie nach Prügel aus Union und FDP schon wieder kassierten, war nichts weiter als Populismus und zugleich Höhepunkt der ersten 100 Chaos-Tage der schwarz-gelben Regierung. Erst wird etwas beschlossen, um es gleich wieder zu kritisieren, zu torpedieren, infrage zu stellen und nachzubessern. So geht das seit dem Amtsantritt der Regierung aus CDU, CSU und FDP am 28. Oktober 2009. Klare Konturen sind nicht zu erkennen, auch nicht, wohin das Bündnis das Land bringen möchte. Jeden Tag kommt eine neue Ansage aus den schwarz-gelben Reihen, was Sache sei. Keine Aussage zu zentralen innenpolitischen Themen im Koalitionsvertrag scheint wirklich abgemacht zu sein.
(Weiterlesen)
Anmerkung: Ein wirklich lesenswerter Kommentar aus der Financial Times Deutschland. Das Umfrageergebnis der Zeitung bezüglich der Beurteilung der ersten 100 schwarz-gelben Tage überrascht dennoch - schließlich muss doch jeder vor der Wahl gewusst haben, was diese Bande anrichten wird (dass die Prozentpunkte addiert 101% ergeben, ist nur ein Kalauer am Rande):
"Gute Politik korrigiert sich, wenn ein Gesetz den Praxistest nicht besteht", meinte der stellvertretende FDP-Chef Andreas Pinkwart. Also weg mit der Steuervergünstigung für Hotels! CDU-Vize und NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers unterstützte, was "Herr Pinkwart gesagt hat". Toll, endlich Politiker, die zugeben, an Murks beteiligt gewesen zu sein und ihren Fehler wieder gut machen wollen. In Deutschland etabliert sich ein neuer Politikstil. Danke, Schwarz-Gelb.
Schön wär's. Das Gegenteil ist der Fall. Die Forderung der Wahlkämpfer Rüttgers und Pinkwart, die sie nach Prügel aus Union und FDP schon wieder kassierten, war nichts weiter als Populismus und zugleich Höhepunkt der ersten 100 Chaos-Tage der schwarz-gelben Regierung. Erst wird etwas beschlossen, um es gleich wieder zu kritisieren, zu torpedieren, infrage zu stellen und nachzubessern. So geht das seit dem Amtsantritt der Regierung aus CDU, CSU und FDP am 28. Oktober 2009. Klare Konturen sind nicht zu erkennen, auch nicht, wohin das Bündnis das Land bringen möchte. Jeden Tag kommt eine neue Ansage aus den schwarz-gelben Reihen, was Sache sei. Keine Aussage zu zentralen innenpolitischen Themen im Koalitionsvertrag scheint wirklich abgemacht zu sein.
(Weiterlesen)
Anmerkung: Ein wirklich lesenswerter Kommentar aus der Financial Times Deutschland. Das Umfrageergebnis der Zeitung bezüglich der Beurteilung der ersten 100 schwarz-gelben Tage überrascht dennoch - schließlich muss doch jeder vor der Wahl gewusst haben, was diese Bande anrichten wird (dass die Prozentpunkte addiert 101% ergeben, ist nur ein Kalauer am Rande):
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen
Es wäre schön, wenn Du nicht "anonym" kommentierst - falls Du kein passendes Profil hast, denk Dir doch einfach einen passenden Nicknamen aus und trage diesen unter "Wählen Sie eine Identität aus: Name/URL" ein (das Feld "URL" kannst Du dann einfach frei lassen). Ansonsten geht Dein Kommentar - falls er mal im Spam-Ordner landet - in den zunehmenden und stets "anonymen" Spam-Botschaften allzu leicht verloren. Vielen Dank! :-)
Wichtig: Bitte den geschriebenen Kommentar vor dem Abschicken markieren und in die Zwischenablage kopieren, damit er nicht im Nirwana verschwindet, falls der Text (was hier aus mir unbekannten Gründen leider gelegentlich vorkommen kann) beim ersten Versuch nicht ankommen sollte.
Entschuldigen muss ich mich für die furchtbare "Captcha-Abfrage": Die stammt nicht von mir (ich habe diesen Bullshit in den Blogeinstellungen ausdrücklich für alle - also auch für anonyme - Poster abgeschaltet), sondern vom großen Bruder Google persönlich - und ich habe keinerlei Einflussmöglichkeiten darauf.
Kommentare zu Postings, die älter als drei Wochen sind, werden wegen des Spamschutzes nicht sofort freigeschaltet.