Das Finanzministerium setzt das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerflucht praktisch außer Kraft. Die Opposition kann es nicht glauben.
Potenzielle Steuerflüchtlinge können aufatmen. Das im vergangenen Sommer mit großem Pomp verabschiedete Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) jetzt quasi außer Kraft gesetzt. Das geht aus einem Schreiben des Ministeriums vom 5. Januar hervor, das der Sächsischen Zeitung vorliegt.
Gert Müller-Gatermann vom Bundesfinanzministerium schreibt darin, "dass kein Staat oder Gebiet die Voraussetzungen" des Gesetzes gegen Steuerhinterziehung erfülle. In diesem Gesetz hatte die große Koalition aus Union und SPD potenziellen Steuerflüchtlingen besondere Zwangsmaßnahmen für den Fall angedroht, dass sie Geschäfte mit Steueroasen betreiben. Beispielsweise hätten Firmen oder Einzelpersonen bestimmte Steuervorteile nicht mehr in Anspruch nehmen können. Die Finanzämter konnten das Gesetz freilich bis heute nicht anwenden, weil die Liste der Steueroasen fehlte.
Diesen Mangel hat das Finanzministerium nun auf eigentümliche Art gelöst. Es erklärt schlicht, dass keine infrage kommenden Steueroasen mehr existierten.
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Anmerkung: Wieder einmal fasst man es einfach nicht. Da wird in den Medien ein großes Trara um eine CD mit Daten von Steuerhinterziehern veranstaltet - und Schäuble und sein Ministerium vertreten offiziell die Meinung, es gebe keine "Steueroasen" mehr, so dass das entsprechende Gesetz nicht angewendet werden kann. Eigentlich kann man nur noch mit offenem Mund staunen, mit welcher Dreistigkeit diese Leute inzwischen schon vorgehen.
Potenzielle Steuerflüchtlinge können aufatmen. Das im vergangenen Sommer mit großem Pomp verabschiedete Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) jetzt quasi außer Kraft gesetzt. Das geht aus einem Schreiben des Ministeriums vom 5. Januar hervor, das der Sächsischen Zeitung vorliegt.
Gert Müller-Gatermann vom Bundesfinanzministerium schreibt darin, "dass kein Staat oder Gebiet die Voraussetzungen" des Gesetzes gegen Steuerhinterziehung erfülle. In diesem Gesetz hatte die große Koalition aus Union und SPD potenziellen Steuerflüchtlingen besondere Zwangsmaßnahmen für den Fall angedroht, dass sie Geschäfte mit Steueroasen betreiben. Beispielsweise hätten Firmen oder Einzelpersonen bestimmte Steuervorteile nicht mehr in Anspruch nehmen können. Die Finanzämter konnten das Gesetz freilich bis heute nicht anwenden, weil die Liste der Steueroasen fehlte.
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