Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Berechnung der Regelsätze bei Hartz IV (Arbeitslosengeld II und Sozialgeld) für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt und die Bundesregierung verpflichtet, bis zum 1. Januar 2011 eine Neuberechnung vorzunehmen und bis dahin nötigenfalls einmalige Beihilfen zu gewähren, um Hilfebedürftigen durch Deckung ihrer Sonderbedarfe eine menschenwürdige Existenzsicherung zu gewährleisten. (...)

Da jene drei Parteien eine Regierungsmehrheit errungen haben, deren Spitzenrepräsentant(inn)en sich mehr als die übrigen darum sorgen, dass die Wohlhabenden, Reichen und Superreichen nicht zu viel Einkommen- bzw. Gewinnsteuern zahlen, wird die Ungerechtigkeit des Steuersystems und damit auch die soziale Ungleichheit in der Bundesrepublik spürbar wachsen. "Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung" wird mit der Begründung zum Regierungsprogramm erhoben, man müsse die "Leistungsträger" stärker unterstützen. "Arbeit muss sich wieder lohnen", hatte ausgerechnet die FDP plakatiert – jene Partei, die am energischsten gegen Mindestlöhne eintritt sowie den Leiharbeits- und Minilohnbereich ausweiten möchte.

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Anmerkung: Das Wort "Leistungsträger" ist ein Paradebeispiel für das Orwell'sche Neusprech, das die Neoliberalen bevorzugt benutzen. Gemeint ist damit natürlich der "Profitmaximierer", der "Geldschöpfer" - und nicht etwa jemand, der Leistung für das Gemeinwohl erbringt. Und in allen Medien wird es trotzdem unreflektiert benutzt - wie so viele andere verschleiernde, beschönigende oder verzerrende Floskeln. Weshalb sprechen so viele Medien z.B. vom "Steuer-Sünder" und vom "Hartz-IV-Betrüger"? Gemessen an der Größe des finanziellen Schadens, den beide dem Staat bereiten - ein paar Euro gegen ein paar Millionen -, müsste es logischer Weise "Steuer-Betrüger" und "Hartz-IV-Sünder" heißen. - Derlei Beispiele gibt es hundert-, tausendfach. Was dahinter steht, ist nur allzu offensichtlich.