Der neoliberale Irrsinn in der EU geht weiter: Österreich führt Hartz IV ein

In Deutschland läuft die Kampagne gegen den Sozialstaat und die angeblichen Schmarotzer in der Unterschicht, die erneut von Westerwelle angestoßen wurde und – man wird doch wohl noch sagen dürfen – nun immer hässlicher wird, auf Hochtouren. Während die offenbar vom Überleben bedrohten oder auswandernden "Leistungswilligen" Minderheitenschutz erhalten sollen, würde die Unterschicht schon arbeitswillig werden und Gebärverzicht leisten, so zuletzt mal wieder nach Sloterdijk und Bolz ein schlauer beamteter Professor, wenn man die Sozialtransfers möglichst schnell abschneidet (Das unwerte Hartz IV-Leben). (...)

Interessant ist, dass im Nachbarland Österreich gerade die SPÖ-ÖVP-Bundesregierung die Einführung einer Mindestsicherung beschlossen hat.

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Anmerkung: Man mag dieses ganze populistische Gezeter der neoliberalen Bande nicht mehr hören - und dennoch machen sie einfach immer weiter und zeigen immer offener ihre faschistischen Fratzen. Nun ist also auch Österreich an der Reihe und stimmt in den braunen Kanon gegen die "Unterschichten" ein - und auch dort scheint kaum jemand zu bemerken, dass es - wie schon so viele Male zuvor in der Geschichte - einzig um Elitenförderung geht. Die Superreichen fürchten um ihre Pfründe und ihren wachsenden Profit - und machen Stimmung gegen "Unterschichten", "Ausländer", "Leistungsunwillige" ... und meinen damit trotzdem die gesamte restliche Bevölkerung, also die große Mehrheit. Bluten müssen nämlich alle - egal, ob Arbeitslose, Rentner, Kranke, Angestellte, Arbeiter - nur sollen diese Gruppen sich tunlichst nicht solidarisieren, denn dann wäre der Luxus der Elite in Gefahr. Diese Propaganda hat vor 80 Jahren schon wunderbar funktioniert - und heute erleben wir sie wieder.

"Wenn Sie ein Bild von der Zukunft haben wollen, so stellen Sie sich einen Stiefel vor, der auf ein Gesicht tritt. Unaufhörlich." (George Orwell: 1984. London 1949)