Unfassbar: Sarrazin wird nicht aus der SPD ausgeschlossen

1. Die Landesschiedskommission der SPD hat einen Parteiausschluss des ehemaligen Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin abgelehnt. Zwar werde Rassismus in der SPD nicht geduldet, Sarrazin erfülle jedoch mit seinen Äußerungen "nicht sämtliche Merkmale der Definition", heißt es in der Entscheidung, die die Partei am Montag veröffentlichte. (...)
   
   Das Schiedsgericht urteilte in zweiter und letzter Instanz: Sarrazin sei auch deshalb nicht rassistisch, weil er nicht alle Migrantengruppen gleichermaßen abgewertet habe.
   
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2. (...) Ausgangspunkt des innerparteilichen Verfahrens, das bundesweit Aufsehen erregte, war ein Interview Sarrazins mit der Kulturzeitung "Lettre International", in dem er sich zur Lebensweise und Rolle der türkischen und arabischen Migranten in Deutschland abfällig äußerte. Für die Genossen in Spandau und Pankow war dies Grund genug, vor dem Kreisschiedsgericht der SPD in Charlottenburg-Wilmersdorf den Parteiausschluss des Ex-Senators zu fordern. Sie scheiterten damit, gingen aber in Berufung.
   
   Jetzt schloss sich das Landesschiedsgericht den Argumenten der unteren Instanz weitgehend an. Obwohl die Gegner Sarrazins den Vorwurf des Rassismus noch ergänzten: Es sei verfassungsfeindlich, wenn Türken und Araber als grundsätzlich ungeeignet angesehen würden, in eine erfolgreiche Gesellschaft aufgenommen zu werden, weil sie durch Erziehung und Erbanlagen nicht bildungsfähig seien.
   
   Die SPD-Juristen folgten dem nicht. Das Interview Sarrazins erfülle "nicht sämtliche Merkmale" dessen, was als rassistisch definiert werde, begründeten sie ihre Entscheidung. Auch wenn er sich "radikal bis zum Tabubruch" äußere und 20 Prozent der Berliner Bevölkerung verloren gebe, was von einem "sehr pessimistischen Menschenbild" zeuge.
   
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Anmerkung: Nun haben wir es also schwarz auf weiß: In der SPD sind Rassisten und Faschisten willkommen. Wenn das SPD-interne "Landesschiedsgericht" meint, dass es nicht als rassistisch zu werten sei, wenn "nicht alle Migrantengruppen gleichermaßen abgewertet" werden, kann man sich wieder einmal nur noch die Stirn blutig hauen. Wenn man auf Türken und Araber eindrischt und sich im nächsten Satz ebenso pauschal - und damit falsch - positiv über andere ethnische Gruppen äußert, ist das also nicht rassistisch? Ein Rassist ist nur der, der alle Minderheiten gleichermaßen verunglimpft? - Eine so krude Definition von Rassismus hat die Welt wohl seit den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts nicht mehr vernommen - aber in der SPD ist sie offenbar hoffähig. Das wissen wir allerdings schon seit einigen Jahren, denn die SPD war auch Heimat von Wolfgang Clement, der in einer Broschüre ungestraft behaupten durfte, Arbeitslose seien "Parasiten" vergleichbar. Dieser Geselle ist inzwischen selbst aus der SPD ausgetreten - ein Schritt, den man von Thilo Sarrazin leider nicht erwarten darf.