Mittwoch, 7. April 2010

Bankentribunal – Attac klagt an: Merkel, Schröder, Ackermann

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac will mit einem Bankentribunal die Ursachen und die Verantwortlichen der Finanzkrise sichtbar machen.

Am Donnerstag haben Vertreterinnen von Attac der Bundeskanzlerin eine 24-seitige Anklageschrift zugestellt. Angela Merkel wird unter anderem vorgeworfen, als Regierungschefin "in Komplizenschaft mit den Banken und ihren Beratern die Kosten der Rettung dem Staat und der Allgemeinheit auferlegt" zu haben. Sie soll sich einem zivilgesellschaftlichen Bankentribunal stellen. (...)

Neben dem Kabinett Merkel sind die Bundesregierung unter Gerhard Schröder, der Bundesverband deutscher Banken und die Europäische Zentralbank angeklagt. Stellvertretend werden die Regierungschefs, der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Josef Ackermann, sowie der Präsident der Deutschen Bundesbank, Axel Weber, geladen. (...)

Einer der Ankläger auf der Attac-Veranstaltung ist Detlef Hensche, ehemaliger Vorsitzender der IG Medien. Dass Banken das ihnen anvertraute Geld verzocken konnten, sei auf politische Weichenstellungen zurückzuführen, erläuterte er die Anklage gegen Schröder und Merkel. Die Folgen trügen vor allem Arbeitnehmer und Arbeitslose – also nur diejenigen, "die sich nicht an dem gigantischen Spiel der Spekulation beteiligt haben", so Hensche.

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Anmerkung: Wenn die Justiz nicht das tut, was sie eigentlich tun müsste, muss es eben Attac tun. Die Damen und Herren Angeklagten werden das indes schweigend ignorieren und frei nach Reinhard Mey das tun, "was ein Baum tun würde, wenn ein Schwein sich an ihm kratzt". Trotzdem ist die Attac-Aktion sehr begrüßenswert und sollte weite mediale Verbreitung finden.

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