Der Europäische Rat hat auf dem EU-Gipfel im Dezember 2009 das "Stockholmer Programm" beschlossen. Dieses Mehrjahresprogramm für die Jahre 2010-2014 verknüpft die europäische Justiz- und Innenpolitik mit der Politik für Innere Sicherheit und erhebt den Anspruch, einen europäischen "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger" zu schaffen. Die verabschiedete Agenda ist in den gängigen Medien im Wirbel um den Klimagipfel in Kopenhagen weitgehend untergegangen. Sie enthält unter anderem ein EU-weites Maßnahmenpaket im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, den Ausbau polizeilicher, militärischer und geheimdienstlicher Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten und eine umfassende Agenda zur Flüchtlingspolitik.
Das Stockholmer Programm lenkt von den Ursachen für die Bedrohung der Sicherheit der Bürger ab und bedroht eher die Freiheit der Europäer/innen. Es ist eine Kopfgeburt von Überwachungsfetischisten, angefeuert von den Allmachtsfantasien der ökonomisch (und politisch) immer mächtiger werdenden IT-Konzerne.
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Anmerkung: Wer immer noch nicht glauben mag, dass wir Orwells Horrorvision aus "1984" näher sind als jemals zuvor in der jüngeren Geschichte, der lese diesen Artikel - oder gleich das "Stockholmer Programm" (pdf) selbst. Man kommt beim Lesen nicht auf den absurden Gedanken, dass es dort um "demokratische Rechtsstaaten" gehen könnte. Unterm Strich könnte man dieses Programm verkürzt vielleicht so zusammenfassen: Die "EU-Elite" wünscht sich ein schwer gesichertes, umzäuntes EU-Lager, das Menschen von außerhalb nicht hereinlässt (zumal dann, wenn es Arme, Flüchtlinge, Asylsuchende etc. sind), das aber sehr kapitaldurchlässig ist. Die "Lagerinsassen", also alle EU-Bürger, sollen im Gegenzug flächendeckend und lückenlos überwacht werden und alle Daten sollen zentral dauerhaft gespeichert werden. Und bei alledem spielen natürlich Konzerne eine zentrale Rolle. - Ist das nicht das Europaparadies, das wir uns alle so sehnlich wünschen? Nein? - Pech gehabt - es ist bereits beschlossene Sache.
Das Stockholmer Programm lenkt von den Ursachen für die Bedrohung der Sicherheit der Bürger ab und bedroht eher die Freiheit der Europäer/innen. Es ist eine Kopfgeburt von Überwachungsfetischisten, angefeuert von den Allmachtsfantasien der ökonomisch (und politisch) immer mächtiger werdenden IT-Konzerne.
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Anmerkung: Wer immer noch nicht glauben mag, dass wir Orwells Horrorvision aus "1984" näher sind als jemals zuvor in der jüngeren Geschichte, der lese diesen Artikel - oder gleich das "Stockholmer Programm" (pdf) selbst. Man kommt beim Lesen nicht auf den absurden Gedanken, dass es dort um "demokratische Rechtsstaaten" gehen könnte. Unterm Strich könnte man dieses Programm verkürzt vielleicht so zusammenfassen: Die "EU-Elite" wünscht sich ein schwer gesichertes, umzäuntes EU-Lager, das Menschen von außerhalb nicht hereinlässt (zumal dann, wenn es Arme, Flüchtlinge, Asylsuchende etc. sind), das aber sehr kapitaldurchlässig ist. Die "Lagerinsassen", also alle EU-Bürger, sollen im Gegenzug flächendeckend und lückenlos überwacht werden und alle Daten sollen zentral dauerhaft gespeichert werden. Und bei alledem spielen natürlich Konzerne eine zentrale Rolle. - Ist das nicht das Europaparadies, das wir uns alle so sehnlich wünschen? Nein? - Pech gehabt - es ist bereits beschlossene Sache.
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