In der Linkspartei bekämpft die SPD ihre eigene Vergangenheit

(...) Für eine Neuerfindung sozialdemokratischer Politik reicht eine Abmilderung der Hartz-Gesetze nicht aus – womöglich langt es noch nicht mal dafür, Hannelore Kraft und ihrem Landesverband ein Wahlergebnis deutlich über 30 Prozent zu verschaffen. Was aber wäre eine sozialdemokratische Neuerfindung? "Neuerfunden" hat sich die SPD seit dem Regierungsantritt Gerhard Schröders im Jahr 1998 permanent. Gebracht hat es ihr nichts, und ihrer einstigen Klientel erst recht nicht. Die letzte "Neuerfindung" müsste die Wende zurück sein, die Restauration der seit 1998 aufgegebenen Sozial- und Wirtschaftspolitik. Das Problem dabei ist: Diese Wende wurde schon woanders vollzogen. Es ist die Linkspartei, die heute die sozialdemokratischen Werte der Nachkriegsjahrzehnte vertritt. (...) Organisatorisch sind sich beide Parteien – bislang noch – spinnefeind, gesellschaftlich gesehen aber ist die Linkspartei ein Teil der Sozialdemokratie. Die Schmähreden, mit denen die SPD seit fünf Jahren die Linkspartei überzieht, um sie als "realitätsuntüchtig" zu stigmatisieren, kommen einem Unvereinbarkeitsbeschluss sich selbst gegenüber gleich. In der Linkspartei bekämpft die SPD ihre eigene Vergangenheit, oder um es mit Carl Schmitt zu sagen: "Der Feind ist unsere eigene Frage als Gestalt."

(Weiterlesen)

Anmerkung: Keine Neuigkeiten für politisch Interessierte - aber kompakt zusammengefasst und pointiert geschrieben. Diesen Artikel sollten die Wahlkämpfer der SPD in NRW mehrmals lesen - er könnte ihnen vielleicht die Augen öffnen.