Mittwoch, 14. April 2010

Staatliche Subventionen für Niedriglohn-Unternehmen: 9,3 Mrd. Euro jährlich

Firmen zahlen so schlechte Löhne, dass der Staat sie aufstocken muss. Das ist für den Wissenschaftler Gerhard Bosch der wirkliche Missbrauch bei Hartz IV. Wir sprachen mit dem Professor und Direktor des Instituts Arbeit und Qualifikation an der Universität Duisburg-Essen. (...)

IG Metall: Der Abstand zwischen Löhnen und Hartz IV sinkt seit einigen Jahren. Warum ist das so?

Gerhard Bosch: Das ist die Folge einer politisch gewollten Entwicklung, die vor allem die Konservativen, und gerade auch Westerwelle, immer unterstützt haben [sowie die SPD und die Grünen]. Wenn sie das jetzt beklagen, ist das heuchlerisch. 6,5 Millionen Beschäftigte arbeiten im Niedriglohnsektor, von der Politik aktiv gefördert. Schuld daran sind nicht allein die Hartz-Gesetze, sondern auch Outsourcing und Privatisierungen von öffentlichen Dienstleistungen. In den privatisierten Dienstleistungen gelten keine allgemeinverbindlichen Tarifverträge. Darum ist es für Unternehmen attraktiv, tarifgebundene Bereiche in tariflose Firmen auszulagern.

IG Metall: Was ist mit der Leiharbeit?

Gerhard Bosch: Auch sie spielt eine enorme Rolle. Etwa 520 Millionen Euro geben die Arbeitsagenturen jedes Jahr allein für ergänzendes Hartz IV für Leiharbeitnehmer aus. Jeder Anhänger des freien Wettbewerbs müsste empört darüber sein, dass solche Branchen subventioniert werden. Wenn der, der am schlechtesten bezahlt, auch noch Geld vom Staat dafür erhält, verzerrt das den Wettbewerb enorm.

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Anmerkung: Wie immer bleibt Herr Bosch mit seinen Analysen sehr an der Oberfläche und verschweigt einfach, dass für diese schlimme Entwicklung nicht bloß die "Konservativen" verantwortlich sind. Gerade Schröders SPD unter Mitwirkung der Grünen hat diesen Zug erst in Bewegung gesetzt - und die Gewerkschaften waren ebenfalls beteiligt. Es war der SPD-"Superminister" Wolfgang Clement, der die Leiharbeit massiv ausgeweitet hat - und dafür jetzt im Aufsichtsrat des größten Zeitarbeitsunternehmens sitzt und schönes Geld kassiert. Es ist also genauso heuchlerisch, wenn eben diese Gruppen nun auf den oppositionellen Zug aufspringen und so tun, als hätten sie damit nichts zu tun. - Die grundsätzlichen, wichtigen Fragen stellt die IG Metall ohnehin nicht - aber Herr Bosch hätte sie auch nicht befriedigend beantworten können (wollen). Sie schwimmen alle weiter im Sog des Kapitalismus und merken nicht, dass der große Wasserfall so bedrohlich nahe ist.

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