- Die Bundesregierung könnte die Einnahmen aus einer Bankensteuer gut gebrauchen. Doch die Finanzminister der wichtigsten Industriestaaten können sich nicht auf die Abgabe verständigen - sie belassen es bei einer Erklärung.
(Weiterlesen) - (...) In ihrer Abschlusserklärung lassen die G20-Finanzminister jedem Land freie Hand und erkennen an, dass es "verschiedene Politikansätze" gebe. Die Staats- und Regierungschefs der G20 sollen sich daher auf ihrem Gipfel in drei Wochen im kanadischen Toronto lediglich auf "Prinzipien" verständigen, wie Steuerzahler geschützt und die Risiken durch Spekulationen begrenzt werden können.
Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wünschen sich von Toronto aber vor allem die endgültige Absage von ganz oben an eine internationale Finanztransaktionssteuer. Auf diese Weise hoffen sie, Kritiker in der Opposition, aber auch in der Union besänftigen zu können.
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Anmerkung: Ja, wer hätte denn damit auch rechnen können - es ist schön, dass wenigstens die Frankfurter Rundschau dezent darauf hinweist, dass eine internationale Finanztransaktionssteuer von der neoliberalen Bande so sehr gewünscht wird wie ein Kropf. Natürlich wird es eine solche Steuer nicht geben (und daran sind gewiss nicht einzig Länder wie Japan, Kanada, Australien und Brasilien schuld, wie die Medien unverfroren behaupten), und natürlich wird die anvisierte "Zwangsabgabe" der Banken in Deutschland in Portokassengröße ausfallen.
Das gesamte neoliberale Projekt würde doch in sich zusammenfallen wie ein Kartenhaus, wenn die Nutznießer und Ausplünderer ihre Beute wieder herausrücken müssten. Es reizt zu hysterischem Lachen, wenn die Frankfurter Rundschau unkommentiert schreibt: "Er wolle Entscheidungen, sagte Schäuble. Es müsse Schluss sein damit, dass niemand zu Hause handele mit der Begründung, eine weltweite Finanzsteuer sei die noch bessere Lösung." - Wieso nur fällt mir in solchen Glanzmomenten Absurdistans stets der merkwürdige Satz ein: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen"?
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