Wo soll der Staat sparen? Bei den Kindern, den Rentnern oder den Hartzern? Bei den Alten oder bei den Jungen? Soll er bei den Kindergärten sparen, bei den Universitäten, beim Straßenbau oder bei der Bundeswehr? Die Spardebatte hat begonnen - und Politiker gehen beim Sparen mit merkwürdigem Beispiel voran. (...)
Es muss um Vermögensteuern gehen, Reichensteuern, Erbschaftsteuern, Transaktionssteuern und Gewinnsteuern, also um die Realisierung des Verfassungssatzes "Eigentum verpflichtet". Wenn die Politik den gesetzlichen Anspruch auf einen Kindergartenplatz streicht, Bibliotheken zusperrt, an der Altenpflege spart, wenn sie auch noch den Armen den Gürtel enger schnallt, ohne zuvor den Spitzenreichtum der Gesellschaft abzuschöpfen - dann spielt sie russisches Roulette mit dem inneren Frieden.
Deutschland leistet sich ein Steuersystem, das es sich nicht mehr leisten kann: Es betreibt nämlich Reichtumspflege.
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Anmerkung: Bei all dem Gerede ums "Sparen" gerät - auch in der Süddeutschen - wieder einmal außer acht, dass nicht "Sparen", sondern Kürzen gemeint ist. Und welche Gründe es geben mag, wieso sich der Staat in der Position sieht, Leistungen kürzen zu müssen, wird gar nicht mehr wirklich hinterfragt. Dass die neoliberale Bande Reichtumspflege (auf Kosten aller anderen) betreibt, und das schon seit so vielen, vielen Jahren, fällt heute also auch Herrn Prantl in der Süddeutschen auf. Bravo.
Die Zahlen und Fakten, die Prantl in seinem Kommentar nennt (und die nur die Spitze des Eisberges darstellen), sind seit langem bekannt. Wieso kann es trotzdem geschehen, dass überall in den Massenmedien (auch in der Süddeutschen) immer wieder zu lesen und zu hören ist, ganz Deutschland habe "über seine Verhältnisse gelebt" und derlei weiterer Unfug? Es gibt nur eine gesellschaftliche Gruppe, die über ihre Verhältnisse gelebt hat und dies auch weiter zu tun gedenkt: Sie nennt sich selbst gern "Elite". Angesichts dieses katastrophalen Wirtschafts- und Geldsystems ist das auch gar nicht anders möglich. Aber unsere "Qualitätsmedien" erkennen - wenn überhaupt - lediglich ein "falsches Steuersystem".
Das ist vergleichbar mit dem Szenario, in welchem ein Mensch, der an Masern leidet, zum Arzt geht - und der verordnet ihm einen Filzstift, mit dem er die roten Punkte übermalen soll. Solche grandiosen Konzepte schlagen die "kritischen Begleiter und Überwacher" der Demokratie (gemeint ist der Journalismus) vor. Man fasst es einfach nicht.
Es muss um Vermögensteuern gehen, Reichensteuern, Erbschaftsteuern, Transaktionssteuern und Gewinnsteuern, also um die Realisierung des Verfassungssatzes "Eigentum verpflichtet". Wenn die Politik den gesetzlichen Anspruch auf einen Kindergartenplatz streicht, Bibliotheken zusperrt, an der Altenpflege spart, wenn sie auch noch den Armen den Gürtel enger schnallt, ohne zuvor den Spitzenreichtum der Gesellschaft abzuschöpfen - dann spielt sie russisches Roulette mit dem inneren Frieden.
Deutschland leistet sich ein Steuersystem, das es sich nicht mehr leisten kann: Es betreibt nämlich Reichtumspflege.
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Anmerkung: Bei all dem Gerede ums "Sparen" gerät - auch in der Süddeutschen - wieder einmal außer acht, dass nicht "Sparen", sondern Kürzen gemeint ist. Und welche Gründe es geben mag, wieso sich der Staat in der Position sieht, Leistungen kürzen zu müssen, wird gar nicht mehr wirklich hinterfragt. Dass die neoliberale Bande Reichtumspflege (auf Kosten aller anderen) betreibt, und das schon seit so vielen, vielen Jahren, fällt heute also auch Herrn Prantl in der Süddeutschen auf. Bravo.
Die Zahlen und Fakten, die Prantl in seinem Kommentar nennt (und die nur die Spitze des Eisberges darstellen), sind seit langem bekannt. Wieso kann es trotzdem geschehen, dass überall in den Massenmedien (auch in der Süddeutschen) immer wieder zu lesen und zu hören ist, ganz Deutschland habe "über seine Verhältnisse gelebt" und derlei weiterer Unfug? Es gibt nur eine gesellschaftliche Gruppe, die über ihre Verhältnisse gelebt hat und dies auch weiter zu tun gedenkt: Sie nennt sich selbst gern "Elite". Angesichts dieses katastrophalen Wirtschafts- und Geldsystems ist das auch gar nicht anders möglich. Aber unsere "Qualitätsmedien" erkennen - wenn überhaupt - lediglich ein "falsches Steuersystem".
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