Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wird am heutigen Dienstag erneut zum Kampf gegen "linken Extremismus" aufrufen. Anlass ist die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2009, die auf einer Pressekonferenz vorgestellt wird. (...)
Zu den linken Gewalttaten werden pauschal Angriffe auf Polizeibeamte gezählt, ohne zwischen passivem und aktivem Widerstand gegen eine Festnahme zu unterscheiden. Auch "Brandstiftungen" und Fälle von Landfriedensbruch werden aufgezählt, obwohl bei größeren Krawallen wie etwa am 1. Mai die meisten Tatverdächtigen nicht aus politischen Motiven heraus handeln, sondern betrunken auf "Erlebnissuche" sind. Was bei de Maizières Betrachtung ebenfalls herausfällt, ist der Umstand, dass antifaschistische Blockaden gegen Neonazis häufig als Straftat gewertet werden, und der Widerstand gegen die Räumung als Gewalttat.
Die wirkliche Sorge der Herrschenden hat der Innenminister schon bei der Erstvorstellung des Zahlenwerks formuliert: Dass "die gewaltbereite linke Szene ihre Aktionen mit Themen in einen Zusammenhang stellt, die auch Teile der friedliebenden Bevölkerung bewegen". (...) Dahinter steht die Angst, die friedliche Bevölkerung könnte sich in Zukunft mit mehr Nachdruck als bisher dagegen wehren, dass sie für die Kosten der neoliberalen Politik aufkommen soll. Deswegen wird alles, was auch nur ansatzweise nach sozialen Unruhen aussieht, als "extremistisch" diffamiert. Protest gegen Mieterhöhungen, Kriegseinsätze und Verarmung wird mit Neonazi-Verbrechen in einen Topf geworfen.
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Anmerkung: Soziale Unruhen wären in der Tat eine Gefahr - allerdings weniger für die Bevölkerung, sondern vielmehr für die "Elite", die befürchtet, ihre leistungslos erschlichenen Vermögen oder Teile davon wieder an die rechtmäßigen Besitzer zurückgeben zu müssen. Man kann also (auch) an diesem Beispiel sehr deutlich sehen, wie "bürgerlich" (um das Wort "christlich" gar nicht erst zu erwähnen) die CDU ist und wessen Interessen sie vertritt. Nichts Neues für aufgeklärte Menschen - aber es ist doch immer wieder für einen Schenkelklopfer gut, wenn man wieder miterleben kann, wie sich diese Bande regelmäßig die "bürgerliche" (oder auch wahlweise "sozialdemokratische", "ökologische" oder "liberale") Maske von der hässlichen Fratze reißt.
Zu den linken Gewalttaten werden pauschal Angriffe auf Polizeibeamte gezählt, ohne zwischen passivem und aktivem Widerstand gegen eine Festnahme zu unterscheiden. Auch "Brandstiftungen" und Fälle von Landfriedensbruch werden aufgezählt, obwohl bei größeren Krawallen wie etwa am 1. Mai die meisten Tatverdächtigen nicht aus politischen Motiven heraus handeln, sondern betrunken auf "Erlebnissuche" sind. Was bei de Maizières Betrachtung ebenfalls herausfällt, ist der Umstand, dass antifaschistische Blockaden gegen Neonazis häufig als Straftat gewertet werden, und der Widerstand gegen die Räumung als Gewalttat.
Die wirkliche Sorge der Herrschenden hat der Innenminister schon bei der Erstvorstellung des Zahlenwerks formuliert: Dass "die gewaltbereite linke Szene ihre Aktionen mit Themen in einen Zusammenhang stellt, die auch Teile der friedliebenden Bevölkerung bewegen". (...) Dahinter steht die Angst, die friedliche Bevölkerung könnte sich in Zukunft mit mehr Nachdruck als bisher dagegen wehren, dass sie für die Kosten der neoliberalen Politik aufkommen soll. Deswegen wird alles, was auch nur ansatzweise nach sozialen Unruhen aussieht, als "extremistisch" diffamiert. Protest gegen Mieterhöhungen, Kriegseinsätze und Verarmung wird mit Neonazi-Verbrechen in einen Topf geworfen.
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