Die Abkürzung PPP (Public-Private-Partnership / Öffentlich-Private Partnerschaft) bezeichnet das Finanzieren und – fallweise – das Betreiben staatlicher Einrichtungen durch Private. Rund 150 PPP-Projekte, an denen die Privaten in der Regel sehr gut verdienen, gibt es derzeit in Deutschland – es geht vor allen um Amtsgebäude, Schulen, Infrastrukturobjekte. In Würzburg sollte ein besonders weitgehendes PPP-Modell realisiert werden. (...)
27 Millionen Euro, so die Versprechungen im Fall Würzburg, sollten mittels PPP in der Verwaltung durch Personalabbau und Einsatz von IT-Lösungen eingespart werden. Von Würzburg aus wollte Arvato [eine Tochter des Bertelsmann-Konzerns] dann die deutschen Kommunen erobern. (...)
Mit Würzburg sollte dann die Blaupause für den "Markt" der Kommunen in Deutschland geliefert werden. Das Konzept: Durch die Entwicklung einer einheitlichen Datenplattform sollte die Verwaltung effizienter gemacht werden, im Laufe von zehn Jahren wollte man 75 Personal-Stellen einsparen. Das würde 27 Millionen Euro in die Stadtkasse bringen, so der Plan. Davon sollten dem Kämmerer zehn Millionen bleiben und 17 Millionen an Arvato gehen. Die Kosten des Projektes wurden auf rund zehn Millionen geschätzt, bliebe Arvato also ein Gewinn von sieben Millionen.
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Anmerkung: Man kann sich nur noch an den Kopf greifen angesichts solcher "Projekte". Abgesehen davon, dass es in der heutigen Zeit extrem unsinnig ist, weiter Arbeitsplätze zu vernichten, erscheint es als geradezu hanebüchene Vorstellung, die beschriebene "Effizienzsteigerung" einem Unternehmen zu überlassen, das daraus Millionengewinne abschöpfen will. Wieso - wenn man diesen absurden Weg denn unbedingt gehen will - macht man das als Kommune denn nicht selbst und streicht die Millionen nicht lieber selbst ein? Die kommunale Kasse und besonders die Bürger würden sich sicher freuen, wenn mehr Geld für sie und ihre Belange da wäre.
Aber der ganze Weg, der da eingeschlagen wurde, ist ja absurd. Dieses neoliberale Geschwafel von "Effizienzsteigerungen" ist eine einzige Farce. Es müsste darum gehen, Jobs zu schaffen - anständig bezahlte Jobs, auch wenn es vielleicht Roboter oder andere Wege gäbe, wie diese Jobs genauso gut erledigt werden könnten. Wenn man aber diese Roboter einsetzen oder die anderen Wege gehen will, dann muss man auch dafür sorgen, dass den Menschen trotzdem genug zum Leben bleibt und darf sie nicht durch Stellenabbau in die Arbeitslosigkeit und damit in die Armut drängen! Gerade der Staat bzw. die Kommune muss da mit guten Beispiel vorangehen und es anders machen als die Konzerne.
Wir brauchen keine "Effizienzsteigerungen", wir brauchen Lohnsteigerungen! Und vor allem brauchen wir keine Großkonzerne, die öffentliche Aufgaben übernehmen und damit Millionengewinne auf Kosten der Menschen machen wollen. Die Kommunen brauchen das Geld dringend - die Konzerne brauchen es nicht, sie schwimmen ja bereits darin!
Aber all das passt ja nicht in die neoliberale Unlogik, nach der die größten Geldhaufen immer weiter zu wachsen haben, während die kleineren immer kleiner werden.
27 Millionen Euro, so die Versprechungen im Fall Würzburg, sollten mittels PPP in der Verwaltung durch Personalabbau und Einsatz von IT-Lösungen eingespart werden. Von Würzburg aus wollte Arvato [eine Tochter des Bertelsmann-Konzerns] dann die deutschen Kommunen erobern. (...)
Mit Würzburg sollte dann die Blaupause für den "Markt" der Kommunen in Deutschland geliefert werden. Das Konzept: Durch die Entwicklung einer einheitlichen Datenplattform sollte die Verwaltung effizienter gemacht werden, im Laufe von zehn Jahren wollte man 75 Personal-Stellen einsparen. Das würde 27 Millionen Euro in die Stadtkasse bringen, so der Plan. Davon sollten dem Kämmerer zehn Millionen bleiben und 17 Millionen an Arvato gehen. Die Kosten des Projektes wurden auf rund zehn Millionen geschätzt, bliebe Arvato also ein Gewinn von sieben Millionen.
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Anmerkung: Man kann sich nur noch an den Kopf greifen angesichts solcher "Projekte". Abgesehen davon, dass es in der heutigen Zeit extrem unsinnig ist, weiter Arbeitsplätze zu vernichten, erscheint es als geradezu hanebüchene Vorstellung, die beschriebene "Effizienzsteigerung" einem Unternehmen zu überlassen, das daraus Millionengewinne abschöpfen will. Wieso - wenn man diesen absurden Weg denn unbedingt gehen will - macht man das als Kommune denn nicht selbst und streicht die Millionen nicht lieber selbst ein? Die kommunale Kasse und besonders die Bürger würden sich sicher freuen, wenn mehr Geld für sie und ihre Belange da wäre.
Aber der ganze Weg, der da eingeschlagen wurde, ist ja absurd. Dieses neoliberale Geschwafel von "Effizienzsteigerungen" ist eine einzige Farce. Es müsste darum gehen, Jobs zu schaffen - anständig bezahlte Jobs, auch wenn es vielleicht Roboter oder andere Wege gäbe, wie diese Jobs genauso gut erledigt werden könnten. Wenn man aber diese Roboter einsetzen oder die anderen Wege gehen will, dann muss man auch dafür sorgen, dass den Menschen trotzdem genug zum Leben bleibt und darf sie nicht durch Stellenabbau in die Arbeitslosigkeit und damit in die Armut drängen! Gerade der Staat bzw. die Kommune muss da mit guten Beispiel vorangehen und es anders machen als die Konzerne.
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