- Geld ist genug da
Solidarisches Gesundheitssystem auf hohem Niveau wäre auch ohne Mehrbelastungen für Gros der Versicherten realisierbar. Doch dazu fehlt der politische Wille.
(Weiterlesen) - Scharf kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Pläne der Koalition zur Finanzierung der Gesundheitsvorsorge. Werner Schüßler, Psychologe und Mitglied der Attac-AG Soziale Sicherung, sagte: "Während bei der Fußballweltmeisterschaft die Überlegungen für gerechtere und transparentere Entscheidungen bei groben Fehlern und Fouls diskutiert werden, leistet sich die Regierungskoalition zum wiederholten Male grobe Fouls gegen das solidarische Gesundheitssystem. Es wird Zeit, die rote Karte zu zücken, diese Regierung gehört vom Platz gestellt!"
(Weiterlesen) - (...) Ein System, das sich fast ausschließlich aus den Beiträgen sozialversicherungspflichtig Beschäftigter finanziert, ist von gestern. Immer mehr Geld wird anderswo verdient – auf dem Kapitalmarkt, durch Erbschaften, über Immobilien. Die Krankenkassen bekommen nichts davon. Darauf hätte die Koalition reagieren müssen – über die Einbeziehung anderer und höherer Einkünfte, das Versperren von Fluchtmöglichkeiten, die Austrocknung des privaten Versicherungssektors. Stattdessen erhalten die Kassen die Lizenz, die wenigen, die noch in traditionellen Beschäftigungsverhältnissen stecken, immer stärker auszupressen.
Die einzige Weichenstellung, die Schwarz-Gelb hinbekommen hat, verschärft dieses Dilemma, statt es zu lösen. Künftige Kostensteigerungen werden allein den Kassenmitgliedern aufgebürdet, ihre Zusatzbeiträge steigen ins Uferlose.
(Weiterlesen) - Die schwarz-gelbe Gesundheitsreform ist ein Kotau vor den Kostentreibern und ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmer. Anstatt die Kosten zu senken oder die Basis für die Finanzierung zu erweitern, wälzt Schwarz-Gelb alle künftigen Kostensteigerungen ganz einfach auf die Beitragszahler ab. Der Glaube an funktionierende Marktmechanismen und an den Wettbewerb im Gesundheitssystem ist ein politisches Dogma. Diese Reform ist in ihrer gesamten Absurdität aber wohl erst dann zu greifen, wenn man schaut, wer ungeschoren bleibt.
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Anmerkung: Und der Herr Rösler lacht. Es dürfen bereits jetzt Wetten angenommen werden, durch welche Pöstchen und Honorare die Wirtschaft sich bei diesem jungen Schnösel bedanken wird, wenn seine "politische Karriere" (die gewiss sehr kurz sein wird) beendet ist.
Man greift aber zu kurz, die geplante Katastrophe in erster Linie dieser Minister-Marionette anzulasten - die Strippen werden schließlich im Hintergrund gezogen, und so kann man nun vermelden: Die neoliberale Agenda wird einfach weiter "abgearbeitet" - egal, was in der Zwischenzeit auch passiert. Da mögen sich die Autoren des Tagesspiegel oder von Telepolis noch so sehr echauffieren (sie haben ja recht!) - aber es war lange angekündigt, welchen Weg die neoliberale Bande gehen wird, und sie geht ihn konsequent. Gegen jede Vernunft oder Einsicht ist ja das ganze Konzept - man darf also nicht mit wirklichen Argumenten oder gar Logik an die Sache herangehen, sondern muss sich bewusst machen: Das, was jetzt in Bezug auf diese "Reform" angeprangert wird (kurz gesagt: die weitere Verarmung breiter Bevölkerungsschichten der so genannten "Mittelschicht"), ist kein "Zufallsprodukt" und auch nicht durch Ahnungslosigkeit oder Versehen entstanden. Es ist gewollt und geplant.
Wir können allesamt sicher sein: Dieser Raubzug ist auch mit dieser Deformation des Gesundheitswesens noch lange nicht zuende. Er wird munter weitergehen - während die Konzerne eifrig ihre gestiegenen Quartalsgewinne herausposaunen.
Es ist an uns, dem ein Ende zu bereiten - die neoliberale Bande wird das gewiss nicht tun.
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