Die deutsche Regierung lässt gerade einen Eventualplan für in der Krise steckende Länder entwickeln, die ihre Schulden bei den europäischen Banken nicht mehr bedienen können. Der Plan wird von einer kleinen vertraulichen Gruppe von Politikern und Finanzexperten in Berlin erarbeitet. Er würde Regierungen betroffener Länder praktisch das Recht nehmen, über bedeutende Bereiche ihrer Wirtschafts- und Haushaltspolitik selber zu bestimmen. (...)
In den Worten des Berliner Entwurfs "erfordert dieser Prozess eine Einschränkung souveräner Rechte". Die Kontrolle über die Haushaltspolitik würde dann praktisch von "einer Person oder einer Gruppe von Personen, die mit den regionalen Besonderheiten der Schuldnernation vertraut sind", übernommen werden. Dieses "Individuum oder diese Gruppe von Individuen" würden von einem Expertenrat ernannt werden, der in Deutschland als "Berliner Club" bezeichnet wird. (...)
Schließlich enthüllt der deutsche Plan auch noch die völlige Unfähigkeit der herrschenden Elite, mit der gegenwärtigen Wirtschaftskrise im traditionellen Rahmen der bürgerlichen Demokratie umzugehen. Kürzlich gestand Schäuble eine Wahrheit ein, die kein Minister gerne in der Öffentlichkeit eingesteht: nämlich dass die Regierungen ihre Befehle von den Finanzmärkten entgegennehmen. Jetzt fordert Schäuble, um die Banken zufrieden zu stellen, insolvente Länder wie bankrotte Unternehmen zu behandeln, sie in ein Konkursverfahren zu zwingen und ihnen die Bedingungen zu diktieren. Das ist eine Formel für Finanzautarkie und Diktatur.
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Anmerkung: Sie haben nichts, wirklich nicht das geringste aus ihrer Krise gelernt. Sind diese Gestalten wirklich so realitätsfern, demokratiefeindlich und lernresistent (mit einem Wort: dumm) - oder handeln sie trotz besseren Wissens? Diese Frage Albrecht Müllers stellt sich immer öfter: Dumm oder korrupt? Beantworten soll sie jeder selbst, wobei jedoch keine der beiden Alternativen in irgendeiner Weise beruhigend ist.
Es musste als oberste Absurdität dieser Schlusspunkt ja noch kommen, dass sie - nach allen anderen Bereichen des menschlichen Lebens - nun auch ganze Staaten wie "Unternehmen" behandeln und sie ihrer albernen Betriebswirtschaftslehre unterwerfen und der Demokratie berauben wollen. Welch schöne Ideen diese Holzköpfe doch haben. Dann lassen wir Griechenland eben mal bankrott gehen, lösen den Staat auf, schmeißen alle Menschen raus, und die "Gläubiger" teilen den übrig gebliebenen Rest des Landes unter sich auf. Vielleicht dürfen die Griechen danach ja auch wiederkommen - sofern einjeder eine angemessene "Miete" zahlt und noch am Leben ist?
Welch ein grandioser, alptraumhafter Irrsinn.
In den Worten des Berliner Entwurfs "erfordert dieser Prozess eine Einschränkung souveräner Rechte". Die Kontrolle über die Haushaltspolitik würde dann praktisch von "einer Person oder einer Gruppe von Personen, die mit den regionalen Besonderheiten der Schuldnernation vertraut sind", übernommen werden. Dieses "Individuum oder diese Gruppe von Individuen" würden von einem Expertenrat ernannt werden, der in Deutschland als "Berliner Club" bezeichnet wird. (...)
Schließlich enthüllt der deutsche Plan auch noch die völlige Unfähigkeit der herrschenden Elite, mit der gegenwärtigen Wirtschaftskrise im traditionellen Rahmen der bürgerlichen Demokratie umzugehen. Kürzlich gestand Schäuble eine Wahrheit ein, die kein Minister gerne in der Öffentlichkeit eingesteht: nämlich dass die Regierungen ihre Befehle von den Finanzmärkten entgegennehmen. Jetzt fordert Schäuble, um die Banken zufrieden zu stellen, insolvente Länder wie bankrotte Unternehmen zu behandeln, sie in ein Konkursverfahren zu zwingen und ihnen die Bedingungen zu diktieren. Das ist eine Formel für Finanzautarkie und Diktatur.
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Es musste als oberste Absurdität dieser Schlusspunkt ja noch kommen, dass sie - nach allen anderen Bereichen des menschlichen Lebens - nun auch ganze Staaten wie "Unternehmen" behandeln und sie ihrer albernen Betriebswirtschaftslehre unterwerfen und der Demokratie berauben wollen. Welch schöne Ideen diese Holzköpfe doch haben. Dann lassen wir Griechenland eben mal bankrott gehen, lösen den Staat auf, schmeißen alle Menschen raus, und die "Gläubiger" teilen den übrig gebliebenen Rest des Landes unter sich auf. Vielleicht dürfen die Griechen danach ja auch wiederkommen - sofern einjeder eine angemessene "Miete" zahlt und noch am Leben ist?
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