Die Bundesfinanzheuchler
Die Finanztransaktionssteuer sollte die belasten, die mit milliardenfachem Handel riskanter Wertpapiere wesentlich zur Unsicherheit des Systems beitragen. Die EU-Finanzminister haben das Projekt aber auf Eis gelegt - und Merkel und Schäuble halten still. (...)
Über all das verlieren die Kanzlerin und ihr Finanzminister jedoch kein Wort und verweigern die Auseinandersetzung mit den Argumenten der Gegner. Stattdessen verrät Schäuble wie etwa jüngst beim CDU-Wirtschaftsrat mal so ganz nebenbei, dass er eigentlich "kein Freund" der [Finanztransaktionssteuer] sei und signalisiert so den Lobbyisten der Finanzbranche, dass sie auf die im Bundestag gegebenen Versprechen nichts geben müssen. Genau wegen solcher Doppelzüngigkeit und offenkundiger Heuchelei aber verlieren immer mehr Bürger das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen. Darum wäre es die dringende Aufgabe der Abgeordneten des Bundestages und dort insbesondere jener aus den Unionsfraktionen, nun bei der Regierung die Taten einzuklagen, die den großen Worten hätten folgen müssen. Tun sie das nicht, dürfen sie sich über zunehmende Wahlenthaltung und den Zulauf für Populisten aller Couleur nicht beklagen.
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Anmerkung: Auf den ersten Blick ist dies ein begrüßenswerter Kommentar des Tagesspiegels, weil er viele Wahrheiten benennt und aufzeigt, dass das wortreiche Blabla der neoliberalen Bande nicht nur in Bezug auf eine niemals geplante und erst recht niemals kommende Finanztransaktionssteuer nicht das Papier wert ist, auf dem es gedruckt wurde. Auf den zweiten Blick muss man aber vehement schlucken, wenn man liest, dass der Kommentator allen Ernstes von den Abgeordneten der Unionsfraktion erwartet, diese sollten Taten einklagen, die den "großen Worten" hätten folgen müssen. Man weiß nicht, ob man lachen oder weinen soll, angesichts einer solchen Naivität. Geht der Kommentator tatsächlich davon aus, dass die "lieben Abgeordneten" nicht wissen, welches perfide, korrupte Spiel ihre Parteioberen spielen? Oder soll hier lediglich wieder einmal das absurde Theater einer "funktionierenden Demokratie" aufgeführt werden?
Man weiß es nicht. Ich versteige mich zu der Mutmaßung, dass dieser Kommentar hinter den verschlossenen Türen der neoliberalen Bande zu wildem, hysterischem Gelächter angeregt hat, wie es Laurel & Hardy kaum hätten vormachen können. Man stelle sich das nur einmal (entsprechend viel Fantasie vorausgesetzt) vor: Abgeordnete der Union verlangen öffentlich und nachhaltig die Einlösung der gegebenen Versprechen von Merkel und Schäuble, um die Finanzkapitalisten zur Herausgabe eines geringen Teils ihrer Beute zu veranlassen. Nein, da fehlt selbst dem größten Utopisten wohl die nötige Hirnkapazität, um sich ein solch absurdes Szenarium vorstellen zu können.
Und wie geht's weiter? - Na klar - das fehlende Geld holt man sich bei den Ärmsten der Armen. Wo denn auch sonst. Und der Zulauf zu den Populisten bzw. der erstarkende Faschismus - der ist Teil der Agenda.
Die Finanztransaktionssteuer sollte die belasten, die mit milliardenfachem Handel riskanter Wertpapiere wesentlich zur Unsicherheit des Systems beitragen. Die EU-Finanzminister haben das Projekt aber auf Eis gelegt - und Merkel und Schäuble halten still. (...)
Über all das verlieren die Kanzlerin und ihr Finanzminister jedoch kein Wort und verweigern die Auseinandersetzung mit den Argumenten der Gegner. Stattdessen verrät Schäuble wie etwa jüngst beim CDU-Wirtschaftsrat mal so ganz nebenbei, dass er eigentlich "kein Freund" der [Finanztransaktionssteuer] sei und signalisiert so den Lobbyisten der Finanzbranche, dass sie auf die im Bundestag gegebenen Versprechen nichts geben müssen. Genau wegen solcher Doppelzüngigkeit und offenkundiger Heuchelei aber verlieren immer mehr Bürger das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen. Darum wäre es die dringende Aufgabe der Abgeordneten des Bundestages und dort insbesondere jener aus den Unionsfraktionen, nun bei der Regierung die Taten einzuklagen, die den großen Worten hätten folgen müssen. Tun sie das nicht, dürfen sie sich über zunehmende Wahlenthaltung und den Zulauf für Populisten aller Couleur nicht beklagen.
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Anmerkung: Auf den ersten Blick ist dies ein begrüßenswerter Kommentar des Tagesspiegels, weil er viele Wahrheiten benennt und aufzeigt, dass das wortreiche Blabla der neoliberalen Bande nicht nur in Bezug auf eine niemals geplante und erst recht niemals kommende Finanztransaktionssteuer nicht das Papier wert ist, auf dem es gedruckt wurde. Auf den zweiten Blick muss man aber vehement schlucken, wenn man liest, dass der Kommentator allen Ernstes von den Abgeordneten der Unionsfraktion erwartet, diese sollten Taten einklagen, die den "großen Worten" hätten folgen müssen. Man weiß nicht, ob man lachen oder weinen soll, angesichts einer solchen Naivität. Geht der Kommentator tatsächlich davon aus, dass die "lieben Abgeordneten" nicht wissen, welches perfide, korrupte Spiel ihre Parteioberen spielen? Oder soll hier lediglich wieder einmal das absurde Theater einer "funktionierenden Demokratie" aufgeführt werden?
Man weiß es nicht. Ich versteige mich zu der Mutmaßung, dass dieser Kommentar hinter den verschlossenen Türen der neoliberalen Bande zu wildem, hysterischem Gelächter angeregt hat, wie es Laurel & Hardy kaum hätten vormachen können. Man stelle sich das nur einmal (entsprechend viel Fantasie vorausgesetzt) vor: Abgeordnete der Union verlangen öffentlich und nachhaltig die Einlösung der gegebenen Versprechen von Merkel und Schäuble, um die Finanzkapitalisten zur Herausgabe eines geringen Teils ihrer Beute zu veranlassen. Nein, da fehlt selbst dem größten Utopisten wohl die nötige Hirnkapazität, um sich ein solch absurdes Szenarium vorstellen zu können.
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