Spanien im Würgegriff der Neoliberalen: Ab in die Obdachlosigkeit

Wer in Spanien vom Nikolaus bestraft und wer von ihm belohnt wird, hat die Regierung unter Ministerpräsident José Rodriguez Zapatero heute einmal mehr deutlich gemacht. Der Chef einer Partei, die das Wort sozialistisch im Namen führt, hat im Parlament ein weiteres Krisenpaket angekündigt. Drei Punkte stechen besonders hervor: Das vor gut einem Jahr eingeführte Sozialgeld wird ersatzlos gestrichen, die Steuern für Klein- und Mittelbetriebe werden gesenkt und Privatisierungen vorangetrieben.

Anders als "antiökonomisch, zutiefst unsozial und widersprüchlich", wie die große spanische Gewerkschaft Arbeiterkommissionen (CCOO) das Paket bezeichnet, kann man diese Maßnahmen nicht nennen. Nach bisherigen Kürzungen des Sozialgelds wird es nun ganz abgeschafft, obwohl es erst im August 2009 eingeführt worden war. Dabei muss gesagt werden, dass die 426 Euro monatlich ohnehin nur sechs Monate an die gezahlt werden, die kein anderes Auskommen mehr haben, weil auch der Bezug von Arbeitslosengeld ausgelaufen ist. Es war nur ein schwacher Ersatz für eine Sozialhilfe, die es in vielen Regionen des Staates nicht gibt. So war es der CCOO-Sprecher, der Zapatero daran erinnerte, dass ab Februar, wenn die Maßnahme ausläuft, erneut zahllose Familien jede Unterstützung verlieren. Fernando Lezcano erinnerte daran, dass schon etwa 500.000 Haushalte keinerlei Einkommen oder Unterstützung mehr haben.

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Anmerkung: Man kann nur noch fassungslos mit dem Kopf schütteln, wenn man einmal mehr bemerkt, wie überall in der Welt der neoliberale Irrsinn weiterhin seine Triumphe feiert - und das trotz der durch ihn ausgelösten "Krise", die in Wahrheit eher eine totale humanistische und gesellschaftliche Katastrophe ist. Man schickt die Menschen, die aufgrund der Zockerei der Superreichen zu Verlierern des Systems gemacht wurden, ohne selbst etwas dazu beigetragen zu haben, einfach und ohne mit der Wimper zu zucken ins Nichts und verweigert ihnen jedewede weitere Unterstützung. Was ist das bloß für ein menschenverachtendes System?

500.000 Haushalte in Spanien, die dank der neoliberalen Wahnvorstellungen auch deutscher Politiker schon jetzt keinerlei Einkommen oder Unterstützung mehr haben - und wir tolerieren das??? All diese Menschen - darunter wer weiß wieviele Kinder, Alte, Kranke, Behinderte - werden sich selbst und damit der Obdachlosigkeit und Kriminalität überlassen, mitten in Europa, um ein vollkommen krankes System zu retten, das bei näherer Betrachtung niemals zu retten ist, während zeitgleich Unternehmenssteuern gesenkt und Privatisierungen vorangetrieben werden? Was ist das bloß für eine Farce ... ?

Ich komme mir allmählich vor wie in einem Irrenhaus, in dem mich von irgendwelchen Monitoren an allen Wänden groteske Fratzen wie von der Leyen, Merkel oder Ackermann salbungsvoll angrinsen - natürlich alle 20 Sekunden unterbrochen von noch groteskerer Werbung für absurde Produkte -, während auf dem Boden ringsherum die Menschen dahinsiechen und sterben. In einer solchen Alptraumwelt will niemand leben ... wieso tun wir es dennoch?

Und ich frage mich immer wieder, wieso diese selbsternannte "Elite" so grausam dumm ist. Sie könnte noch viele, viele Jahre ihr luxuriöses Prunkleben am Rande der menschlichen Gesellschaft weiterführen, wenn sie es denn fertig brächte, den Armen nicht mehr nur Brotkrumen oder gar nichts mehr, sondern vielleicht ein paar Brotscheiben zu überlassen. Aber selbst das ist ihr zuviel - sie will eben alles und beschleunigt damit den Untergang ganz massiv. Oder spekuliert sie darauf, dass es keine Aufstände geben wird bzw. dass diese Aufstände locker niedergeschlagen werden können? Die Geschichte hat gezeigt, dass so manche selbsternannte "Elite" darauf schon gewettet hat ... meistens zu unrecht. Ein wenig Hoffnung verbleibt also.