Donnerstag, 7. Juli 2011

Was auf uns zukommt: Wisconsin macht's wieder vor

(...) Die Staatsregierung [von Wisconsin, USA] unter Gouverneur Scott Walker von der Republikanischen Partei setzte sich mit ihren Maßnahmen durch, die die Rechte der Arbeiter und Angestellten auf kollektive Tarifverhandlungen beseitigten und die Privatisierung öffentlicher Schulen einleitete. Der Privatisierung kommunaler Dienstleistungen wurden die Tore weit geöffnet – alles unter dem Vorwand, "sparen" zu müssen. (...)

Die [Republikaner] nutzen das enorme Haushaltsdefizit, um die Regierung mit "Spardiktaten" unter Druck zu setzen. Einschnitte soll es nach ihrem Willen beim staatlichen Gesundheitssystem geben, weitere Jobs im öffentlichen Dienst sollen beseitigt werden. Nur die Steuererleichterungen für Reiche, eingeführt unter der Regierung von George W. Bush, sollen unbedingt bleiben.

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Anmerkung: Und wieder macht der US-Bundesstaat Wisconsin vor, was auch bei uns in der nahen Zukunft zu erwarten ist - wie schon mehrmals zuvor, beispielsweise bezüglich des staatlichen Drangsalierungs- und Verarmungsprogrammes Hartz IV, wie man in diesem Telepolis-Artikel aus dem Jahr 2002 - also lange vor den Hartz-Deformationen hierzulande - nachlesen kann.

Der stramm rechte neoliberale Zerstörungskurs, der wenige Reiche immer reicher und freier und den großen Rest der Bevölkerung ärmer und unfreier macht, wird konsequent weiter verfolgt. Das Zerstörungswerk wird erst dann vollendet sein, wenn sämtliche Reste von Freiheit, Demokratie, Wohlstand und Gerechtigkeit für die überwältigende Mehrheit der Menschen beseitigt sind.

Die neoliberale Bande macht - einmal mehr - ernst.

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