(...) Unter massivem Zeitdruck und weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit soll in Brüssel (das Europäische Parlament hat sich am 23.6.2011 mit dem Thema befasst) eine weit reichende Europäische Wirtschaftsregierung beschlossen werden (voraussichtliche endgültige Beschlussfassung im Europäischen Parlament Ende Juli). Deren Folgen wären: Kürzungen bei Löhnen und Sozialleistungen, Abbau der öffentlichen Dienste, niedrigere Steuern für große Unternehmen und Angriffe auf die ArbeitnehmerInnenrechte, warnen zivilgesellschaftliche Initiativen.
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Anmerkung: Griechenland ist der "Testballon" für dieses Unterfangen - was dort gerade geschieht, dürfte in naher Zukunft sämtliche Staaten der EU betreffen. Die nationalen Regierungen hätten dann schlicht keine andere Möglichkeit mehr als dem radikalen neoliberalen Raubbau und der Umverteilung von Arm zu Reich zuzustimmen, wenn sie weiterhin Scheinkredite bekommen wollen.
Selbstverständlich wird dieser Schritt zu einer Verfestigung der Finanzdiktatur nicht einer breiten Öffentlichkeit kommuniziert oder gar demokratisch legitimiert - es ist allen Beteiligten ja ohnehin klar, welche Antwort die Mehrheiten der Bevölkerungen Europas für diesen perfiden Vorgang parat hätten.
Und was sagt unsere neoliberale Bande in Berlin zu diesem geplanten weiteren Raubzug der Superreichen? - Selbstverständlich nichts. Dafür wirkt sie in Brüssel fleißig und "unter massivem Zeitdruck" an der Umsetzung der Pläne mit, nur um danach in Berlin ihre klebrigen Hände in schmieriger Unschuld zu waschen und zu behaupten, man könne dagegen ja nichts tun, das seien "Vorgaben aus Brüssel", die man "gezwungener Maßen" umsetzen müsse. Und unsere Propagandamedien werden das alles, wie gewohnt, genau so verbreiten.
Was mit den Menschen geschehen wird, die sich gegen diese Pläne stellen und aufbegehren, ist nun hinlänglich - beispielsweise aus Spanien und Griechenland - bekannt: Die Staatsmacht wird sie einfach niederknüppeln. In den Medien wird es wieder heißen, "gewaltbereite Chaoten" hätten die Polizei angegriffen, während man staunend im Internet wieder vermummte und bewaffnete Schlägertrupps in gepanzerter Uniform wird beobachten können, die auf unbewaffnete, hilflose und gewaltfreie Menschen brutal eindreschen.
Orwell sähe seine Dystopie entsetzt übererfüllt, würde er unsere heutige Realität besuchen.
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Anmerkung: Griechenland ist der "Testballon" für dieses Unterfangen - was dort gerade geschieht, dürfte in naher Zukunft sämtliche Staaten der EU betreffen. Die nationalen Regierungen hätten dann schlicht keine andere Möglichkeit mehr als dem radikalen neoliberalen Raubbau und der Umverteilung von Arm zu Reich zuzustimmen, wenn sie weiterhin Scheinkredite bekommen wollen.
Selbstverständlich wird dieser Schritt zu einer Verfestigung der Finanzdiktatur nicht einer breiten Öffentlichkeit kommuniziert oder gar demokratisch legitimiert - es ist allen Beteiligten ja ohnehin klar, welche Antwort die Mehrheiten der Bevölkerungen Europas für diesen perfiden Vorgang parat hätten.
Und was sagt unsere neoliberale Bande in Berlin zu diesem geplanten weiteren Raubzug der Superreichen? - Selbstverständlich nichts. Dafür wirkt sie in Brüssel fleißig und "unter massivem Zeitdruck" an der Umsetzung der Pläne mit, nur um danach in Berlin ihre klebrigen Hände in schmieriger Unschuld zu waschen und zu behaupten, man könne dagegen ja nichts tun, das seien "Vorgaben aus Brüssel", die man "gezwungener Maßen" umsetzen müsse. Und unsere Propagandamedien werden das alles, wie gewohnt, genau so verbreiten.
Was mit den Menschen geschehen wird, die sich gegen diese Pläne stellen und aufbegehren, ist nun hinlänglich - beispielsweise aus Spanien und Griechenland - bekannt: Die Staatsmacht wird sie einfach niederknüppeln. In den Medien wird es wieder heißen, "gewaltbereite Chaoten" hätten die Polizei angegriffen, während man staunend im Internet wieder vermummte und bewaffnete Schlägertrupps in gepanzerter Uniform wird beobachten können, die auf unbewaffnete, hilflose und gewaltfreie Menschen brutal eindreschen.
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