Nach Auffassung amtlicher Staatsschützer, führender Innenpolitiker und tonangebender Publizisten, die für sich in Anspruch nehmen, der Staat zu sein, sind Demonstranten, wenn nicht die Bürger überhaupt, potentielle Störer und Täter. Sie müssen deswegen ausgespäht, abgehört, gegebenenfalls geprügelt und obendrein bestraft werden, vor allem wenn sie Kritik üben und sogar links stehen. Während das angeblich staatsschützende Wirken der Geheimdienste, namentlich der sogenannten Verfassungsämter, zumeist im Dunkeln bleibt, tritt das Vorgehen der Polizei manchmal ganz deutlich ans Licht der Öffentlichkeit.
(...) Wenn die Innenminister von Bund und Ländern die Gefahren von rechts kleinreden, linke Feindbilder verbreiten, den Staat nach innen aufrüsten und die Überwachung perfektionieren, wird die Absicht klar: die Bürger einzuschüchtern – die zunehmend Anlass haben, sich über Kulturabbau, Demokratieabbau und Sozialabbau zu empören.
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Anmerkung: Es ist bemerkenswert, dass der inzwischen siebzigjährige Schriftsteller Bittner sich nach wie vor so leidenschaftlich und mutig für Bürger- und Menschenrechte engagiert. Weniger bemerkenswert, dafür um so alarmierender ist die Tatsache, dass Polizeigewalt insbesondere bei Demonstrationen sowie staatliche Überwachungs- und Durchsuchungsmaßnahmen immer mehr zunehmen. Im Netz kann man die Gewaltvideos allenthalben finden - in den Propagandamedien tauchen sie natürlich größtenteils nicht auf.
Wieviel sind Freiheit und Demokratie eines Staates wert, der meint, brutal prügelnde Polizisten, immer mehr Bürgerüberwachung und zusätzlich noch Geheimdienste zu benötigen, die ebenfalls der Überwachung dienen? Man muss dem Autor zustimmen: Solche Regierungen offenbaren überdeutlich, dass es ihnen nicht um Demokratie und Freiheit und erst recht nicht um das Wohl ihrer Bürger geht.
Wie schrecklich muss diese Erkenntnis gerade für einen Menschen wie Bittner sein, der als Kleinkind noch den Untergang des faschistischen Terrorregimes miterlebt hat und heute das endzeitliche Treiben eines erneut entfesselten Kapitalismus mit all seinen katastrophalen Folgen noch einmal beobachten muss?
(...) Wenn die Innenminister von Bund und Ländern die Gefahren von rechts kleinreden, linke Feindbilder verbreiten, den Staat nach innen aufrüsten und die Überwachung perfektionieren, wird die Absicht klar: die Bürger einzuschüchtern – die zunehmend Anlass haben, sich über Kulturabbau, Demokratieabbau und Sozialabbau zu empören.
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Wieviel sind Freiheit und Demokratie eines Staates wert, der meint, brutal prügelnde Polizisten, immer mehr Bürgerüberwachung und zusätzlich noch Geheimdienste zu benötigen, die ebenfalls der Überwachung dienen? Man muss dem Autor zustimmen: Solche Regierungen offenbaren überdeutlich, dass es ihnen nicht um Demokratie und Freiheit und erst recht nicht um das Wohl ihrer Bürger geht.
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