Fast unbemerkt erhöhen sich die im Bundestag vertretenen Parteien ihre staatlichen Zuschüsse. Mehrere kleine Parteien werden hingegen künftig weniger bekommen.
Die Steuerzahler werden in diesem Jahr neun Millionen Euro mehr für die Parteienfinanzierung ausgeben müssen, 2012 sogar 18 Millionen - und kaum jemand merkt es. Denn das Gesetz, mit dem sich die Parteien die staatlichen Zuwendungen erhöhen wollen, wird am Donnerstag in Windeseile durch den Bundestag gebracht. Es geht um Gelder für Wählerstimmen und Parteispenden. Am Freitag stimmt der Bundesrat darüber ab.
(Weiterlesen)
Anmerkung: Es ist bezeichnend, dass es sich dabei um einen gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen [pdf} handelt - eben den Blockflöten der Neoliberalen Einheitspartei Deutschlands (NED).
Alle Welt soll und muss angeblich "sparen", der Sozialstaat sei unser Unglück und Untergang, "Lohnzurückhaltung" solle geübt werden usw. usf. - sie werden nicht müde, ihre Dogmen und Glaubenssätze immer und immer wieder zu wiederholen. Aber den Banken wirft man fröhlich die Milliarden hinterher - und nebenbei erhöht die Bande auch mal eben das eigene Budget um ein paar Milliönchen und kürzt zugleich das der (echten) Opposition. - Und wenn's die taz nicht aufgeschrieben hätte, wüsste niemand davon.
Ist der Ruf erst ruiniert, stiehlt's sich völlig ungeniert.
Die Steuerzahler werden in diesem Jahr neun Millionen Euro mehr für die Parteienfinanzierung ausgeben müssen, 2012 sogar 18 Millionen - und kaum jemand merkt es. Denn das Gesetz, mit dem sich die Parteien die staatlichen Zuwendungen erhöhen wollen, wird am Donnerstag in Windeseile durch den Bundestag gebracht. Es geht um Gelder für Wählerstimmen und Parteispenden. Am Freitag stimmt der Bundesrat darüber ab.
(Weiterlesen)
Anmerkung: Es ist bezeichnend, dass es sich dabei um einen gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen [pdf} handelt - eben den Blockflöten der Neoliberalen Einheitspartei Deutschlands (NED).
Alle Welt soll und muss angeblich "sparen", der Sozialstaat sei unser Unglück und Untergang, "Lohnzurückhaltung" solle geübt werden usw. usf. - sie werden nicht müde, ihre Dogmen und Glaubenssätze immer und immer wieder zu wiederholen. Aber den Banken wirft man fröhlich die Milliarden hinterher - und nebenbei erhöht die Bande auch mal eben das eigene Budget um ein paar Milliönchen und kürzt zugleich das der (echten) Opposition. - Und wenn's die taz nicht aufgeschrieben hätte, wüsste niemand davon.
Ist der Ruf erst ruiniert, stiehlt's sich völlig ungeniert.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen
Es wäre schön, wenn Du nicht "anonym" kommentierst - falls Du kein passendes Profil hast, denk Dir doch einfach einen passenden Nicknamen aus und trage diesen unter "Wählen Sie eine Identität aus: Name/URL" ein (das Feld "URL" kannst Du dann einfach frei lassen). Ansonsten geht Dein Kommentar - falls er mal im Spam-Ordner landet - in den zunehmenden und stets "anonymen" Spam-Botschaften allzu leicht verloren. Vielen Dank! :-)
Wichtig: Bitte den geschriebenen Kommentar vor dem Abschicken markieren und in die Zwischenablage kopieren, damit er nicht im Nirwana verschwindet, falls der Text (was hier aus mir unbekannten Gründen leider gelegentlich vorkommen kann) beim ersten Versuch nicht ankommen sollte.
Entschuldigen muss ich mich für die furchtbare "Captcha-Abfrage": Die stammt nicht von mir (ich habe diesen Bullshit in den Blogeinstellungen ausdrücklich für alle - also auch für anonyme - Poster abgeschaltet), sondern vom großen Bruder Google persönlich - und ich habe keinerlei Einflussmöglichkeiten darauf.
Kommentare zu Postings, die älter als drei Wochen sind, werden wegen des Spamschutzes nicht sofort freigeschaltet.