Occupy: Offene Flanke nach rechts?

Nachdem "Occupy Germany" Hans-Olaf Henkel im Internet kritiklos als Vorbild würdigte, ist eine Debatte entbrannt. Der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) befindet sich politisch rechts von der FDP, der er wegen deren angeblicher "Abkehr vom Prinzip des Liberalismus" keine Zukunft bescheinigte, ist Gastautor der ultrarechten Gazette Junge Freiheit, tritt "gegen Gleichmacherei" und für "mehr Wettbewerb" auf. Ist Occupy für Rattenfängerei von Rechtspopulisten empfänglich?

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Anmerkung: Dieses Phänomen betrifft nicht nur Occupy Deutschland, wie man beispielsweise in diesem Text aus Österreich nachlesen kann: "WU-Professor Franz Hörmann äußert sich uneindeutig zum Holocaust und heißt auch Nazis in seiner Partei willkommen - Bei Occupy Austria, bei deren Veranstaltung er auftrat, hat er einen Richtungsstreit ausgelöst". - Zwei weitere empfehlenswerte Texte zum Thema finden sich hier und hier.

Generell möchte ich zu Occupy (es gibt inzwischen auch einen Film, der die "Bewegung" in mehreren Städten Deutschlands vorstellt) an dieser Stelle nicht mehr viel sagen - das habe ich an anderer Stelle bereits getan. Nur soviel:

Die unsägliche Verquickung mit irgendwelchen esoterischen Inhalten und die betonte Ablehnung alles "Politischen" – die ja vollkommen sinnfrei ist, da es um zutiefst politische Dinge geht – werden wohl dafür sorgen, dass diese eigentlich sehr berechtigten Proteste über kurz oder lang mangels Bürgerbeteiligung im Sande verlaufen werden. Leider.

Ich kann mir kaum vorstellen, dass die im oben verlinkten Film gezeigten Haltungen tatsächlich repräsentativ für die "Bewegung" sind. Allein deshalb ist die Außenwirkung dieses Filmes schon fatal, weil er vermutlich eine Menge Menschen davon abhalten wird, sich an den Protesten zu beteiligen.

Es drängt sich fast der Verdacht auf, dass von interessierter Seite hier ganz gezielt daran gearbeitet wird, eine dringend notwendige Politisierung dieser "Bewegung" aus eben diesen Gründen zu verhindern – ein zahnloser Tiger ist keine Gefahr für die herrschenden "Eliten". Genauso ist der Versuch zu verstehen, sich rechtspopulistischen Kreisen zu öffnen. Eine rechtsgerichtete "Bewegung" stellt keine Gefahr für das elitäre Gesindel dar. Das Potential für einen wirklichen Protest hingegen, der soziale, politische und gesellschaftliche Folgen hätte, ist jedoch erkennbar vorhanden und reicht auch in bürgerlich-angepasste Kreise hinein. In der bisherigen Form aber kann daraus nichts Gutes werden.

Im Übrigen sollte man nicht vergessen, dass der Nazi-Terror der Vergangenheit auch als so genannte "Bewegung" begonnen hat - man kann das beispielhaft auch in dem sehr empfehlenswerten Film "Die Welle" verfolgen. Auf diesen Begriff reagiere ich allergisch - ganz besonders dann, wenn wieder ultrarechte Positionen und Gestalten damit assoziiert werden.

Wenn Occupy etwas zum Besseren in dieser Welt der Finanzdiktatur verändern möchte, muss eine Politisierung stattfinden - und zwar eine menschenfreundliche und soziale, also eine linke Politisierung.