Die deutsche Politik hat ein bedrohliches Erfolgsrezept. Der Bundesregierung ist es gelungen, von der eigenen bedrohlichen Lage abzulenken, indem man sich mit anderen Ländern vergleicht, denen es noch schlechter geht. Merkel, die SPD, die Grünen und nahezu die gesamte veröffentlichte Meinung fahren wie in einem Paternoster nach unten und sie feiern sich, dass sie sich noch [in] einer der oberen Kabinen befinden. Keiner aus den herrschenden Eliten will die Fahrt nach unten wahrnehmen und es ist niemand erkennbar, der aus dem Paternoster springt und auf den Notalarmknopf drücken könnte, um die Talfahrt zu stoppen.
Die Kanzlerin ist keine Konservative. Sie ist eine Radikale, die alles auf eine Karte setzt. In der Eurokrise riskiert sie zu viel
(...) Aber Merkels Einsatz ist dennoch kein Pappenstiel: In der Eurokrise geht es um nicht weniger als das Kapital, das alle Kanzler vor ihr in langen Jahren der Nachkriegszeit mühsam angesammelt haben: Es geht um die deutsch-französische Freundschaft, und es geht darum, dass Deutschland nur noch von Freunden umgeben ist. Das ist mehr wert, als den Deutschen jetzt bewusst ist. Alle reden von der "Schuldenkrise". Aber wenn Merkels Spiel scheitert, dann können die politischen Lasten, die sie dem Land auflädt, noch in Jahren schwerer wiegen als jedes Haushaltsdefizit.
Anmerkung: Auch wenn die Kritik an Merkel, die in den Massenmedien überwiegend sehr rar gesät ist, allmählich etwas zunimmt, ist mir das alles doch deutlich zu harmlos. Merkel ist nicht nur eine Radikale, sie ist vielmehr eine gnadenlose und völlig lernresistente Anhängerin und Verfechterin der Interessen des Großkapitals. Die Belange der Bevölkerung einschließlich der Mittelschicht - ganz egal in welchem Land - kommen in ihrem Denken und Handeln gar nicht vor, denn das ist die (allein aufgrund ihrer Masse) fette Kuh, die weiter gemolken werden soll. Da wird unverhohlen und ohne Unterlass gekürzt, "gespart", abgezockt und ausgepresst, was das Zeug hält.
Wann hat diese Kanzlerin oder irgendein anderes Mitglied dieses Regimes, seit sie im Amt sind, auch nur ein einziges Mal irgendetwas getan, das im Interesse der Menschen in diesem Land (und nicht nur einer kleinen Gruppe) gelegen hätte? Niemals. Auf Europa - insbesondere Griechenland - bezogen, sieht das Fazit sogar noch katastrophaler aus, wie man den oben verlinkten Beiträgen entnehmen kann.
Es ist nicht nachvollziehbar, dass es dennoch eine Mehrheit von über 60 Prozent geben soll, die "mit der Arbeit Merkels zufrieden" sein sollen, wie die Tagesthemen gestern vermeldeten. Entweder diese Umfragen sind längst gefälscht, oder aber die Unkenntnis und Dummheit sind im Lande extrem weit verbreitet. Beide Möglichkeiten machen Angst.
Noch mehr Angst macht allerdings der erkennbare Kurs Merkels. Was auf ihren Druck hin gerade in Griechenland geschieht, wird sie ohne mit der Wimper zu zucken selbstverständlich auch anderen Bevölkerungen - einschließlich der Deutschlands - zumuten. Wenn man sie gewähren lässt. Dass Merkel dabei nur eine austauschbare Marionette ist, sollte inzwischen jedem klar sein - denselben Kurs wird auch jeder andere Kanzler aus der Union oder der SPD fortführen. Auch zwischen Schröder und Merkel gab es keine inhaltlichen, kursbezogenen Unterschiede.
So können wir dieser Tage also unter Grausen nach Griechenland blicken und dort erfahren, was auch für uns in der nächsten Zeit auf der neoliberalen Agenda steht. Mehr als 12 Millionen Menschen in Deutschland, die bereits vom Hartz-Terror betroffen sind, wissen das ja schon zur Genüge und dürfen sich auf weitere Einschnitte freuen - auch wenn die eigentlich unmöglich sind. "Eigentlich unmöglich" - das dachte bis vor kurzem auch die griechische Mittelschicht, die es in Kürze jedoch nicht mehr geben wird.
Das Bild der "Abwärtsfahrt im Paternoster", das Wolfgang Lieb auf den Nachdenkseiten benutzt, ist zwar durchaus zutreffend - grotesk wird seine Meinung aber, wenn er allen Ernstes zum Besten gibt, das elitäre Gesindel nähme diese soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Talfahrt gar nicht wahr - so als sei das alles nur eine fehlgeleitete Politik von Menschen, die "eigentlich" unser Bestes wollen, "versehentlich" aber alles zerstören. Die jubelnden Medienmeldungen sind ja nun nichts weiter als dümmliche Propaganda - und Propaganda setzt voraus, dass diejenigen, die diese Jubelmeldungen in die Welt setzen, sehr genau wissen, dass sie die Unwahrheit verkünden und die Realität verzerren. Schließlich ist genau das ihr Ziel.
Die neoliberale Bande mit momentan Merkel an der Spitze weiß verdammt genau, was sie da tut - und sie tut es bewusst und zielgerichtet. Das ist kein "Versehen". Diese Bande will uns auspressen, ausbeuten, entrechten, überwachen und verarmen. Wie deutlich muss das denn noch werden, bis es sich auch wirklich herumgesprochen hat?
(...) Insgesamt waren 2010 laut Eurostat mehr als 115 Millionen Personen in der EU oder 23,4 Prozent der EU-27 von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das bedeutet, dass sie von mindestens einer der folgenden drei Lebensbedingungen betroffen waren: von Armut bedroht, unter erheblicher materieller Entbehrung leiden oder in einem Haushalt mit sehr [niedrig entlohnter] Erwerbstätigkeit leben. (...)
Am meisten armutsgefährdet sind Kinder. 2010 waren 27 Prozent der Jugendlichen unter 18 Jahren von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen.
Anmerkung: Im europäischen Durchschnitt ist nun fast ein Viertel aller Menschen von Armut bedroht oder betroffen - das sind wirklich grandiose Erfolgswerte für dieses System und die zugrunde liegende Politik. Man kann getrost von einigen statistischen Tricksereien ausgehen, mit denen die wirkliche Quote schöngerechnet wurde (im Artikel ist dafür sogar ein Beispiel zu finden, denn die Headline spricht von "16 Prozent der EU-Bevölkerung", während im Text eine andere Zahl - nämlich "23,4 Prozent der EU-27" - genannt wird). Das kennen wir ja zur Genüge aus den Statistiken zur Arbeitslosigkeit oder zur Konjunktur.
Die Zahlen beziehen sich auf 2010. Dass es inzwischen noch weitaus dramatischer aussieht, kann man beispielsweise an den aktuellen Ereignissen in Griechenland ablesen, das 2010 mit 20,1 Prozent eine noch wesentlich geringere Armutsquote aufwies als heute.
Dennoch ist in der ganzen EU nirgends ein Anzeichen für eine politische Umkehr erkennbar - ganz im Gegenteil: Die Dosis der Zwangsverarmung der Menschen wird unaufhaltsam weiter verstärkt und mit Gewalt vorangetrieben. Dass zeitgleich der ohnehin absurde Superreichtum einiger Weniger überproportional wächst, findet in den Medien keine Erwähnung oder wird allenfalls in albernen Meldungen völlig irreführend versteckt.
Dieses elitäre Gesindel richtet ganz Europa zugrunde - wie es schon einmal geschehen ist.
Sparsamkeit tut not!
"Die Margarine haben wir uns schon lange gespart - wenn wir jetzt auch noch das Brot sparen lernen, werden wir die Krise bestimmt bald überwunden haben!"
(Zeichnung von Wilhelm Schulz [1865–1952], in "Simplicissimus", Heft 43 vom 25.01.1932)
Wenn die Arbeitslosigkeit den Rekordwert von 19,2 Prozent erreicht hat; wenn staatliche Spitäler Operationssäle sperren, weil sie kein neues Personal einstellen dürfen; wenn die Selbstmordrate sprunghaft ansteigt; wenn das Bildungsministerium Lebensmittelgutscheine an Schüler verteilen muss, weil immer mehr Kinder und Jugendliche an Mangelernährung leiden; und wenn gleichzeitig die nationale Wirtschaft im internationalen Ranking der Wettbewerbsfähigkeit um sieben Plätze auf den 90. Rang abgestürzt ist: Dann ist eigentlich alles so weit okay.
So funktioniert die Griechenland-Hilfe. Die griechische Bevölkerung hat dabei einen bedeutenden Part zu spielen, und sie erfüllt ihn ohne Tadel: Sie muss der Armut anheimfallen, und zwar möglichst anschaulich. Das übrige Europa verfolgt mit wohligem Grusel die Meldungen von Not und Elend und von Eltern, die ihre Kinder aussetzen, weil sie sich außerstande sehen, die Kleinen ordentlich zu versorgen.
Anmerkung: So oder so ähnlich lauteten unzählige Meldungen der letzten Zeit, die die erzwungene Verarmung eines ganzen Volkes zum Inhalt hatten (siehe unter anderem in der Süddeutschen und in der taz). Es ist unerträglich, was in Griechenland auf Geheiß der Banken und der Regime der reichen europäischen Staaten - allen voran Deutschland - geschieht. Dabei ist als Randnotiz noch festzuhalten, dass das "Sparen" selbstverständlich nicht das griechische Militär betrifft, denn das wird für den nicht unwahrscheinlichen Fall eines Volksaufstandes schließlich noch gebraucht - außerdem verdienen deutsche und andere Rüstungskonzerne vortrefflich an den laufenden Geschäften mit dem griechischen Staat.
In seiner Rede zum politischen Aschermittwoch hat Gregor Gysi für diese Ausplünderung und Zerstörung Griechenlands einen treffenden Vergleich gewählt - er nannte den Vorgang "ein zweites Versailles". Der Versailler Vertrag hatte nach dem Ersten Weltkrieg dafür gesorgt, dass Deutschland bis in die 30er Jahre und die Weltwirtschaftskrise hinein erhebliche Reparationszahlungen zu leisten hatte, die damals zusammen mit der neoliberalen Austeritätspolitik Heinrich Brünings einen ähnlich desaströsen Effekt auf die Wirtschaft und eine immense Verarmung der Bevölkerung zur Folge hatten. Im Querschüsse-Blog findet sich ein lesenswerter ausführlicherer Text zu diesem Thema.
Es ist geradezu grotesk, dass ausgerechnet das deutsche Regime heute an vorderster Front dabei ist, wenn dieselbe Katastrophenstrategie nun an Griechenland durchexerziert wird - mit denselben furchtbaren sozialen Folgen, die durchaus auch wieder dramatische politische Konsequenzen haben können. Es ist kein Zufall, dass Schäuble gerade jetzt darüber sinniert, die regulär anstehenden Wahlen in Griechenland "auszusetzen" und damit die Demokratie auch hochoffiziell abzuschaffen.
"Meine Herren, dass Deutschland nicht bezahlen kann, steht fest. Aber dass Deutschland bezahlen muss, steht noch fester."
Dennoch werden zu diesem Thema von der Politik und den Mainstreammedien ständig Nebelkerzen geworfen, wenn von einer "Griechenlandhilfe" oder einem "Rettungspaket für Griechenland" die Rede ist - es geht hier nicht um Griechenland bzw. die Menschen dort, sondern um private Banken. Nicht ein einziger Cent dieser "Hilfen", die gar keine Hilfen, sondern Kredite sind, kommt bei der griechischen Bevölkerung an - die Gelder fließen direkt an die "Gläubiger"-Banken. In diesem Zusammenhang ist auch dieses Ranking der sieben Staaten mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung sehr aufschlussreich:
Aus welchem Grund steht Griechenland doch gleich unter Dauerbeschuss? - Es gilt, Solidarität mit der griechischen Bevölkerung zu bekunden und dafür einzustehen. Diese Menschen sind die aktuellen Opfer der neoliberalen Ideologie und des Superreichtums - und sie sind uns nur einen Schritt voraus.
Nachtrag 02.03.12: In der taz gibt es einen interessanten Artikel zum Thema - zum besseren Verständnis der Diskussion um "historische Vergleiche" sollte man den auch gelesen haben. Ich rede in diesem Zusammenhang nach wie vor von "historischen Parallelen" und sehe sie auch hinreichend belegt.
Wir leben schlecht und stürben ja ganz gern, Doch möchten wir aus Neugier vorher wissen Von irgendeinem der gelehrten Herrn, Warum wir eigentlich krepieren müssen.
In frühern Zeiten hat man das gewusst. Man starb für Gott, fürs Vaterland, aus Ehre, Da war das Sterben schön und eine Lust, Wir wünschen, dass es so geblieben wäre.
Denn heut ist's weder süß noch ehrenvoll, Ganz ohne Ideale zu verenden, Schlecht stirbt es sich für Ziffern, Zins und Zoll, Für Bankbilanzen oder Dividenden.
Vielleicht ist's immer nur derselbe Quark, Die Guten starben stets für die Halunken, Die Zeit war immer faul, nicht nur in Dänemark, Nur hat sie, scheint's, noch nie so stark gestunken.
Neue Statistiken der Bundesanstalt für Arbeit und eine Studie der Bertelsmann-Stiftung belegen angeblich eine positive Entwicklung bei der Kinderarmut. In Wahrheit unterstreichen sie einen ganz anderen Trend. (...)
Unabhängig von allen statistischen Interpretationen enthüllen beide Untersuchungen bei genauerem Hinsehen vor allem drei Phänomene, die für die Entwicklung unserer Gesellschaft charakteristisch sind: Die Verfestigung sozialer Ungleichheit, eine wachsende gesellschaftliche Polarisierung und eine immer größere Hoffnungslosigkeit am unteren Ende der sozialen Leiter. (...)
Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos beschworen Wissenschaftler angesichts der Gefahren durch die Weltwirtschaftskrise die Vision von einer Welt der "Dystopie" (Gegenteil von "Utopie", zu Deutsch: das Zerplatzen aller Hoffnungen) herauf. Allen noch so beschönigenden Worten und Statistiken zum Trotz ist diese Vision für arme Kinder im kapitalistischen Deutschland des Jahres 2012 bereits bittere Realität.
Kinder und Jugendliche leiden besonders, wenn ihre Eltern arm sind. Sie spüren den Druck ihrer Klassen- und Spielkameraden, weil sie nicht mithalten können. Darauf weist Christoph Butterwegge hin. Armut löst soziale Ausgrenzung aus und stellt eine Gefahr für die Demokratie dar.
Anmerkung: Die gezielte Verarmung ganzer Bevölkerungsschichten durch den Hartz-Terror, Lohndumping und den immer weiter ausfasernden Niedriglohnsektor schreitet unaufhörlich voran. Es ist nur noch zynisch, dass von der Leyen, wie im ersten verlinkten Artikel berichtet, die Zahlen dennoch umdeutet und eine "positive Entwicklung" sehen will. Deutlicher könnte es diese Bande nicht machen, dass ihr das Schicksal der zwangsverarmten Menschen - einschließlich der betroffenen Kinder - nicht nur am Allerwertesten vorbei geht, sondern dass auch nicht im Ansatz darüber nachgedacht wird, dies rückgängig zu machen.
Mit anderen Worten: Das neoliberale Credo findet es super, dass es immer mehr verarmte Menschen auf der einen und immer weniger Reiche auf der anderen Seite gibt und dass sich diese Polarisierung weiter verstärkt und verfestigt. Es bestehe kein Handlungsbedarf - "Deutschland geht es gut" (Angela Merkel).
Angesichts eines solchen Zynismus und einer solchen unverhohlenen Dreistigkeit packt mich der blanke Zorn. Wieviel wollen sich die Superreichen denn noch in die eigenen überquellenden Taschen stopfen, bis ihre blinde, geifernde Gier nach immer mehr endlich gestillt ist? Ich fürchte die Antwort zu kennen - diese schamlose Gier ist wohl unstillbar.
Wer hier gelegentlich mitliest, wird nicht überrascht sein, dass dieses "Konzept" der Verarmung der Bevölkerung selbstverständlich eine lange Tradition in Deutschland hat. Werfen wir also einen Blick in das Jahr 1932 - wohl wissend, wohin die neoliberale Katastrophenstrategie seinerzeit geführt hat:
Trost in Tränen
"Zu arbeiten gibt's schon lange nichts mehr - das letzte Hemd haben wir auch schon hergeben müssen - wenn jetzt noch die Preise so weit gesenkt werden, dass man alles umsonst haben kann, dann ist Deutschland das reinste Paradies!"
For someone else the blues and greens The dreaming spires, the skin-tight jeans The armchair armies on the march The transfer unit tube and mask Who needs all the endless lies That serve to keep the world alive To taste the sweetness of the grave And not regret mistakes I've made
In memoriam
Goodbye to all the angry dawns Committee meetings, pistols drawn You can keep the rave reviews The priests, the guards, the prisons and zoos Goodbye to all the nation's pride Farewell to those all choosing a side In hut number twelve they're issuing guns But only for the chosen ones
In memoriam
(Steve Hackett: "In Memoriam", aus dem Album "Darktown", 1999)
Der deutsche Imperialismus versucht, die Schuldenkrise Europas mit der offenen Errichtung einer Fiskaldiktatur zu lösen. Merkels Forderung eines Sparkommissars für Griechenland war nur ein Ablenkungsmanöver vom Ermächtigungsgesetz ESM-Vertrag, den der EU-Gipfel beschloss.
Dieser Vertrag lässt die bürgerlich-demokratische Maske fallen und errichtet offen ein diktatorisches Regime der Ausplünderung Europas zur Sicherstellung der Forderungen von "Gläubigern" [und] "Investoren" und zur Wiederherstellung des Vertrauens der "Märkte".
Selbiges war verloren gegangen nach der Forderung nach einem Schuldenschnitt im Falle Griechenlands, die die "Märkte" mit Zinserhöhungen für Spanien und Italien sowie Abstufungen im Bonitätsranking beantworteten. Die Botschaft wurde verstanden. Jetzt lautet die unmissverständliche Ansage an alle Staaten: Zuerst sind von den Staatseinnahmen die Schulden zu bedienen, und was dann noch übrig bleibt, kann für Löhne und andere Staatsausgaben ausgegeben werden.
Anmerkung: Der neoliberale Umbau Europas nimmt Fahrt auf - die skandalösen Vorgänge rund um Griechenland sind ein willkommener Anlass, gleich ganze Regelwerke an der Öffentlichkeit vorbei zu verabschieden, die der Zementierung der Finanzdiktatur dienlich sind. Auch das alberne Hickhack um Wulff und Gauck war vortrefflich dafür geeignet, von diesem eklatanten Demokratieabbau abzulenken.
Beachtenswert sind auch einige der Kommentare unter diesem Artikel - bereits der erste weist zu recht auf das "Füllhorn der Banken" (die Ermächtigung, Geld aus dem Nichts zu erschaffen) hin.
Wir erleben gerade live mit, wie die Demokratie europaweit von der neoliberalen Bande hochoffiziell zu Grabe getragen wird - ein Vorgang, der in Deutschland zum Ende der Weimarer Republik schon einmal vorgeführt worden ist. Ein Jahr und drei Monate später war Hitler Reichskanzler und der schlimmste denkbare Alptraum begann.
Der letzte Demokrat
"Der liebste Platz, den ich auf Erden hab', das ist die Rasenbank am Elterngrab."
Giovanni und Marco soll der Teufel ausgetrieben worden sein – vom Papst höchstpersönlich. Dies behauptet Exorzist Gabriele Amorth. In seinem Buch schildert er die Begegnung der Männer mit Benedikt XVI. auf dem Petersplatz. Der Papst habe nichts davon gewusst, heißt es aus dem Vatikan.
Anmerkung: Was für ein Brüller - diesen Text muss man sich genüsslich auf der Zunge zergehen lassen. Darin lesen wir unter anderem: "Den Auszügen zufolge wurden die beiden Männer (...) immer erregter, während sie bei der Audienz auf die Ankunft des Papstes warteten." Das deutet zumindest schon einmal darauf hin, dass die beiden Burschen offenbar sehr auf alte Männer in Frauenkleidern stehen. Dass sie aber wohl eher in eine Psychiatrie, mindestens aber in ärztliche Behandlung gehören, wird danach deutlich, wenn es heißt: "Der Schilderung des katholischen Priesters zufolge, warfen sich die Männer auf den Boden, schlugen die Köpfe auf die Erde und begannen zu brüllen, als Benedikt XVI. sich in seinem Jeep näherte. Als der Papst seinen Arm zum Segen erhob, habe die Männer ein Schlag getroffen, der sie drei Meter zurückgeschleudert habe. Anschließend hätten sie sich beruhigt."
In die Psychiatrie gehören indes auch "Geistliche", die im Jahre 2012 allen Ernstes noch immer an Besessenheit und Teufelsaustreibungen glauben. Mir fällt dazu eigentlich nur noch ein altes Plattencover von Dio ein, nämlich "Holy Diver" ("Heiliger Taucher"). ;-)
Fefes Blog ist ja, insbesondere was die Absurditäten diverser Behörden angeht, eine Fundgrube. Immer wieder gibt es dort Hinweise auf die teilweise schon sehr bemühten Versuche der Arbeitsagenturen/Jobcenter etc., den Leistungsbeziehern zu unterstellen, sie hätten Einkünfte oder Vermögen nicht angegeben. Die Möglichkeiten, auf solche Ideen zu kommen, sind mannigfaltig. Mal reicht die Kleidung (eigenes Erlebnis: Die Tatsache, dass ich mir Strassohrringe plus eine Kunstpelzjacke leisten konnte, machte stutzig und führte zu Nachfragen), mal ein vorhandenes Auto, mal die Nichterreichbarkeit zu "normalen Arbeitsstunden".
Anmerkung: Der betroffene Musiker hat das Schreiben des Jobcenters in seinem Blog veröffentlicht - man sollte sich die Lektüre tatsächlich antun, wenn man einen Eindruck davon bekommen möchte, wie diese Behörde mit den auf sie angewiesenen Menschen umgeht. Üblicher Weise sind einem solchen Schreiben noch einige Seiten voller Paragraphen, Gesetzestexte und Rechtsfolgen angehängt, die allesamt zum Inhalt haben, dass man seine Existenzberechtigung verliert, wenn man den Befehlen der Behörde nicht nachkommt. Eine "normale" Mitteilung des Jobcenters, die meistens ein oder zwei relevante Sätze enthält, umfasst also in der Regel ein drei- bis fünfseitiges Schreiben, das eher einem Marschbefehl gleicht.
Inzwischen wird also auch nachgeforscht, was die "Kunden" des Jobcenters im Internet schreiben - und wenn das der Behörde nicht genehm ist, was sie dort entdeckt, wird der betroffene Bürger flugs zum "Gespräch eingeladen" (selbstverständlich unter Androhung des Entzuges der Existenzberechtigung, falls er diese "Einladung" nicht annehmen sollte, wie gesagt) und muss sich rechtfertigen. Man kann - um ein altes Tucholsky-Zitat erneut zu benutzen - wahrlich nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte. So sieht die neoliberale Vorstellung von "Freiheit" und einem "demokratischen Rechtsstaat" aus. Was unterscheidet diese Vorgehensweise doch gleich von diktatorischen Unrechtsstaaten? Wie kann es überhaupt sein, dass ein Jobcenter (!!), das dafür da sein sollte, unfreiwillig arbeitslos gewordenen Menschen eine neue, adäquate Anstellung zu vermitteln und in der Zwischenzeit die materielle Existenz dieses Menschen sicherzustellen, sich für die Gesinnung des Betroffenen interessiert und diese auch noch zum Gegenstand irgendwelcher Gespräche und Aufforderungen macht? Allmählich können Betroffene wohl verstehen, wie sich Juden und andere Verfolgte in Deutschland zu Beginn des Nazi-Terrors gefühlt haben mögen. Das sind heute erneut die ersten Auswüchse eines staatlichen Faschismus, wie er widerwärtiger kaum sein könnte.
In diesem Zusammenhang sei auch kurz ein Fall aus meinem eigenen Umfeld genannt: Ein erkranktes Hartz-Opfer war einige Zeit krankheitsbedingt nicht mobil und teilte dies dem Jobcenter anhand ärztlicher Atteste auch mit. Als er es wagte, einen "Gesprächstermin", der zu diesem Zeitpunkt ohnehin sinnfrei war, mit dem Hinweis auf diese Atteste abzusagen, änderte das Jobcenter kurzerhand die Auszahlung der kärglichen Bezüge - sie sollten ab sofort nicht mehr überwiesen, sondern in Form von Schecks zweimal monatlich persönlich (!) beim Jobcenter abgeholt werden. Einzig die Intervention eines Bürgervereins, der maßgeblich von der Linkspartei getragen wird, verhinderte dies in letzter Sekunde.
Derlei Beispiele gibt es bundesweit zuhauf. Jeden Tag müssen Menschen sich mit der behördlichen Willkür, der Schnüffelei, der Bevormundung und der beispiellosen Inkompetenz dieses Amtes herumschlagen - und sind dabei immer existenziell bedroht, weil die Zahlungen für den Lebensunterhalt, die Miete und die Krankenversicherung jederzeit eingestellt werden können (und oft genug auch wirklich eingestellt werden). Um sich einen ersten Eindruck vom Ausmaß dieser gesellschaftlichen und sozialen Katastrophe zu verschaffen, reicht schon ein Blick in entsprechende Hilfeforen im Internet (beispielsweise Tacheles). Mit einem "demokratischen Rechts- und Sozialstaat" hat das nichts mehr zu tun.
Wer sich schon einmal gefragt hat, wann denn wohl die gesammelten Daten bei diesen Behörden gelöscht werden, erhält hier die wenig erstaunliche Antwort: Nie. Die Begründung ist allerdings ebenso abenteuerlich wie grotesk: "Eine Löschung findet nicht statt, da diese technisch nicht möglich sei." - Und solche Leute maßen sich an, u.a. auch Computerexperten in Arbeit vermitteln zu wollen? Da knallt auch die letzte entgeisterte Stirn blutig auf die Tischplatte.
Nachtrag 27.02.12: In der Neuen Rheinischen Zeitung findet sich ein ergänzender Text, der ebenfalls den flächendeckend betriebenen Versand von rechtswidrigen Bescheiden der Jobcenter zum Thema hat.
Das Meer hat seine Gestade verändert, Übel riecht sein Mund, Wild bellt es durch die Regenwindnacht. Die Sterne hausen in undurchsichtigen Wolken, Im Auto sinnt ein Bankier: "Was bezahlt der Mond für sein Licht? Was hat die Sonne davon?" Ich aber möchte in allen Welten groß inserieren: Komet gesucht, der die Erde zertrümmert.
Besonders junge Deutsche sprechen sich für gezielte Tötungen aus / Eine repräsentative Telefonumfrage des ZDF, die die Forschungsgruppe Wahlen vom 2. bis zum 8. November des vergangenen Jahres durchführte, bringt eine ebenso erstaunliche wie erschreckende Erkenntnis über die Einstellung der Deutschen zu ihren Geheimdiensten zu Tage. Laut der Umfrage möchte die Mehrheit der Deutschen, nämlich 54 Prozent, dass deutsche Geheimdienstagenten zur Gefahrenabwehr töten dürfen.
Anmerkung: Die ständige Propaganda und Beschwörung angeblicher Terrorgefahren zeigen Wirkung. Sofern diese Umfrage tatsächlich repräsentativ ist (im Osten Deutschlands wurden laut Artikel lediglich 199 Personen befragt), zeigt sie eigentlich nur eines überdeutlich: Das menschenfeindliche Weltbild der neoliberalen Bande ist inzwischen in der Bevölkerung angekommen - der Faschismus ist wieder hoffähig.
Ich würde mich zu gerne einmal mit jemandem, der solche Morde durch Geheimdienste befürwortet, unterhalten. Vielleicht traut sich jemand, der so denkt, hier in den Kommentaren oder per E-Mail dazu Stellung zu nehmen?
E-Mail-Empörungsfluten und Protest-Stürme auf Facebook, Kritik von Experten und eine regelrechte Kampagne des Bundes der Steuerzahler - doch obwohl die geplante Diätenerhöhung im Land kollektives Kopfschütteln auslöste, beschloss der Landtag sie am Mittwoch (08.02.2012). Mit 143 Abgeordneten stimmte eine klare Mehrheit für die 500 Euro-Zulage.
Anmerkung: Man kann nur mit dem Kopf schütteln. Die empörten Kommentare zu dieser WDR-Meldung (auch zu diesem Bericht) verwundern doch sehr: Wie kann es einem Menschen negativ auffallen, dass auch Politiker in einem System, das nun per definitionem auf "Wachstum", Profit und egoistischer Selbstbereicherung beruht, kapitalistisch denken und handeln? Es ist nur logisch, dass diese Leute sich auch in diesem Jahr eine saftige Erhöhung ihrer Bezüge gönnen - das würde in diesem System wohl jeder tun, der darüber selbst abstimmen darf.
Dass es dennoch ein bodenloser Skandal ist, liegt weniger an den handelnden Personen. Das System an sich ist falsch und führt automatisch zu solchen Grotesken. Es liegt doch auf der Hand, dass die so oft beschworene "Eigenverantwortlichkeit" nicht urplötzlich aus dem Eigennutzdenken verschwindet, wenn es darum geht, das eigene Wohl zu mehren. - Es ist nur eine Randnotiz, dass in diesem Bericht des WDR der "Bund der Steuerzahler" zwar erwähnt, aber nicht näher als das benannt wird, was er ist - nämlich eine streng neoliberale Lobbyvereinigung, die alles andere als die Interessen der Normalbürger vertritt.
Interessant ist das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten dennoch - hier kann man es genau nachverfolgen. Es fällt auf, dass nur zwei Fraktionen geschlossen gegen diese Diätenerhöhung gestimmt haben - nämlich die Linke und die FDP. Gerade letzteres überrascht doch sehr, da die FDP ja wie kaum eine andere Partei für den propagierten Egoismus und den eiskalten, asozialen Kapitalismus steht.
In den - beim WDR üblicherweise nur sehr schwer zu ertragenden - Kommentaren zu den beiden verlinkten Texten wird unter anderem auch die schon oft wiederholte Forderung nach einem zukünftigen Wahlboykott laut. Ich kann mir solche Kommentare kaum rational erklären - schließlich führt der Boykott einer Wahl ja nicht zu gewünschten Ergebnissen, sondern stärkt lediglich die ohnehin stärkste Kraft. Sinkende Wahlbeteiligungen sind der herrschenden "Elite" vollkommen egal - auch wenn sich nur noch 30, 20 oder 10 Prozent aller Wahlberechtigten an einer Wahl beteiligten, würden sie ihre "Siege" feiern - und wären damit sogar im Recht. Ein Wahlboykott oder die Abgabe eines ungültigen Wahlzettels ist so ziemlich das Dümmste, was man in diesem System überhaupt tun kann. Da zuckt die Bande nur mit den Schultern und beruft sich auf ihre "Mehrheit" - auch wenn es längst keine wirkliche Mehrheit mehr ist. Das könnte sie indes nur dann schmerzlich erkennen, wenn die Mehrheit auch tatsächlich andere Parteien wählte.
Der Kapitalismus ist ein System der egoistischen Selbstbereicherung - und jeder einzelne ist dazu angehalten, diesem Prinzip zu folgen. Wer anderen das vorwirft, nur weil er die Möglichkeit für sich selber nicht sieht, handelt bigott. Entweder man stellt die Systemfrage - oder man lässt diejenigen, die dieses perverse Prinzip erfolgreich befolgen, gewähren und hält einfach den Mund. - Ich persönlich plädiere nachhaltig und vehement für die Systemfrage.
Fatale Weichenstellung – Brüssel erklärt das deutsche Modell zum Vorbild für Europa / (...) Anstatt Ungleichgewichte abzubauen, nutzt die EU-Kommission die zehn Indikatoren dazu, die Mitgliedsstaaten anzuhalten, Löhne zu senken, den Arbeitsmarkt zu deregulieren und den Einfluss des Staates immer weiter zurückzufahren. Europa soll keine Ungleichgewichte abbauen, sondern deutscher werden.
"Das Rezept 'Lohnsenkung - Preissenkung' hat versagt - wir erwarten von dem Wirtschaftsbeirat neue Vorschläge!" - "--------" - "Endlich ist es uns gelungen, eine neue Lösung zu finden: nicht 'Lohnsenkung - Preissenkung', sondern 'Herabsetzung der Löhne und der Preise'".
Anmerkung: Man muss gar nicht viele Worte verlieren - damals führte dieses "Konzept" logischerweise ins Aus, heute wird das nicht anders sein. Die an der Entscheidungsfindung beteiligten Personen waren damals Vertreter der Finanzwirtschaft - heute sieht das nicht anders aus. Eigentlich könnte man auch gleich zum nächsten Schritt springen.
Diese Schießbudenfiguren, die sich heute Politiker nennen, wiederholen tatsächlich 1:1 die Geschehnisse, wie sie in der Weimarer Republik vorexerziert worden sind. Dabei darf man den Merkels, Steinmeiers, Pofallas, Gabriels, Roths, Westerwelles und wie sie alle heißen noch nicht einmal einen Vorwurf machen, da man getrost davon ausgehen darf, dass sie keine Ahnung davon haben, welche Wiederholung sie da gerade praktizieren. Letztlich bleiben sie ja nur austauschbare Marionetten, die zwar wissen, dass sie Böses tun, das aber gerne in Kauf nehmen, da sie dafür entsprechend entlohnt werden - auch wenn sie selber das natürlich lächelnd bestreiten würden. So wie Wulff.
Diejenigen, die im Hintergrund die Strippen ziehen, wissen aber sehr wohl um die Ähnlichkeit der Szenarien - würden das aber gleichfalls niemals verlautbaren lassen. Wie schön, dass wir heute diese (vom aktuellen Urheberrecht zum Glück nicht abgedeckte) Lücke haben, die es uns erlaubt, einen unverstellten Blick in die Zeit vor 90 Jahren zu werfen, in der die Menschen einen fast identischen Schwachsinn schon einmal durchleben mussten. Es ist nur ein Treppenwitz der kapitalistischen Geschichte, dass uns dieser Blick durch ein verschärftes "Urheberrecht" zukünftig auch noch verwehrt werden soll - eine kostenlose, freie Sichtung der Geschichte ist nicht im Sinne der marktradikalen Verrückten.
Merkel und ihre Truppe kann man eigentlich nur noch mit einem üblen Plagiator vergleichen - diesmal ist der Name des Urhebers aber bekannt: Brüning.
Vain inside, and forced to lie, on the edge of the world, now you stand so proud and grow the sensation of the fortune on you, won't help you to grow stronger, but to grow all your wealth, not your heart
So hate me when you want Join with the spite of luck Thus do I die and gather day by day your own greed lies
You spent time to get rich You spent your life alone Thus do I die and gather day by day your own greed lies
I'm filling my moods with my rage for your overwhelming wins you have all, you've always won
So are you to my thoughts As flies swallow in mud You win the ticket, the million dollar you love
You'd hate me now My hands won't hold up your ass
Breed in greed, and lie again, 'till the end of your world, 'till the soil brings up your corpse in the end of time, you will rise, facing a world you'll never know, 'cause you're dead to my eyes, a waste of time
I know that you've got friends But they stab in your back You'll realize this when you'll lie down dead on your rich ground
I've asked your help sometimes, You turned your back with lies, But all you've wanted was to keep your treasures safe from men
I'm filling my moods with my rage for your overwhelming wins you have all, you've always won I'm the only you closed out at the door of your life... you forget me
So are you to my thoughts As flies wallow in mud You win the ticket, the million dollars you love
You'd hate me now My hands won't hold up your ass
Please drink from my potion I'll help you, my dear This potion Will stick you Then you will be free
Oh, for my sake do you with Fortune chide, The guilty goddess of my harmful deeds, That did not better provide ... I'll pity you then, dear friend, My pity is enough to cure you
Please drink from my potion I'll help you, my dear This potion Will stick you Then you will be free
Whilst, like a willing patient, you will drink potions of eisel 'gainst your strong infection; I'll pity you then, dear friend, My pity is enough to cure you. This is for you
Vain inside, and forced to lie, on the edge of the world, now you stand so proud and grow the sensation of the fortune on you, won't help you to grow stronger, but to grow all your wealth, now you're dead, buried alive.
(Tystnaden: "Greed", aus dem Album "In Our Eye" [2008])
Richard Peppiatt: "Mit Journalismus nichts mehr zu tun" / Der britische Journalist Richard Peppiatt kündigte seinen Job beim "Daily Star", weil er die Praktiken seines Arbeitgebers nicht weiter verantworten wollte. Mit der "Presse" sprach er über seine Erfahrungen. (...)
Der "Daily Star" brachte schon länger islamophobe Geschichten. Aber im Februar brachte ein Kollege von mir einen Text über die EDL (Anm.: English Defence League, eine rechtsextreme politische Gruppe, die u.a. den Koran verbieten will), die angeblich eine politische Partei werden wollte. Politisch war der Artikel völlig unkritisch und vor allem entsprach er nicht den Tatsachen: Auf Telefonanfrage hatte der EDL-Vorsitzende gesagt, im Moment sei das kein Thema. Aus dem "im Moment nicht" wurde ein Aufmacher: "Bald ist die EDL eine Partei". Das hatte mit der Wahrheit nichts zu tun, aber der EDL gab es Auftrieb. Mein Kollege musste die Story so schreiben, auf Anweisung von oben. Das brachte für mich das Fass zum Überlaufen.
Anmerkung: Wer vermutet hat, dass die BLÖD-"Zeitung" und ähnliche Presseerzeugnisse ein Phänomen der Neuzeit seit den 60er oder 70er Jahren des letzten Jahrhunderts sind, wird hier eines Besseren belehrt. Auch 1929 (und freilich auch schon weit früher) gehörte dieses Instrument der Manipulation, Verdummung, Desinformation, gesellschaftlichen Spaltung und Ablenkung zum alltäglichen Wahnsinn des Kapitalismus.
Das oben genannte aktuelle Beispiel bezüglich des "Daily Star" steht hier nur stellvertretend für eine Vielzahl vergleichbarer Fischeinwickelblätter, Internetseiten und Fernsehsender, die allesamt nach den altbewährten Prinzipien arbeiten. Auch die schon 1929 karikierte Rubrik "Sport" öffnet uns die Augen.
Die allgemeine Tendenz dieser Gossenerzeugnisse ist stets stark rechtslastig, da die Urheber sich per definitionem der Kapitalseite verpflichtet fühlen bzw. von dieser bezahlt und eingesetzt werden. Es sollte uns aber sehr hellhörig machen, dass diese Rechtslastigkeit in der letzten Zeit wieder in unkaschierten und zunehmenden Rechtsextremismus ausgeartet ist. Die oben verlinkte Geschichte ist nur ein Beispiel von so vielen - ein Blick in die BLÖD-"Zeitung" beispielsweise zu den Themen Griechenland, Hartz IV oder Islam reicht aus, um gleich massenhaft faschistische Tendenzen zu erkennen - analog zu den fast identischen Hetzthemen der Zeit der Weimarer Republik: Frankreich, Arbeitslose, das Judentum.
Einmal mehr stelle ich fest: Es ist alles beim Alten.
Ich verstehe dieses Blog weder als "links", noch als "linksliberal" - es folgt schlicht der Logik, sucht die oft verschleierte Wahrheit und landet daher fast zwangsweise immer wieder in sozialistischen Regionen, in die es nie wollte. Die Logik lässt sich nicht so leicht austricksen wie es der interessengeleitete menschliche Geist tut.
Dennoch gilt auch weiterhin Spocks weiser Spruch: "Logik ist nur der Beginn aller Weisheit - und nicht ihr Ende."
