Darf eine Tabledancerin von notgeilen Truckern angegrapscht werden? Schließlich provoziere sie das doch mit ihren aufreizenden Simultan-Fick-Bewegungen und ihrer nackten Haut. Und Männer seien nun mal Sklaven ihres Testosteronspiegels. Da müsse doch der Druck aus dem Kessel. – Doch falls das jemand wagen sollte, würde ihm vom Sicherheitspersonal schneller das Fliegen beigebracht, als er seinen Truck starten könnte.
Würden die Gäste auf einer Erotik-Messe es wagen, eines der dort um Aufträge konkurrierenden Pornosternchen körperlich zu berühren, könnte der Betreffende vielleicht frühestens nach vier Wochen wieder flüssige Nahrung aus der Schnabeltasse zu sich nehmen. – Und sind Prostituierte, die vergewaltigt werden, keine Opfer, weil diese Form zwischenmenschlicher Kontakte doch ihre eigentliche Profession sei? Auch diese Frage dürfte geklärt sein.
Beim kiezschreiber konnte ich neulich einem Text mit dem Titel "#metoo erreicht Deutschland", der sich mit dem Erotik-Model Micaela Schäfer befasste, entnehmen, dass sich derartige Frauen, die sich das Sexbusiness auf die Fahnen geschrieben haben, bitte nicht beschweren mögen, wenn sie von einem "großen Filmstar" wie Steven Seagal mal ans Knie gefasst und gefragt werden, ob sie mit auf sein Hotelzimmer gehen.
Mit rhetorischer Begleitmusik wird dort ein Kontext gezimmert, der dem Leser suggeriert, dass "Bitches" kein Recht auf sexuelle Selbstbestimmung haben, weil sie es ja regelrecht mit allen Künsten einer aggressiven Sexualität darauf anlegten, betatscht zu werden. In dieser Logik trägt auch der Juwelier, bei dem eingebrochen wurde, eine Mitschuld, weil er ja die Klunker im Schaufenster ausgestellt und so den Dieb zum Zugriff provoziert habe. Das erinnert sehr an die in früheren Gerichtsverhandlungen gerne unterstellte "bedingte Einvernehmlichkeit" des Opfers einer sexuellen Straftat, weil es beispielsweise einen Minirock trug, der Einblicke bis zwischen die Mandeln ermöglichte.
Der Blogbetreiber war sich nicht einmal darüber im Klaren, dass auch das Betatschen des Knies seit Dezember 2016 strafbar ist.
Die Schauspielerin Sibel Kekilli ist vor Jahren als Hardcore-Pornodarstellerin mit türkischen Wurzeln durch die BLÖD-"Zeitung" in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit und Kritik geraten. Heute ist sie eine hochdekorierte Filmschauspielerin in Deutschland mit bester gesellschaftlicher und künstlerischer Reputation. Sie sollte sich von Steven Seagal [und vermutlich auch vom kiezschreiber, Anm.d.Kap.] tunlichst fernhalten.
Wer am letzten Samstag, d. 07.10.2017, Lotto gespielt und sechs Richtige mit Superzahl hatte, konnte einen Gewinn in Höhe von 8,5 Millionen Euro einstreichen, sofern der Betrag nicht mit anderen Teilnehmern der Lotterie geteilt werden musste. Aus Jux habe ich früher mal mit meiner Freundin darüber spekuliert, was man mit so viel Geld anstellen könnte, denn die Verantwortung für eine so große Summe ist enorm.
Zwei Millionen Euro gingen sofort an eine Hilfsorganisation, die in Entwicklungsländern aktiv ist. Für meine Freundin wäre dies zudem die Möglichkeit, sofort mit der Erwerbsarbeit aufzuhören, die dann schlicht nicht mehr notwendig wäre. Ein schönes Haus kaufen (nicht bauen) und eventuell noch ein robustes Auto (kein SUV). Dann würde die Verwandschaft mit üppigen Beträgen ausgestattet. Das wäre es dann auch schon.
Fast doppelt so viel bekommen allerdings einige deutsche Profifußballer – und das nicht einmalig, sondern pro Jahr: Die Herren Thomas Müller, Robert Lewandowski und Manuel Neuer (alle Bayern München) erhalten für ihr Gekicke jeweils 15 Millionen Euro jährlich.
Nur mal so zur Veranschaulichung für Klein-Erna von den "Anonymen BWL-Abstinenzlern": Drei Millionen Euro hätten in 100-Euro-Scheinen ein Gewicht von 30 kg, 15 Millionen würden bereits 153 kg wiegen. Ohne SUV gibt es bei der Barauszahlung Probleme. Für 100 Millionen (0,1 Milliarden) bedarf es schon eines Tiefladers für das Gewicht von 1020 kg (1,02 t).
Zweifelsfrei zählen Menschen, die über mehrere Millionen Euro verfügen, zu den Reichen. Aber es gibt noch eine höhere Liga, nämlich die Superreichen. Das Manager Magazin (Sonderheft 10/2017, leider nicht online verfügbar) schreibt, dass sich die Zahl deutscher Milliardäre von 2009 bis heute von 99 auf 187 vergrößert hat. Selbstverständlich nur durch "harte Arbeit" (Schulz). Eine Milliarde, das sind 1.000 Millionen. In der Aufzählung werden auch diejenigen genannt, die ein beträchtliches Vermögen (inklusive Immobilien, Privatjets, Luxusjachten etc.) unterhalb der Milliardengrenze besitzen. An letzter Stelle – auf Platz 1.001 – liegt Thomas Gottschalk mit 90 Millionen Euro. [Anm.v.Charlie: Letzteres wird insbesondere all die Menschen sehr erfreuen, bei denen der "Gebührenservice" der öffentlich-rechtlichen Sender die Zwangsvollstreckung betreibt – und das werden immer mehr.]
Die Familie Quandt/Klatten (BMW) wurde mit 31,5 Milliarden auf Platz 2 verdrängt. Platz 3 belegt Dieter Schwarz (Lidl, Kaufland) mit 22 Milliarden. Die Familien der Gebrüder Albrecht (ALDI Nord und Süd) liegen auf den Rängen 5 und 6 mit 21,5 und 18 Milliarden Euro. Es folgt eine von mir willkürlich gelistete Auswahl:
Familie August von Fink (Mövenpick, Degussa): 5,4 Milliarden
Familie Günter Fielmann (Brillen): 4,5 Milliarden
Familie Heinrich Deichmann (Schuhe): 4,4 Milliarden
Familie Haub (Tengelmann-Gruppe): 4,2 Milliarden
Familien Werner und Lehmann (dm-Drogeriemärkte): 3,7 Milliarden
Familie Mohn (Bertelsmann): 3,2 Milliarden
Theo Müller (Müller-Milch): 3 Milliarden
Erich und Helga Kellerhals (Saturn, Media-Markt): 3 Milliarden
Bernard G. Brodermann (Asklepios-Kliniken): 2,5 Milliarden
Familie Mittelstein-Scheid (Vorwerk Staubsauger und Haushaltsgeräte): 2,5 Milliarden
Familie Schadeberg (Krombacher-Brauerei): 2,1 Milliarden
Michael und Reiner Schmidt-Ruthenbeck (Metro-Kette): 1,8 Milliarden
Clemens, Maximilian und Robert Tönnies (Fleischverarbeitung): zweimal 1,3 Milliarden
Florian Rehm, Christina Flügel, Andreas Kreuter (Jägermeister): 1,2 Milliarden
In der 2. Liga – also unterhalb der Milliardengrenze – lese ich dann Namen wie Dieter Bohlen, Phillip Lahm, Dirk Nowitzki, Sebastian Vettel, Michael Schumacher, Til Schweiger, Carsten Maschmeyer, Susanne Veltins (Bier), Familie Heinz Gries (de Beukelaer), Werner Brombach (Erdinger-Brauerei), Christian Rauffuss (Rügenwalder), Rubin Ritter (Zalando) und Steffi Graf, die allesamt jeweils ein Vermögen in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrages besitzen.
Auffällig ist, dass mit den Namen oftmals keine Verbindung zu den Produkt-Labels hergestellt werden kann – nur in wenigen Fällen ist der Familienname mit dem des Produkts identisch. Die Liste ist nebenbei auch ein Dokument dafür, dass viele dieser Herrschaften mit Genuss- und Lebensmitteln den ganz großen Reibach machen. [Anm.v.Charlie: Des weiteren ist die Häufung von Namen in jener "2. Liga" bemerkenswert, die aus dem Spocht- und flachesten Unterhaltungs-Segment stammen.]
Weshalb diese elitäre Blase des Klassenfeindes vermutlich jede Menge Lobbyisten am Start hat, um zu verhindern, dass die Erbschaftssteuer zu ihren Lasten reformiert oder eine Vermögenssteuer eingeführt wird, dürfte einleuchten.
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Preis Nebensache
"Kaufen wir! Mein Mann hat Daimler-Aktien – der wird das Kind schon schaukeln."
Ein Gastbeitrag des Altautonomen anlässlich der Rede des Bundespräsidenten zum "Tag der deutschen Einheit"
Mit Spannung und hohen Erwartungen haben die Medien die Rede von Herrn Steinmeier aus dem Schloss Bellevue in Berlin am 03.10.2017 in Mainz vorab sekundiert. Was er dann in einer für Sozialdemokraten in vielen Rhetorikseminaren erworbenen, typischen Sprechweise mit gelegentlichen Blicken nach links und rechts in Richtung des ergriffen lauschenden Publikums – einer von Gerhard Schröder kopierten Körpersprache – zu sagen wagte, übertraf die schlimmsten meiner Befürchtungen. Ich möchte daher nur wenige, exemplarische Abschnitte aufgreifen und kurz kommentieren.
Liebe Jugendliche, Ihnen gehört die Zukunft dieses Landes!
Mehr als drei Millionen Kinder, die unmittelbar dem staatlich verordneten Zwangsverarmungsterror von "Hartz IV" ausgesetzt sind, sowie all jene von der immens hohen Jugendarbeitslosigkeit Betroffenen sind hier offensichtlich ausgenommen.
Meine Damen und Herren, unser Weg muss ein Weg in Frieden und Freundschaft mit den europäischen Nachbarn bleiben (...).
Spontan fällt mir zu dieser beschworenen friedlichen Freundschaft der Nachbar Griechenland ein, dessen Bevölkerung unter maßgeblicher Anleitung der deutschen Politik auf ein sogenanntes "Schwellenland"-Niveau "zurückgebombt" wurde.
Am 24. September haben deutlich mehr Menschen als in den beiden letzten Bundestagswahlen von diesem stolzen Recht [gemeint ist das Wahlrecht, Anm.d.Verf.] Gebrauch gemacht.
Man muss also "stolz" sein, das deutsche Wahlrecht benutzen zu können oder zu dürfen? Wer schreibt dem Mann bloß so etwas in eine Rede?
Die große Mauer quer durch unser Land ist weg. Aber am 24. September wurde deutlich: Es sind andere Mauern entstanden, weniger sichtbare, ohne Stacheldraht und Todesstreifen – aber Mauern, die unserem gemeinsamen "Wir" im Wege stehen.
"Wir" gegen "die". Das hatten wir schon im Wahlkampf 2013 als SPD-Parole: "Auf das WIR kommt es an". Der Mann schämt sich für nichts mehr.
Natürlich, das erfordert Kontroverse. Differenzen gehören zu uns. Wir sind ein vielfältiges Land. Aber worauf es ankommt: Aus unseren Differenzen dürfen keine Feindschaften werden – aus Unterschied nicht Unversöhnlichkeit.
Da ist er, der ganz große Kübel mit Harmoniesauce, den er in seiner Amtsbürde über das "vielfältige" Land ausschüttet. Von Interessengegensätzen, Klassenunterschieden, Macht und Ohnmacht, Reichen und Armen hat er sichtlich nie etwas gehört.
Die Debatten werden rauer, die politische Kultur wird sich verändern.
Frau "in die Fresse hauen"-Nahles saß auch im Saal.
Doch wir werden den politisch Verfolgten nur dann auch in Zukunft gerecht werden können, wenn wir die Unterscheidung darüber zurückgewinnen, wer politisch verfolgt oder wer auf der Flucht vor Armut ist.
Dieser rhetorische (reinrassige), von der Leine gelassene Kettenhund transportiert Steinmeiers dumpfe Beschreibung der "Flüchtlingsfrage": Es geht ihm um eine strikte Unterscheidung der wenigen Geflohenen einerseits, die nach der faktischen Abschaffung des Asylrechts (Schengen etc.) überhaupt noch als Asylberechtigte in Deutschland anerkannt werden (können), von den sogenannten "Wirtschaftsflüchtlingen" andererseits.
Ehrlich machen müssen wir uns auch in der Frage, welche und wie viel Zuwanderung wir wollen, vielleicht sogar brauchen.
Hier finden wir Steinmeiers Votum für eine Obergrenze und die Bindung des Aufenthaltsstatus an die Nützlichkeit der Menschen für das deutsche Kapital in einem Satz. Volltreffer.
Nach den G20-Protesten habe ich Ladenbesitzer aus der Hamburger Schanze getroffen, die sagten: "Wir mussten mit ansehen, wie aus ganz normalen Passanten Gaffer und Plünderer geworden sind."
Richtig wäre gewesen: "Wir mussten erleben, wie unsere vermummten Freunde und Helfer in panzersicheren Uniformen wie Roboter bzw. tollwütige Kampfhunde blind auf harmlose Passanten einprügelten."
In einer längeren Passage widmet sich der Präsident dann dem Begriff "Heimat", die zu einer nicht enden wollenden Tirade, die in Freud'scher Manier subtil an das "Nationalbewusstsein der Deutschen" appelliert, gerät. Der "Heimatbegriff" dürfe nicht den Nationalisten überlassen werden:
Ich bin überzeugt, wer sich nach Heimat sehnt, der ist nicht von gestern. Im Gegenteil: je schneller die Welt sich um uns dreht, desto größer wird die Sehnsucht nach Heimat. Dorthin, wo ich mich auskenne, wo ich Orientierung habe und mich auf mein eigenes Urteil verlassen kann.
Das sagt einer, dessen momentaner Beruf hauptsächlich darin besteht, auf Kosten der Steuerzahler durch die Welt zu jetten. Neben den Themen Sehnsucht, Sicherheit, Orientierung, Zukunft und wieder dem ominösen "WIR" fehlte eigentlich nur noch der Übergang zur Kuschelnische der klassischen Klein-Familie.
Das Fest der Freiheit
("Es wird ein Fest der Freiheit!", Malu Dreyer, Bundesratspräsidentin, SPD)
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Anmerkung von Charlie: Ich gebe zu, dass ich mit diesem Text meines altautonomen Freundes einige Tage gehadert habe, da ich persönlich die Rede und die dahinter stehenden Haltungen Steinmeiers um viele, viele, sehr viele Längen kritischer sehe. Andererseits wäre es in ein wahrlich aufwändiges, kaum einlösbares Unternehmen ausgeartet, die wohlfeilen, teils regelrecht bösen Worte des asozial-antidemokratischen Heuchlers einer wirklich tiefgehenden Aufarbeitung zu unterziehen, wozu weder ich, noch der Altautonome die Zeit und die Lust haben.
Allein dem ollen, hustend-verstaubten "Heimat"-Begriff, den Steinmeier hier bemüht, könnte ich ganze Pamphlete widmen, die mir den letzten Nerv raubten, weil ich noch vor 20 Jahren nicht im Traum daran gedacht habe, dass derartig nationalistischer, offensichtlich dämlicher Schmutz mich noch einmal während meiner Lebenszeit belästigen könnte. Ich mache es mir nun einfach und zitiere dazu schlicht den – heute leider auch längst disqualifizierten und im System angekommenen – Udo Lindenberg, der um 1990 noch krächzend die "Bunte Republik Deutschland" beschwor:
Wo ich meinen Hut hinhäng', da bin ich zuhause.
Wer nach Gauck noch hoffte, dass es schlimmer vielleicht nicht mehr kommen könne, den hat Steinmeier nun eines Schlechteren belehrt. Und nur einen taubstummen Blinden kann das überraschen.
Ich danke dem Altautonomen für seinen beherzten Versuch, einer solchen Ungeheuerlichkeit etwas entgegenzusetzen!
Medizinische Begutachtung im Rentenantragsverfahren
Ein Gastbeitrag des Altautonomen, basierend auf einem selbst miterlebten Gutachtertermin als Begleitperson
Nachdem mich das "Jobcenter" mittels Sanktionsandrohungen gezwungen hatte, einen Antrag auf Bewilligung der Erwerbsminderungsrente zu stellen, auf dass ich auch als sogenannter "Aufstocker" aus der offiziellen, gänzlich frisierten Statistik verschwinde und statt aus dem staatlichen Topf A zukünftig aus dem staatlichen Topf B meine dreißig Cent ausgezahlt bekomme, kam ich der Aufforderung, die eher einem militärischen Gestellungsbefehl glich, nach und bekam einige Zeit später die ebenfalls sanktionsbewehrte Vorladung der "Deutschen Rentenversicherung" zur "medizinischen Begutachtung".
Zur Erklärung: Die teilweise Erwerbsminderung wird festgestellt, wenn aufgrund von Behinderung oder Krankheit eine maximale Erwerbsfähigkeit ab drei und unter sechs Stunden pro Tag möglich ist und zwar nicht nur im erlernten Beruf, sondern in allen vorstellbaren Tätigkeiten. Sollten die drei Stunden Erwerbsfähigkeit pro Tag nicht mehr erreicht werden können, liegt die volle Erwerbsminderung vor.
Ich sollte mich also an einem Montagmorgen um 7:30 Uhr in einer über 40 km entfernten Arztpraxis zur gesundheitlichen Begutachtung vorstellen. Außer einem sauberen Schlübber brauchte ich nur meinen Personalausweis mitzubringen, den vor Ort allerdings niemand sehen wollte. Ich stellte mir mit gemischten Gefühlen also den Wecker auf 6:00 Uhr, duschte und machte mich wie gewünscht "nüchtern" auf den langen Weg zum Termin. Einem Menschen ohne Auto wäre die Wahrnehmung dieses Termins gar nicht möglich gewesen – aber das nur am Rande.
Draußen auf dem Gehweg vor der Praxis warteten noch andere Patienten, ein Mann und eine Frau, die, wie sich im anschließenden Gespräch herausstellte, ebenfalls von jenem Arzt zur Begutachtung einbestellt worden waren. Seltsamerweise hatten beide ebenfalls als Zeitpunkt 7:30 Uhr genannt bekommen. Eine bodenlose Unverschämtheit, wie wir übereinstimmend feststellten.
Gegen 7:30 Uhr habe ich dann wiederholt den Klingelknopf gedrückt und im Flur an die Eingangstür der Praxis geklopft. Keine Reaktion. Es war noch niemand da. Um 7:45 Uhr dann erschien eine junge, freundliche Sprechstundenhilfe, die uns ins Wartezimmer bat und das bevorstehende Prozedere erklärte. Und das läuft dort nach ihrer Aussage stets wie folgt ab: Der Arzt, der gar nicht zu jener Praxis gehört, sondern dort nur für solche Termine "ein Zimmer hat", kommt stets erst um 8:30 Uhr. Vorher werde den Delinquenten von der Sprechstundenhilfe Blut abgenommen, ein EKG gemacht, eine Urinprobe eingesammelt und der Blutdruck gemessen. Wer als erster da war, wird dann um 8:30 Uhr auch als erster zum Gespräch mit dem Arzt gebeten, das ca. 30 Minuten (tatsächlich waren es fast 50 Minuten) einschließlich einer "allgemeinen körperlichen Untersuchung" dauere. Der letzte "Patient" von den dreien an diesem Tag war demnach erst um 9:30 bzw. 10:15 Uhr nach einer zwei- bis fast dreistündigen Wartezeit dran. Ein Hammer. Und dennoch erzählte die Sprechstundenhilfe nebenbei, dass dieser Arzt ebenso verfahre, wenn er fünf oder sechs Menschen an einem Vormittag zu "begutachten" habe und sie allesamt um 7:30 Uhr antanzen lasse, was wohl regelmäßig vorkommt – ich hatte also noch Glück, denn ich war an jenem Montag der Erste.
Das Interieur der Praxis hatte bereits den Charme einer Nebenstelle von Lambarene. Das sollte aber nichts bedeuten, wenn der Arzt ein guter ist. War er aber nicht.
Ein ca. 80jähriger, pensionierter Silberrücken, dessen Glatze mit langen grauen Haaren an den Seiten, die er kunstvoll über die nackte Kopfhaut drapiert hatte, an seiner Eitelkeit zu nagen schien, bat mich in sein Sprechzimmer. Keine Entschuldigung für die lange Wartezeit, keine Erläuterung der Fragen nach banalen Dingen wie der Todesursache meiner Mutter, den Krankheiten der Eltern, der Zahl der Geschwister, meiner Schul- und Berufsausbildung und den Abschlüssen. Mit Fragen nach meinen Ess-, Trink- und Schlafgewohnheiten, meinen Gewichtsveränderungen, der Anzahl der Zigaretten, die ich täglich rauche, dem Alkoholkonsum und der Konsistenz meines Stuhlganges näherte er sich – so hoffte ich zumindest – dem eigentlichen Subjekt der Begutachtung: Meiner Person.
Dabei machte er auf einem weißen DIN-A4-Blatt stichwortartige Notizen. Zwischendurch blätterte er ständig und sichtlich desorientiert immer wieder mal minutenlang in meiner Akte, die jedoch nach seinem Suchergebnis nicht vollständig zu sein schien, weil sich z.B. die letzten MRT-Befunde über meine Wirbelsäule und andere Arztberichte nicht darin befanden – oder er war schlicht zu blöd, sie zu finden, denn er suchte nicht sinnvoll, sondern blätterte konzeptlos und wild hin und her, so als hoffte er auf einen Zufallsfund. Dieses ständige Herumblättern in der Akte bewies mir deutlich, dass er sich vorher weder die Unterlagen angesehen, noch mit meiner Krankengeschichte in irgendeiner Form vertraut gemacht hatte.
Seine Frage nach Herzbeschwerden beantwortete ich laienhaft mit "gelegentlichem Herzklopfen". Dieser Aussage würde ein sorgfältiger medizinischer Gutacher nachforschen, sofern das Herzklopfen nicht auf eine Liasion mit einer jungen Dame zurückzuführen wäre. Herzklopfen kann schließlich pathologische Ursachen – z.B. in Vorhofflimmern, einer Bradikardie, einer Tachykardie oder spontanen Extrasystolen – haben. So oberflächlich wie seine Fragen war dann auch die anschließende körperliche Untersuchung auf einer Liege. Was er da alles mit dem Stethoskop und dem kleinen Hammer, mit dem er meine Sehnenreflexe testete, an mir verifizierte, erinnerte mich eher an meine Einschulungsuntersuchung in der Grundschule oder einen Besuch beim örtlichen Amtsarzt, als an ein fachärztliches Diagnoseverfahren, von dem meine unmittelbare Zukunft abhängt.
Das war's dann auch schon. Gegen 9:15 Uhr entließ mich der Greis und rief dann sein nächstes, bereits seit fast zwei Stunden wartendes Opfer herein.
Fazit: Ein derartiges Verhalten kann nicht mit Zeitnot, Fahrlässigkeit oder mangelnder Koordinationsfähigkeit entschuldigt werden. Das war Absicht, Demütigung, Herstellung der hierarchischen Ordnung, soziale Kontrolle und Menschenverachtung – und es war zudem aus medizinischer Sicht derart inkompetent und grotesk, dass mir die Spucke fehlt, um das angemessen zu kommentieren. Alles im Auftrag der Rentenversicherung, von meinen Beiträgen finanziert. Ich sage: DANKE!
Demnächst werden sie mir wohl das "Gutachten" zur Stellungnahme zuschicken. Inwiefern sich dieser pensionierte Mediziner anhand der durchgeführten, lächerlichen Befragung und infantilen "Untersuchungen" ein Bild über meine tatsächliche gesundheitliche Situation machen kann, wird wohl sein streng gehütetes, dafür aber sicher recht gut bezahltes und die eigene Rente aufbesserndes Geheimnis bleiben.
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Strenge Diät
"Sind Se man vorsichtig mit'm Essen, lieber Freund!" – "Det trifft sich jut, Herr Doktor – seit jestern bin ick arbeitslos."
Anmerkung von Charlie: Ich danke dem Altautonomen sehr für seine Begleitung und die textliche Aufarbeitung dieses grotesken, geradezu surrealen Termins. Wenn ich den Text selber geschrieben hätte, wäre er justiziabel ausgefallen. ;-) Danke!
Jeder angebliche Gänsehaut-Thriller, der mir mit den Adjektiven "hochspannend", "gruselig", "schlafraubend" etc. empfohlen wird, hat bei mir eine Chance von 50 Seiten. Danach klappe ich das Buch entweder zu oder ich merke gar nicht, dass ich bereits bei Seite 100 angelangt bin.
Zuletzt hatte ich hier das Buch "Wolfsspinne", einen aktuellen Roman über die Hintergründe des NSU-Komplexes, vorgestellt. Es war eines der ganz wenigen Bücher, die ich von einem auf den anderen Tag durchgelesen habe, weil es mich fesselte.
Nun habe ich mit dem "Präsidenten", einem erst vor wenigen Tagen in deutscher Sprache erschienenen Roman von Sam Bourne alias Jonathan Freedland, offenbar einen neuen Rekord aufgestellt, denn ich verzichtete zugunsten der Lektüre sogar auf meine Joggingrunde – und das will etwas heißen: 479 Seiten in unter 24 Stunden. Auf dem Cover sieht man die Silhouette von Donald Trump. Obwohl er und andere historische bzw. hochaktuelle Protagonisten wie Hillary Clinton nicht namentlich erwähnt werden, weiß der Leser, um wen es sich jeweils handelt. Es fehlt vermutlich deshalb der Hinweis, dass "Übereinstimmungen mit lebenden Personen oder Ereignissen rein zufällig" seien.
Die Geschichte beginnt gleich auf den ersten Seiten mit dem Befehl des US-Präsidenten an das Pentagon, alle boden-, see- und luftgestützten Atomwaffen in Richtung China und Nordkorea in Marsch zu setzen. Nach einem Wortgefecht mit den Staatsführern fühlte sich der Präsident beleidigt. Sein Finger liegt bereits auf dem "roten Knopf", denn er wartet im Oval Office auf die Bestätigung der Startcodes. Den Mitwissern im Weißen Haus ist eines klar: Jemand muss sofort etwas unternehmen, ansonsten steht die Welt kurz vor dem 3. Weltkrieg. Ein Attentat scheint der einzige Ausweg.
Um nicht zu spoilern, verkneife ich mir, mehr zum Inhalt zu schreiben. Der Preis des Taschenbuches dürfte mit 10 Euro auch erschwinglich sein.
Ich hörte eine Kurzmitteilung aus den Radionachrichten, dass Hartz IV-Empfänger zunehmend Kredite benötigen, um beispielsweise eine neue Waschmaschine finanzieren zu können, oder eben anderen (un)wichtigen Luxus, der aus dem Regelsatz nicht zu finanzieren sei.
Kreditgeber Jobcenter, der einen – immerhin! – zinslosen Kredit monatlich aus dem Existenzminimum tilgen lässt, verwaltet nicht nur Armut, er regelt sie sogar über Darlehen. Wobei zehn Prozent Rückzahlung aus dem Regelsatz Betroffene zwangsläufig vor weitere Probleme stellen werden, sei es der Verzicht auf ausreichende Nahrung, oder der Verzicht auf Schuhe.
Man staune darüber: Armut verschuldet sich, um Armut weiterhin finanzieren zu können.
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Dieser Text erschien unter dem Titel "Hartz IV-Tagebuch – aufstockende Kredite für Verarmte" zuerst im "Frei-Blog" und wird hier mit freundlicher Genehmigung des Verfassers wiedergegeben.
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Anmerkung von Charlie: Deutschland geht es gut, sagen Merkel und die Hofberichterstatter. Es ist kein Zufall, dass ich auf dieses, äh, großzügige, behördliche Angebot zur Verschuldung auch weiterhin dankend verzichte und stattdessen lieber seit nunmehr drei Jahren ohne Kühlschrank lebe. Man muss in der Tat bis tief hinein ins Knochenmark pervers sein, wenn man Zwangsverarmten, die nur noch vom sogenannten "Existenzminimum" (das gar keines ist), leben dürfen, allen Ernstes Kleinstkredite "anbietet", die sodann aus eben diesem Existenzminimum zu tilgen sind. Die Schlips-Borg, die sich diese Tortur ausgedacht haben, dürfen die hakenbekreuzte Armbinde voller Stolz tragen – und die Behördenschergen, die diesen Untergang des humanistischen Denkens - wie in Deutschland üblich – willfährig exekutieren, sind mit dem Namenszusatz "Eichmann" im Personalausweis umfänglich entlohnt.
Das "Existenzminimum" ist in Kapitalistan – entgegen der Meinung des Bundesverfassungsgerichtes, das vor fünf Jahren noch urteilte, das Grundrecht des Sozialstaatsprinzps sei "dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden" – durchaus verfüg- und beschneidbar. Die (von den kapitalistischen Blockparteien "berufenen") Systemjuristen dieses Gerichtes werden aber auch hierfür geeignete Floskeln finden, um auch diese offensichtliche Grundgesetzwidrigkeit dieser Vorgehensweise zu billigen – dafür benötigt man heute gar keine offensichtliche Terrorjustiz und keinen Herrn Freisler mehr. Das Bundesverfassungs- bzw. Systemerhaltungsgericht hat das 2012 in geradezu perfekter Weise vorgemacht, indem es der angeblichen "Unverfügbarkeits"-Feststellung in Sachen "Existenzminimum" mittels eines Kommas hinzufügte, dass dieses "Minimum" einer "Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber [bedürfe], der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten" habe. Ein solche brutale Vergewaltigung des Grundgesetzes können sich nur Juristen – zumal solche mit einem bestimmten Parteibuch – ausdenken, während sie selbst sehr fürstlich (und völlig ohne Angst vor Arbeitslosigkeit) aus derselben Kasse bezahlt werden, die eigentlich allen Menschen das erwähnte "Existenzminimum" garantieren sollte. Anders ist auch die gerichtliche Billigung der deutschen Kriegsführung ("Auslandseinsätze" der Bundeswehr) nicht erklärbar.
Vor 20 Jahren wurde armen Menschen noch staatliche Hilfe gewährt, wenn beispielsweise die Waschmaschine den Geist aufgab – heute ist das längst "sozialromantische" Geschichte. Wie soll man das denn auch finanzieren, wenn Milliarden in die Aufstockung der Rüstung fließen und zeitgleich die Vermögenssteuer abgeschafft wurde? Das geht ja gar nicht. Wieso waschen Betroffene ihre Wäsche eigentlich nicht am Flussufer, wie das Millionen von anderen Menschen weltweit ebenfalls tun? Für ein entsprechendes Waschbrett – das deutlich günstiger als eine Waschmaschine ist – können sie ja gerne ein zinsloses Darlehen vom Staat bekommen. Ein paar Wochen ohne Nahrung wird die Habenichtse schon nicht umbringen ... und der Profit für die Kriegskonzerne ist ohnehin wichtiger. Waschmaschinen kann man auch wunderbar exportieren!
Wäre ich kein Pazifist, müsste ich nun schreiben: Es ist an der Zeit, militant zu werden. Zum Glück für die Schlips-Borg bin ich aber ein dummer, Gewalt verabscheuender Mensch. Manchmal bedaure ich das sehr.
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Trost in Tränen
"Zu arbeiten gibt's schon lange nichts mehr – das letzte Hemd haben wir auch schon hergeben müssen – wenn jetzt noch die Preise so weit gesenkt werden, dass man alles umsonst haben kann, dann ist Deutschland das reinste Paradies!"
Ich stehe mit meiner Freundin und einem halbgefüllten Einkaufswagen im Supermarkt an der Kasse. Ein Teil unserer Waren liegt bereits auf dem Band. Vor uns hat eine ca. 45 Jahre alte Frau, groß, stabil, normal gekleidet, bereits die Bankkarte in der Hand, um zu bezahlen. Im Eingangsbereich hören wir zwei Hunde ohrenbetäubend und aggressiv bellen. Der freundliche Security-Typ, der sich an den Wochenenden hier immer die Beine in den Bauch stehen muss, lockert schon mal das Waffenholster (Gas, Schreckschuss?). Aufgeschreckte Markt-Mitarbeiterinnen laufen in Richtung Eingang.
Die Frau vor uns ruft ständig in den Hintergrund der Warenregalkulisse: "I-Phone!", "I-Phone, wo bist Du?" und "I-Phone, komm hier!" (nicht her). Dann rennt sie zum Ausgang, kommt aber wenige Sekunden danach wieder an die Kasse zurück. Offenbar handelt es sich bei einem der kläffenden Köter um ihren. Beide sind angeleint und – wie ich vermute – in einen Konflikt geraten, den sie mit zunehmender Lautstärke verbal ausfechten.
Inzwischen kommt auch "I-Phone" aus den Gängen des Waren-Labyrinths auf seine Mutter zugelaufen: Es ist ein ca. 4-jähriger Junge mit zwei Plastikautos in der Hand. Die hat er aus ihrer Verpackung geschält und in Unkenntnis des Straftatbestandes des Ladendiebstahls am Alarmscanner vorbeigeschmuggelt. Denn der Strichcode war weg.
Die Mutter fordert ihn auf, doch mal nach "Botox" zu schauen und ihn zu beruhigen. "I-Phone" schmollt und weigert sich nonverbal, worauf ihn seine Mutter wortlos in einen leeren Einkaufswagen stopft. Der Security-Mann kommt und fragt die Frau, ob es sich bei dem Kampfhund draußen um ihren Hund handele. Sie: "Ja, es ist ein Staffordshire Terrier, der will nur spielen." (Vermutlich Killerspiele.) Außerdem sei er noch "ein Welpe". – Der Sicherheitsmann darauf: "Na ja, so groß wie Ihr Welpe ist auch ein ausgewachsener Labrador."
Beim Verlassen des Ladens sehe ich "Botox": Ein Anabolikaschwein mit spitz kupierten Stehohren und Rattenschwanz, dessen Muskelpakete von der (gebotoxten?) Haut so eben noch zusammengehalten werden. Auf ihn kann ich als Spielkameraden gerne verzichten.
Während die Rufe nach der Öffnung einer zweiten Kasse jetzt durch die Filiale bis nach draußen dröhnen, frage ich meine germanistisch gebildete Freundin im Flüsterton: "Lassen die Standesämter denn jetzt auch solche Namen wie 'I-Phone' in den Personenstandsregistern zu? Ich hab' so etwas noch nie gehört." – Sie: "Menno, der heißt Taifun und ich kenne mehrere Kinder, die so heißen."
Kurz stelle ich mir vor, wie der kleine Ladendieb später mal im Alter von 18 Jahren mit 120 kg Lebendgewicht auf andere Jugendliche trifft und sich mit den Worten "Hey, ich bin der Taifun!" vorstellt, während ein Mädchen ihm schallend lachend antwortet: "Jep, und ich bin die Tsunami!"
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Unterhaltung
(Zeichnung von Markus von Gosen [1913-2004], in: "Der Simpl", Nr. 8 vom Juli 1946)
Im öffentlichen Diskurs um eine rot-rot-grüne Koalition nach den kommenden Bundestagswahlen weisen die Vertreter der Linkspartei bei ihrem "Run" auf die Futtertröge gebetsmühlenartig darauf hin, dass es nur mit ihnen einen Politikwechsel geben könne, weil die SPD sonst "unbeweglich" bleibe und "Druck von links" benötige.
Nun geht es beim Thema Maut nicht gerade um so elementare Fragen wie den NATO-Austritt oder die Abschaffung von Hartz-Terror-Sanktionen. Es ist aber im Rückblick auf die damalige Koalition von Rot-Rot in Berlin exemplarisch, was den hoffnungsfrohen Wähler erwartet, wenn die Pattexpolitiker – einmal in lukrative Pöstchen gehievt – an ihren Sesseln kleben. Die Affäre Holm sollte ein aktuelles, warnendes Beispiel gewesen sein.
Mit "Bauchschmerzen" und "gegen ihre Überzeugung" hat die SPD im Bundestag vor wenigen Tagen der Einführung der Maut ab 2019 mit Verweis auf die Koalitionsvereinbarungen – wir erinnern uns: zwei Drittel der Basis hat diesem Koalitionsvertrag zugestimmt – ihren Segen erteilt.
Hoffnung blieb zunächst noch, weil im Bundesrat eine Mehrheit der Länder – darunter das rot-rot regierte Thüringen mit dem "Linken" Ministerpräsidenten Ramelow – gegen die Maut war. Sieben grenznahe Bundesländer befürchteten (selbstverständlich bloß regionale) Nachteile und kündigten die Anrufung des Vermittlungsausschusses an. Dies hätte bedeutet, dass das Gesetz vor der Bundestagswahl nicht mehr in Kraft getreten und erwartungsgemäß gescheitert wäre.
Ramelow sagte vor der Sitzung des Bundesrates: "Ausschlaggebend ist, dass die Maut nach Ansicht Thüringens nicht mit dem europäischen Gedanken vereinbar ist und darüber hinaus einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand mit sich bringt." Da konnten sich die Wähler der Linkspartei in Thüringen ja beruhigt zurücklehnen, denn mit "Linken" in der Regierung war ein "Weiter so" nunmal nicht zu machen. – Tja. Denkste:
Während die Ländervertreter aus Brandenburg, Berlin, dem Saarland, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen standhaft blieben, fielen ihnen die Kollegen aus Thüringen in den Rücken. Es waren genau jene vier Stimmen der Thüringer mit ihrem Chef Ramelow, die das Gesetz den Bundesrat passieren ließen. Ramelow meinte danach auf Nachfrage sinngemäß: "Ich kenne keine Partei, das Interesse des Landes geht vor." Damit bezog er sich auf die Folgen eines zuvor angedrohten Austritts Bayerns aus dem Länderfinanzausgleich, falls die Maut nicht komme.
Klarname: "Erpressung"
Bayern habe "deutlich gemacht, dass es eine Verbindung zwischen den laufenden Länderfinanzverhandlungen und der Mautabstimmung gibt", sagte Benjamin-Immanuel Hoff, Chef der Thüringer Staatskanzlei in Berlin. Die der SPD angehörige Finanzministerin habe schließlich empfohlen, kein Risiko für den Landeshaushalt einzugehen. Deshalb habe sich das Team um Ministerpräsident Bodo Ramelow entschlossen, doch nicht, wie zunächst geplant, für die Überweisung des Mautgesetzes in den Vermittlungsausschuss zu stimmen. Mit Thüringen knickte daraufhin der entscheidende Widersacher ein. Nun ist die Maut – wenn überhaupt – nur noch mit EU-Recht zu stoppen.
Schlussbemerkungen
1. Wie früher die Grünen, behaupten die "Promis" der Linkspartei in Talk-Shows und Interviews unentwegt, dass es der Teilhabe an der Regierungsmacht bedürfe, um "etwas verändern zu können". Sind sie aber einmal dort angekommen, lauten die Entschuldigungen regelmäßig: "Kröten schlucken", "mit Bauchschmerzen zugestimmt", "Verpflichtung aus dem Koalitionsvertrag", "Demokratie lebt vom Kompromiss" usw. (Kompromisse sind in diesem Zusammenhang in der Regel immer einseitige Zugeständnisse ans Kapital bzw. die herrschende Macht).
2. Wer sich mit dem pseudolinken Argument "Die Situation in den Ländern lässt sich nicht auf den Bund übertragen!" vernebeln lässt, wird selbstverständlich auch im Bund bitter enttäuscht werden. Anders gesagt: Wer mit den räudigen Hunden schläft, darf sich nicht wundern, wenn er mit Flöhen aufwacht.
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Aufmarsch der Parteien
(Zeichnung von Max Radler [1904-1971], in: "Der Simpl", Nr. 7 vom Juli 1946)
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Anmerkung von Charlie: Anhand dieses politischen Kasperletheaters, das der Altautonome hier so hübsch aufbereitet hat, werden gleich eine ganze Reihe von üblichen politischen und medialen Strategien offenbar, die allesamt der Vernebelung der Bevölkerung sowie natürlich den gut bezahlten Posten der beteiligten Politmarionetten aller Fraktionen samt ihrer korrupten "Anschlussverwertung" in der "Wirtschaft" nach dem Ende des "Mandats" dienen.
Ich habe weder die Zeit, noch die Lust, um das im einzelnen auszuführen und beschränke mich an dieser Stelle daher auf einige Schlagworte:
Bei der "Maut" geht es nicht um "Ausländer", sondern um die geplante Privatisierung der Autobahnen, die natürlich ordentlich Profit für die "Investoren" abwerfen muss – ansonsten bände sich ja niemand aus der kapitalistischen Gierbande so einen Klotz ans Bein. Letzten Endes wird das wie gewohnt im Mittelalter enden, wo an jeder Wegesbiegung oder Brücke ein finsterer Räubertrupp den Reisenden "Wegzoll" abgepresst hat, selbst wenn es sich nur um einen steinigen Feldweg oder ein einsturzgefährdetes Bauwerk aus ein paar Holzbrettern gehandelt hat.
Nebenbei ist selbstverständlich auch die geplante Totalüberwachung des Verkehrs – also die automatisierte Kennzeichenerfassung, die jederzeit durch Gesichtserkennungshard- und software erweiterbar ist – ein wesentliches Ziel dieses widerwärtigen CSU-Projektes. Die notwendige Infrastruktur ist ja dank der "LKW-Maut" (die übrigens, wen wundert's, größtenteils in privaten Kassen landet) bereits größtenteils vorhanden – nun möchte die menschenfeindliche Bande das gerne auf den gesamten Verkehr ausweiten und damit selbstverständlich auch das Grundgesetz aushebeln. Datenschutz gibt's in Kapitalistan nicht, wie Merkel und Doofrind kürzlich bekräftigten.
Die Erpressungsspiele aus dem Kindergarten, die der Altautonome oben beschreibt, sind ja längst üblich in Kapitalistan. Der Gedanke, dass ein unbedeutendes Knödelland wie Bayern einseitig aus dem "Länderfinanzausgleich" aussteigen könne, ist natürlich hanebüchen (weil nicht möglich), muss aber dennoch für die mediale Propaganda herhalten, die SPD und Linkspartei eifrig bemühen, um ihr korruptes Verhalten zu kaschieren.
Inwiefern unterscheiden sich SPD und Linkspartei doch gleich? Merkwürdig – mir will da partout nichts einfallen! Allerdings habe ich auch nicht den Durchblick eines hellsichtigen Intellektuellen wie Lapuente, der kürzlich zu der glorreichen Erkenntnis gelangt ist, dass es "ohne die Sozialdemokratie keinen Wechsel" geben könne, während sein Buddy Wellbrock in einer "Gegenrede" [*lol*] dazu meinte: "Ja, Roberto hat recht, es braucht eine sozialdemokratische Partei!"
Mir rinnt beim Lesen dieser wortgewordenen psychiatrischen Diagnosen das Gehirn dünnflüssig und farblos aus den Ohren und versickert still in der sozialdemokratischen, braunen CDU-Grube, in der sich Grüne, AfD und FDP längst heimelig eingerichtet haben. Die Linkspartei fügt sich in den kapitalistischen Schleim allerdings noch geschmeidiger und vor allem schneller ein, als es SPD und Grüne vorgemacht haben.
Mit herzlichem Dank an den Altautonomen für seinen Text und die Inspiration.
Jetzt, da am Sonntag ein neuer Frühstücksdirektor in einem Akt gelebter Demokratie alternativlos auf den Schild gehoben wird, ist es vielleicht eine gute Gelegenheit, dem scheidenden Präsi noch schnell ein Arbeitszeugnis auszustellen. Es ist hierzu nicht ganz unwichtig, sich klarzumachen, dass ein Bundespräsident zwar formell die Funktion hat, das Land nach innen und nach außen zu repräsentieren, ansonsten aber vor allem gewählt wird, damit alles beim Alten bleibt und die Geschäfte ungestört weiter laufen können. Will heißen, sich um Himmels Willen nicht mit denen anzulegen, die wirklich etwas zu sagen haben und erst recht nicht die herrschenden (Besitz-) Verhältnisse infrage zu stellen. Allzuviel an Kontroverse im Sinne konträrer Gesellschaftsentwürfe ist hierzulande eh nicht allzu beliebt.
Blödsinn ist natürlich das Geraune, Gauck habe die durch den vorzeitigen Rücktritt Köhlers und die springerseits betrommelte Tapsigkeit Wulffs angeblich nahezu irreparabel beschädigte, ominöse 'Würde des Amtes'™ wiederhergestellt. Gauck hat gar nichts wiederhergestellt, sondern im Gegenteil aufgerissene Gräben weiter verbreitert. Zudem hat Das Amt™ auch zuvor schon etliche Peinsäcke überlebt. Jasager (Heuss), Dorfdimpfel (Lübke), Troubadixe (Scheel), notorische Wandersmänner (Carstens), ehemalige Chemiemanager und Wehrmachtsoffiziere, die nie von etwas gewusst haben (v. Weizsäcker), Altnazi-Protegés (Herzog), Frömmler (Rau) und andere Ausfälle. Dass Das Amt™ bzw. dessen Würde™ all das überstanden hat, kann nur eines bedeuten: Es ist längst nicht so wichtig wie's gern hingestellt wird.
Bundespräsidenten geben seit einiger Zeit bei Amtsantritt gern vor, 'unbequem' sein zu wollen. Auch Joachim Gauck bildete da keine Ausnahme. Und die Journaille sekundierte brav. Denn einen auf unbequem zu machen, so hat sich's gezeigt, das kommt an beim Volke. Spätestens seit der alles andere als rebellische Richard von Weizsäcker seiner zähneknirschenden konservativen Peergroup seinerzeit einschenkte, der 8. Mai 1945 sei mitnichten ein Tag der Niederlage gewesen, sondern vielmehr einer der Befreiung. Dass er damit lediglich das aussprach, was damals jenseits furzkonservativer und revisionistischer Kreise eh längst Konsens war - geschenkt. Einen vergleichbaren Ausrutscher eines Amtsträgers hat es seither meines Wissens nicht mehr gegeben. Hotte Köhler, der ewige Sparkassenonkel, ist vielleicht gerade noch rechtzeitig zurückgetreten.
Was unbequem zu sein für einen Bundespräsidenten konkret bedeutet, dafür hat von Weizsäckers kürzlich verstorbener Amtsvorgänger Roman Herzog den bis heute gültigen Standard gesetzt: Ein unbequemer Präsident interpretiert unbequem zu sein dergestalt, vor allem für diejenigen im Lande unbequem zu sein, die sich am wenigsten wehren können. Ihnen streng ins Stammbuch zu predigen, nun sei aber mal Schluss mit Faulenzen, üppigen Löhnen und sozialer Hängematte. Sie auf harte Zeiten und eng geschnallte Gürtel einzustimmen. Gauck lag völlig auf dieser Linie, als er den Deutschen mahlenden Unterkiefers den Zuchtmeister machte und ihnen was von Genusssucht reintat, von mangelnder Bereitschaft fürs Vaterland zu leiden und zu sterben. Auch sonst reüssierte der "eitle Zonenpfaffe" (Deniz Yücel, 2012) schon als Frischgewählter beträchtlich:
So mag der künftige Bundespräsident keine Stadtviertel mit "allzu vielen Zugewanderten und allzu wenigen Altdeutschen", will das "normale Gefühl" des Stolzes aufs deutsche Vaterland "nicht den Bekloppten" überlassen, missbilligt es, "wenn das Geschehen des deutschen Judenmordes in eine Einzigartigkeit überhöht wird", besteht darauf, dass der Kommunismus "mit ausdrücklichem Bezug auf die DDR als ebenso totalitär eingestuft werden muss wie der Nationalsozialismus", trägt es den SED-Kommunisten nach, das "Unrecht" der Vertreibung "zementiert" zu haben, indem "sie die Oder-Neiße-Grenze als neue deutsch-polnische Staatsgrenze anerkannten", und fragt – nicht ohne die Antwort zu kennen –, "ob Solidarität und Fürsorglichkeit nicht auch dazu beitragen, uns erschlaffen zu lassen." (Yücel a.a.O.)
Legt man das eingangs umrissene Anforderungsprofil zugrunde, dann kann man nicht anders als Joachim Gauck sehr gute Arbeit zu bescheinigen. Brav gemacht. Und Frank-Walter Steinmeiers Vergangenheit als einer der maßgeblichen Mitarchitekten der Agenda 2010 lässt diesbezüglich für die Zukunft einiges erhoffen.
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Dieser Text erschien unter dem Titel "Zeugnis für J.G." zuerst im Blog "Fliegende Bretter" und wird hier mit freundlicher Genehmigung des Verfassers wiedergegeben.
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(Leicht modifizierter Screenshot, wdr.de vom 10.02.17)
Ich habe Deutschland zwei Jahre nach der Wiedervereinigung – meine Tochter war noch nicht geboren – verlassen. Über viele Jahre und mit viel bürokratischem Aufwand (Aufenthaltsrecht, Arbeitsgenehmigungen etc.) habe ich mir eine selbstständige Existenz in Frankreich aufgebaut. Meine Tochter ist hier aufgewachsen, hat die Schule bis zum Gymnasium durchlaufen und kannte Deutschland nur aus den Besuchen von Freunden und Verwandten. Diese hat sie in schöner Erinnerung behalten und nach dem Abitur war es ein großer Wunsch von ihr, in Deutschland zu studieren.
Da ich meine Tochter nicht unbegleitet lassen wollte, habe ich meine selbstständige Arbeit ruhen lassen, um meiner Tochter den Einstieg in das Land ihrer Eltern zu erleichtern. Ich hatte mich bereits auf Stellen beworben und eine Zusage für eine Beschäftigung als Integrationslehrerin in der Tasche, so dass wir finanziell eigentlich nichts zu befürchten hatten. Allerdings hatte ich trotz zwölfjähriger Erfahrung in der Erwachsenenbildung nur eine eingeschränkte Zulassung vom Bundesamt für Flüchtlinge (BAMF) erhalten. Das bedeutete, dass ich für 700 Euro Kurskosten eine 70stündige Weiterbildung hätte ableisten müssen, die natürlich weiter entfernt angeboten wird, während ich alle Aufwendungen dafür (Hotel, Anfahrt etc.) selber hätte tragen müssen – es sei denn, ich hätte mich verpflichtet, für ein ganzes Jahr Integrationskurse zu geben – dafür hätte es dann Zuschüsse gegeben.
Andere müssen für 1.400 Euro eine verlängerte Weiterbildung absolvieren – da war ich schon etwas besser gestellt.
Also trotz allem: Koffer gepackt und zurück mit guten Gefühlen nach Deutschland, wo uns Freunde zunächst einmal Gastrecht gewährt haben. Was wir dann erlebt haben, hat sich allerdings eher als Albtraum herausgestellt denn als Perspektive.
Die erste große Überraschung war nicht unbedingt mein Arbeitsvertrag als Scheinselbstständige – ohne finanzielle Absicherung im Falle von Krankheit, Urlaub, von Feiertagen oder bei Ferien sowie die aus eigener Tasche zu bezahlende Sozial- und Krankenversicherung – sondern der immense Arbeitsumfang, den ich täglich abzuliefern hatte, um auf ein Einkommen zu kommen, das uns erlauben würde, nicht nur zu überleben, sondern davon auch halbwegs gut zu leben. Was die Arbeitsstunden betraf, so wurden diese weitgehend eingehalten, nur in der Vergütung gab es erhebliche Unterschiede. Das bedeutete für mich Arbeitstage, die um 8:00 Uhr begannen und häufig erst um 20:00 Uhr endeten.
Während die Integrationskurse einigermaßen korrekt bezahlt wurden, war eine 35-Stunden-Woche dennoch nicht ausreichend, um davon seinen Lebensunterhalt zu sichern, denn andere Kurse – wie beispielsweise Einzelunterricht für Firmen, B2-Kurse etc. – wurden mit lediglich 16 Euro vergütet. Die notwendige Unterrichtsvorbereitung ist in den 35 Stunden nicht enthalten und wird auch nicht anderweitig bezahlt. Trotzdem erhielt ich permanent Angebote für viele verschiedene Kurse, kurzfristig angesetzt, die ich von einem auf den anderen Tag und auch an unterschiedlichen Veranstaltungsorten wahrnehmen sollte.
Nachdem der erste Schock überwunden war, haben wir uns auf die Wohnungssuche begeben, denn wir konnten ja nicht ewig bei unseren Freunden bleiben. Also hieß es: jeden Tag die Zeitungsanzeigen anschauen und im Internet suchen!
Die Wohnungssuche
Der Besuch beim Immobilienmakler hinterließ folgende Bilanz: Horrende Mietpreise für drittklassige Unterkünfte; Nichtraucher erwünscht; ohne Kinder; mit gesichertem Einkommen; wenn möglich Wochenendheimfahrer – und natürlich ohne Haustier. Schufa-Auskunft inklusive. Beim Makler sollten wir eine schöne Bewerbungsmappe vorlegen – aber der Hund ...: "Können Sie den nicht woanders lassen???"
Nur nicht den Mut verlieren! Ich stoße auf eine Anzeige bei Ebay: "Zwischenmieter gesucht, Zweizimmerwohnung – Hund kein Hindernis!" – Sofort reagiert, und siehe da, wir dürfen die Wohnung besichtigen.
Bereits beim Betreten des Treppenhauses umgibt mich ein mulmiges Gefühl – es mieft und stinkt. Die Wohnung ist möbliert, aber die Einrichtung ist selbst für den Flohmarkt nicht mehr geeignet. Trotzdem haben wir keine andere Wahl: Der Mietpreis ist horrend und die Vermieterin, die mich fatal an ein "Nazi-Girl" erinnert, äußerst unsympathisch. Am nächsten Tag unterschreibe ich den Mietvertrag – drei Monate Kündigungsfrist.
Ich fühle mich, als hätte ich mein (Todes-)Urteil unterschrieben. Mittlerweile hatte ich fast täglich acht Stunden zu unterrichten – morgens fünf Stunden und nachmittags von siebzehn bis zwanzig Uhr. Die Teilnehmer der Kurse waren glücklich, denn bei anderen Lehrern ging es ihnen immer zu schnell – der Lehrplan musste ja eingehalten werden. Ob die Leute etwas verstehen oder nicht, ist schließlich egal ...
Was man in Deutschland unter Integration versteht
Wie gründe ich meine eigene Existenz, wie fülle ich Formulare für Ämter aus, wie trenne ich meinen Müll, was ist Heimat, was ist das Oktoberfest und was gibt es über andere deutsche Bräuche zu lernen – all das ist aus Behördensicht ungemein wichtig für die Integration von Ausländern in Deutschland. Es verlangt schon einiges pädagogisches Talent und Geschick, damit nicht sehr schnell eine allgemeine Ermüdung eintritt.
Die Teilnehmer der Kurse sind oftmals noch hoffnungsfroh und voller Dankbarkeit der Frau Merkel gegenüber, die sie "vor ihrem Elend gerettet" hat, aber auch schon häufig resigniert. Manche von ihnen leben in Lagern, andere bereits in eigenen Wohnungen.
Beim Arbeits- oder Sozialamt sind sie dann alle gleich und werden nur noch als Kundennummer geführt. Für die so genannten Bildungsträger gibt's nur dann Geld, wenn die Anwesenheit der Teilnehmer gesichert, also dokumentiert ist. Deshalb wird mit pedantischer Sorgfalt die Anwesenheit kontrolliert und es werden Entschuldigungen bei Abwesenheit verlangt (Krankmeldungen etc.).
Teilweise müssen die Kosten für diese Integrationskurse von den Teilnehmern selbst aufgebracht werden, denn was unter Integration allgemein verstanden wird, das beschränkt sich weitgehend auf Flüchtlinge. Integriert werden müssen in Deutschland aber nicht nur Flüchtlinge, sondern z.B. auch eine italienische Krankenschwester, die zunächst mal 600 Euro für die Anerkennung ihrer Krankenschwesterausbildung in Italien hinlegen muss, und zusätzlich, obwohl sie zwar sehr gut deutsch spricht, aber darüber noch keine offizielle Bescheinigung vorweisen kann, einen Kurs belegen muss, der sie noch einmal schlappe 1.500 Euro kostet, während sie vom Arbeitsamt in der Zwischenzeit nur als Praktikantin eingestuft wird.
Was für eine gute Lernatmosphäre nötig wäre, wird konsequent vernachlässigt und einzig der ökonomischen Devise geopfert: Es gilt, mit möglichst geringem Aufwand einen möglichst hohen Ertrag zu erzielen: Zwei Damen- und zwei Herrentoiletten für 60 Schüler samt Lehrpersonal und Angestellte; die Unterrichtsräume so eng bemessen, die Tische so eng gestellt, dass ich mir bei den Ausflügen zu den hinteren Tischen stets blaue Flecken geholt habe.
Die Wohnung
Zunächst waren wir sehr glücklich, unsere "eigenen" vier Wände zu haben – doch dann mussten wir sehr schnell feststellen, dass bei minus 10° C Außentemperatur nachts weder die Heizung im Badezimmer, noch die in der Küche funktionierte – im Wohnzimmer machte die Heizung einen Höllenlärm und wurde nur mäßig warm. Die Waschmaschine lief lediglich auf zwei Programmen und musste manuell weitergestellt werden.
Der Wäscheständer war schief und bereits mit Isolierband "repariert worden". Nach einer Woche musste ich in der Küche feststellen, dass sich an der gesamten Wand, die nach außen geht, ein widerlicher grün-schwarzer Schimmel bildete. Als wir das der Vermieterin mitteilten, machte sie uns dafür verantwortlich. Dann die böse Überraschung – mitten in der Nacht ein furchtbarer Lärm: der Küchenschrank war zur Hälfte zusammengebrochen. Ab dem Moment hatten wir richtig Panik, etwas anzufassen.
Krankheit
Ich weiß nicht, ob ich es dem Schimmel zu verdanken hatte oder einfach der Tatsache, dass ich ziemlich überarbeitet war – jedenfalls wurde ich ziemlich heftig krank. Fieber, Kopfschmerzen, Halsschmerzen, vereiterte Mandeln. Um keinen Verdienstausfall zu haben, bin ich weiterhin zur Arbeit gegangen mit dem Resultat, dass ich über mehrere Tage fast keine Stimme mehr hatte. Piepsiger Anruf beim Arbeitgeber, dass ich nicht unterrichten kann – mit der Antwort, ob ich das nicht früher hätte sagen können, ich wüsste doch, wie schwer Ersatz zu finden ist. Da kein Ersatz gefunden wurde, fielen die Kurse dann aus – selbstverständlich aber nicht die Integrationskurse, mit denen Geld zu verdienen ist.
Die Flucht
Da ich eigentlich nur Geld übrig hatte, um einigermaßen gut essen zu können – unser einziger Luxus –, beschloss ich, dem Ganzen ein Ende zu setzen. Zum Glück konnte ich vorzeitig die wunderbare Wohnung kündigen. Die Wohnungsübergabe ist mir noch immer in traumatischer Erinnerung. Die Vermieterin kam, durchschritt die 58-qm-Wohnung mehrere Male, so dass man die Erschütterung ihrer Schritte geradezu bis in Mark und Bein verspürte. Bei minus 5° C riss sie alle Fenster auf – wir saßen wie zwei Schwerverbrecher auf dem verdreckten Sofa und nun wurden alle Schränke geöffnet, der Lattenrost des Bettes inspiziert, unter das Bett geschaut, die Waschmaschine in Gang gesetzt – nichts entging ihren Argusaugen. Am Wohnzimmerfenster entdeckte sie etwas Schimmel und an den Fenstern Feuchtigkeit – merkwürdig, dass sie alle "Stellen" bereits kannte.
Alle Mängel an Inventar und Wohnung lastete sie uns an und weigerte sich deshalb, die geleistete Kaution zurückzahlen. Das Ganze eskalierte und wir wussten keinen anderen Ausweg, als unseren Freund anzurufen, damit er uns hilft. Dieser drohte ihr dann mit einer Anzeige, da er den Eindruck hatte, sie wolle sich an uns bereichern.
Nach langem Hin und Her bekamen wir endlich unsere Kaution – bis auf 20 Euro, die sie unbedingt behalten wollte für die "Reparatur" des Küchenschrankes. Es folgte noch eine Nacht bei unseren Freunden und am nächsten Tag ging es endlich zurück nach Frankreich.
Meine Tochter hat nun doch Abstand von der Idee genommen, in Deutschland studieren zu wollen, wobei ich in diesen Bericht nichts von den Erfahrungen meiner Tochter habe einfließen lassen.
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Dieser Text wurde dem "Narrenschiff" freundlicherweise von Troptard zur Verfügung gestellt. Vielen Dank dafür!
Der Umstand, dass es in der letzten Zeit hier im Blog etwas ruhiger war, sollte nicht drüber hinwegtäuschen, dass es nichts zu schreiben gegeben hätte. Tatsächlich hat mich im letzten Jahr vor allem die Debatte über die Äußerungen von Sahra Wagenknecht umgetrieben. Leider hatte ich arbeitsbedingt wenig Zeit, dazu etwas zu schreiben. Das will ich nun nachholen.
Mir ist natürlich bewusst, dass alle, die nicht sonderlich von einer "sozialen" Politik angetan sind, jede Unstimmigkeit aus dem "linken" Lagen freudig aufgreifen, um eben eine Partei, die auf eine "soziale" Politik hinwirken möchte, zu diskreditieren. Aber eingedenk dieses teils sehr offensichtlichen Umstands stört mich ehrlich gesagt mindestens ebenso, wie unkritisch und polarisiert die Debatte auch von "linker" Seite geführt wird, ganz so, als ob völlig auszuschließen sei, dass Wagenknecht selbst ziemlich weit daneben greift. Offen gestanden finde ich manche ihrer Argumente ziemlich fragwürdig und bisweilen auch dreist in dem Versuch, Leute wie mich für dumm zu verkaufen.
Seitens Wagenknechts heißt es dann vereinzelt, sie hätte sich "unglücklich" (offenbar aber nicht falsch) ausgedrückt, es wären Missverständnisse entstanden. Komisch nur, dass diese Missverständnisse in einem bestimmten Kontext ziemlich häufig und geradezu systematisch vorkommen. Mely Kiyak bringt das wie folgt auf den Punkt:
Sahra Wagenknecht fühlt sich missverstanden. Ausgerechnet sie, deren Popularität sich auch aus ihrer Gabe speist, komplizierte ökonomische Verhältnisse talkshowgerecht zu servieren. Bei einem Thema wie Bankenregulierung hat sie bislang nie damit kämpfen müssen, dass jemand sie falsch versteht. Ihre Einstellung zur Riesterrente kann sie ebenfalls in einer halben Minute präsentieren. Das Verzocken der Renten auf den Kapitalmärkten über Mario Draghi und die EZB ist schon fast ein geflügeltes Wort. Nichts davon musste Sahra Wagenknecht jemals korrigieren. Nie fühlte sie Erklärungsbedarf. Das Ganze noch einmal in anderen Worten erklären? Niemals! (Mely Kiyak, ZEIT, 3.08.2016)
Gastrecht und Silvester
Nehmen wir die Debatte um die Silvester-Nacht in Köln 2016: In diesem Zusammenhang sprach Wagenknecht davon, dass jene, die ein Gastrecht missbrauchen, dieses verwirkt hätten (siehe z.B. taz, 13.01.2016). Ein Gastrecht ist nun aber eine eher informelle Idee, dazu gibt es kein Gesetz. Was es gibt, das ist ein Asylrecht, das als universelles Menschenrecht gilt. Und genau dort liegt der rhetorische Trick: Das "Gastrecht" sollte als "Asylrecht" gelesen und verstanden werden, ohne auch nur Letzteres auszusprechen. Auf diesem Wege ließ sich die Einschränkung eines universellen Menschenrechts fordern, ohne es direkt auszusprechen.
Der Ehrlichkeit halber ist aber darauf hinzuweisen, dass diese Wortwahl in der Partei "Die Linke" als "unglücklich" empfunden (RND, 8.08.2016) wurde, was Wagenknecht dann in einem Interview im Sommer 2016 einräumte, wobei sie auch betonte, diese Wortwahl nicht mehr verwenden zu wollen (ZEIT, 4.8.2016).
Kapazitätsgrenzen
Wäre die Diskussion um die Silvesternacht ein Einzelfall, dann könnte ich sagen "Schwamm drüber". Tatsächlich wilderte Wagenknecht angesichts der Flüchtlinge zusätzlich im rechtspopulistischen Spielfeld, als sie von "natürlichen Kapazitätsgrenzen" sprach und vor einem "Zerreißen der Gesellschaft" warnte, sollte noch eine Million Flüchtlinge nach Deutschland kommen (RND, 14.01.2016, und RND, 14.01.2016).
Auch hier wieder ein rhetorischer Kniff, der aber reichlich plump als Spitzfindigkeit daherkommt. Natürlich hatte Wagenknecht nicht von "Obergrenzen", sondern von "Kapazitätsgrenzen" gesprochen (LVZ, 17.03.2016). Lassen wir das mal so im Raum stehen, dann bleibt das Sprechen von "Kapazitätsgrenzen" dennoch problematisch und zwar aus mindestens zwei Gründen.
Erstens: Wenn Wagenknecht von Kapazitätsgrenzen sprach und davon, dass die Flüchtlingsbewegungen die Gesellschaft auseinanderreißen könnten, mag das gerne als "Realismus" ausgelegt werden (übrigens auch eine Strategie der Neu-Rechten und Rechts-Populisten: man/frau sieht die "Realität", die anderen sehen sie nicht oder wollen sie nicht sehen). Stillschweigend werden aber mit diesem "Realismus" die vorherrschenden sozialen Verhältnisse einfach so akzeptiert (inkl. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit). Dabei hätte es Wagenknechts Aufgabe als "linke" Politikerin sein können, darauf hinzuweisen, dass die Menschen, die nach Europa kommen, letztlich ebenso "Globalisierungsverlierer" sind wie die Menschen, die bereits hier am Rande der Gesellschaft leben. Natürlich steigt mit mehr Menschen auch die Zahl der Erwerbsfähigen, so dass die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt zunimmt. Aber davon sind alle betroffen. Das hätte eine "linke" Politikerin auch zum Anlass nehmen können, um an die Solidarität zu appellieren, neue Allianzen und Möglichkeiten für sozialen Protest aufzuzeigen und auf diese Weise die bestehenden Ängste abzubauen. Stattdessen steigt sie mit "Kapazitätsgrenzen" in die Diskussion ein, mit der die Frontstellung "Wir gegen die" bedient wird und damit auch noch in eine völlig falsche Richtung: Denn die eigentlichen Probleme liegen doch in der Vernachlässigung und im Schleifen des Sozialstaats.
Es ist nicht so, dass Wagenknecht diese Aspekte völlig ignoriert hätte - sie könnte immer darauf verweisen, dass sie auf den mangelnden sozialen Wohnungsbau, die Situation der Flüchtlinge vor Ort usw. aufmerksam machte. Aber das steht dann eben neben provokativen Äußerungen, die ein konfrontatives "Wir gegen die" bedienen, statt Solidarität zu fördern und Ängste abzubauen. Anders formuliert: Wenn es mir darum geht, soziale Spaltung zu vermeiden, dann sollte ich doch alles vermeiden, was einer "Wir gegen die"-Rhetorik Nahrung gibt. Verschärft wird das dadurch, dass sie ganz klar AfD-Argumente und -Motive bedient, wenn sie z.B. meint, es müsse das Ziel sein, dass Flüchtlinge wieder heimkehren (RND, 14.01.2016). (Kritisch lässt sich hier anmerken, dass in dieser Forderung ein Mangel an Empathie für Flüchtlinge aufkommt: Können wir überhaupt verlangen, dass die Menschen wieder dorthin zurückkehren, wo sie herkommen? Existiert diese "Heimat" denn überhaupt noch? Ich kann mir jedenfalls gut vorstellen, dass es manchen Flüchtlingen aus verschiedenen Gründen nicht zuzumuten ist, wieder zurückzukehren - selbst dann, wenn dort Demokratie, Rechtsstaat usw. Einzug halten.)
Zweitens ist die Debatte um Kapazitätsgrenzen schlicht unnötig – außer natürlich für die, die am "rechten Rand" fischen wollen. Zwar wird wohl niemand bestreiten, dass es theoretisch "Kapazitätsgrenzen" für die Aufnahme von anderen Menschen geben kann. Aber sind wir denn schon an einer solchen Grenze angelangt? Dass Wagenknecht immer wieder an der Behauptung festhält, es gebe "natürliche Kapazitätsgrenzen", wirkt reichlich absurd angesichts jener Länder, die gemessen an ihrer Einwohnerzahl, ihrer im BIP gemessenen Wirtschaftsleistung usw. viel mehr Flüchtlinge z.B. aus Syrien aufnehmen als Deutschland und dabei wohl noch viel eher an Grenzen stoßen müssten (Beispiel Libanon via ZEIT, 7.05.2015). Interessant ist in diesem Kontext, was die UNO-Flüchtlingshilfe unmissverständlich feststellt:
Selbst in Zeiten stark ansteigender Zahlen sind Flüchtlinge global sehr ungleich verteilt. Reichere Länder nehmen weit weniger Flüchtlinge auf als weniger reiche. Knapp neun von zehn Flüchtlingen (86 Prozent) befanden sich 2015 in Ländern, die als wirtschaftlich weniger entwickelt gelten. (UNO-Flüchtlingshilfe, Globale Trends – Jahresbericht 2015).
Nun kommt also eine als "links" bekannte Spitzenpolitikerin und spricht ohne Not (!) über hypothetische Kapazitätsgrenzen von reicheren Ländern wie Deutschland. Dass in diesem Kontext gerade linke Politikerinnen und Politiker ein ziemliches Problem mit den entsprechenden Äußerungen von Wagenknecht haben, das ist mehr als verständlich.
Fazit
Es handelt sich bei Wagenknechts Äußerungen also um alles andere als bedauerliche Einzelfälle. Dahinter steckt etwas Systematisches. Die konkrete Strategie besteht offenbar darin, zunächst entsprechende Äußerungen zu tätigen, sie danach zu relativieren und/oder als "missverstanden" darzustellen. Das war übrigens bereits bei Wagenknechts Mann Oskar Lafontaine schon so, als er den Begriff "Fremdarbeiter" benutzte, ihn danach erst verteidigte und sich davon distanzierte (Standard, 18.06.2005; Stern, 9.10.2005). Wagenknecht verfährt ähnlich und verliert sich in Spitzfindigkeiten wie die Diskussion um "Kapazitätsgrenzen" zeigt, bei der aber für jeden und jede sichtbar ist, dass Wagenknecht damit an die "Obergrenzen-Debatte" anschließen will. Es kommt nicht von ungefähr, wenn sie mit diesen Äußerungen auch Beifall von der AfD erhält.
Im Übrigen hat Wagenknecht selbst gesagt, dass sie auch diejenigen erreichen will,
die zurzeit aus Frust, aus Verärgerung über die bisherige Politik darüber nachdenken, AfD zu wählen, aber nicht, weil sie deren Parolen unbedingt gut finden, sondern wirklich nur, weil sie sagen: "Ich will deutlich machen, dass sich was ändern muss" (zitiert nach Stern, 7.01.2017).
Das ist natürlich etwas schräg. Denn wenn es nur danach ginge, "Protest" abzuholen (es muss sich etwas ändern), dann könnte Wagenknecht das auch mit "linken" Parolen machen. Da sie aber auf Wechselwählerinnen und Wechselwähler der AfD abzielt, muss (!) sie sich begrifflich in die Nähe der Neu-Rechten und Rechtspopulisten begeben.
Angesichts der Kritik sieht sich Wagenknecht einer Kampagne ausgesetzt (Tagesspiegel, 8.01.2017; siehe auch Telepolis, 10.01.2017). Die NachDenkSeiten (NDS) springen ihr zur Seite und schreiben von einer "Neujahrskampagne" (NDS, 9.01.2017). Kein Wunder, gehen die NDS doch schon länger von einer Kampagne gegen Wagenknecht aus (z.B. 28.07.2016 oder 30.09.2016, hier zur Nominierung der SpitzenkandiatInnen des Bundestagswahlkampfs 2017) und sehen "Die Linke" von außen gesteuert, fremdbestimmt oder als Opfer einer antideutschen Kampagne.
Nun kann es tatsächlich sein, dass Wagenknecht mit einer Kampagne konfrontiert ist. Und natürlich will ich auch nicht unterschätzen, was z.B. seitens antideutscher Kritik regelrecht ins Kraut schießt. Aber erstens heißt das nicht, dass jede Kritik an ihr automatisch unberechtigt sei. Und zweitens liefert sie selbst reichlich Material für die Kritik an ihr. Letzteres ist eine zwangsläufige Konsequenz daraus, dass sie die AfD-Wechselwähler erreichen will. Damit steht sie aber zielsicher bestimmten als "links" angesehen Grundwerten entgegen.
Nun ist es so, dass Wagenknecht auch oft Dinge sagt, die vernünftig klingen und die durchaus in den Kanon einer linken Politik passen. Nur ist das schon seit längerer Zeit in einen Kontext eingebettet, der mich nachdenklich stimmt. Mag am Anfang noch das Bild einer taffen, intellektuellen und versierten linken Politikerin im Raum gestanden haben, sieht es derzeit für mich danach aus, dass Wagenknecht schlicht auf ihren eigenen politischen Vorteil aus ist, indem sie u.a. rechtspopulistischen Trends hinterherjagt. Dabei scheint sie den eigentlichen linken Werten immer mehr entgegen zu stehen, was in der Folge die entsprechende Kritik in der Linken selbst auslöst. Das hat zunächst nichts mit Kampagne oder Verschwörung zu tun (obwohl diese Kritik dafür genutzt werden kann), sondern schlicht mit dem Umstand, dass Wagenknecht knallhart auf Wahlstimmenmaximierung aus ist und dabei das als "links" angesehene Wertefundament verlässt.
Vermutlich werden die einen oder anderen ähnliche Gedanken mit sich herumtragen. Es ist schlicht so, dass es irritiert und misstrauisch macht, wenn zwischen "linken" Forderungen und dem "rechten" Spielfeld herumgewuselt wird. Eine soziale Politik möchte ich ungern von Leuten umsetzen lassen, die eine "Wir gegen die"- und nationale AfD-Rhetorik bedienen.
Ob Wagenknecht mit ihrem Kurs tatsächlich Erfolg hat und viele Wahlstimmen abholt, das werden wir sehen. Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass das nach hinten losgeht. Ob das dann aber im erfolgreichen Falle zu einer "linken" Politik führt, das steht für mich ebenfalls in den Sternen. Jedenfalls erwarte ich von ihr keine "linke" Politik. Aber ich lasse mich auch gerne überraschen.
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Dieser Text erschien zuerst im Blog "Krautism" und wird hier mit freundlicher Genehmigung des Verfassers wiedergegeben.
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Deutsche Demokratie
"Ein hübsches Kind, von vorn geseh'n -
Aber hinten der Zopf ist gar nicht schön!"
(Zeichnung von Helmut Beyer [1908-1962], in: "Der Simpl", Nr. 9 vom August 1946)
Bis zur Böhmermann-Affäre sollte es noch ein ganzes Jahr dauern, da hat der Kabarettist und aktuelle "Die Partei"-Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, Serdar Somuncu, in einem Interview mit der Journalistin Mely Kiyak das Personal der öffentlich-rechtlichen TV-Sender, speziell des WDR, kollektiv als "Arschlöcher" und die Anstalten als "Keimzellen des Faschismus" bezeichnet:
Für die einen mag dies nur eine Bestätigung des Vorwurfs der "Lügenpresse" sein. Für mich sind die von Somuncu sehr emotional und mit Empörung vorgetragenen Vorwürfe der eigentliche Skandal, zu dem sich der WDR natürlich bisher nicht geäußert hat. Stattdessen hat ihn die WDR-Redakteurin Elke Thommessen (u.a. zuständig für Carolin Kebekus' "PussyTerror TV" und überdies WDR-Personalrätin) mit Unterstützung des Senders wegen Beleidigung verklagt. Sie habe erst im letzten Jahr Kenntnis von dem Video bekommen. Somuncus Humor ist nicht mein Ding, aber wie er sich in dem Video äußert, beeindruckt mich sehr. Er spricht mir aus der Seele. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass er ein paar konkrete Beispiele für die Zensur präsentiert hätte - doch vielleicht kommt das ja noch im Verlauf des nun anstehenden Zivilprozesses.
Trotzdem kann Somuncu ja noch froh sein, dass er nicht "Keimzelle des Kommunismus“ gesagt hat, denn dann wäre die kollektive Beleidigung erheblich höher bewertet worden. Schließlich haben die Öffentlich-Rechtlichen kein Problem damit, immer wieder VertreterInnen rechtsradikaler Parteien (AfD) in ihre Talkshows einzuladen, um diesen damit eine Plattform zu bieten, ihre Positionen einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen. Das läuft dann aber unter "Pressefreiheit, Aufklärung, Toleranz und Meinungsvielfalt". Dabei stellt sich mir die Frage, ob ein Adolf Hitler verhindert worden wäre, wenn man Goebbels ständig als Gast bei Plasberg, Will und Illner gesehen hätte.
Alle Welt sucht das Gespräch mit Rechtsradikalen. Warum? Haben sie einem etwas zu sagen? Ist nicht hinlänglich bekannt, was sie denken, fordern und propagieren? (...) / Muss man an jeder Mülltonne schnuppern? Niemand wählt Nazis oder wird einer, weil er sich über deren Ziele täuscht, – das Gegenteil ist der Fall; Nazis sind Nazis, weil sie welche sein wollen. Eine der unangenehmsten deutschen Eigenschaften, das triefende Mitleid mit sich selbst und den eigenen Landsleuten, aber macht aus solchen Irrläufern der Evolution arme Verführte, ihrem Wesen nach gut, nur eben ein bisschen labil etc., "Menschen" jedenfalls (...), "um die wir kämpfen müssen".
Warum? Das Schicksal von Nazis ist mir komplett gleichgültig; ob sie hungern, frieren, bettnässen, schlecht träumen usw. geht mich nichts an. Was mich an ihnen interessiert, ist nur eins: dass man sie hindert, das zu tun, was sie eben tun, wenn man sie nicht hindert: die bedrohen und nach Möglichkeit umbringen, die nicht in ihre Zigarettenschachtelwelt passen. (...) / Wenn sich dabei herausstellen sollte, dass es sich gegen 50, 60, 70, 80 oder 90 Prozent des deutschen Volkes richtet, dann ist das eben so.
Die radikale Kritik am kapitalistischen System ist notwendig. Denn es ist ein falsches System, welches eigenlogisch in die Barbarei und Destruktion führt. / Das ist eine Erkenntnis, die bereits vor über einem Jahrhundert ausgesprochen wurde und nach wie vor wahr ist und Gültigkeit besitzt. Immer wieder muss diese Erkenntnis ausgesprochen werden, damit die Menschen nicht das Bewusstsein über den Zustand des Ganzen verlieren.
Zugleich wird diese Wahrheit über die Realität der Gesellschaft kollektiv verdrängt, weil sie Angst und Ohnmacht hervorruft. / Der psychoanalytisch Gebildete versteht, dass sich daraus eine kollektive Neurose entwickelt hat, deren Symptomatik Realitätsverleugnung, Wunschdenken, Projektionen usf. enthält. / Die Ängste bleiben, aber sie werden durch Rationalisierungen und wirklichkeitsferne Realitätskonstruktionen aus dem Bewusstsein verdrängt.
Genau dies kennzeichnet die heutigen Linken. Die sozialdemokratischen Linken glauben gegen jegliche historische Erfahrung, man könne den Kapitalismus "zähmen" und streben parlamentarische Mehrheiten an. Andere verschieben die Realkonflikte auf "Nebenkriegsschauplätze", wie z.B. auf Genderfragen, Homoehe etc. / Andere konstruieren sich Phantome ("Neo-Faschisten"), die sie durch idiotische Antifa-Aktionen bekämpfen, so als stünde eine Machtübernahme durch die "nationalen Rechten" vor der Tür. Dabei verleugnen sie, dass das System schon längst ein Faschismus in pseudo-demokratischer und pseudo-liberaler Verkleidung worden ist. Der Rechtsstaat ist eine Ruine wie auch die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Neurotiker kann man nicht argumentativ überzeugen. Denn es macht das Wesen der Neurose aus, dass ein falsches Bewusstsein konstruiert wurde und wird, welches sich gegen die Realität immunisiert hat. / Bereits Horkheimer wies darauf hin: Der Kapitalismus tendiert aus ureigenstem Prinzip zur Verbrecherherrschaft. Und diese ist heute Realität.
Die heutigen Linken sind ängstliche Menschen und haben mit den revolutionären Linken aus der Vergangenheit nichts mehr gemein. Denn diese waren starke Persönlichkeiten, mutige Kämpfer und große Denker.
Auch wenn ihre gesellschaftliche Wirksamkeit begrenzt ist, so ist es wichtig, dass die [heutigen] radikalen Kritiker des kapitalistischen Systems nicht verstummen. Denn mit ihren Beiträgen im Internet zeigen sie anderen Menschen, die zur gleichen Erkenntnis gekommen sind, dass sie nicht allein sind und helfen ihnen, nicht den Verstand zu verlieren und in resignativer Depression zu verkümmern. / Insofern besitzen die linken Schrebergärten und Schwatzbuden im Internet eine psychosoziale Funktion.
Sachlich fundierte, radikale Kritik am kapitalistischen System findet sich in unserer heutigen Gesellschaft eher "oben" als "unten". Das war auch früher nicht anders. / Marx, Engels, Luxemburg, Lenin, Trotzki, Reich, Adorno, Horkheimer, Fromm, Marcuse etc. waren Angehörige einer gebildeten Elite. / Eine systemtransformative Opposition wird sich quer zu den gegenwärtigen Klassen und Schichten entwickeln. Darauf hat übrigens auch Robert Kurz hingewiesen.
Die Verschärfung der gesellschaftlichen Widersprüche und die offenkundig de-zivilisierenden und autodestruktiven Tendenzen werden zwangläufig dazu führen, dass Teile des Establishments – und zwar die intelligentesten und kompetentesten aus dem Bereich der Funktionseliten – immer mehr in Opposition zum System geraten. Das war auch in der APO-Zeit so. Die meisten werden es heimlich tun, aber es werden mehr werden, die den Mut, das Rückgrat, das Wissen und Können sowie – last not least – die gesicherte Position und das Vermögen besitzen, öffentlich Systemkritik zu äußern. Wolfgang Streeck ist ein Beispiel dafür.
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Anmerkung von Charlie: Vielen Dank an den Urheber dieser trefflichen Analyse und Zusammenfassung! Ich stimme dem Text weitestgehend zu - einzig in der Schlussfolgerung kann ich der beschriebenen Hoffnung auf eine "systemtransformative Opposition" von "oben" nicht folgen, so gerne ich das auch täte. Dies beruht allerdings auf keinerlei wissenschaftlichen oder sonstwie belegbaren Erkenntnissen, sondern stellt lediglich mein ganz subjektives Fazit eines kapitalistischen Katastrophenjahrhunderts dar, das so viel Zerstörung, Elend, Leid, Not und Tod gebracht hat wie keines zuvor in der (relativ kurzen) Menschheitsgeschichte.
Ich halte es leider für wahrscheinlicher, dass am Ende dieses Zerstörungsprozesses ein dystopisches Staatengebilde stehen wird, das letztlich wieder in totaler Vernichtung endet bzw. enden muss - und wie diese angesichts der heute verfügbaren Waffentechnik im Vergleich zum Zweiten Weltkrieg aussehen wird, lässt sich leicht ausmalen. Doch das ist, wie gesagt, nur meine persönliche Einschätzung - es gibt viele weitere theoretische Entwicklungsmöglichkeiten, von denen allerdings aus meiner Sicht viele negativ und nur wenige positiv zu bewerten sind.
Gerade deshalb ist nach meiner Meinung eine radikale Kritik gerade in Bezug auf reformistische, pseudolinke Kreise auch in Kleinbloggersdorf so notwendig, auch wenn sie nur von wenigen zur Kenntnis genommen wird. Der Kiezschreiber hat in seinem jüngsten Beitrag aus einem Text von Trotzki aus dem Jahr 1932 zitiert: "Es gibt kein tragischeres und gleichzeitig abstoßenderes historisches Schauspiel als die bösartige Fäulnis des Reformismus inmitten der Trümmer all seiner Errungenschaften und Hoffnungen." - Treffender kann man das kaum formulieren, wie ich finde. Karl Kraus meinte 1915 in seinen "Aphorismen" gewohnt lapidar: "Der Parlamentarismus ist die Kasernierung der politischen Prostitution."
Herzlichen Dank für diesen Beitrag, wer auch immer sich hinter diesem Pseudonym verbergen mag.
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Gottvertrauen
"Halb sechs - sie muss kommen, die Weltrevolution!"
Was für den Esoteriker die Psychokratie und für Christen die Bibel ist, ist für Linksliberale die Verfassung, auch Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland genannt. Linke fallen ins Leere, wenn ihnen der Glaube an die unverbrüchliche Gültigkeit der Verfassungsnormen genommen wird. Sie ignorieren dabei gerne, dass Begriffe wie Freiheit und Gleicheit im Kapitalismus von vorn herein - also systemisch bedingt - bloß eine Farce sind.
Eine moderne, demokratische Verfassung bietet schließlich einen Halt, auf den sich alle beziehen können. Mit dem Stolz eines Musterschülers feiern viele Deutsche das Regelwerk als das "beste der Welt". Wer daran rührt, setzt sich dem Verdacht aus, den demokratischen Grundkonsens infrage zu stellen. Die Notstandsgesetzgebung oder die Änderung des Grundrechts auf Asyl sorgten auch deshalb noch für Proteste.
Blick zurück ins Jahr 2003
Damals war das Grundgesetz dran. "Wir haben hier einen großen Reformbedarf", sagte Bundespräsident Johannes Rau (SPD). Der ehemalige Vorsitzende des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, forderte einen "Verfassungskonvent" zum "political re-engeneering", denn: "Wir blockieren uns dauernd." Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Franz ("Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen") Müntefering war der Meinung, das Grundgesetz habe "Verklemmungen und Verkrustungen", die von einer Kommission, die er schnell einsetzen wollte, aufgebrochen werden sollten. Die Verfassung war und ist im geistigen Horizont dieser Leute also nur noch dazu da, um geändert zu werden: die Verfassung als Dispositionsmasse für ihre gewählten Gegner.
Eine (nicht vollständige) Übersicht über die Verfassungsänderungen von 1949 bis 2006 lässt sich hier nachlesen. Ich liste im Folgenden einige Beispiele für den Widerspruch zwischen der Verfassungsnorm von 1949 und der Verfassungswirklichkeit von 2016 auf (die Aufzählung ließe sich erheblich erweitern):
Die garantierte Würde des Menschen - die bei den Tafeln, den unwürdigen Lagern für Flüchtlinge (z.B. "Lageso", Berlin) und den Rentnern, die sich durch Minijobs, Flaschenpfand oder schlichtes Betteln ein Überleben sichern müssen, ihr Ende findet.
Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Gilt das auch für Uli Hoeneß, Murat Kurnaz, Carsten Maschmeyer und Gustl Mollath?
Die Unverletzlichkeit der Wohnung und das Recht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes - die allerdings für Hartz-Terror-Opfer nicht mehr gelten.
Das Recht auf freie Meinungsäußerung - hauptsächlich für Medienmogule.
Das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das durch Sanktionen der Hartz-Terror-Behörden für Millionen Betroffene unverzüglich endet, indem sie bis weit unter das willkürlich festgelegte Existenzminimum gedrückt oder sogar komplett von jedweder materiellen Hilfe abgeschnitten werden.
Die Wehrdienstpflicht - abgeschafft zugunsten einer schlagkräftigen Söldner-Armee.
Die Bundeswehr, die eine reine Verteidigungarmee auf eigenem Territorium sein sollte - inzwischen sind Auslandseinsätze die Regel.
Das Recht auf Freizügigkeit, das aufgrund der "Residenzpflicht" nicht für Flüchtlinge und Asylsuchende gilt.
Das Asylrecht - faktisch abgeschafft und laufend weiter verschärft.
Das Streikrecht - durch das "Tarifeinheitsgesetz" massiv eingeschränkt.
Das Demonstrationsrecht - findet nur noch statt im Rahmen der repressiven Toleranz eines autoritären Staates.
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Resultat der allgemeinen Freiheitsrechte - durch Vorratsdatenspeicherung, polizeiliche und geheimdienstliche Totalüberwachung und andere Regelwerke (Volkszählung, Microzensus) komplett abgeschafft.
Begleitet wurden derartige Verunstaltungen der Verfassung ironischerweise mit der ständigen Beschwörung des Grundgesetzes als "Grundlage der deutschen Leitkultur".
Zum Schluss noch eine Bemerkung zum Rechtsstaat: Gesetze sind beliebig änderbar. Was geltendes Recht ist, bestimmt die jeweils für vier Jahre gewählte Bundestagsmehrheit. Was heute noch als normativ-verbindlich gilt, kann in der nächsten Legislaturperiode schon anders sein (vgl. "Die Rente ist sicher!"). Auskunft geben die Wahlprogramme der Parteien.
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Anmerkung von Charlie: Aus gegebenem Anlass möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass diese - auch aus meiner Sicht sehr berechtigte - Kritik nichts mit dem realitätsfernen Gefasel irgendwelcher "Reichsbürger" zu tun hat, die dieses unschöne Thema gerne ausführlich instrumentalisieren, um der braunen Gülle im allzu kleinen eigenen Schädel einen dünnen Legitimationsanstrich zu verpassen. Wer eine Suchmaschine zum Thema befragt, wird sehr schnell bemerken, weshalb diese Klarstellung hier dringend vonnöten ist.
Das ändert aber nichts an der nicht zu bezweifelnden Tatsache, dass der neoliberalen Bande das Grundgesetz ein dicker Dorn im Auge bzw. ein fetter Balken in der ansonsten gut geölten Maschinerie der Profitmaximierung für die "Elite" ist und sie seit Jahrzehnten eifrig damit beschäftigt ist, es nach und nach auszuhöhlen und ad absurdum zu führen.
Selbstverständlich ist auch dies in der langen Katastrophengeschichte des Kapitalismus wahrlich nichts Neues.
Der Spiegelfechter erklärt das Protestpotenzial des rassistischen Konsenses in der Mitte der Gesellschaft
Ein Gastbeitrag des Altautonomen
Die Ex-Grüne Antje Hermenau geht zum AfD-Stammtisch, AfD-Parteispitzen sind fast wöchentlich auf öffentlich-rechtlichen TV-Kanälen in einer Talkshow mit Gesellschaftsfähigkeitsbonus zu Gast, und als Krönung veröffentlichte die Zeit jüngst ein "Streitgespräch zwischen Sahra Wagenknecht und Frauke Petry".
Nachdem danach auch Lapuente vom Blog "Ad sinistram" als Gastautor beim Spiegelfechter mit überwältigender Zustimmung des Kommentariats sein Plädoyer dafür ablieferte, dass man mit Repräsentanten und Mitgliedern der AfD diskutieren müsse, um sie auf den linken Pfad zu begleiten, legte Jörg Wellbrock vor zwei Tagen nach und erklärte den rassistischen Pöbel in Dresden zu einem Phänomen des "berechtigten", weil sozialen Protestes, da dieser an die "richtigen Adressaten" gerichtet worden sei. Sein Kommentar mündet in dem Resümee:
Aber als Merkel & Co da waren, da traf es mal die Richtigen. Die nämlich, die sich jetzt moralisch aufspielen, aber maßgeblichen Anteil daran haben, dass es in vielen Ecken im Osten so trist ist, wie es ist.
Wellbrock fragt erstens nicht, warum der Protest gerade jetzt in Zeiten des Flüchtlingsthemas akut wird. Er weiß offensichtlich auch nicht, dass es dieselben Erscheinungen und Erklärungen von Hobbysoziologen bereits Anfang der 90er Jahre nach Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen gab. Der Kommentar unterstellt zweitens, dass es dem Pöbel primär um die soziale Ungleichheit in Ostdeutschland ginge, nicht um die Verteidigung bürgerlicher Privilegien und Vorteile gegenüber Einwanderern, und seien jene auch noch so arm und die Privilegien der Rassisten noch so marginal. Rassismus ist demnach ein Naturrecht der Deutschen, das auf die Tagesordnung gehört, wenn es ihnen dreckig geht.
Statt seiner geschichtsrevisionistischen Behauptung, die Ostdeutschen hätten den Fall der Mauer selbst hinbekommen, hätte er auch schreiben können: "Die Ostdeutschen wollen doch nur Bananen, Fitness-Studios und Videokaschemmen." Er geht außerdem weder auf die soziale Struktur, noch auf die Verteilung der Einkommensverhältnisse der Pöbler ein.
Daher noch einmal zu Protokoll: Harmlos mag es klingen, wenn gerufen wird: "Wir sind das Volk!" - Damit ist aber eine unvermeidliche Abgrenzung zum "Nichtvolk" verbunden. Gemeint sind damit unter anderem alle Flüchtlinge mit unterschiedlichstem Aufenthaltsstatus und willkürlicher Herkunft. Daran schließt sich die kollektive Behauptung an, dass die Politik in dieser Frage nebst ihren sozialen Auswirkungen (Wohnungen, Arbeitsplätze, Bildung, deutsche Sprache etc.) versagt habe. Das erinnert fatal an das allzu bekannte "Volk ohne Raum" mit der Pespektive auf den "Untergang des Abendlandes": Freies Fluten durch offene Grenzen. Diese anständigen Deutschen schaffen es gerade noch, der offensichtlichen Versuchung, das Problem gewaltsam "hinwegzufegen", zu widerstehen, weil ihnen von "oben" (noch) niemand die Legitimation dazu erteilt hat. Daher rührt das stillschweigende Verständnis in diesen Kreisen, wenn mal wieder eine Flüchtlingsunterkunft brennt.
Der völkische Konsens besteht jedoch nicht im Kampf um bessere materielle Lebensbedingungen gegen die herrschenden Eliten, sondern in der Akzeptanz veschiedener Umgehensweisen mit verschiedenen Menschengruppen, insbesondere Flüchtlingen. Diese reicht von der nicht ausreichend verschärften Asylpolitik bis hin zum Verständnis für das "kleine Pogrom mit Brandschaden".
Mit der (z.B. von Oskar Lafontaine) etwas differenzierter wieder aufgewärmten Parole "Die nehmen uns die Arbeitsplätze und Wohnungen weg" wird ein vermeintliches Privileg weißer Deutscher verteidigt, das automatisch mit dem Besitz eines deutschen Passes verbunden ist. Das ist aber falsch. Die mit der deutschen Staatsbürgerschaft verbundenen Vorteile eines Lebens in einem der reichsten Länder der Welt sind vielmehr weltmarktpolitisch, das heißt also grundlegend, festgelegt und nicht durch ein bis zwei Millionen Flüchtlinge in Gefahr zu bringen. Die kapitalistische Ausbeutung der Länder, aus denen die Flüchtlinge seit 20 Jahren kommen, ist seit 1945 größer als in der Kolonialzeit. Nichtdeutsche müssen zudem oft überteuerte und schlechtere Wohnungen akzeptieren und bekommen einen Arbeitsplatz erst dann, wenn es dafür keine deutsche Arbeitskraft gibt.
Wellbrock möge einmal darüber nachdenken, ob nicht Krauss-Maffei, Krupp, Siemens, Daimler, BMW, Bayer, RWE, Deutsche Bank, VW, ARD, ZDF und so weiter die richtigen Adressaten wären.
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Säuberung des deutschen Bodens
"Raus mit diesen faulen roten Rüben, die verpesten mir den ganzen Acker!"
(Zeichnung von Olaf Gulbransson [1873-1958], in "Simplicissimus", Heft 2 vom 09.04.1933. - Zu diesem Zeitpunkt hatte die NSDAP die Redaktion des Blattes selbstverständlich bereits übernommen.)
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Anmerkung von Charlie: Es zeugt von einem erheblichen Mangel an Realitätsbewusstsein, wenn Wellbrock allen Ernstes die austauschbaren Politmarionetten als die "richtigen" Ziele im Kampf gegen den kapitalistischen Terror benennt. Vermutlich glaubt er auch - wie eine demenzgeplagte Oma in der entlegensten katholischen Dorfkirche - daran, dass nur die "richtigen" [sic!] Parteien "an die Macht" gewählt werden müssten, um endlich das Paradies auf Erden - oder zumindest in der kleinen Enklave Deutschland, der Rest ist offenbar ja ohnehin egal - zu schaffen. So viel grenzdebile Naivität habe ich bisher nur bei Berger, Lapuente, Sasse, Müller et al. festgestellt.
Wellbrocks und Lapuentes schleimig-widerliches "Antanzen" an die rassistischen Dumpf-Pegidioten in Dresden und anderswo kommentiere ich hier lieber nicht, um nicht allzu ausfällig werden zu müssen. Mir fehlt jegliches Verständnis für einen solchen nationalistischen Bockmist, der direkt aus der Weimarer Endzeit zu stammen scheint.
Ein Musik- und Literaturwissenschaftler auf der heiteren Odyssee bzw. vergeblichen Suche nach dem Humanismus.
Ich verstehe dieses Blog weder als "links", noch als "linksliberal" - es versucht, schlicht der Logik zu folgen, sucht die oft verschleierte Wahrheit und landet daher fast zwangsweise immer wieder in sozialistischen Regionen, in die es nie wollte. Die Logik lässt sich nicht so leicht austricksen wie es der interessengeleitete menschliche Geist tut.
Dennoch gilt auch weiterhin Spocks weiser Spruch: "Logik ist nur der Beginn aller Weisheit - und nicht ihr Ende."
Der Blogbetreiber stellt sich vor - auf dass NSA, "Verfassungsschutz", BKA und so viele andere nicht mehr so ausufernd suchen müssen:
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Das gilt selbstredend auch für alle anderen Datenkraken und "sozialen Netzwerke".
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