Die verbündeten Kontrahenten

Oder: Das Märchen vom Osterhasen; oder: Die Quadratur des Kreises; oder: Orwell Reloaded

Eigentlich müsste ich ja etwas über jenen verrottenden, bedenklich stinkenden Kadaver schreiben, die sich hierzulande "SPD" nennt. Das jedenfalls sagt mir mein Gehirn anlässlich der täglichen Lektüre der Propagandmedien. Es ist schließlich eine wahre Wucht, wie die "Genossen" da in Richtung CDU "sondieren", während sie mit eben dieser indiskutablen Partei völlig geräuschlos "geschäftsführend" weiterhin regieren und es immerhin fertiggebracht haben, sich selbst die "Löhne" ("Diäten") fürstlich zu erhöhen und – auch ohne "Mandat" – weiter am kapitalistischen Schlachtprinzip des Kriegsterrors in anderen Ländern festzuhalten bzw. ihn sogar auszuweiten. Auch weitere "Maßnahmen" (also so etwas wie "Hartz V") für "arbeitsscheue Volksgenossen" (vor 90 Jahren nannte man Arbeitslose in braunen Kreisen ganz offen "arbeitsscheues Gesindel") sind geplant:

Unser Ziel ist Vollbeschäftigung. Insbesondere Langzeitarbeitslose gilt es, besser zu fördern und zu aktivieren und ihnen den (Wieder)Einstieg [sic!] in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Das ganze, gestern veröffentlichte "Sondierungs"-Papier [pdf] liest sich wie eine dystopische Neusprech-Persiflage aus der Feder George Orwells – ich bitte um Nachsicht, dass ich nicht weiter daraus zitiere – und gleichzeitig um große Vorsicht, sollte jemand das Pamphlet selbst lesen wollen. Ich kann ein solches Schlips-Borg-Blabla nicht kommentieren, ohne ausfällig zu werden. Jedenfalls habe ich die Lektüre bis zum Ende durchgehalten und fühlte mich danach wie dreimal vom LKW überfahren und weich im Enddarm des Merkelmonsters gelagert – es stank himmelschreiend. Diese SPD ist nicht nur korrupt bis in die Haarspitzen (ich erinnere nur an die "Landesmutti" Hannelore Kraft, die seit ihrer Abwahl abgetaucht ist und sich ausgerechnet beim Kohle-Konzern RAG eine goldene Altersnase für ihre Hurendienste zur Erhaltung der Kohlekraftwerke erschwindelt) und völlig realitätsfern, sondern geradezu bösartig und äußerst gefährlich für ganz Europa.

Die gesamte Propaganda, die seit Wochen in den hiesigen Medien zum Thema "Sondierung" zelebriert wird, ist eine einzige, intellektuell nicht mehr fass- und kommentierbare Farce: Während Hinz (CDU) und Kunz (SPD) weiterhin gemeinsam regieren, melden unsere Kuhmedien jeden Tag aufs Neue, welch bedeutende Rück- oder Fortschritte in der Annäherung der beiden "Kontrahenten" es gegeben habe. Das ist Surrealismus der obersten Qualität, wie er auf der politischen und medialen Ebene wohl nur in einer der Endzeit zugeneigten Dystopie gefunden werden kann. Selbst die wirtschaftlichen Jahrespläne aus der ehemaligen DDR waren da noch weit aussagekräftiger.

Kay Sokolowsky hat in seinem Blog eine kleine, freilich nur fragmentarische Chronologie zusammengestellt, die das "Umfallen" verschiedener korrupter SPD-Stricher und -Huren seit der Bundestagswahl bis heute deutlich dokumentiert. Ich empfehle vor der Lektüre einen großen Vorrat an Kotztüten.

Wie gesagt, eigentlich müsste ich etwas über diese zombiegleich durchs Land und die albernen Medien wankende SPD und ihren unchristlich-asozialen-demokratiefeindlichen Klon CDU/CSU schreiben (wobei Grüne, FDP und große Teile der Linkspartei natürlich nicht zu vernachlässigen sind). Aber ich verspüre keinerlei Lust dazu, weil ich sinnlose Tätigkeiten generell äußerst ungerne übernehme – sei es nun der Verkauf von Kühlschränken am Nordpol, die Errichtung eines Wasserkraftwerkes in der Wüste oder eben die SPD. Deshalb klinke ich mich hier aus und widme mich stattdessen lieber dem Studium der viel spannenderen Frage, weshalb meine Brille eigentlich jeden Tag verschmutzt, obwohl ich die Gläser mit den Fingern gar nicht berühre.

Gottfried Benn und Erich Kästner, beide zu ihrer Zeit durchaus privilegiert, nannten das damals "innere Emigration". Für mich und unzählige andere Menschen ist diese Geisteshaltung heute allerdings die letzte noch verbliebene Fluchtmöglichkeit angesichts des omnipräsenten, global erstarkenden kapitalistischen Irrsinns. Wohin um alles in der Welt soll man denn auch flüchten?

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Die Neugewählten


"Das war ein harter Kampf, Herr Kollege ... aber jetzt haben wir ja ein paar Jahre Zeit zum Ausschlafen."

(Zeichnung von Karl Arnold [1883-1953], in "Simplicissimus", Heft 11 vom 09.06.1920)

Schwarz-gelbe Entfesselungskünstler: Die Einheitspartei

Es ist allseits bekannt, dass es völlig einerlei ist, ob nun die kapitalistische Blockpartei SPD oder deren Schwester im Geiste CDU das Sagen in Herrschaftsfragen hat. Auch die Handlanger – ob es sich nun um Grüne, die FDP oder die Linkspartei handelt – sind egal, da die Ergebnisse stets dieselben sind.

Manchmal tun sich einige ProtagonistInnen in diesem Einheitsbrei aber ganz besonders widerlich hervor; vermutlich, um sich für noch besser bezahlte Pöstchen zu bewerben. So geschieht es gerade in NRW, wo die ehemalige (desaströse) rot-grüne Landesregierung vor einiger Zeit von einer (desaströsen) schwarz-gelben Landesregierung abgelöst wurde. Eigentlich sollte sich also für die Bevölkerung nichts ändern – aber die "christlichen" und "liberalen" GesellInnen haben andere, perfidere Pläne.

Das Entfesselungspaket

Unter dem geradezu wahnwitzigen Titel "Entfesselungspaket" – und niemand lacht bei diesem Wort in den Redaktionen – will die schwarz-gelbe Bande "wirtschaftliche Anreize" schaffen. Der WDR berichtet:

Mit mehr verkaufsoffenen Sonntagen will die schwarz-gelbe Landesregierung den Handel in NRW stärken. (...) / Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) sieht keine rechtlichen Probleme oder einen Widerspruch zum Sonntagsschutz. Er will vor allem Unsicherheiten ausräumen und den Handel beleben. "Wir wollen, dass die Geschäfte dann offen haben, wenn Familien auch Zeit haben, gemeinsam einkaufen zu gehen", sagte er im Landtag. (...) / Die von Rot-Grün eingeführte Hygiene-Ampel wird abgeschafft. Sie zeigt die Kontrollergebnisse in Lebensmittelbetrieben an.

Dazu ist anzumerken, dass die rot-grüne "Hygiene-Ampel" eine ebensolche Nebelkerze war, die keinerlei Wirkung entfalten konnte – ebenso wie die "neuen" Maßnahmen der schwarz-gelben Bande keinerlei Wirkung entfalten können. Die Summe "X", die den Menschen in NRW zum widerwärtigen Konsum zur Verfügung steht, verändert sich nicht durch alberne verkaufsoffene Sonntage. Beflügelt wird hier allenfalls die Hoffnung auf mehr Käufe auf Kreditbasis. Was das für die betroffenen Menschen, die im Einzelhandel arbeiten müssen, bedeutet, interessiert aber sowieso niemanden aus dieser marktkonformen Mischpoke.

Entfesselung ist eine Kunst

Die Entfesselungen sind damit aber noch nicht abgeschlossen, denn irgendwie muss die Bewahrung des obszönen Reichtums der Wenigen ja weiter zementiert werden. Auch dafür haben CDU und FDP in NRW eine richtig gute Idee:

Die schwarz-gelbe Regierung wird Zuschüsse zurückziehen, mit denen etwa 300.000 Menschen günstig Bus und Bahn fahren können. Das Geld soll anderweitig eingesetzt werden. / (...) Die 40 Millionen Euro, mit denen das Sozialticket bezuschusst wurde, werden 2018 zunächst auf 35 Millionen reduziert, ein Jahr später halbiert und 2020 schließlich ganz gestrichen. Das Geld wolle man besser investieren, teilte der Verkehrsminister und CDU-Politiker Henrik Wüst mit.

Was schert diese Bande denn auch die Bevölkerung? Es ist schon jetzt ein feuchter Witz, dass ein "Sozialticket" für den ÖPNV in NRW knapp 40 Euro pro Monat kostet – wer um alles in der Welt soll sich denn das leisten können, der mit gerade mal 400 Euro auskommen muss, von denen regelmäßig Stromkosten, Telefon- und Internetkosten sowie aus dem "Regelbedarf" zu bezahlende Heiz- und Mietkosten, die oftmals nicht in voller Höhe übernommen werden, zusätzlich zu Nahrungsmitteln, Hygieneartikeln und stets anfallenden Sonderausgaben gedeckt werden müssen?

Die Überflüssigen

Aber weshalb sollten Arbeitslose, Kranke, Alte oder Behinderte auch öffentliche Verkehrsmittel benutzen wollen? Nach kapitalistischer "Logik" sind das alles "Überflüssige", die am allerbesten gleich versterben sollten, da sie nur "kosten", aber nichts "einbringen". Vor diesem Hintergrund ist die neue Landesregierung in NRW schon sehr produktiv. Schlimm ist nur: Ich unterstelle diesen GesellInnen, dass sie sehr wohl wissen, welches braune Monster sie da "entfesseln" und es trotzdem tun, weil sie das wohlige Plus auf dem eigenen Konto sehr zu schätzen wissen.

Ich unterstreiche noch einmal, um nicht missverstanden zu werden: Auch die rot-grüne Landesregierung hat nichts anderes getan, sondern es nur ein wenig besser verschleiert. Das Motto hier wie dort lautet schlicht: "Haut der Bevölkerung mit Schmackes die Fresse blutig und mästet die Reichen, auf dass auch wir in unseren Blockparteien genug abbekommen."

Die Deppen

Interessiert sich außer dem Deppen Lapuente eigentlich noch irgendjemand dafür, ob Deutschland zukünftig von der CDU, der SPD, den Grünen, der FDP, der AfD oder der Linkspartei "regiert" wird? – Mir jedenfalls könnte nichts gleichgültiger sein.

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Geburt des Faschismus



(Gemälde von David Alfaro Siqueiros [1896-1974] aus dem Jahr 1936. Pyroxylin auf Masonit, Sala de Arte Publico Siqueiros, Mexiko)

Schlips-Borg-Nachrichten aus dem Paralleluniversum des sabbernden Irrsinns (4): FDP

Von der FDP ist man ja so einiges gewohnt: Vom schmierigen Teppich-Schmuggler Niebel, über den staatlich Zwangsverarmte der spätrömischen Dekadenz bezichtigenden Westerwelle, den ewig pubertären Aktenkofferträger Lindner bis hin zur offen Sitzungsgelder abzockenden EU-Schwänzerin Koch-Mehrin war schon alles und noch viel mehr dabei. Diese Parteisimulation, die tatsächlich bloß ein offen korrupter Lobbyverein ist, kann aber auch heute noch ungläubiges Kopfschütteln hervorrufen, wie gerade beim WDR nachzulesen war:

Personalengpässe an Schulen in NRW sollen nach den Vorstellungen von Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) vorübergehend mit Fachkräften aus der Wirtschaft überbrückt werden.

Ja, wenn das mal nicht eine richtig gute, sehr rückwärtsgewandte Idee ist: Wer sollte den SchülerInnen auch besser die kapitalistische Indoktrination verpassen als pädagogisch völlig unbedarfte "Fachkräfte" [sic!] aus den Reihen der Habgierigen? Schließlich sollen aus "unseren" lieben Kindern ja keine guten oder gar kritischen, eigenständig denkfähigen Menschen, sondern verdummte SklavInnen werden, die lediglich dem Konsum-, Arbeits- und Eigenverantwortungswahn frönen und ansonsten nichts zu sagen haben, das über Schminke, Mode, Trash und Trends hinausgeht.

Da passt wieder einmal der kapitalistische Arsch auf den verkeimten Kackeimer, dass es eine wahre Wucht ist; und folgerichtig findet auch der Sprecher der Industrie- und Handelskammer (IHK) Ostwestfalen:

"Das ist eine sehr gute Idee" (...). "Wir fordern als IHK schon lange, dass man das Thema Wirtschaft stärker in den Unterricht miteinbezieht." Fachkräfte aus der Wirtschaft als Lehrer einzusetzen, sei eine Möglichkeit. Die Kosten für den Einsatz müsse allerdings die öffentliche Hand tragen.

Selbstverständlich muss der Steuerzahler die Kosten tragen – wo kämen wir denn auch hin, wenn stumpfe kapitalistische Propaganda zugunsten der "Wirtschaft" auch von ebenjener bezahlt werden müsste! So etwas Widersinniges, geradezu Blasphemisches gibt es im strahlenden Kapitalistan von Kim jong Merkel & Co. nicht.

Wieso ist hier eigentlich nirgends die Rede von den vielen arbeitslosen oder nur prekär und in ständiger, meist durch Ferien unterbrochenen Teilzeit beschäftigten Pädagogen? Gibt es die im wirren FDP-Universum gar nicht oder sind die alle derartig "linksgrünversifft", so dass man sie nicht beschäftigen oder ordentlich bezahlen und entsprechend sozial absichern will? Das ist freilich eine böse Unterstellung meinerseits – wahrscheinlich weiß die arme Frau Gebauer, die ja nichts anderes kennt als die knochenklappernde FDP-Hölle, einfach nichts von deren Existenz. Da muss man also rücksichtsvoll sein.

Dazu passt wunderbar, dass dieselbe Dame auch erwägt, "Schulrankings" in NRW einzuführen. Schließlich brauchen wir nichts dringender als ein deutliches Unterscheidungskriterium, damit "Elite-Schulen" für Reiche von heruntergekommenen, abrissreifen Abstell-Buden für den dummen Rest der Blagen von überflüssigen Habenichtsen endlich klar voneinander abgegrenzt werden können. "Schulrankings"! Mir fällt bei dieser Vorstellung mehr halbverdautes Essen aus dem Gesicht, als ich gestern zu mir genommen habe. Und das ist eine höchst diplomatische Wortwahl.

Wahrlich, die FDP hat in den Jahren der ungewollten und einen leichten Aufatmungsreiz verursachenden Parlamentsabstinenz nichts von ihrem heißen, erotisch stimulierenden, sado-masochistischen Charme verloren.

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Die abgebauten Junglehrer


"Sie müssen Ihre Existenz dem Staatswohl opfern, meine Herren! Analphabeten lassen sich leichter regieren, und die Notverordnungen werden sowieso durch den Rundfunk bekannt gemacht."

(Zeichnung von Wilhelm Schulz [1865-1952], in "Simplicissimus", Heft 29 vom 19.10.1931)

Arsch auf Eimer: Plagiatsverdächtiger FDP'ler zensiert Vroniplag mit Urheberrecht

(...) Nun hat ein ehemaliger Stipendiat der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, in dessen Dissertation Vroniplag auf über der Hälfte der Seiten "Fremdtextübernahmen" fand, das akademische Hygieneportal dazu gezwungen, die Dokumentation seiner Doktorarbeit aus dem Netz zu nehmen. Grundlage dafür ist keine anwaltliche Abmahnung nach deutschem Recht, sondern eine nach dem US-amerikanischen Digital Millenium Copyright Act, eine so genannte DMCA Notice.

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Anmerkung: Eigentlich verbietet sich hier jeglicher Kommentar, da in diesem Fall klar ersichtlich zusammenfindet, was sehr intim zusammen gehört: Die Begriffe Betrug, Selbstbereicherung und FDP sind schließlich nicht erst seit der Neuzeit Synonyme. Dennoch ist diese Meldung bemerkenswert, denn wir lernen einmal mehr: Die Umgehung der (keinesfalls perfekten) heimischen Gesetze mittels irgendwelcher korrupter transatlantischer Grotesken funktioniert offenbar schon tadellos. Wenn sich ein des Plagiats Verdächtiger nun schon mit dem offenkundig wahnwitzigen, an debilen Irrsinn grenzenden Deppenargument, die öffentliche Dokumentation des Plagiats "verstoße gegen Urheberrechte", erfolgreich aus der Affäre ziehen kann, ist Orwells Schreckensstaat klar erkennbar längst bittere Realität.

Das wird nicht gut ausgehen - hier kündigt sich der neuerliche Untergang der "Zivilisation", die in Wahrheit natürlich gar keine war, nur allzu nachdrücklich an. Und die degenerierte Menschheit wird trotzdem weiter wie von Sinnen die neoliberale Verbrecherbande wählen - jeder Lerneffekt ist von vorn herein ausgeschlossen. Wer mag da noch an der bereits vollendeten, perfekten Dystopie zweifeln? Wir steuern nicht darauf zu - wir haben sie doch längst.

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Das Reichskarussell


"Es geht vorwärts!"
(Zeichnung von Olaf Gulbransson [1873-1958], in "Simplicissimus", Heft 26 vom 23.09.1919)

Das staatliche Neonazi-Netz

Bayerns Verfassungsschutz hat sich laut Informationen der Süddeutschen Zeitung in den neunziger Jahren aktiv am Aufbau des rechtsextremen Thule-Netzes beteiligt - eigentlich, um die Neonazi-Szene zu kontrollieren. Doch der gut entlohnte V-Mann wurde selbst zur treibenden Kraft.

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Anmerkung: Diesen Bericht der Süddeutschen solltet Ihr unbedingt lesen, wenn Ihr das noch nicht getan habt - und ihn vor allem nicht wieder vergessen. Denn eines ist schon jetzt klar: Auch in diesem Fall haben die Veröffentlichungen keine weiteren Folgen - der "Verfassungsschutz" macht einfach weiter wie bisher, er wird sogar noch ausgebaut und mit weiterreichenden Berechtigungen ausgestattet, und auch politisch/personell wird es keine Konsequenzen geben. Es bleibt alles ruhig und beim Alten in der Bananenrepublik.

Die braune Soße in diesem Land wurde und wird konsequent und unbeeindruckt von Enthüllungen staatlich verordnet aufgekocht und finanziert, damit sie - was großflächig ja bereits gelungen ist - in alle Ritzen der Gesellschaft eindringen und sich ausbreiten kann. Heitmeyers Studien und viele andere Untersuchungen belegen das erschreckende Ausmaß (siehe beispielsweise hier, hier, hier und hier). Und was tun Merkel und die übrigen hochdekorierten Damen und Herrn unserer lieben Bundesregierung dagegen? Natürlich: Nichts. Denn von genau diesen zwielichtigen Gestalten gingen und gehen diese verfassungsfeindlichen, rechtsextremen Planspiele ja aus.

Man braucht sich nur einmal kurz zu vergegenwärtigen, was für ein widerwärtiger, menschenfeindlicher Schmutz dem Gehirn beispielsweise des "christlich-sozialen" Innenministers Hape Friedrich entspringt, um zu wissen, wes Geistes Kind dieser Mann ist. Da quillt der Faschismus aus jeder einzelnen Schweinelocke.

Es ist alles gut in Deutschland - keine Sorgen bitte! Hinsetzen und weitermachen - unsere hochseriösen Politiker, Behörden und Amtsträger handeln nur zu ihrem eig..., äh, zu unserem Besten, ebenso wie es die Banken, Versicherungen, Konzerne und deren Eigentümer tun. - Und wenn sie nicht gestorben sind ...

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Wotan


"Das würde alles ganz anders blühen, wenn wir keine Juden [Muslime, Türken, Südländer, Sinti und Roma, Behinderten, Arbeitslosen, Kranken, Alten ...] in Deutschland hätten."

(Zeichnung von Wilhelm Schulz [1865–1952], in "Simplicissimus", Heft 9 vom 30.05.1927)

Schröders und Merkels Zerstörungswerk, knapp zusammengefasst

Es war einmal ein Land, das sich ohne Not dem Kapital verschrieben hatte. Um die Automatisierung der Wirtschaft zu fördern, wurde vielen Menschen die existentiell notwendige Arbeit weggenommen. Gesetze, die ihre soziale Sicherung gewährleisteten, wurden demoliert und ein Großteil des Volkes in die Verarmung getrieben, andere durch den Abbau arbeitssichernder Vorschriften ständiger Angst ausgesetzt. (...)

Man braucht sich nicht zu wundern, dass eine Gesellschaft, der das Interesse am eigenen Wohl abhandengekommen ist, ideale Beute skrupelloser Egomanen und Renditejäger geworden ist. Frühkapitalistische Zustände haben den Menschen ins Bewusstlosen-Stadium zurück katapultiert.

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Anmerkung: Schröder und Merkel stehen hier selbstredend nur stellvertretend für den Rest der neoliberalen Bande, die für dieses Zerstörungswerk verantwortlich ist. Dieser Text des pensionierten Kunsthistorikers Spengler ist allemal lesenswert und fasst die gröbsten Verbrechen der Bande hübsch zusammen.

Für einen ersten Einstieg in das Thema für jüngere Menschen ist er ebenso geeignet wie zur Auffrischung des Zorns für Ältere. Diejenigen, die der Text konkret benennt und für die er eigentlich geschrieben wurde - nämlich die "breite Masse", die weiter stumpf in ihren Fernsehsofas hocken bleibt -, werden ihn natürlich nicht zur Kenntnis nehmen. Da muss der Crash wohl tatsächlich erst die eigene Haustüre einschlagen, bevor diese Menschen aufwachen, sich verwundert die fernsehträgen Augen reiben - um dann die NPD oder einen vergleichbaren menschenverachtenden Verein zu wählen, der ihnen angebliche Sündenböcke für die Misere liefert. Mit etwas Geschick und PR kann dieser Verein dann auch wieder den Namen CDU, SPD, FDP oder Grüne tragen.

Glück auf - die Fahrt in den Abgrund ist noch lange nicht zuende.

Konsequent asozial: Politik gegen die große Mehrheit der Bevölkerung

(...) Eine kritische Halbzeitbilanz der CDU/CSU-FDP-Koalition

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Anmerkung: Eine gehaltvolle Zusammenfassung der neoliberalen Grausamkeiten unseres Regimes der letzten zwei Jahre, souverän vorgetragen von Prof. Butterwegge. Jeder Wähler sollte sich diesen Text vor der nächsten Wahl durchlesen und sich dann einmal mehr fragen, wo das nächste Kreuz denn zu machen sei.

Leider erweckt der Artikel ein wenig den Eindruck, die schwarz-gelbe Politik habe vornehmlich die Interessen der Mittelschicht im Visier. Das ist natürlich Unfug - denn das Ziel der neoliberalen Umverteilungen sind keine Mittel-, auch keine Oberschichten - sondern die Stärkung und Mästung der Superreichen auf Kosten aller anderen. Zu diesen anderen gehören selbstredend auch diejenigen, die sich heute (noch) zur Mittel- oder Oberschicht zählen mögen.

Ebenso ist es wichtig, stets im Hinterkopf zu behalten, dass diese Kritik nicht bloß die Union und die FDP betrifft - sowohl die SPD, als auch die Grünen sitzen in demselben Boot. Beide Parteien haben in Regierungsverantwortung und auch als so genannte (Schein-)Opposition nachhaltig bewiesen, dass sie der neoliberalen Ideologie restlos verfallen sind und nicht im Traum daran denken, von diesem Einheitskurs auch nur rudimentär abzuweichen. Die Halbzeitbilanz einer "großen" oder rot-grünen Koalition sähe heute um keinen Deut besser für die Menschen unseres Landes aus.

Es wird dringend Zeit für DDR-Zustände in diesem Land - Zustände wie 1989.

Zitat des Tages: Wer braucht die FDP?

Die Fragen [nach den Gründen für den Niedergang der FDP] sind nicht mehr eindeutig zu beantworten. Für eine repräsentative Auswertung, teilt die Forschungsgruppe Wahlen mit, sei die Zahl der verbliebenen FDP-Anhänger inzwischen zu gering.

(Ralph Bollmann in der "FAZ" vom 11.09.2011)


(Bild: kopperschlaeger.net)

Schwarz-Gelb plant private Profite in Armutsregionen - natürlich mit staatlicher Hilfe

Mit einer breiten Debatte um sein neues "entwicklungspolitisches Konzept" intensiviert der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Dirk Niebel (FDP), die Einbindung privater Unternehmen in die Netzwerke der sogenannten Entwicklungspolitik. Das neue Konzept, das der Minister Anfang August der Öffentlichkeit vorgestellt hat, beinhaltet Niebels Forderung, die Entwicklungshilfe künftig erheblich enger mit der Wirtschaft zu koordinieren. Dazu hat Niebels Ministerium schon zuvor ein ausführliches "Eckpunkte-Papier" erstellt. Darin enthalten sind Vorgaben, wie die Berliner Entwicklungspolitik zukünftig zugunsten expandierender deutscher Firmen zu gestalten sei. (...) Zu den ökonomischen Zielen des Entwicklungsministeriums gehören die gewinnbringende Erschließung von Armutsmärkten sowie ein direkter Zugriff auf die Rohstoffe vor allem afrikanischer Länder. Niebel zufolge lässt sich der Ertrag der sogenannten Entwicklungshilfe für deutsche Firmen präzise in Euro beziffern.

(Weiterlesen)

Anmerkung: Es ist schon an Dreistigkeit kaum mehr zu überbieten, wie hier der "Entwicklungshilfeminister" Niebel von der FDP, der noch vor der letzten Wahl laut herumposaunt hatte, das Entwicklungshilfeministerium solle abgeschafft werden, neuen Profiten für Unternehmen den Weg ebnet, die den Allerärmsten der Armen dieser Welt abgepresst werden sollen.

Die Ausbeutungsabsichten dieser Bande werden inzwischen noch nicht einmal mehr verschleiert, sondern ganz offen benannt - es ist vollkommen unfassbar, mit welcher Selbstverständlichkeit da über die Resourcen afrikanischer Länder und die Profite "deutscher Firmen" schwadroniert wird. Was um alles in der Welt haben im Entwicklungshilfeministerium die Profitinteressen irgendwelcher Unternehmen zu suchen, die noch dazu größtenteils multinational (oder eher staatenlos) sind? In welchem Alptraum leben wir?

Wenn es nach der neoliberalen Bande geht, wird demnächst wohl auch das Sterben an sich neoliberalisiert, frei nach dem Motto: "Sie können heute hier nicht sterben - tun Sie das doch bitte in drei Wochen an einem anderen Ort, damit Ihr Ableben noch genug Profit abwirft. Vielen Dank!"

Eines hat die FDP in der Zeit der schwarz-gelben Plage allerdings geschafft: Ein Entwicklungshilfeministerium, das zu einem weiteren devoten Erfüllungsgehilfen der Ausplünderer aus der Wirtschaft degeneriert ist und sich damit in sein grausames Gegenteil verkehrt hat, gehört tatsächlich abgeschafft. Gehen Sie, Herr Niebel, und kommen Sie bitte nie wieder. Ihre ganze neoliberale Bande ist nicht nur überflüssig, sondern eine handfeste Bedrohung für den ganzen Planeten.

Schwarz-Gelb fordert das endgültige Ende der Demokratie in Europa

(...) Mit Hilfe eines neuen mehrstufigen Stabilitätspakts will die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Zone verbessern und langfristig das Vertrauen der Märkte zurückgewinnen. Alle Euro-Staaten müssten "schnellstmöglich" eine Schuldenbremse in ihrer Verfassung verankern und sich einem "Wettbewerbsfähigkeitstest" unterziehen, sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in Berlin.

Ein neu zu bildender "Stabilitätsrat" müsse wettbewerbsschwache Staaten bei ihren Reformen begleiten und im Falle der Missachtung von Vorgaben Sanktionen verhängen, ohne dass es der Zustimmung der Regierungen bedürfe.

(Weiterlesen möglichst nur bei leerem Magen)

Anmerkung: Bitte unbedingt den ganzen Artikel lesen, auch wenn es weh tut, Erbrechen provoziert und sich eine Unfassbarkeit an die andere reiht. Was die Marionetten Rösler und seine FDP-Kumpane da "fordern", ist nichts weiter als die Vollendung der europäischen Finanzdiktatur, die fortan völlig losgelöst von irgendwelchen Parlamenten, Regierungen oder demokratischen Kontrollinstanzen schalten und walten soll, wie es ihr (bzw. den Superreichen) beliebt.

In Libyen wird ein alter Diktator von der NATO aus dem Land gebombt - in Berlin fordert dieselbe Bande derweil die nächste Diktatur, diesmal aber gleich auf europäischer Ebene. Gaddafi dachte schließlich nur an sich - die europäische Finanzdiktatur hingegen denkt nur an die Banken. Der grundlegende Unterschied erschließt sich sicherlich jedem unverzüglich.

Das neoliberale Hohelied schwappt wie in Trance auf seinen diabolischen Höhepunkt zu, während die Welt ringsum in Flammen aufgeht - und die FDP ist selbstverständlich mittendrin und suhlt sich selig in den fettigen Enddärmen der "Elite". Man muss sich die einzelnen Aussagen dieser aufblasbaren Aktenkofferträgerpuppen wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen, auch wenn die untere Grenze des Erträglichen da weit überschritten wird ... es ist ein bodenloser Wettbewerb um die schamlosesten, niederträchtigsten und verachtungswertesten Handlungen, die sich Menschen für andere Menschen nur ausdenken können. Kapitalismus in Reinform.

Mit Demokratie oder Freiheit (ganz zu schweigen von Gerechtigkeit, Verfassungstreue oder anderen albernen "sozialistischen" Relikten) hat das exakt so viel zu tun wie der nächste braune Dackelkothaufen im Stadtpark. Wenn das eigene Tier einen solchen hinterlässt, wird man von den Staatsschergen ja gern und nachdrücklich dazu aufgefordert, den Unrat zu beseitigen ... wieso aber bittet denn niemand die "Elite", dass die Herrlein Rösler, Lindner & Co. ihre Notdurft bitte auch nicht länger im öffentlichen Raum zu verrichten haben?

Ich weiß, ihr alle kennt die Antwort.

Schleimkübel Westerwelle: Die "Nachrufe"

Zehn Jahre ist Guido Westerwelle nun der Vorsitzende der FDP, der Partei des Sozialdarwinismus. Wie kaum ein anderer repräsentiert er den gegenwärtigen Politikertypus (...), bei denen es schon lange nicht mehr darauf ankommt, was sie sagen oder ob sie schon einmal einen eigenen Gedanken hatten. Es sind Polit-Cyborgs, die Worthülsen von sich geben und nichts anderes repräsentieren als ihren eigenen Erfolg innerhalb des Wahnsystems, zu dem sich Politik, Journalismus und öffentliche Meinung mittlerweile verschmolzen haben.

(Weiterlesen)

Anmerkung: Eigentlich sind das viel zu viele Worte für diesen unbedeutenden Menschen - aber noch sind wir ihn politisch ja noch nicht ganz los. Man könnte den Namen Westerwelle in diesen "Nachrufen" indes durch fast beliebige Namen anderer Vertreter der neoliberalen Bande ersetzen und erhielte genauso stimmige Texte. Was unterscheidet einen Herrn Westerwelle politisch genau von einem Herrn Kauder, einem Herrn Fischer oder einem Herrn Steinbrück, um nur drei zufällige Namen zu nennen?

Nach Westerwelle wird eben der nächste dümmliche Aktenkofferträger kommen, um das neoliberale Zerstörungswerk fortzusetzen. Dasselbe gilt für all die anderen austauschbaren Abziehbilder in diesen vier Parteien der Neoliberalen Einheitspartei Deutschlands (NED).

Weil Propaganda wirkt: 3% für die FDP, 35% für die CDU

FDP wird zur Splitterpartei

Geht's noch schlimmer? Die FDP stürzt im stern-RTL-Wahltrend auf 3 Prozent - eine Splitterpartei. Erneut gibt es Rücktrittsforderungen gegen Parteichef Westerwelle.

(Weiterlesen)

Anmerkung: Dieser "Wahltrend" war genauso vorhersehbar wie die Reaktionen in Bezug auf Westerwelle darauf. Seit Tagen dreschen die Medien auf Westerwelle ein - er soll offenbar das Bauernopfer darstellen, damit die FDP, die sich zuvor allzu offensichtlich als marktradikale "Eliten"-Partei aufgeführt hat, wieder hoffähig gemacht werden kann (siehe diesen Artikel dazu).

Propaganda wirkt eben. Wenn sogar eigene Parteifreunde einen Rücktritt Westerwelles (nur vom Parteivorsitz, wohlgemerkt) fordern und sämtliche Medien mitziehen, ist dieses momentane Ergebnis von 3 Prozent für die Partei nicht überraschend. Bezüglich der Union geschieht das ja nicht, und so überraschen auch die 35 Prozent keineswegs. Gemessen an ihrem Handeln zum Wohle der Bevölkerung dürfte auch die CDU eigentlich nicht mehr als 3 Prozent Zustimmung erhalten. Welche 35 Prozent der Bevölkerung sollen das denn auch sein? So viele Milliardäre gibt es auch in Deutschland nicht.

Einerseits wäre es ja sehr begrüßenswert, wenn die peinliche Figur Westerwelle endlich von der politischen Bühne abtreten würde. Andererseits wäre es ein noch viel größerer Segen für dieses Land, wenn die FDP komplett tatsächlich zur Splitterpartei schrumpfen würde - was sie inhaltlich ja auch ist, wie der gesamte Rest der neoliberalen Bande ebenfalls. Das allerdings wird - dank der Propagandamedien - wohl nur ein frommer Wunsch bleiben.

Deutschland braucht solche Gesetze wie in Ungarn nicht. Hier erledigen die Medien die Propagandaarbeit auch ganz ohne gesetzliche Kontrolle. 35 Prozent für die CDU ... man müsste angesichts dieser unkommentierten Zahl in schallendes Gelächter ausbrechen. Das ist genauso absurd wie es die 90 Prozent und mehr für die SED bei "Wahlen" in der DDR waren.

Lasst die Armen leiden! oder: Kognitive Dissonanzen eines Libertären

1. Der "Thilo-Sarrazin-Preis für Menschlichkeit und Nächstenliebe" wird diese Woche verliehen an Gerd Habermann für seinen Kommentar "Hartz IV: Ein seltsames Recht, auf Kosten anderer zu leben!" in der Welt. Habermanns Ausführungen, dass Arme eben keiner Hilfe bedürften, dass sie auch kein Recht auf ein menschenwürdiges Leben hätten, sondern [dass] diese Arbeitsunwilligen und Sozialschmarotzer vielmehr schmerzliche Strafe verdient hätten, seien wegweisende Gedanken, so die Begründung der Jury.
   
   (Weiterlesen)



2. Sehr geehrter Herr Habermann,
   
   was für ein Menschenbild muss man eigentlich haben, um einen Artikel wie "Ein seltsames Recht, auf Kosten anderer zu leben!" zu schreiben? Sie bezeichnen sich selbst als "Wirtschaftsphilosoph" – welche Philosophie und welche Ideologie liegt Ihnen eigentlich am Herzen? (...)
   
   Gerd Habermann ist Mitglied der FDP, Geschäftsführer der Friedrich August von Hayek-Gesellschaft und Mitglied der elitären Mont Pelérin Society. Habermann lehrt als Honorarprofessor an der Uni Potsdam die "Philosophie des Wohlfahrtsstaates".
   
   (Weiterlesen)

Anmerkung: Und schon wagt sich nach Sarrazin der nächste Wegbereiter des Faschismus aus der Deckung und verbreitet übelriechende Worte, für die er noch in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts medial geschlachtet worden wäre. Nicht so heute: Jetzt nennt man das "Debatte" und den verbreiteten faschistoiden Schmutz "Thesen". - Ich empfehle nicht nur zarten Gemütern, zuerst den offenen Brief des Spiegelfechters (siehe 2. oben) zu lesen, bevor man sich den Originaltext aus Springers Welt antut. Die Zeiten scheinen nicht mehr so fern, in denen erneut fiese faschistische Karikaturen in feinster Stürmer-Manier zu solchen widerwärtigen, menschenverachtenden Texten wie dem von Habermann abgedruckt werden.

Die Armen sind unser Unglück - nicht wahr, Herr Habermann? - Nur mit Grausen mag man sich vorstellen, wie irgendwelche Seminare oder Vorlesungen dieses Gesellen zum Thema der "Philosophie des Wohlfahrtsstaates" an der Uni Potsdam wohl aussehen mögen.

Ordnungsgeld im Bundestag: Wie CDU, SPD, FDP und Grüne die Linkspartei gängeln wollen

(...) Die [Linke] hatte in der Vergangenheit ab und an Plakate im Bundestag hochgehalten oder T-Shirts getragen, auf denen eine Botschaft gegen den milliardenschweren Stuttgart-21-Unsinn zu lesen war. Lammert hatte das mitunter als "gröbliche Verletzung der Ordnung" betrachtet und Abgeordnete des Saals verwiesen, gar für mehrere Sitzungen ausschließen wollen. Weshalb die Sache nun sogar vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig ist.

(...) "Wir werden Ordnungsgelder einführen", hat der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Bernhard Kaster von der CDU, klargestellt. Und sein SPD-Kollege Christian Lange bekannte frei, dass es sich um eine Lex Linksfraktion handeln soll: Deren Abgeordnete nämlich seien nicht nur der Grund, sondern auch "nicht resozialisierbare Wiederholungstäter".

(Weiterlesen)

Anmerkung: Wieder einmal zeigt die großkoalitionäre neoliberale Bande ihr perfides Demokratie(miss)verständnis. Und die CDU in Gestalt von Peter Altmaier setzt noch einen drauf, indem sie das absurde Affentheater, das da so oft im Bundestag veranstaltet wird, als "seriöse Beratungen in diesem Hohen Hause" bezeichnet - eine Realsatire, wie sie in diesen Theaterzeiten so oft zu beobachten ist. Dass der Mann beim Aussprechen des Begriffs "seriöse Beratungen" im Zusammenhang mit Bundestagsdebatten nicht in hysterisches Glucksen verfallen ist und um Atem gerungen hat, zeugt entweder von einer meisterlichen Selbstbeherrschung - oder aber von einer bornierten Dummheit, wie sie gefährlicher kaum sein könnte.

Im Bundestag passiert sicherlich alles mögliche, das will ich hier im einzelnen gar nicht aufführen, aber "seriöse Beratungen" haben in diesem verkommenen Gremium mindestens in den letzten 20 Jahren gewiss niemals stattgefunden.

Lachnummer des Tages (10): Brüderle und der "Wohlstand für alle"

Anmerkung: Seit wann ist der Locus eine Satirezeitschrift?

Die schwarz-gelben Erfolge - eine Übersicht

Wer glaubte, die Plattheiten und Lügen der deutschen Bundeskanzlerin ließen sich kaum noch steigern, der wurde durch ihr Interview mit dem Sportinformationsdienst (sid) am 2. Juli eines Besseren belehrt. Darin erklärte sie allen Ernstes: "Die überzeugenden Leistungen der Mannschaft passen gut zu dem Jubiläum, das wir dieses Jahr feiern: In den 20 Jahren der Einheit haben wir in Deutschland eine Gemeinschaftsleistung geschafft, um die uns viele Staaten auf der Welt beneiden." Entweder hat Angela Merkel jedes Gespür für die reale Lage in unserem Land verloren, oder sie meint, unser Volk noch weitere Jahre ungestraft an der Nase herumführen zu können. Der Verdacht liegt nahe, dass beides zutrifft. Was es mit der von ihr am Vorabend des 20. Jahrestages der deutschen "Einheit" am 3.Oktober 2010 gefeierten "Gemeinschaftsleistung" in Wahrheit auf sich hat, erleben viele Millionen Bundesbürger am eigenen Leib. (...)

Denn darum geht es im Kern; das ist der Auftrag, den [die Regierung Merkel] im Interesse des Kapitals zu erfüllen hat: Einkommen und Vermögen der oberen Teile der Gesellschaft auf keinen Fall anzutasten. Und sowohl ihr "lieber Herr Ackermann" als auch ihr "lieber Herr Hundt" achten peinlich genau darauf, dass dieser Auftrag zu ihrer Zufriedenheit erfüllt wird. Die Geschäfte der herrschenden Klasse besorgt die Bundesregierung gegenwärtig unter Einschluss und Druck der derzeit am meisten extremistischen Partei unseres Landes, der FDP, die durch ihr zu weites Vorpreschen dafür sorgt, dass die tatsächlichen Machtverhältnisse sichtbar werden, worüber selbst ihre eigene Klientel zunehmend sauer wird, denn so offen mag sie die Ursprünge ihres Wohlstandes nicht öffentlich vorgeführt bekommen. Auch wenn der Schreihals Westerwelle im Ergebnis der Wahlen in Nordrhein-Westfalen etwas ruhiger geworden ist, lässt der Haushalt 2011 keinen Zweifel daran, dass sich am Ziel nichts geändert hat.

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Anmerkung: Hier kann man in kompakter Form zusammengefasst und hübsch formuliert nachlesen, was die neoliberale Bande bereits alles angerichtet hat und weiter anzurichten gedenkt. Es ist schon erschreckend, wenn man das einmal so komprimiert vor Augen geführt bekommt. Ganz besonders nachdenklich stimmt jedoch diese Feststellung: "Elterngeld, BAföG, Gesundheitswesen, Rente - überall will die Regierung sparen, aber fürs Kriegführen ist genug Geld da. Für 2010 hat der Bundestag der Regierung die Rekordsumme von etwa 1,1 Milliarden Euro für die deutsche Beteiligung am NATO-Krieg in Afghanistan bewilligt. (...) Die kompletten Kriegskosten von 2002 bis 2009 beziffert die Bundesregierung auf rund 3,6 Milliarden Euro."

Da stockt einem der Atem, wenn man dieser Bande jeden Tag aufs Neue zuhören muss, wie sie in der Tagesschau und anderen Propagandamedien über die "Notwendigkeit des Sparens" schwadroniert. - Notwendig ist hier nur eines: eine Revolution.

FDP sorgt weiter für ihresgleichen - Über Niebels Personalentscheidungen

Der Personalrat im Entwicklungsministerium hat die Einstellungspolitik von Minister Dirk Niebel (FDP) erneut scharf kritisiert, weil dieser etliche Parteifreunde im Ministerium untergebracht hat. In einem internen Schreiben vom 21. Juni, das der taz vorliegt, bemängelt der Rat, dass die "handverlesene externe Besetzung wichtiger Stellen" ungebremst weitergehe.

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Anmerkung: Sie schachern sich gegenseitig die Posten und damit verbundenen Gelder zu - aber wer hätte denn, gerade von der FDP, etwas anderes erwartet? Ein Entwicklungsminister, der vor der Wahl noch gefordert hatte, das Entwicklungsministerium abzuschaffen, ist doch die beste Wahl für dieses Amt und sorgt selbstverständlich dann auch für seine Parteifreunde. Fachwissen stünde da doch nur im Weg.

Konsequenzen wird das - wie gewohnt - nicht haben. Diese Bande wird noch soviel Geld wie möglich aus dem Staatssäckel auf die eigenen Konten saugen, bis sie wieder in der Opposition landet. Und dann beginnt das alberne Theater wieder aufs Neue.

Westerwelle und die Realität: Freibier für Millionäre

Für das Sparpaket der Regierung hat FDP-Chef Guido Westerwelle eine plakative Begründung gewählt. Es müsse Schluss sein mit "Freibier für alle". Doch was meint der Vize-Kanzler damit? Die deutsche Realität wohl kaum.

In der deutschen Wirklichkeit fließt zwar das Freibier in Strömen, aber mit Sicherheit nicht für alle. "Reiche werden reicher. Arme bleiben arm.", schreibt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in seinem Verteilungsbericht 2009. (...)

In Zahlen ausgedrückt heißt das: Zwei Drittel der Bevölkerung standen 2007 ohne oder mit minimalem Vermögen dar. Die reichsten zehn Prozent besaßen 60 Prozent des gesamten Vermögens im Land, Tendenz steigend.

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Anmerkung: Ja, unsere Westerwelle haut mal wieder auf den Putz. Der Artikel der Frankfurter Rundschau greift zwar mal wieder viel zu kurz, benennt aber trotzdem einige Punkte, die unsere "Qualitätsmedien" uns ansonsten lieber verschweigen, wie z.B.: "Die Verluste für den Staat durch die Steuerreformen seit 1998 summieren sich nach Berechnungen des gewerkschaftsnahen Instituts IMK auf 50 Milliarden Euro pro Jahr. Ohne diese permanenten Steuerentlastungen bräuchte der Finanzminister heute kein Sparpaket. Hätte die Politik nicht immer wieder die mittleren und oberen Einkommen begünstigt, müsste sie heute nicht bei Arbeitslosen und Familien kürzen."

Das sind zwar Binsenweisheiten - aber man muss in der heutigen Zeit der Frankfurter Rundschau trotzdem dankbar sein, dass sie diese auch lapidar erwähnt.

Zu Westerwelle fällt einem bald nichts mehr ein. Der Mann entwickelt sich allmählich zu einer Karikatur seiner eigenen Karikatur. Ob er wohl imstande ist, noch hanebücheneren Unsinn abzusondern? Prognosen sind herzlich willkommen ...

Merkels alternativlosen Eilgesetze

Es ist nur Dagmar Enkelmann, die Geschäftsführerin der Linksfraktion, die sich da am Rednerpult echauffiert, und wären die Zeiten normal, würden sich die Abgeordneten von Union und FDP einfach in ihren blauen Sitzen fläzen und ein paar spöttische Bemerkungen in den Plenarsaal rufen. Aber die Zeiten sind nicht normal, und als Enkelmann lauthals klagt, das Parlament werde mit den dauernden Eilgesetzen der Regierung zur Rettung der Banken, der Griechen und des Euro zur "Abstimmungsmaschine degradiert", da muss sich mancher Christ- oder Freidemokrat beherrschen, nicht aus Versehen Beifall zu klatschen.

Natürlich wird der Geschäftsordnungsantrag der Linken, die Schlussdebatte über den Euro-Rettungsschirm zu verschieben, am Ende wie immer abgelehnt. Wäre die Abstimmung allerdings geheim gewesen, sie wäre wohl anders ausgegangen.

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Anmerkung: Dieser Artikel der Süddeutschen ist ein laues, muffiges Lüftchen angesichts der Brisanz des Themas. Wer passende Worte dazu lesen möchte, sollte sich die Kommentare dazu ebenfalls zu Gemüte führen. Es ist schlichtweg eine Farce, was sowohl Merkel, als auch ihre Parteifreunde samt den versammelten Fraktionen der SPD und Grünen da wieder einmal geboten haben. Diese "gespielte Demokratie" demaskiert sich immer wieder selbst. Und den Redakteuren der Süddeutschen fällt dazu nicht einmal der auf der Hand liegende Vergleich mit anderen "Eilgesetzen" der deutschen Geschichte ein - es wird lediglich lapidar berichtet, der Unmut sei "auch deshalb so groß, weil es (...) diesmal eigentlich gar keinen Zeitdruck gab". Da fällt dem gemeinen Leser die Kinnlade aufs Brustbein vor Schreck - aber die Süddeutsche schreibt einfach fröhlich weiter: "Die Abgeordneten von Union und FDP, sie quälen sich (...). Oh, die armen Abgeordneten. Wie leid sie uns doch tun, dass sie sich so böse quälen müssen, indem sie gegen ihr Gewissen und vielleicht auch gegen ihre Überzeugung irgendwelchen hanebüchenen Eilgesetzen zustimmen "müssen", weil ... ja, warum eigentlich? Weil Merkel oder Ackermann mit gezogenem Colt vor ihnen steht?

Ein Tollhaus ist ein chinesischer Entspannungsgarten gegen das absurde Theater, das im Bundestag und den Massenmedien derzeit veranstaltet wird.

Ach, wie überraschend (1): Schwarz-gelb fördert Ungleichheit und Armut

In Deutschland ist die Zahl der Armen in den vergangenen Jahren ungewöhnlich schnell gestiegen. Inzwischen sind rund 15 Prozent der Bürger armutsgefährdet – und damit mehr als in anderen europäischen Ländern, die mit der Bundesrepublik politisch und ökonomisch vergleichbar sind.

So betrug die Armutsquote 2007 in den Niederlanden nur elf Prozent, in Österreich und Schweden lag sie bei zwölf und in Frankreich bei 13 Prozent, berichtet das Statistische Bundesamt. (...)

Warum grassiert die Armut? Weil es immer mehr atypisch Beschäftigte wie Minijobber und Leiharbeiter gibt, die meist sehr wenig verdienen, erläutert Grabka. Die Politik habe diese Entwicklung gefördert. Mehr noch: Der Staat sorge immer weniger für eine Umverteilung von oben nach unten. Grabka nennt zwei Beispiele: Oben ist der Spitzensatz bei der Einkommenssteuer von 53 auf 45 Prozent (inklusive Reichensteuer) gesunken. Unten sind die Leistungen für Langzeitarbeitslose im Zuge der Hartz-Reformen gekappt worden.

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Anmerkung: Rot-grün hat die Umverteilungsorgie begonnen, Schwarz-rot hat sie fortgeführt und Schwarz-gelb macht natürlich erst recht weiter. Wen überrascht das denn noch? Die neoliberale Bande hat die Diktatur des Kapitals beschlossen - und setzt sie seit weit über zehn Jahren verschärft in die Tat um. Zuerst verarmte man die Schwächsten der Gesellschaft - nun ist eben die sogenannte Mittelschicht an der Reihe. Und auch all diejenigen, die sich gerne zur Oberschicht zählen - all die Abteilungsleiter, Ärzte, Ingenieure und Rechtsanwälte etc. - merken längst den harten Würgegriff des Kapitalismus, ohne jedoch den Zusammenhang zu erkennen. All diese Menschen sitzen im selben Boot wie die Ärmsten unserer Gesellschaft und werden genauso ausgeblutet wie sie. Davon profitiert nur eine sehr kleine Minderheit - und genau diese Minderheit ist es, die bestimmt, was in diesem Land und weltweit geschieht.

Diese Zusammenhänge werden jeden Tag aufs Neue offenbar, wenn beispielsweise in einer Nacht- und Nebel-Aktion Milliardengeschenke für Milliardäre im Bundestag beschlossen werden ("Bankenrettung") - und noch immer meinen die Noch-Bessergestellten, ein "Sozialschmarotzertum" bei den Armen ausmachen zu können, wo es um ein paar Euro geht. Angesichts solcher hanebüchener Vorgänge kann man fast nur noch verzweifeln.

Wieso um Himmels Willen werden diese Parteien noch immer gewählt? Weshalb werden diese offensichtlichen Zusammenhänge nicht auf breiter Front erkannt? Ist die allgegenwärtige Propaganda der Medien, die eben diese Zusammenhänge verschweigt, allein Schuld daran? Wie "mündig" sind Bürger, die diesem Propagandasturm nicht standhalten?

Die Welt - und gerade Deutschland - hat exakt dieselben Entwicklungen schon einmal erlebt. Was daraus geworden ist, dürfte jedem bekannt sein. Wer davon profitiert hat, ist weniger bekannt, denn das wurde auch nach dem Ende des zweiten Weltkrieges größtenteils geflissentlich verschwiegen.

Wiederholt sich also die Geschichte?



(George Grosz [1893-1959]: Kapitalist. Federzeichnung, 1932)