Mittwoch, 9. Juni 2010

Merkels alternativlosen Eilgesetze

Es ist nur Dagmar Enkelmann, die Geschäftsführerin der Linksfraktion, die sich da am Rednerpult echauffiert, und wären die Zeiten normal, würden sich die Abgeordneten von Union und FDP einfach in ihren blauen Sitzen fläzen und ein paar spöttische Bemerkungen in den Plenarsaal rufen. Aber die Zeiten sind nicht normal, und als Enkelmann lauthals klagt, das Parlament werde mit den dauernden Eilgesetzen der Regierung zur Rettung der Banken, der Griechen und des Euro zur "Abstimmungsmaschine degradiert", da muss sich mancher Christ- oder Freidemokrat beherrschen, nicht aus Versehen Beifall zu klatschen.

Natürlich wird der Geschäftsordnungsantrag der Linken, die Schlussdebatte über den Euro-Rettungsschirm zu verschieben, am Ende wie immer abgelehnt. Wäre die Abstimmung allerdings geheim gewesen, sie wäre wohl anders ausgegangen.

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Anmerkung: Dieser Artikel der Süddeutschen ist ein laues, muffiges Lüftchen angesichts der Brisanz des Themas. Wer passende Worte dazu lesen möchte, sollte sich die Kommentare dazu ebenfalls zu Gemüte führen. Es ist schlichtweg eine Farce, was sowohl Merkel, als auch ihre Parteifreunde samt den versammelten Fraktionen der SPD und Grünen da wieder einmal geboten haben. Diese "gespielte Demokratie" demaskiert sich immer wieder selbst. Und den Redakteuren der Süddeutschen fällt dazu nicht einmal der auf der Hand liegende Vergleich mit anderen "Eilgesetzen" der deutschen Geschichte ein - es wird lediglich lapidar berichtet, der Unmut sei "auch deshalb so groß, weil es (...) diesmal eigentlich gar keinen Zeitdruck gab". Da fällt dem gemeinen Leser die Kinnlade aufs Brustbein vor Schreck - aber die Süddeutsche schreibt einfach fröhlich weiter: "Die Abgeordneten von Union und FDP, sie quälen sich (...). Oh, die armen Abgeordneten. Wie leid sie uns doch tun, dass sie sich so böse quälen müssen, indem sie gegen ihr Gewissen und vielleicht auch gegen ihre Überzeugung irgendwelchen hanebüchenen Eilgesetzen zustimmen "müssen", weil ... ja, warum eigentlich? Weil Merkel oder Ackermann mit gezogenem Colt vor ihnen steht?

Ein Tollhaus ist ein chinesischer Entspannungsgarten gegen das absurde Theater, das im Bundestag und den Massenmedien derzeit veranstaltet wird.

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