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Unsere überaus christliche und ziemlich reiche Kriegsministerin Uschi von der Leyen räumt in der Bundesangriffsarmee ordentlich auf, ließ sie jüngst verlautbaren. Nach den vergangenen "Skandalen" sollten sogar die heimeligen Wohnstätten der freundlichen SoldatInnen teilweise neue Namen bekommen. Leider gerät diese propagandistische Umbenennung nun schon wieder ins Stocken, wie ich vor kurzem beim WDR nachlesen konnte:
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält beim Bundeswehrstandort im nordrhein-westfälischen Augustdorf am Namen Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne fest.
Die Begründung für diesen Schritt liest sich gar allerliebst: Zum Einen sei der Kriegsverbrecher und Nazi Erwin Rommel ja ein "Teil des Widerstandes gegen Hitler" gewesen (was schlichtweg Mumpitz und nicht bloß "umstritten" ist, wie Uschi und der WDR behaupten); und zum Anderen hätten dies die "Soldaten und die Gemeinde" beschlossen. Ja, dann ist doch alles gut und stramm "demokratisch" abgesegnet – wenn selbst die pazifistischen SoldatInnen und die "Gemeinde" diese Auffassung vertreten, darf eine Kaserne eben auch im Jahr 2017 weiterhin den Namen eines Nazis samt seines widerwärtigen, militärischen "Reichswehr"-Ranges "Generalfeldmarschall" tragen. Ich frage mich ja ernsthaft, wieso die olle Schrapnelle, die auf dem hübschen Bild beim WDR zwar mit der üblichen Stahlhelmfrisur und einem gewohnt fiesen, falschen Eislächeln, dafür aber in unschuldigem Weiß mit den waffenstrotzenden, potenziellen Mördern in Uniform samt Mordinstrumenten schäkert, nicht konsequent ist und die Kaserne stattdessen "Wüstenfuchs-Rommel-Kaserne" oder "Widerstandskämpfer-Rommel-Kaserne" nennt. Soviel "Wahrheit" sollte in der heutigen Zeit der menschenfeindlichen Fäulnis doch wohl drin sein!
(Screenshot wdr.de vom 10.06.17)
Wofür braucht Deutschland doch gleich eine Angriffsarmee, die grundgesetzlich ohnehin (noch) verboten ist? Die korrupte Bande weiß das genau, darf es aber (noch) nicht öffentlich sagen – und wenn es irgendeiner versehentlich doch einmal tut wie vor ein paar Jahren der Sparkassenhampelmann Horst Köhler, wird er schnell abgesägt und mundtot gemacht. Köhler salbaderte 2012 munter drauf los:
"Meine Einschätzung ist aber, dass wir insgesamt auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen – negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen."
Man möchte sich endlos erbrechen angesichts dieser schauderhaften Obszönitäten. Und wenn das nun auch weiterhin im Namen des Generalfeldmarschalls Rommel geschieht, gesundet die "deutsche Seele" umso schneller – und die grausige Kriegs-Uschi hat ihr Ziel, stellvertretend für die selbsternannte kapitalistische Elite, erreicht. – Feuer frei, Kameraden! Und vergesst das Lächeln beim Schießen und Töten nicht – stets für Volk und Vaterland die Interessen der Superreichen!
Bei meiner täglichen Nachrichtenlektüre stoße ich unentwegt auf bizarre Meldungen, die aus einem höllengleichen Paralleluniversum stammen müssen. Vor einigen Tagen war das wieder einmal der Fall, als ich bei n-tv diesen Bericht entdeckte, in dem es heißt:
Die Bundeswehr soll auf Weisung aus dem Verteidigungsministerium die Zahl ihrer Kampfpanzer in den kommenden Jahren um ein Drittel aufstocken. Um dieses Ziel zu erreichen, kauft das Bundesamt für Ausrüstung der Bundeswehr nun vom Hersteller alte [gebrauchte, Anm.d.Kap.] Panzer und noch brauchbare Fahrgestelle auf.
Einerseits war mir bislang gar nicht bekannt, dass es in Deutschland eine kafkaeske Behörde namens "Bundesamt für Ausrüstung der Bundeswehr" gibt, die zudem gegenüber dem Kriegsministerium weisungsgebunden ist – man lernt doch nie aus in diesem Orwell'schen Dschungel der Abscheulichkeiten. Wer "arbeitet" denn dort und inwiefern sind Rüstungskonzerne involviert? Andererseits fragte ich mich beim Lesen, wofür in des Teufels Namen diese – laut Grundgesetz einzig zur Verteidigung bestimmte – Armee Kampfpanzer [sic!] benötigt? Steht "der Russe" schon vor den Toren Berlins oder hat im Westen gar die französische Streitmacht unbemerkt den Rhein überquert? Droht eine belgische Invasion oder hat "uns" Österreich den Krieg erklärt? Was soll der Quatsch? Was will die Bundeswehr mit Kampfpanzern?
Zudem wirft der wie immer extrem oberflächliche und lückenhafte Bericht eine Menge weiterer Fragen auf: Wieso werden "gebrauchte" Panzer (für schlappe 760 Millionen Euro Steuergelder) gekauft und sodann (für einen unbekannten bzw. schlichtweg nicht genannten Betrag) "aufgerüstet"? Ist das tatsächlich "billiger" als die Anschaffung von "Neuware"? Zu welchen Bedingungen hat der Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) seinerzeit die Panzer von der Bundeswehr "zurückgenommen" und weshalb befinden die alten Karren sich auch nach Jahrzehnten immer noch (oder wieder?) in dessen Besitz?
Man weiß so wenig. – Die profitgeilen Asozialen von KMW dürften indes erneut die Champagnerkorken knallen lassen, denn die sprudelnden Gewinne aus dem Füllhorn der Steuerkasse sind damit einmal mehr garantiert. Mordinstrumente in einem Mördersystem machen's möglich – Halleluja!
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Der müde Tod
"Auch ich bin für ruhigere Zeiten!"
(Zeichnung von Otto Nückel [1888-1955], in: "Der Simpl", Nr. 2 vom Januar 1947)
Mein Lieblings-Schlips-Borg aus den öffentlich-rechtlichen Propagandaanstalten, Christian Thiels, hat wieder einmal zugeschlagen und einen obrigkeitshörigen Text zur Kriegskonferenz in München, die er brav mit dem Orwell'schem Neusprechbegriff "Sicherheitskonferenz" belegt, erbrochen.
(Christian Thiels vom SWR, Screenshot von tagesschau.de)
Selbstverständlich darf man diesen Blödsinn nicht lesen, wenn man sich informieren möchte – jedenfalls dann, wenn das Informationsinteresse vornehmlich der gesellschaftlichen oder gar sozialen Sicherheit und damit der Kriegsvermeidung gilt. Hier werden lediglich kapitalistische Strategien erörtert, die nichts mit den betroffenen Menschen, dafür aber umso mehr mit den Profiten der habgierigen "Elite" zu tun haben.
Es versteht sich von selbst, dass ein Schlips-Borg wie Thiels gleich zu Beginn auf die "arische Herkunft" des nächsten US-Präsidenten hinweist, die inhaltlich völlig sinnfrei ist und die Trump zudem auch gar nicht zu "schätzen" weiß, was einer dumpfen Hohlbirne wie Schlips-Christian allerdings so gar nicht einleuchten will. Überhaupt dreht sich dieses Pamphlet in erster Linie um Trump und nur am Rande um die widerwärtige Zusammenkunft von profitgeilen Lobbyisten, Politikern und Pseudowissenschaftlern, die alljährlich in München die Kriegsstrategien des kapitalistischen Blocks "diskutieren". Das Fazit dieses unsäglichen Textes zu einem ebenso unsäglichen Thema überrascht also nicht weiter:
Ohne militärische Stärke kein Frieden / So sieht das auch Wolfgang Ischinger [der "Leiter" der Kriegskonferenz]: "Wenn wir unsere militärische Leistungsfähigkeit massiv verstärken würden (...), dann würden wir nicht nur Respekt in Washington ernten, sondern auch in Moskau und andernorts." Das stärke auch die Position Europas bei der Lösung von Konflikten. Ohne ein leistungsfähiges Militär dürfe man sich nicht wundern, so Ischinger, "wenn wir am Friedensverhandlungstisch dann nicht eingeladen werden. Und so ist die Lage leider im Augenblick."
Da schrillen die Ohren und da dreht sich das heftig blinkende Fragezeichen wild über dem Kopf: "Wir" müssen uns also bis an die Zähne bewaffnen, Bomben schmeißen und Mördertruppen in alle Welt schicken, damit "wir" zum "Friedensverhandlungstisch" eingeladen werden? Bin ich denn der einzige, dem angesichts dieser entwaffnend dämlichen Kindergartenlyrik aus dem frühen 20. Jahrhundert der Schädel zerspringt? Geht es hier nicht in erster Linie um Profite für die Rüstungsindustrie, die "Sicherung" kapitalistischer Ausbeutung und die Vorherrschaft des "freiheitlich-demokratischen" Westens über den Rest der Welt – also, anders gesagt, um den ewig gleichen Imperialismus?
"Nein!", beschwichtigt der seriöse Schlips-Kasper vom SWR den geneigten Propagandakonsumenten, während er noch immer sehr devot die Aktentasche seines Profs aus dem Grundstudium der Betriebswirtschaftslehre trägt. Alles ist gut. Der "Westen" will Frieden, Freiheit, Demokratie – und der Rest der Welt will selbstredend Krieg, Unfreiheit und Diktatur. Deshalb sind die "Sicherheitskonferenz" und die Ausbeutungskriege eine alternativlose Veranstaltung, die einzig dem Wohl der gesamten Menschheit dienen. – An dieser Stelle muss eigentlich selbst dem aalglatten Thiels in seiner übelriechenden Enddarmwohnung der allzu kleine Schädel platzen und ein heilloses, blutiges Fiasko hinterlassen, sofern er kein Roboter ist.
Ich sehe kein Blut. – Er ist ein Roboter ...
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Il faut cultiver notre jardin!
"Man muss sein Gärtlein hegen!" (Voltaire, in: "Candide")
(Zeichnung von Helmut Beyer [1908-1962], in: "Der Simpl", Nr. 7 vom Mai 1947)
Es kommt wahrlich nicht selten vor, dass ich beim Lesen der hiesigen Journaille über Textpassagen oder gleich ganze Artikel stolpere, die unweigerlich die entsetzte Frage in mir aufkeimen lassen, ob manche JournalistInnen eigentlich noch alle Latten am Zaun haben. Vor einigen Tagen ist dies wieder geschehen, als ich mich – wie immer auf das schlimmste gefasst – der täglichen Nachrichtenlektüre hingab und bei fr-online lesen musste (alternative Quelle):
Erniedrigung und Sex-Rituale bei Elite-Truppe / In einer Kaserne in Pfullendorf kommt es zu einer Häufung "ernstzunehmender Vorfälle". Laut Medienberichten soll es sich um erniedrigende Rituale, sexuelle Übergriffe und andere Straftaten handeln.
Ei der daus!, dachte ich so bei mir, als ich das las: Da werden junge Menschen zu Mördern – zu "Elite"-Tätern gar – "ausgebildet", und dennoch wundert es irgendwen, dass dies bei manchen Menschen soziopathische oder anderweitig schädigende charakterlich-emotionale Folgen hat? Was denkt der gemeine Schreibtischtäter (gemeint sind natürlich auch Frauen) sich denn, wenn jungen Menschen militärischer Drill, Uniformzwang, Gehorsam gegenüber "Vorgesetzten" und strikte Konformität eingebläut wird, während sie gleichzeitig das – möglichst effiziente – Morden "lernen" müssen? Sitzen solche JournalistInnen da an ihren Tastaturen und wundern sich allen Ernstes darüber, dass das Militär meist keine Humanisten, dafür aber manchmal arg deformierte Persönlichkeiten hervorbringt?
Und wie sollen bzw. können junge Menschen darauf reagieren, wenn ihnen gesagt wird, sie könnten am Ende der "Ausbildung" gar einer "Elite"-Truppe angehören, wenn sie denn alle Prüfungen und Anforderungen überstehen? Ist es nicht logisch, dass eine solche widerliche Haltung bei manchen Menschen den Drang erzeugt oder verstärkt, andere zu erniedrigen oder zu quälen, um sich selbst zu erhöhen? Solch einfache Fragen, die jeder gut ausgebildete Psychologe sicher relativ leicht beantworten könnte, kommen der Schreiberzunft gar nicht mehr in den Sinn und werden demnach nicht gestellt. Zu tief sitzt wohl der infantile Propagandaglaube, dass "unser" Militär ganz anders sei als beispielsweise die "böse" russische, syrische oder IS-Armee.
Überdies ist die Wortwahl in diesem Kontext wieder einmal äußerst bezeichnend: Es seien "ernstzunehmende Vorfälle", zitiert die FR das CDU-Kriegsministerium, um später im Text den Kriegsbeauftragten der Bundesregierung, Hans-Peter Bartels (SPD) zu Wort kommen zu lassen: "Alle [Truppen] gehören zur Bundeswehr, und für alle ist ein menschenwürdiger Umgang oberstes Gebot."
Nicht das Morden, nicht die verfassungswidrigen Kriege, an denen die Bundeswehr inzwischen kräftig beteiligt ist, sind im Rahmen dieser Propaganda "ernstzunehmende Vorfälle", sondern die in elitären (Ausbildungs-)Strukturen durchaus erwartbaren charakterlichen Deformierungen einiger Menschen. Und den "menschenwürdigen Umgang" dürfen auch aktuell unzählige Menschen in verschiedenen Teilen der Welt am eigenen Leib erfahren. Auch das ist aber keinen medialen Skandal wert – schließlich mordet "unser" Militär ja im Namen der Freiheit und Demokratie und metzelt einzig "die Bösen".
Mich jedenfalls wundert es nicht im Geringsten, dass es auch in der furchtbaren Ausbildung zum Mörder gelegentlich (oder auch häufiger) zu ekeligen Exzessen kommt. Wer Menschen in eine widerliche Schlammgrube stößt, wirkt ein wenig unglaubwürdig, wenn er sich darüber beschwert, dass sie schmutzig und manchmal eben auch widerlich werden.
Die Bundeswehr gehört rückstandslos abgeschafft – dieses Land benötigt wahrlich kein Militär.
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Sie können es nicht lassen
"Im nächsten Krieg lasse ich meine Armee auf dieser Linie aufmarschieren. Wir wollen doch einmal sehen, ob wir's beim dritten Mal nicht schaffen!"
(Zeichnung von Jörg Wisbeck [1913-2002], in: "Der Simpl", Nr. 8 vom Juli 1946)
Der den Tod auf Hiroshima warf
Ging ins Kloster, läutete dort die Glocken.
Der den Tod auf Hiroshima warf
Sprang vom Stuhl in die Schlinge, erwürgte sich.
Der den Tod auf Hiroshima warf
Fiel in Wahnsinn, wehrte Gespenster ab,
Hunderttausend, die ihn angehen nächtlich
Auferstanden aus Staub für ihn.
Nichts von alledem ist wahr.
Erst vor kurzem sah ich ihn
Im Garten seines Hauses vor der Stadt.
Die Hecken waren noch jung und die Rosenbüsche zierlich.
Das wächst nicht so schnell, dass sich einer verbergen könnte
Im Wald des Vergessens. Gut zu sehen war
Das nackte Vorstadthaus, die junge Frau
Die neben ihm stand im Blumenkleid
Das kleine Mädchen an ihrer Hand
Der Knabe der auf seinem Rücken saß
Und über seinem Kopf die Peitsche schwang.
Sehr gut erkennbar war er selbst
Vierbeinig auf dem Grasplatz, das Gesicht
Verzerrt vor Lachen, weil der Photograph
Hinter der Hecke stand, das Auge der Welt.
(Marie Luise Kaschnitz [1901-1974], in: "Gesammelte Werke, Bd. 5: Gedichte", Suhrkamp 1985; geschrieben und erstveröffentlicht 1951)
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Anmerkung: Heute vor 70 Jahren - am 6. August 1945 - wurde auf Geheiß des damaligen Präsidenten der USA, Harry Truman, die erste Atombombe, die kriegerischen Zwecken diente, über der japanischen Stadt Hiroshima gezündet. Drei Tage später folgte die zweite, noch verheerendere Bombe, welche die Stadt Nagasaki in Schutt und Asche legte. Dieses beispiellose Kriegsverbrechen kostete mehreren hunderttausend Menschen - größtenteils natürlich Zivilisten - das Leben. Neben den unmittelbar Getöteten starben ebenso viele an den Folgen der Verbrennungen und radioaktiven Verstrahlung. Bei n-tv gibt es eine Fotoreihe, die einen kleinen, aber keineswegs umfassenden Einblick in das Ausmaß der Zerstörungen bietet.
Paul Tibbets war der Name des Piloten, der im Cockpit des Flugzeuges saß, das die erste Bombe nach Hiroshima transportierte. Er hat seine Tat - zumindest öffentlich - bis zu seinem Tode 2007 nie bereut. Dasselbe gilt freilich für die Verantwortlichen der damaligen US-Regierung.
Heute sind unsere amerikanischen Freunde längst wieder bereit. Kürzlich las ich einen Bericht über das "Center for Strategic and International Studies" (CSIS), in dem es unter anderem heißt:
Der CSIS-Bericht argumentiert, hochentwickelte taktische Atomwaffen würden es Washington ermöglichen, kleinere Atomkriege anzudrohen und zu führen, ohne sich von der Gefahr eines nuklearen Holocausts abschrecken zu lassen.
Und diese Kriminellen meinen das ernst.
(Stadtzentrum von Hiroshima, August 1945)
Eine Kurzmeldung in der Zeitschrift "Der Soldat", die als Sprachrohr des österreichischen Verteidigungsministeriums gilt, lässt im wahrsten Sinn des Wortes eine Bombe platzen: NATO-Staaten bzw. die mit ihnen im syrischen Bürgerkrieg verbündeten Kräfte haben offensichtlich selbst jenen mörderischen Feuerüberfall im Oktober 2012 inszeniert, der als Begründung für die Stationierung von deutschen, US-amerikanischen und holländischen Patriot-Raketen in der Türkei an der Grenze zu Syrien diente.
(Weiterlesen)
Anmerkung: Es ist ja nicht so, dass mich das in irgendeiner Weise überrascht - weder die Tatsache der Inszenierung eines "Zwischenfalls" und der willkürlichen Ermordung unbeteiligter Menschen für propagandistische Kriegszwecke, noch das vollkommene Desinteresse des Kuh-Journalismus in Deutschland und anderswo stellt mehr eine Besonderheit in dieser grotesken Welt dar. Und trotzdem brodelt es in mir, wenn ich wieder einmal über eine solche Meldung stolpere, die anhand der offiziellen Quellen auch nicht mit dem üblichen Totschlag-"Argument" "Verschwörungstheorie" abgetan werden kann. Die Bande hat (auch) im Nahen Osten noch so einiges vor, das ist ja schon seit Längerem offensichtlich.
Noch vor einigen Jahrzehnten haben solche Meldungen zumindest noch für gelegentliche Irritationen und politische Dementis gesorgt - heute sind wir schon so weit, dass sie von Presse und Politik einfach komplett ignoriert werden. Angesichts einer solchen Dreistigkeit steigt der Adrenalinspiegel in meinem Blut auf sehr ungesunde Werte und der Zorn nagt hungrig an meinem Pazifismus.
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Der Friede marschiert
"Gentlemen - und wenn es sein muss, dann gegen Mexiko mit Gott für Wallstreet und Petroleum!"
(Zeichnung von Wilhelm Schulz [1865–1952], in "Simplicissimus", Heft 48 vom 28.02.1927)
(...) Namhafte Kritiker sagen, die NATO habe den Krieg und mit ihm ihr Gesicht schon verloren, als Millionen Libyer auf die öffentlichen Plätze strömten und gegen diese Intervention und für ihren Revolutionsführer demonstrierten. Man kann versuchen, das alles vor der Welt zu verheimlichen. Die Medien helfen dabei, filtern die Nachrichten, zensieren, was nicht bekannt werden soll. Früher oder später aber wird die Wahrheit herauskommen.
Wer herkommt und in die Gesichter dieser Unschuldigen blickt, begreift, dass wir, die NATO-Staaten, nicht so gut sind, wie wir uns dünken. Und dass man diesen Krieg hätte vermeiden müssen. Und dass man ihn stoppen muss, bevor unser letztes bisschen Würde verloren geht.
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Anmerkung: Man muss Gaddafi nicht unterstützen und darf es als ziemlich verwegen empfinden, diesen Diktator weiterhin als "Revolutionsführer" bezeichnet zu finden - die Kritik am schrecklichen Krieg der NATO in Libyen berührt das nur am Rande. Dieser Kriegsbericht aus dem gebeutelten Land hilft allemal, das dortige Geschehen etwas differenzierter zu betrachten, als uns das unsere Propagandamedien ermöglichen.
Auf die Unterstützung der Medien können sich die Interventionsstrategen [der NATO] mittlerweile fast blind verlassen. Allen voran auf die des ZDF
Mittlerweile ist aus der so genannten humanitären Intervention in Libyen ein hässlicher Krieg geworden. Stillschweigend hat sich das Ziel der UN-Resolution, die Zivilbevölkerung zu schützen, in die erklärte Absicht der NATO verwandelt, das Gaddafi-Regime zu beseitigen. Wer hätte das gedacht? Eigentlich jeder, der halbwegs bei Sinnen ist und sich mit den Interventionsstrategien des Westens ein wenig auskennt. Und die Interventionsstrategen können sich mittlerweile auf eine Kraft schier blind verlassen: die Medien. (...)
Punkt für Punkt machen sich Journalisten dumpfste NATO-Propaganda zu eigen. Folglich stehen Verhandlungen überhaupt nicht mehr zur Debatte.
(Weiterlesen)
Anmerkung: Es ist erfreulich, solche Wahrheiten auch einmal im Freitag lesen zu können - bis in die Propagandamedien wird sich das aber natürlich nicht herumsprechen. Gerade die öffentlich-rechtlichen Sender genießen ja einen fast unerschöpflichen Vertrauensvorschuss - vollkommen zu unrecht, wie man immer wieder bemerken muss. Es ist zwar unbestritten, dass in den öffentlich-rechtlichen Sendern noch die letzten Fragmente eines einstmals recht kritischen Journalismus aktiv sind, aber das kann und darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass in den Hauptnachrichtensendungen pure Propaganda gesendet wird, die größtenteils nichts mit sachlicher Information zu tun hat. Der Rest des Programms zu "normalen" Tageszeiten besteht aus austauschbarem Unterhaltungs- und Ruhigstellungsmüll, der ebenfalls vollgestopft ist mit neoliberaler Propaganda - und natürlich mit der unvermeidlichen Werbung, die den Menschen immer wieder suggeriert, dass Perversionen vollkommen "normal" seien.
Zu Libyen möchte ich noch anmerken: Wer auch nur eine Sekunde daran geglaubt hat, bei diesem Kriegseinsatz ginge es um irgendwelche "humanitären Ziele", der muss auch an den Weihnachtsmann glauben. Krieg und Humanismus schließen sich gegenseitig aus - ganz egal, was die Propaganda-Maschine auch an Worthülsen blubbern mag. Das hochalberne Märchen, dass irgendwelche NATO-Soldaten in fernen oder auch nicht so fernen Regionen für die Freiheit der Menschen dort und die Demokratie andere Menschen ermorden, sollte auch dem Dümmsten unter uns nicht mehr plausibel erscheinen. - Deutschen Soldaten ist so etwas ja ohnehin grundgesetzlich verboten, auch wenn sich die neoliberale Bande daran nicht hält.
Da man annehmen darf, dass beim ZDF und bei anderen Medien nicht unbedingt nur die Dümmsten des Landes arbeiten (im Gegensatz zu BLÖD-"Zeitung" & Co.), steckt hinter der Propaganda offensichtlich etwas ganz anderes als Dummheit. Da mag einjeder selber seine Schlüsse ziehen.
Immer deutlicher zeigt sich, was Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mit seiner Bundeswehrreform eigentlich bezweckt: Die Befähigung deutscher Truppen jederzeit und an jedem Ort die ökonomischen Interessen mit Deutschland verbundener Konzerne durchzusetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, soll die Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zu einer global einsatzfähigen, offensiven Kampftruppe umgebaut werden.
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Anmerkung: Auch hier gilt der Tipp, den ganzen, längeren Artikel zu lesen - dort wird in komprimierter Form und reichlich belegt dargestellt, welche Angriffskriegspolitik die neoliberale Bande - inzwischen teilweise sogar offen - verfolgt.
Wo ist da eigentlich noch der grundlegende Unterschied zum deutschen Überfall auf Polen 1938? Und wieso wird Guttenberg nicht vor Gericht gestellt, wenn er klar grundgesetzwidrige Floskeln über "ökonomische Interessen" absondert, die in diesen Kriegen von der "Bundeswehr" (das Wort ist absurd) verteidigt werden sollen?
Dass ein solches verabscheuungswürdiges Handeln ausgerechnet von einem angeblich so "beliebten" Politiker, der einer Partei angehört, die sich "christlich" und "sozial" nennt, forciert wird, ist nicht einmal mehr ein Kopfschütteln wert. Die Figuren sind austauschbare Marionetten, das erleben wir ja in der Regel alle vier Jahre wieder. Und auch dieser gegelte Kriegstreiber wird nach dem Ende seiner "politischen Karriere" sein fürstliches Ruhegehalt aus Steuergeldern einstreichen, auch wenn er selbstredend darauf gar nicht angewiesen ist und das Geld eher in seine Portokasse fließen wird. Und die Leichenberge wachsen. Das kennen wir alles schon.
- Es gibt zwei Guantánamo-Präsidenten: George W. Bush, der das Folterlager installieren ließ, und Barack Obama, der unfähig ist, es zu schließen. Die USA scheuen den Bruch mit der Bush-Ära. Zu viele sind verstrickt und fürchten den Blick in den Spiegel, der ihnen traumatisierte Guantánamo-Opfer vorhalten würde. Deutschland indes mauert und agiert nach dem Motto: "So wenige Folteropfer wie möglich aufnehmen". Die Schande ist im Komplizenstaat Deutschland angekommen. (...)
Guantánamo ist ein Lager, in dem Seelen zerstört werden und damit auch menschliche Schicksale: die der Opfer und die der Täter, vom Staat bestellter Folterknechte. Ich muss hier noch einmal ein paar schmerzliche Fakten ins Gedächtnis rufen, nur einen Ausschnitt aus dem Horrorszenario: In Guantánamo werden folgende Foltermethoden praktiziert:
- Waterboarding (scheinbares Ertränken)
- Schlafentzug
- sensorische Deprivation
- Dauerbeschallung mit lauter Musik
- Koranschändung
- Anketten in qualvollen Körperhaltungen
- Entwürdigende Behandlung (Männer müssen Frauenkleider tragen, sich nackt ausziehen, am Hundehalsband auf allen Vieren laufen)
- Wochenlange Dunkelhaft
- Beschmieren mit Exkrementen
- Schläge auf die Hoden
- Zusammenschlagen wegen geringfügiger "Disziplinarvergehen" durch die "Immidiate Reaction Force"
Ich nenne hier nur Vorgänge, die gesichert sind, weil sie von Menschenrechtsorganisationen beschrieben oder von Verantwortlichen selbst zugegeben wurden.
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- Omar Khadrs soll einen US-Soldaten getötet haben. Das Geständnis wurde allerdings gewaltsam erpresst. Macht nichts, befand das US-Militärtribunal und eröffnet den Prozess.
Geständnisse gelten. Auch wenn der Geständige ein schwer verletzter, von allen verlassener 15-jähriger Junge war. Auch wenn es keinen Zweifel daran gibt, dass er während der Verhöre im afghanischen Bagram gelegentlich mit einer über sein Gesicht gestülpten undurchsichtigen Kapuze länger stehen musste, mit den Händen über Kopf an zwei Zellenwände gefesselt. Auch wenn er zu Verhörzwecken des Schlafes beraubt wurde. Und auch wenn er selbst von angedrohten Gruppenverwaltigungen und anderen Misshandlungen berichtet.
Die Militärjustiz in Guantánamo hat sich davon nicht beeindrucken lassen. Am Montag entschied sie - am Ende von monatelangen Anhörungen -, dass die Geständnisse ausreichen und zulässig sind, um Omar Khadr den Prozess zu machen. Der inzwischen 23-Jährige ist als Gefangener erwachsen geworden.
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Anmerkung: Mir fehlen angesichts der unablässig fortgeführten massiven Menschenrechtsverletzungen in diesem Lager und überhaupt in diesem Krieg jegliche Worte, um das angemessen kommentieren zu können. Die beiden Texte sprechen für sich selbst.
Es ist müßig zu fragen, wann wohl der erste US- oder NATO-Soldat (oder besser noch: Offizier) wegen all der offensichtlichen Morde in diesem schmutzigen Krieg angeklagt werden wird - von den im Hintergrund stehenden Befehlsgebern aus der Politik ganz zu schweigen. Obamas "Change" ist wirklich sehr beeindruckend.
Deutsche Politiker wollen nicht mehr für Menschenrechte, sondern nur noch für westliche Interessen kämpfen lassen. Eine Bilanz
Liest man die Begründungen für den fortdauernden Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, so ist ein Argument wie vom Erdboden verschluckt: Deutsche Soldaten [seien] unerlässlich für die Durchsetzung der Menschenrechte. Das jetzt die deutsche Diskussion beherrschende Kriegsziel, die Herstellung von Stabilität in der Region, ist von dem ursprünglichen Postulat abgekoppelt, mittels der militärischen Besatzung für demokratische Verhältnisse und für die Rechte und Freiheiten der Afghanen einzutreten.
Der beschwörende Ton, mit dem sich Menschenrechtsgruppen an die Londoner Afghanistan-Konferenz im Januar dieses Jahres wandten, um bei einem möglichen Kompromiss mit den Taliban die Menschenrechte einzuklagen, zeigt an, wie sehr sich der Wind bei den Staatsleuten, den ehemaligen Champions der Menschenrechte, gedreht hat. Wie ist es zu dieser Wende gekommen, und wie sollen diejenigen, die der Intervention in Afghanistan kritisch gegenüberstehen, auf sie reagieren?
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Anmerkung: Diese ganze Debatte ist ein einziger Luftballon. Es ging weder den USA, noch der NATO jemals um Menschenrechte. Nicht in Afghanistan und auch nicht anderswo auf der Welt. - Die Menschenrechte werden in so vielen Regionen und Staaten weltweit mit Füßen getreten, und daran wirken die westlichen Industrienationen und deren Konzerne in erheblichem Ausmaß mit. Wenn es denn tatsächlich die Menschenrechte wären, die die Kriegstreiber "verteidigen" wollen, müssten sie ganz woanders - und auf andere Art und Weise - aktiv sein. - Zum Schluss des Artikels formuliert der Autor das so: "Nicht die Verteidigung der Menschenrechte in Afghanistan ist lächerlich, sondern der Versuch, mithilfe der Menschenrechtsrhetorik militärische Unternehmungen zu rechtfertigen, die in Wahrheit der Macht- und Interessenpolitik geschuldet sind. (...) Gerade deshalb war der nur vorgebliche Eintritt für die Menschenrechte auch seitens der deutschen Regierung das größte denkbare Betrugsmanöver." - Man müsste noch hinzufügen: Und die Rüstungsindustrie verdient sich dumm und dämlich daran.
Grundsatzrede zur künftigen Nato-Strategie: US-Außenministerin Clinton warnt die Europäer davor, die atomare Abschreckung in Frage zu stellen. (...)
Atomwaffen könnten in die Hände von Terroristen geraten, dazu komme die Bedrohung durch Nordkorea und Iran, sagte Clinton. Dagegen reiche nukleare Abschreckung nicht aus. "Die Nato muss eine eigene Raketenabwehrarchitektur entwickeln, die Europa verteidigen kann", sagte sie. Die US-Regierung sehe die Neuausrichtung der amerikanischen Raketenabwehr in Europa als Beitrag dazu.
(Weiterlesen)
Anmerkung: Diese Kriegstreiber können es nicht lassen - es wird offenbar zu viel Geld in der Waffen- und Militärindustrie gescheffelt. Und die Begründungen für diese erneute massive Aufrüstung könnten alberner nicht sein - wieder einmal wird allgemein von einem diffusen "Terrorismus" geschwafelt - dabei befinden sich doch die Nato-Truppen auf fremdstaatlichem Gebiet. Auf welcher Seite stehen denn da die "Terroristen"? Und Staaten wie Nordkorea oder den Iran als Bedrohung (wohlgemerkt: für Europa) hochzustilisieren, grenzt an debile Clownerie. Es geht dabei doch nur um Geld, um Geopolitik, um Ressorcen und Macht. Obama und Clinton, wir danken euch für diesen großartigen "Change".
Schwindende Rohstoffe, Schulden, Korruption und Wassermangel: Im Jemen bereichert sich eine kleine Oberschicht nach Kräften. Das Land indes steht vor dem Zerfall
Jahrelang lag der Jemen politisch in einem toten Winkel der Welt. Im Rahmen des von den USA ausgerufenen "Krieges gegen den Terror" ist das Land unversehens ins Rampenlicht geraten. Wichtige Stützpunkte der Al-Qaida wollen Washington und seine Verbündeten im Südwesten der arabischen Halbinsel ausgemacht haben und sie bringen ihre Militärmaschine in Stellung, um das Problem zu "lösen".
(Weiterlesen)
Ein Vortrag von Dr. Daniele Ganser an der Universität Basel, den man gehört und gesehen haben muss. Ganser erklärt anschaulich die Struktur und Historie der NATO, weist auf aktuelle Entwicklungen hin und beleuchtet unter anderem den wenig bekannten Aspekt, dass nach dem 11. September 2001 erstmals in der Geschichte der NATO der "Bündnisfall" ausgerufen worden ist - nämlich von den USA. Juristisch gesehen befinden sich seitdem alle NATO-Mitgliedsstaaten im Krieg, was unter anderem auch erklärt, wieso die Bundeswehr in Afghanistan Menschen tötet.
(Bitte unbedingt ansehen - das ist sehr wichtig) 
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