Medizinische Begutachtung im Rentenantragsverfahren
Ein Gastbeitrag des Altautonomen, basierend auf einem selbst miterlebten Gutachtertermin als Begleitperson
Nachdem mich das "Jobcenter" mittels Sanktionsandrohungen gezwungen hatte, einen Antrag auf Bewilligung der Erwerbsminderungsrente zu stellen, auf dass ich auch als sogenannter "Aufstocker" aus der offiziellen, gänzlich frisierten Statistik verschwinde und statt aus dem staatlichen Topf A zukünftig aus dem staatlichen Topf B meine dreißig Cent ausgezahlt bekomme, kam ich der Aufforderung, die eher einem militärischen Gestellungsbefehl glich, nach und bekam einige Zeit später die ebenfalls sanktionsbewehrte Vorladung der "Deutschen Rentenversicherung" zur "medizinischen Begutachtung".
Zur Erklärung: Die teilweise Erwerbsminderung wird festgestellt, wenn aufgrund von Behinderung oder Krankheit eine maximale Erwerbsfähigkeit ab drei und unter sechs Stunden pro Tag möglich ist und zwar nicht nur im erlernten Beruf, sondern in allen vorstellbaren Tätigkeiten. Sollten die drei Stunden Erwerbsfähigkeit pro Tag nicht mehr erreicht werden können, liegt die volle Erwerbsminderung vor.
Ich sollte mich also an einem Montagmorgen um 7:30 Uhr in einer über 40 km entfernten Arztpraxis zur gesundheitlichen Begutachtung vorstellen. Außer einem sauberen Schlübber brauchte ich nur meinen Personalausweis mitzubringen, den vor Ort allerdings niemand sehen wollte. Ich stellte mir mit gemischten Gefühlen also den Wecker auf 6:00 Uhr, duschte und machte mich wie gewünscht "nüchtern" auf den langen Weg zum Termin. Einem Menschen ohne Auto wäre die Wahrnehmung dieses Termins gar nicht möglich gewesen – aber das nur am Rande.
Draußen auf dem Gehweg vor der Praxis warteten noch andere Patienten, ein Mann und eine Frau, die, wie sich im anschließenden Gespräch herausstellte, ebenfalls von jenem Arzt zur Begutachtung einbestellt worden waren. Seltsamerweise hatten beide ebenfalls als Zeitpunkt 7:30 Uhr genannt bekommen. Eine bodenlose Unverschämtheit, wie wir übereinstimmend feststellten.
Gegen 7:30 Uhr habe ich dann wiederholt den Klingelknopf gedrückt und im Flur an die Eingangstür der Praxis geklopft. Keine Reaktion. Es war noch niemand da. Um 7:45 Uhr dann erschien eine junge, freundliche Sprechstundenhilfe, die uns ins Wartezimmer bat und das bevorstehende Prozedere erklärte. Und das läuft dort nach ihrer Aussage stets wie folgt ab: Der Arzt, der gar nicht zu jener Praxis gehört, sondern dort nur für solche Termine "ein Zimmer hat", kommt stets erst um 8:30 Uhr. Vorher werde den Delinquenten von der Sprechstundenhilfe Blut abgenommen, ein EKG gemacht, eine Urinprobe eingesammelt und der Blutdruck gemessen. Wer als erster da war, wird dann um 8:30 Uhr auch als erster zum Gespräch mit dem Arzt gebeten, das ca. 30 Minuten (tatsächlich waren es fast 50 Minuten) einschließlich einer "allgemeinen körperlichen Untersuchung" dauere. Der letzte "Patient" von den dreien an diesem Tag war demnach erst um 9:30 bzw. 10:15 Uhr nach einer zwei- bis fast dreistündigen Wartezeit dran. Ein Hammer. Und dennoch erzählte die Sprechstundenhilfe nebenbei, dass dieser Arzt ebenso verfahre, wenn er fünf oder sechs Menschen an einem Vormittag zu "begutachten" habe und sie allesamt um 7:30 Uhr antanzen lasse, was wohl regelmäßig vorkommt – ich hatte also noch Glück, denn ich war an jenem Montag der Erste.
Das Interieur der Praxis hatte bereits den Charme einer Nebenstelle von Lambarene. Das sollte aber nichts bedeuten, wenn der Arzt ein guter ist. War er aber nicht.
Ein ca. 80jähriger, pensionierter Silberrücken, dessen Glatze mit langen grauen Haaren an den Seiten, die er kunstvoll über die nackte Kopfhaut drapiert hatte, an seiner Eitelkeit zu nagen schien, bat mich in sein Sprechzimmer. Keine Entschuldigung für die lange Wartezeit, keine Erläuterung der Fragen nach banalen Dingen wie der Todesursache meiner Mutter, den Krankheiten der Eltern, der Zahl der Geschwister, meiner Schul- und Berufsausbildung und den Abschlüssen. Mit Fragen nach meinen Ess-, Trink- und Schlafgewohnheiten, meinen Gewichtsveränderungen, der Anzahl der Zigaretten, die ich täglich rauche, dem Alkoholkonsum und der Konsistenz meines Stuhlganges näherte er sich – so hoffte ich zumindest – dem eigentlichen Subjekt der Begutachtung: Meiner Person.
Dabei machte er auf einem weißen DIN-A4-Blatt stichwortartige Notizen. Zwischendurch blätterte er ständig und sichtlich desorientiert immer wieder mal minutenlang in meiner Akte, die jedoch nach seinem Suchergebnis nicht vollständig zu sein schien, weil sich z.B. die letzten MRT-Befunde über meine Wirbelsäule und andere Arztberichte nicht darin befanden – oder er war schlicht zu blöd, sie zu finden, denn er suchte nicht sinnvoll, sondern blätterte konzeptlos und wild hin und her, so als hoffte er auf einen Zufallsfund. Dieses ständige Herumblättern in der Akte bewies mir deutlich, dass er sich vorher weder die Unterlagen angesehen, noch mit meiner Krankengeschichte in irgendeiner Form vertraut gemacht hatte.
Seine Frage nach Herzbeschwerden beantwortete ich laienhaft mit "gelegentlichem Herzklopfen". Dieser Aussage würde ein sorgfältiger medizinischer Gutacher nachforschen, sofern das Herzklopfen nicht auf eine Liasion mit einer jungen Dame zurückzuführen wäre. Herzklopfen kann schließlich pathologische Ursachen – z.B. in Vorhofflimmern, einer Bradikardie, einer Tachykardie oder spontanen Extrasystolen – haben. So oberflächlich wie seine Fragen war dann auch die anschließende körperliche Untersuchung auf einer Liege. Was er da alles mit dem Stethoskop und dem kleinen Hammer, mit dem er meine Sehnenreflexe testete, an mir verifizierte, erinnerte mich eher an meine Einschulungsuntersuchung in der Grundschule oder einen Besuch beim örtlichen Amtsarzt, als an ein fachärztliches Diagnoseverfahren, von dem meine unmittelbare Zukunft abhängt.
Das war's dann auch schon. Gegen 9:15 Uhr entließ mich der Greis und rief dann sein nächstes, bereits seit fast zwei Stunden wartendes Opfer herein.
Fazit: Ein derartiges Verhalten kann nicht mit Zeitnot, Fahrlässigkeit oder mangelnder Koordinationsfähigkeit entschuldigt werden. Das war Absicht, Demütigung, Herstellung der hierarchischen Ordnung, soziale Kontrolle und Menschenverachtung – und es war zudem aus medizinischer Sicht derart inkompetent und grotesk, dass mir die Spucke fehlt, um das angemessen zu kommentieren. Alles im Auftrag der Rentenversicherung, von meinen Beiträgen finanziert. Ich sage: DANKE!
Demnächst werden sie mir wohl das "Gutachten" zur Stellungnahme zuschicken. Inwiefern sich dieser pensionierte Mediziner anhand der durchgeführten, lächerlichen Befragung und infantilen "Untersuchungen" ein Bild über meine tatsächliche gesundheitliche Situation machen kann, wird wohl sein streng gehütetes, dafür aber sicher recht gut bezahltes und die eigene Rente aufbesserndes Geheimnis bleiben.
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Strenge Diät
"Sind Se man vorsichtig mit'm Essen, lieber Freund!" – "Det trifft sich jut, Herr Doktor – seit jestern bin ick arbeitslos."
Anmerkung von Charlie: Ich danke dem Altautonomen sehr für seine Begleitung und die textliche Aufarbeitung dieses grotesken, geradezu surrealen Termins. Wenn ich den Text selber geschrieben hätte, wäre er justiziabel ausgefallen. ;-) Danke!
Die asoziale "Sozialministerin" Andrea Nahles (SPD) ist aktuell darum bemüht, sich in populistischem, wirkungslosem Aktionismus gegen die auch von ihrer Partei herbeigesehnte und in langer Lobby-Arbeit minutiös herbeigeführte Altersarmut zu ergehen. Die olle Schrapnelle geht dabei nach dem gewohnten, kapitalistischen Muster der korrupten Bande vor: Zuerst fluten sie bewusst die Sandburg, um im nächsten Schritt lauthals deren folglich unvermeidbare Zerstörung zu bejammern und im gleichen Atemzug die Zerstörung voller Zynismus zu zementieren und auszubauen. Im Fall der Armutsrente, die unterhalb des Sozialhilfeniveaus liegt und Millionen von Menschen in diesem Land zunehmend betrifft, klingt das dann beispielsweise so:
Die Bundesregierung hat laut einem Zeitungsbericht die Bürger vor unzureichender eigener Altersvorsorge gewarnt. Das Versorgungsniveau der künftigen Rentner werde "ohne zusätzliche Altersvorsorge in den kommenden Jahren deutlich zurückgehen", zitiert die Süddeutsche Zeitung aus dem ihr vorliegenden Alterssicherungsbericht 2016. Ein erhebliches Risiko bestehe vor allem für Geringverdiener. "Wird in diesem Einkommensbereich nicht zusätzlich für das Alter vorgesorgt, steigt das Risiko der Bedürftigkeit im Alter stark an", heißt es in der Regierungsanalyse.
Diese hochwissenschaftliche Analyse ist selbstverständlich ein massiver Anreiz für die Betroffenen, ab sofort mindestens 1.000 Euro monatlich auf die Seite zu legen, damit die bittere, drohende Altersarmut doch noch abgewendet werden kann. Ich mache das auch so, seit ich diesen äußerst wichtigen Hinweis unserer lieben Bundesregierung gelesen habe. Wo landete ich im Rentenalter bloß, wenn diese hellsichtigen Menschenfreunde mich nicht darauf aufmerksam gemacht hätten! Danke!
Nun wäre die korrupte Bande aber nicht konsequent, wenn sie ausschließlich die Alten und jene, die es bald sein werden, bis aufs Hemd ausplündert - zur Füllung der Geldspeicher der "Elite" müssen schließlich alle beitragen, und ganz besonders eben jene, die ohnehin nichts oder nur sehr wenig haben. Das werden sich auch Andrea Nahles und ihre widerlichen KumpanInnen aus dem Ministerium zur Förderung des Faschismus' gedacht haben, als sie vor einigen Wochen einige Ausländer-Babys brieten und verspeisten und sodann beschlossen haben:
Die Bundesregierung will Ausländer aus anderen Staaten der Europäischen Union (EU) für fünf Jahre von Hartz-IV-Leistungen und Sozialhilfe ausschließen, wenn sie in Deutschland noch nie gearbeitet haben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) brachte das Kabinett nach Angaben von Teilnehmern auf den Weg. (...) / In dem Gesetzentwurf heißt es, arbeitslose EU-Ausländer könnten aber für die Dauer von einem Monat einmalige Überbrückungsleistungen etwa für Essen und Unterkunft erhalten. Zudem könnten sie für die Rückreisekosten in ihr Heimatland ein Darlehen bekommen.
Hier sprühen die Menschenfreundlichkeit und der europäische Solidaritätsgedanke förmlich aus jeder Silbe. Eine solche Regelung, die nicht nur dem Grundgesetz, sondern auch jedem ernstzunehmenden europäischen "Unionsrecht" widerspricht, kann in guter, alter Schröder-Tradition selbstverständlich nur aus einem SPD-Ministerium kommen - und erntet, ebenfalls wie immer, besonders lauten Applaus von ganz rechts außen: "Bundessozialministerin Andrea Nahles bekommt für ihre Pläne zur Begrenzung von Sozialleistungen für EU-Ausländer Lob von der CSU."
Besonders bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang wieder einmal der hirnzersetzende Begriff "EU-Ausländer", der ähnlich sinnvoll ist wie "Bundesrepublik-Ausländer", wenn es um Menschen aus Bayern geht, die beispielsweise in Niedersachsen durch Krankheit, Alter oder Arbeitslosigkeit hilfebedürftig werden. Sollen die doch erstmal fünf Jahre [sic!] unter der Brücke oder illegal im Wald oder auf der Müllkippe hausen, bevor sie auch in den "Genuss" des überwachenden staatlichen Hartz-Terror-Almosens kommen - oder aber in ihre christlich-soziale Alpenenklave zurückkehren!
Ja, die Willkommenskultur ist in diesem furchtbaren Land des Vorzeige-Kapitalismus mindestens ebenso legendär wie die Menschenfreundlichkeit und die Solidarität. Mir quillt die kalte Kotze durch die längst säuregeschädigte Speiseröhre nach oben, wenn ich mir ausmale, in welchen schwelenden, erbärmlichen Ruinen meine Kinder in wenigen Jahren vegetieren müssen, wenn diese zerstörerische Brut nicht endlich, endlich aufgehalten wird.
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Das Frieren
(Kreidelithografie von Walter Gramatté [1897-1929] aus dem Jahr 1917, unbekannter Verbleib)
Anmerkung: Auch diese öffentlich-rechtliche Dokumentation bleibt natürlich an der Oberfläche des Problems stecken und beleuchtet keine systemischen Hintergründe - insbesondere die bis heute andauernde mediale Propaganda (auch und gerade in öffentlich-rechtlichen Medien) für das neoliberale Zerstörungswerk wird selbstredend mit keinem Wort erwähnt. Dafür wird die SPD stellvertretend mit einigen halbherzigen Ohrfeigen versehen, weil diese deformierte Partei bis heute an der unsäglichen Privatisierung sozialer Versorgungssysteme festhält. Diese Kritik ist freilich korrekt - stellt aber dennoch nur einen Teil der Wahrheit dar.
Die Verantwortung der Grünen an dieser Zerstörung und die unverhohlene Freude von Schwarz-Gelb und deren Zementierung und Ausweitung (u.a. "Pflege-Bahr") der geschaffenen Verhältnisse kommen ebenfalls nicht vor. Auch die Zusammenhänge zwischen "kapitalgestützter Privatrente" und der eskalierenden Finanzkrise werden nicht hergestellt - das (zinsbasierte und daher zwangsläufig auf ein "ewiges exponentiales Wachstum" festgelegte) Finanz- und Geldsystem findet nicht einmal in einem Nebensatz Erwähnung. Die immensen Profite der Versicherungen, die völlig korrekt angeprangert werden, erscheinen so einmal mehr als rein "willkürliche Auswüchse" und somit auch als im Rahmen eines "regulierten, guten" Kapitalismus als "veränderbar". Das ist grotesk und hanebüchen.
Anschauen sollte man sich das Stück dennoch - auch dann, wenn es nur als Beispiel für systemkonformen "investigativen Scheinjournalismus" durchgeht. Einige Zahlen und Fakten sind durchaus interessant, und wer das "Geschäftemachen" nicht als seinen einzigen Sinn und Zweck des Daseins definiert, wird (müsste) auch aus sich selbst heraus aus dem Gezeigten die richtigen Schlüsse ziehen können.
Die Hoffnung auf den "gesunden Menschenverstand" bei einer Mehrheit der Menschen habe ich inzwischen allerdings fahren lassen. Nach dem Ansehen dieser Doku wird wohl auch weiterhin eine überwältigende Mehrheit der Menschen in diesem Land der Meinung sein, dass es "zu wenig Geld gibt" und dass es sich "der Staat nicht leisten" könne, allen seinen BürgerInnen ein gutes Leben zu ermöglichen. Und daran sind nicht allein die korrupten, marionettenhaften Schlips-Borg der Politik schuld, sondern ebenso die Medien - während die Nutznießer des Ganzen, nämlich das im Superreichtum versinkende elitäre Gesindel, wie immer ungesehen und unbehelligt im Hintergrund bleibt. Eines plagt die Superreichen aber gewiss nicht, auch wenn manch ein Künstler das schon so sehen wollte:
Anmerkung: Es ist grotesk, was mit älteren Menschen in diesem Land angestellt wird. Im Film wird zwar nur die Oberfläche des Themas angerissen, aber das reicht eigentlich schon für die grundlegende Erkenntnis aus, dass von der Leyen als Sprachrohr der neoliberalen Bande wie gewohnt lügt und dass in diesem perversen System Menschen in großem Stil schlicht entsorgt und damit gezielt verarmt, entrechtet, drangsaliert und schikaniert werden.
Es stellt sich immer öfter die Frage, wieso es in diesem Land so ruhig bleibt.
Die Bundesregierung hat im Juni 2011 einen Gesetzentwurf mit dem schönen und vielversprechenden Titel: "Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt" auf den Weg gebracht. Das Gesetz soll zum 01.04.2012 in Kraft treten. Zutreffend ist allerdings das Gegenteil dessen, was die Überschrift verspricht. Denn dieses Gesetz dient vor allem der Umsetzung des Kürzungspakets der Bundesregierung vom letzten Jahr.
Anmerkung: Ein sehr lesenswerter Text, der einige Hintergründe beleuchtet und in Kurzform auch einige Vorschläge unterbreitet, wie diese "Abrissbirne", mit der die neoliberale Bande weiterhin in stoischer Ruhe den Sozialstaat zerstört, aufgehalten werden könnte. Unbedingte Empfehlung!
So sinnvoll und logisch diese Vorschläge aber auch sind - in den gegebenen politischen Verhältnissen sind sogar diese sehr verhaltenen Vorschläge schlichtweg utopisch. Mit der CDU/CSU, der FDP, der SPD und den Grünen, wie diese kaum mehr unterscheidbaren neoliberalen Parteien sich seit Jahren präsentieren, sind solche ansatzweise sozialen Gedanken nicht einmal theoretisch diskutierbar. Die Verhältnisse nähern sich immer mehr dem unsäglichen Zustand der USA an, wo heute schon ein staatliches Gesundheitssystem als "sozialistisch" (und das ist in den USA eines der schlimmsten Schimpfworte) gilt.
Wir dürfen uns also weiter darauf freuen, dass Schwarz-Gelb-Rot-Grün auch hierzulande weiter die Sozialsysteme zerstören wird. Sie haben gemeinsam die Arbeitslosenversicherung abgeschafft; sie sind dabei, das Rentensystem und das Gesundheitssystem zu zerstören, und nebenbei werden auch alle "Randbereiche", wie beispielsweise das Sicherungssystem für Behinderte oder die Pflegeversicherung in Schutt und Asche gelegt.
Die Warnung der UNO an Deutschland, die auch im Artikel zitiert wird, kann man gar nicht oft genug wiederholen:
"Der Ausschuss stellt mit Besorgnis fest, dass Regelungen des Vertragsstaates im Rahmen der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe, einschließlich der Auflage für Empfänger von Arbeitslosengeld, jede 'zumutbare Arbeit' anzunehmen, was in der Praxis als nahezu 'jede Arbeit' ausgelegt werden kann, und der Einsatz von Langzeitarbeitslosen für unbezahlte gemeinnützige Arbeit zu Verstößen gegen die Artikel 6 und 7 des Pakts führen kann. / Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass seine Arbeitslosenunterstützungssysteme das Recht des Einzelnen, frei eine Beschäftigung seiner Wahl anzunehmen, sowie das Recht auf gerechtes Entgelt achten."
Das ficht die Bande aber nicht an - statt dessen verschärft sie die unmenschlichen Regelungen von Hartz IV weiter und hält auch in der übrigen Zerstörung der Sozialsysteme für die Bürger nicht inne. Irgendwo muss das viele Geld, das durch die "Bankenrettung" und die erfolgten Steuersenkungen den Reichen so gnadenlos unnachgiebig in den Anus gestopft wurde, ja wieder eingespart werden, nicht wahr.
Unterdessen müssen Millionen von Menschen Tag für Tag erneut mit dieser entfesselten Bürokratie von Hartz IV - und damit um ihre nackte Existenz - kämpfen. Und die Bestien erhöhen den Druck weiter. Wie pervers muss man sein, um so etwas durchziehen und sich dennoch jeden Tag wieder im Spiegel ansehen zu können - ohne mit einem dauerhaften Brechreiz über der Kloschüssel zusammenzubrechen?
(...) Am Monatsanfang ist es noch recht ruhig bei der Bahnhofmission, dann kommen nur Wohnungslose, die keine staatlichen Leistungen bekommen. Rentner und Leistungsempfänger haben dann noch Geld. Ab Mitte des Monats wird es voller. "Die Wilmersdorfer Witwe steht ab dem 20. des Monats bei uns in der Schlange, weil ihr Kühlschrank leer ist", sagt Puhl. Den größten Anstieg bei der Armut, speziell Altersarmut, gibt es laut Puhl in Charlottenburg-Wilmersdorf. Der 53-Jährige ärgert sich zwar über die Einteilung Altersarmut, Jugendarmut – es gebe einfach ein allgemeines Armutsproblem, sagt er. Aber es lässt sich nicht leugnen, dass die Not der Alten zunehme.
Anmerkung: Wieder einmal vermisst man in diesem Artikel die notwendigen Hintergründe, die nötig sind, um das Beschriebene einordnen zu können. Es scheint eine Strategie der Mainstreammedien zu sein, auf Missstände zwar (gelegentlich) hinzuweisen - die konkreten Ursachen dafür, die auf der Hand liegen, aber totzuschweigen.
Es wird kein Wort über die bewusst zerstörte gesetzliche Rente und die Absurditäten der "privaten" Altersvorsorge verloren. Es wird gebetsmühlenartig lediglich der "demographische Wandel" - die angebliche "Überalterung der Gesellschaft" - als Grund für die finanziellen Probleme der Senioren angeführt. Die exorbitant gestiegenen Gewinne der Konzerne tauchen auch in diesem Artikel nicht auf. Die sofort aufblinkende Frage: "Wie kann es sein, dass die Armut in Deutschland immer weitere Kreise, sogar in "bürgerliche" Strukturen hinein, zieht, während doch 'Aufschwung' herrscht und die Reichen satte Gewinne einstreichen?" kommt in der Denkwelt dieser Medien einfach nicht vor.
Was bietet uns ein solcher Artikel also an Information? Wir erfahren: Aha, es gibt immer mehr Menschen, die nicht genug Geld bekommen, um über die Runden zu kommen - sogar schon in "bürgerlichen" Verhältnissen, was auch immer die Zeitung darunter verstehen mag. Das ist dem interessierten Leser nun nichts Neues. Die naheliegenden Fragen nach dem Warum werden nicht einmal angerissen. Der Tagesspiegel hätte sich diesen Text komplett sparen können - er ist eine Nullinformation.
Gleichzeitig ist er aber auch Propaganda. Denn wenn man lesen muss: "Am Monatsanfang ist es noch recht ruhig bei der Bahnhofmission, dann kommen nur Wohnungslose, die keine staatlichen Leistungen bekommen. Rentner und Leistungsempfänger haben dann noch Geld", dann bedeutet das im Umkehrschluss: Wohnungslose, die keine "Leistungen empfangen", seien kein ernst zu nehmendes Problem. Ernst werde es erst, wenn die "Leistungsempfänger" auch kämen. Wie tief muss man eigentlich sinken, um einen solchen Sozialdarwinismus zu verfassen? Sind Wohnungslose denn nicht das viel, viel drängendere Problem, das man unverzüglich angehen müsste? Wie kann man es auch nur ansatzweise rechtfertigen, dass es in einem Land wie Deutschland überhaupt so viele Wohnungslose gibt, die keine "Leistungen" erhalten? - Nein, man nimmt das einfach als "gegeben" hin - diese "Penner" gibt es eben, und sie sind sicherlich selber daran schuld, dass sie dreckig auf der Straße hocken ... Ja, diese Argumentationsweise ist nur allzu bekannt. Die Rentner, die zur Suppenküche und zur "Tafel" gehen müssen, sind ja auch selber schuld, weil sie nicht "privat" vorgesorgt haben - so lautet das Urteil der neoliberalen Bande.
Es ist bigott, dass der Tagesspiegel das "allgemeine Armutsproblem" zwar erwähnt, aber mit keinem weiteren Satz darauf eingeht und vor allem jede Hintergrundinformation vermissen lässt. Arme Senioren sind ohne jede Frage ein großes Problem - aber kein größeres als arme Kinder, arme 30Jährige oder arme 50Jährige. Die Ursache ist stets dieselbe - und wird dennoch niemals genannt. Es gibt kein demographisches, sondern ein systemisches Problem.
Bis sich das jedoch in die Propagandazentralen der Massenmedien herumgesprochen hat, stehen Gaddafis Söldner längst vor den Toren Berlins ...
Zum Thema der Woche "Der Streit um die Rente mit 67" hatte ZDF-Mann Peter Hahne am 22. August zwei sehr verschiedene Gäste nach Berlin eingeladen: die Abgeordnete der Linken, Sahra Wagenknecht, und den Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Professor Michael Hüther. Beim Zappen geriet NRhZ-Leser Peter Schreiber aus Thüringen in diese Sendung hinein. Er hat uns einen Kommentar geschickt. (...)
Sahra Wagenknecht, Abgeordnete der Linken, versucht einleuchtend zu erklären, dass wir keine Arbeitsplätze schaffen, wenn wir aus einem Arbeitsplatz drei Minijobs machen. Aber halt: Da ist ja noch der Diskussionspartner, ein Herr Professor Doktor, ein Herr Hüther, Direktor des Institutes der deutschen Wirtschaft Köln. Aha.
Bisher dachte ich immer, dass ein Professor ein gebildeter Mensch [sei]. Aber weit gefehlt! Immer wenn Sahra Wagenknecht etwas erklären will, kräht er sofort drauflos. Was war das? Sahra Wagenknecht will reden: Der Herr Professor poltert los, weiß sofort, dass alles Unsinn ist, was er selbst nicht denkt. Sahra Wagenknecht hält sich zurück; setzt neu an: Der Professor kräht wieder los. Sahra Wagenknecht bleibt ruhig, versucht erneut, auf seine Worte einzugehen: Der Doktor der Weisheit posaunt sofort auf sie ein. Lässt sie keinen Satz zuende sagen, weiß sofort alles immer besser. So einfach ist das, wenn man ein Professor für irgendetwas ist.
Ein Schauspiel der ganz besonderen Art. Im ZDF? Unter Peter Hahne? Plötzlich interessiert mich das. Peter Hahne lacht breit. Wie so oft. Professor Hüther unterbricht Frau Wagenknech, Peter Hahne lacht, Hüther bleibt dabei: Er lässt Sahra Wagenknecht nicht ausreden. Und wenn, reflektiert er das Gesagte nicht und lässt keine halbe Sekunde Zeit bis zum nächsten Loskrähen. Ich warte auf den Wendepunkt, auf Peter Hahnes Eingreifen. Aber vergeblich. Hahne lacht immer nur, um nicht zu sagen: er verbündet sich mit dem "Professor für Kapitalismus".
Anmerkung: Ich habe die in Rede stehende Sendung zwar nicht gesehen, kann mir angesichts der hübschen Beschreibungen dieses Kommentators aber lebhaft vorstellen, wie sie abgelaufen ist. Man muss allerdings auch sehr gutgläubig, um nicht zu sagen: naiv sein, wenn man in einer politischen Sendung des ZDF, die von dem erzkonservativen Peter Hahne moderiert wird, eine "ausgewogene Diskussion" erwartet. Wes Geistes Kind dieser "Theologe" ist, hat er in vielen Publikationen und Fernsehsendungen bewiesen, wie z.B. hier (zum Irak-Krieg): "Der christliche Glaube will Friede. Aber keine Friedhofsruhe. Die politische Realität kann man leider nicht mit der Bergpredigt bekämpfen, das geht nur mit Gewalt." (Quelle) - Ein wahrlich kompetenter Christen-Mann - nicht nur in Rentenfragen. Wieviel GEZ-Gebühren er wohl für seine wunderbare Propagandaarbeit von den Bürgern erhält?
Deutschland diskutiert über die Rente mit 67 Jahren. Vorstände hören dagegen oft mit 60 Jahren auf. Beim Energieversorger RWE betrifft das in nächster Zeit vier von sechs Vorstandsmitgliedern.
(...) Für Otto Normalverbraucher schiebt die Regierung die gesetzliche Altersgrenze von 2012 an Jahr für Jahr um einen Monat auf 67 Jahre hinaus. (...) / Ganz anders sieht die Entwicklung in den Führungsetagen der deutschen Wirtschaft aus. Vorstände werden immer früher in den Ruhestand geschickt. Nach einer Studie der Unternehmensberatung Booz & Company ist das Durchschnittsalter freiwillig oder unfreiwillig ausscheidender Vorstandsvorsitzender von knapp 59 Jahren im Jahr 2003 auf knapp 56 Jahre im vergangenen Jahr gesunken.
Ein DAX-Konzern zahlte im vergangenen Jahr durchschnittlich 7 Millonen Euro Rente an ehemalige Vorstandsmitglieder. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die die Hans-Böckler-Stiftung am Donnerstag (08.07.10) in Düsseldorf vorgestellt hat. Das sei rund die Hälfte dessen, was aktive DAX-Vorstände für ihre Arbeit erhalten.
Von Unternehmen zu Unternehmen sei der Umfang der Altersbezüge jedoch stark verschieden, so die Stiftung. Sie lägen zwischen einer Million bei SAP und gut 24 Millionen Euro bei Thyssen-Krupp. Jeder zweite Vorstand erhält Rente ab 60.
Anmerkung: Und wer wundert sich darüber? Die Damen und vor allem Herren, die sich selbst gern zur "Elite" zählen, haben ja auch sehr hart für ihre Millionen "gearbeitet" ... da wird doch wohl kein kleiner Angestellter auf die absurde Idee kommen, dass diese Frühverrentungen und Millionenbezüge irgendwie anstößig seien, oder? Schließlich müssen die Damen und Herren Millionäre ja noch genug Zeit haben, um ihre Beute zu genießen, die verbleibenden Jahre bzw. Jahrzehnte in Villen und auf Jachten zu verbringen, während der große Rest ihres Geldes "arbeitet", um auch dem Nachwuchs der Sippe ein sorgenfreies Luxusleben zu ermöglichen.
Ja, wahrlich, wir leben im "besten aller möglichen Systeme" - auch wenn es kleine Schwächen hat. - Leuten, die immer noch so denken, ist bald nicht mehr zu helfen. - Und die FAZ ist sich nicht zu blöde, die Altersangabe im Subtitel mit 60 Jahren auch noch falsch - nämlich um vier Jahre zu hoch - anzusetzen, wie im nachfolgenden Text deutlich wird. Wieso schauen die Menschen diesen Schlipsträgern einfach nur zu, während sie sich immer schamloser auf unsere Kosten bereichern, anstatt in die Offensive zu gehen?
(...) Es ist nicht unbedingt die Höhe der Ruhegehälter [von Ministern], die gerade wieder Aufsehen erregt. Vielmehr ist es der Zeitpunkt, zu dem sie fällig werden. Denn reif für die Rente ist ein Minister im Freistaat [Thüringen] schon nach zehn Jahren im Amt. Scheidet er dann aus, bekommt er mindestens die Hälfte seiner Dienstbezüge als Sofortrente.
Als prominentester Nutznießer gilt Dieter Althaus. Bis Herbst 2009 war er CDU-Ministerpräsident. (...) Laut Berechnung des Bundes der Steuerzahler hat Althaus – nach sieben Jahren als Kultusminister und sechs Jahren als Regierungschef – derzeit ein Ruhegehalt von monatlich rund 8.500 Euro. (...)
Althaus fühlt sich mit seinen 51 Jahren noch voller Tatkraft. Er heuerte jüngst als Vize-Präsident beim Autozulieferer Magna an, einem österreichisch-kanadischen Weltkonzern. Die damit verbundenen Einkünfte werden offenbar nicht auf sein Ruhegehalt angerechnet.
Anmerkung: Ja, der von der CDU so gerühmte und seit Jahrzehnten geforderte "schlanke Staat" ist wirklich toll. Wie soll Herr Althaus denn auch mit 8.500 Euro im Monat über die Runden kommen? ... Seine Idole "verdienen" schließlich ein Vielfaches dieser Summe, und da muss es doch möglich sein, dass jemand, der sich der Oberschicht zugehörig fühlt, auch ordentlich dazuverdienen kann. Wenn die Steuergelder für Bildung, Soziales, Infrastruktur und all den anderen überflüssigen Kram schon nicht reichen, dann sollen doch wenigstens die verdienten Genossen der "Elite", die sich jahrelang im Schweiße ihres Angesichts darum bemüht haben, die Kassen der Konzerne zu füllen und die der Bürger zu leeren, ein wenig profitieren dürfen. Oder ist da jemand in der CDU oder gar der SPD anderer Meinung?
Interessant wäre da mal eine kleine Übersicht, wieviel Geld der Staat denn pro Monat für diese ganzen ehemaligen Minister auf Bundes- und Landesebene aus dem Zylinder zaubert - die kommunale Ebene mag man da vor lauter Schaudern gar nicht mehr in die Gedanken einbeziehen. Beispielhaft hat das Kurt Tucholsky vor 80 Jahren mal getan - die damaligen Beträge wirken ja geradezu harmlos angesichts der heutigen Summen.
Und was würde wohl die deutsche Rentenversicherung tun, wenn sie davon erführe, dass der 70jährige Kurt Schmitt - früher Arbeiter bei Opel in Bochum, heute Rentner - einen Nebenjob als Vizepräsident bei Magna (oder wahlweise als Zeitungszusteller in einem Leiharbeitsbetrieb der WAZ-Gruppe) aufgenommen hat? Bekäme er seine 760 Euro Rente im Monat wohl weiterhin abzugsfrei ausgezahlt?
Aber wir haben ja "über unsere Verhältnisse gelebt" und müssen nun alle "sparen". Na ja, nicht alle, aber fast alle. Die "Elite" ist wie immer außen vor. Die muss nicht sparen, die verdient lieber, ohne dass sie etwas dafür tut.
Man wähnt sich in einem Szenario Kafkas. Nur leider ist das die Realität.
Gut zu wissen, dass es wenigstens einen Menschen gibt, für den sich die Einführung der staatlich geförderten privaten Riester-Rente in jedem Fall gelohnt hat: für deren Schöpfer und Namensgeber nämlich, den ehemaligen Gewerkschaftsfunktionär und SPD-Arbeitsminister Walter Riester, der zwischen 2005 und 2009 mindestens 450.000 Euro für seine bei Banken, Finanzdienstleistern und Versicherungen außerordentlich gefragten Vorträge eingesackt und sich damit in der letzten Legislatur den Spitzenplatz unter den bestbezahlten Bundestagsabgeordneten mit Nebentätigkeiten gesichert hatte. (...)
Über die unter Schröder und Riester eingeleitete Zerschlagung der gesetzlichen Rente und die damit einhergehende Installierung einer staatlich bezuschussten privaten Rentenvorsorge ist bereits viel geschrieben worden. Die verheerenden Folgen der rot-grünen Rentenreformen für das gesetzliche Rentenniveau liegen inzwischen auf der Hand und sind für die Neurentner der letzten Jahre bereits schmerzlich spürbar. Die Altersarmut steigt; seit 2003 haben sich die Ausgaben für die Grundsicherung, die Senioren mit Niedrigstrenten unterhalb des Hartz-IV-Niveaus bekommen, mehr als verdreifacht. Noch düsterer ist der Ausblick für die Zukunft. Ab 2030 etwa wird ein Durchschnittsverdiener selbst nach 30 langen Beitragsjahren nicht über das Elendslos einer Rente von 660 Euro (in heutiger Kaufkraft gerechnet) hinaus sein. Wer nur 2000 Euro brutto verdient, darf für eine Rente auf diesem Level sogar 38 Jahre malochen. Entsprechend schätzt der Sozialverband Deutschland, dass mindestens 35 Prozent der heute Beschäftigten auf eine Rente unterhalb der Grundsicherung zusteuern. Im Osten Deutschlands soll dieses Schicksal sogar mehr als der Hälfte der Erwerbstätigen blühen.
Anmerkung: Sehr lesenswert und informativ - unbedingt zu empfehlen. Wenn Sie beide Teile gelesen haben, fragen Sie sich noch einmal: Wessen Interessen vertreten diese rot-grünen-schwarz-gelben Gesellen, die immer wieder gewählt werden, eigentlich? - Die Antwort dürfte spätestens dann auf der Hand liegen: Es sind nicht die Interessen der Bürger.
(...) Die Pensionsbeiträge von RWE für die Vorstände stiegen 2009 im Schnitt um 43 Prozent auf 439.000 Euro pro Kopf. Der Barwert der Pensionsverpflichtungen stieg von 7,4 auf 14,2 Millionen.
Auch der Chef von Linde und Autor des Buches "Luxus schafft Wohlstand", Wolfgang Reitzle, muss im Alter nicht darben: Linde steigerte die "Zuführung zur Pensionsrückstellung" für die vier Vorstände zuletzt von 370.000 Euro auf gut zwei Millionen. Als Grund dafür nennt der Bericht versicherungsmathematische Effekte.
Ein Durchschnittsrentner erhält gegenwärtig 724 Euro im Monat. Das deckt ungefähr die Hälfte des früheren Gehalts ab.
Anmerkung: Ein Kommentar erübrigt sich, die Zahlen sprechen für sich - "man" sorgt für "seinesgleichen": Der Geldadel schustert sich gegenseitig die fetten Tortenstücke zu, für die übrigen Menschen (grob geschätzte 95 Prozent) müssen die Krümel und Krümelchen reichen. - Dank an die Frankfurter Rundschau für diese Veröffentlichung - auch wenn sie, wie gewohnt, ohne Widerhall oder gar Konsequenzen bleiben wird.
Um die gesetzliche Rentenversicherung kaputtzumachen, wird gelogen, was das Zeug hält
"Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen." Gleich, ob dieser Kalauer Mark Twain, Winston Churchill oder Karl Valentin zugeschrieben wird – auch für demographische Vorhersagen gilt er auf jeden Fall. Was hätte man vor genau 50 Jahren für die Bevölkerungsentwicklung von heute prognostizieren können? Nichts – außer der Jahreszahl 2010.
Dennoch lassen weder Statistiker noch Politiker die Finger von diesem windigen Instrument. Erst recht nicht die Aktionäre, Manager und Lobbyisten der Versicherungswirtschaft – die brauchen nämlich Argumente, um die Einkünfte der gesetzlichen Rentenversicherung in die eigenen Taschen umzulenken – "kapitalgedeckte Altersvorsorge" heißt das. Ein Jahrhundertgeschäft: Wenn nur zehn Prozent der Beiträge für die gesetzliche Rente abgezweigt werden, bringt das jährlich 16 Milliarden Euro.
Anmerkung: Die Gründe für diese Privatisierung sind in diesem Fall so offensichtlich wie das selten der Fall ist. Der magisch vorhergesagte "demographische Wandel" ist dabei aber nur ein Aspekt - es wird auch meistens unterschlagen, dass das umlagefinanzierte Rentensystem eine weitaus dramatischere demographische Entwicklung bereits seit über 100 Jahren äußerst erfolgreich überlebt und dabei sogar zwei Weltkriege überdauert hat. Solange die Produktivität und mit ihr auch die Gehälter steigen und Massenarbeitslosigkeit und verbreitete Hungerlöhne vermieden werden, gibt es kein Rentenproblem mit diesem System. - Das gilt natürlich nur solange, bis das (absehbare) Ende der ewigen Produktivitätssteigerung erreicht ist. Dann fällt dieses gesamte kapitalistische Wirtschafts- und Finanzsystem wie ein Kartenhaus in sich zusammen - und mit ihm natürlich auch das Rentensystem sowie alle anderen sozialen Sicherungssysteme (sofern sie nicht, wie geplant, weitestgehend von der neoliberalen Bande vorher abgeschafft werden).
Maschmeyer und Rürup gründen eine Beratungs-AG für Alters- und Gesundheitsvorsorge
Sie "stürzen sich ins Abenteuer", meldet das Handelsblatt. Und weiter: "Der AWD-Gründer Carsten Maschmeyer und der Ex-Wirtschaftsweise Bert Rürup wollen es noch einmal wissen: Sie gründen eine Beratung für Alters- und Gesundheitsvorsorge. Beide wollen sich damit einen Traum erfüllen - und haben einen prominenten Politiker als weiteren Partner im Visier." Dieser heißt Walter Riester.
Millionen Deutsche haben einen sogenannten Riestervertrag. Mit der staatlich alimentierten Privatrente hoffen sie auf einen geruhsamen Lebensabend. Dummerweise fressen viele Riesterprodukte die Prämien von Vater Staat auf. Die Finanzkonzerne verraten ihren Kunden das meist nicht, wie ein aktuelles Gutachten beweist. (...)
Schon in der Vergangenheit hatten Verbraucherschützer mehrfach kritisiert, dass die Anbieter ganz bewusst die Kosten für Riesterprodukte verschweigen und ihren Kunden entsprechend teure Produkte andrehen.
Das Geschäft mit der Riester-Rente ist für die Finanzkonzerne nämlich äußerst lukrativ. Gut 13 Millionen Deutsche haben mittlerweile einen Riester-Vertrag. 154 Euro zahlt Vater Staat jedem Sparer im Jahr, wenn dieser vier Prozent seines Bruttolohns, maximal jedoch 2.100 Euro in einen Riesterplan einzahlt. Für junge Familien gibt es Kinderzulagen obendrauf. Riester-Sparer unter 25 Jahren bekommen einen einmaligen "Berufseinsteigerbonus" von 200 Euro. Außerdem können die Beiträge von der Steuer abgesetzt werden. Willkommene Verkaufsargumente für die Finanzkonzerne. Dass ein Großteil der Geschenke für Gebühren draufgeht, verraten sie nicht.
Das Aussterben wird vorerst vertagt: Die Geburtenraten in den Industriestaaten steigen wieder. "Die Angst vor extrem niedrigen Geburtenraten, die seit den neunziger Jahren aufkam, ist unbegründet", sagt Joshua Goldstein vom Max-Planck-Institut für Demographie. (...)
Joshua Goldstein zeigt jedoch, dass die Zeiten der extrem niedrigen Geburtenraten vorbei sind. Hatten im Jahr 2003 noch 21 Länder eine Geburtenrate unter 1,3, waren es im Jahr 2008 nur noch fünf. Vier davon liegen in Asien, ein letztes, Moldawien, in Europa. In allen anderen Staaten deuten die Kurven nach oben, nicht steil zwar, aber eindeutig: "Zum ersten Mal seit dem Babyboom in den sechziger Jahren nehmen die Geburtenraten gleichzeitig in den entwickelten Ländern rund um die Welt zu", stellt Goldstein fest. Zum Beispiel in Spanien: Lag die Geburtenrate im Jahr 1996 noch bei 1,19, stieg sie bis 2007 allmählich auf 1,39. In fast allen Ländern hatte der Trend diese Richtung, mal schwächer wie in Italien, mal stärker wie in Ostdeutschland (1994: 0,77 Kinder pro Frau, 2008: 1,40 Kinder pro Frau).
Der aktuelle Aufmacher in der SZ ist eine wahre Bombe. Entweder haben die Verantwortlichen das nicht gemerkt oder bewusst ignoriert in der Hoffnung, dass es niemand anderes feststellt. Denn mir nichts, dir nichts sagen sie das Aussterben der Deutschen und den demographischen Wandel ab, mithin DAS Argument für alle Rentenreformen der vergangenen Jahre. (...)
Der Artikel kommentiert das nicht weiter. Das ist ein Luxus, den ich mir nicht gönne. Denn was das bedeutet, liegt eigentlich auf der Hand: unsere ganze Bande hat es hochoffiziell und amtlich, was wir seit Jahren predigen. Ihre ganze Panikmache ist völlig unbegründet, die "Demographie" ein Gespenst, eine Illusion. Das bedeutet auch, dass Riesterrente, Rente mit 67 und was des unbedingt notwendigen Unfugs mehr ist nicht nur vollkommen überflüssig, sondern auch im Gegenteil eher schädlich waren. Denn wenn das Verhältnis der jungen Menschen tatsächlich zunimmt, ist das Rentenalter nach hinten zu verschieben so ziemlich die dümmste Entscheidung, die es geben kann.
Für heute, Montag den 7. Dezember, hat die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zu einer Tagung zur Altersvorsorge nach Berlin eingeladen (siehe Anlage A). Schon das Thema "Vor Sorge ums Alter - Was tun gegen die Rentenlücke?" enthält eine irreführende Tendenz. Die Rentenlücke wird als Gott gegeben dargestellt, von der "Absenkung des Versorgungsniveaus" ist die Rede. Das Tagungsarrangement läuft auf Werbung für Privatvorsorge hinaus. - Mit einem Feuerwerk von Propaganda und diese stützenden politischen Entscheidungen ist es gelungen, zumindest den jungen Leuten einzubläuen, dass es die gesetzliche Rente mit dem Umlageverfahren nicht mehr bringt. Allerdings hat die auch von den NachDenkSeiten angefachte kritische Diskussion zur Riester- und Rürup-Rente kombiniert mit der Finanzkrise dafür gesorgt, dass die Zweifel bezüglich der Privatvorsorge wachsen. Deshalb wird von Seiten der Befürworter zurzeit ein maßloses Gegenfeuer entfacht. In diesen Kontext gehört die Tagung. Im Folgenden werden einige zusammenfassende Anmerkungen zum Gesamtkomplex gemacht.
Im folgenden dokumentieren wir eine Auswahl (!) von Feuer und Gegenfeuer und kommentieren kurz, wenn nötig. Wir verdanken viele dieser Quellen und Dokumente unseren Nutzern, die uns gestern geradezu überschwemmt haben mit interessanten Nachrichten.
(...) Der Ab- und Umbau des Sozialstaates ist damit aber nicht gestoppt. Im Gegenteil: Der neoliberale Pfad wird weiter ausgetrampelt. Die zentralen Richtungsänderungen wurden bereits unter den Regierungen Schröder und Merkel vorgenommen. Jetzt geht es der Nachfolgeregierung nur noch darum, den eingeschlagenen Weg nicht mehr zu verlassen.
Auf dem Arbeitsmarkt werden Mini-, Midi- und Ein-Euro-Jobs, Leiharbeit, unfreiwillige Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverhältnisse weiter wie Pilze aus dem Boden sprießen. Hungerlöhne breiten sich weiter aus. Die geplante gesetzliche Ächtung sittenwidriger Löhne ändert daran nichts. Sie zementiert lediglich den Status Quo. (...)
Im Gesundheitswesen setzt sich der Weg in die Zweiklassenmedizin fort. Die Zuzahlungen steigen und die Grundversorgung wird abgebaut. Die paritätische Finanzierung wird weiter durchlöchert, wenn die Kassen den Zusatzbeitrag bald beliebig erhöhen können.
Bei der Rente ist ohne politische Korrekturen Altersarmut vorprogrammiert. Die Rente mit 67 wirkt wie eine direkte Rentenkürzung. Der Abbau des Leistungsniveaus der gesetzlichen Rentenversicherungen zwingt die Mittelschicht zu mehr privater Altersvorsorge. Allianz, AXA & Co reiben sich die Hände.
Nach der Pleite zweier Immobilienfonds der Volkssolidarität in Mecklenburg-Vorpommern droht 1.017 Anlegern der Totalverlust. (...) Zu den betroffenen Anlegern gehören vornehmlich ältere Menschen, bei denen die Volkssolidarität mit üppigen Renditezahlungen um Einlagen geworben hatte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Manager der Fonds.
Ein Musik- und Literaturwissenschaftler auf der heiteren Odyssee bzw. vergeblichen Suche nach dem Humanismus.
Ich verstehe dieses Blog weder als "links", noch als "linksliberal" - es versucht, schlicht der Logik zu folgen, sucht die oft verschleierte Wahrheit und landet daher fast zwangsweise immer wieder in sozialistischen Regionen, in die es nie wollte. Die Logik lässt sich nicht so leicht austricksen wie es der interessengeleitete menschliche Geist tut.
Dennoch gilt auch weiterhin Spocks weiser Spruch: "Logik ist nur der Beginn aller Weisheit - und nicht ihr Ende."
Der Blogbetreiber stellt sich vor - auf dass NSA, "Verfassungsschutz", BKA und so viele andere nicht mehr so ausufernd suchen müssen:
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Das gilt selbstredend auch für alle anderen Datenkraken und "sozialen Netzwerke".
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