Über die fortgesetzte schleichende Zersetzung der Grundlagen des Sozialstaates

(...) Der Ab- und Umbau des Sozialstaates ist damit aber nicht gestoppt. Im Gegenteil: Der neoliberale Pfad wird weiter ausgetrampelt. Die zentralen Richtungsänderungen wurden bereits unter den Regierungen Schröder und Merkel vorgenommen. Jetzt geht es der Nachfolgeregierung nur noch darum, den eingeschlagenen Weg nicht mehr zu verlassen.

Auf dem Arbeitsmarkt werden Mini-, Midi- und Ein-Euro-Jobs, Leiharbeit, unfreiwillige Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverhältnisse weiter wie Pilze aus dem Boden sprießen. Hungerlöhne breiten sich weiter aus. Die geplante gesetzliche Ächtung sittenwidriger Löhne ändert daran nichts. Sie zementiert lediglich den Status Quo. (...)

Im Gesundheitswesen setzt sich der Weg in die Zweiklassenmedizin fort. Die Zuzahlungen steigen und die Grundversorgung wird abgebaut. Die paritätische Finanzierung wird weiter durchlöchert, wenn die Kassen den Zusatzbeitrag bald beliebig erhöhen können.

Bei der Rente ist ohne politische Korrekturen Altersarmut vorprogrammiert. Die Rente mit 67 wirkt wie eine direkte Rentenkürzung. Der Abbau des Leistungsniveaus der gesetzlichen Rentenversicherungen zwingt die Mittelschicht zu mehr privater Altersvorsorge. Allianz, AXA & Co reiben sich die Hände.

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