CDU/FDP: Gesundheit zahlt der Arbeitnehmer

In ihren Verhandlungen um die künftige Gesundheitspolitik haben sich Union und FDP offenbar auf eine gemeinsame Zielrichtung verständigt. Sie lautet: Die Arbeitgeber dürfen nicht stärker belastet werden. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass die unvermeidlich steigenden Kosten wohl allein den Arbeitnehmern aufgebürdet werden. Zwar hat sich CSU-Verhandler Markus Söder von solcher Absicht am Dienstag schnell wieder zu distanzieren versucht, und auch der saarländische Regierungschef Peter Müller (CDU) forderte im „Handelsblatt“, bei zusätzlichen Lasten gefälligst am „Prinzip der Parität“ festzuhalten. Die Alternative wären aber nur höhere Steuerzuschüsse. Und dagegen haben sich die künftigen Partner bereits unisono verwahrt.

Bis in die Nacht diskutierten die Experten am Montag über die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Lohnzusatzkosten über einen höheren Beitragssatz anzuheben, verbiete sich angesichts der Haushaltslage, resümierte der FDP-Politiker Daniel Bahr am Morgen danach. Noch hielten viele Betriebe ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit. „Wenn Sie jetzt das Signal setzen, dass die Arbeitskosten noch weiter steigen, dann werden die Betriebe in Entlassungen gehen.“ Die Lohnnebenkosten dürften nicht weiter steigen, „damit der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht belastet wird“, betonte auch die Verhandlungsführerin der Union, Ursula von der Leyen (CDU). Dies sei „absoluter Konsens“ zwischen Union und FDP.

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Anmerkung: Und wieder gilt: Hintergründe haben keinen Platz in den Mainstream-Medien. Auch im Tagesspiegel wird weder den Fragen nachgegangen, wieso die Gesundheitskosten überhaupt steigen oder was der "Gesundheitsfonds", die Krankenkassen und die Pharma-Industrie damit zu tun haben, noch wird die FDP-Behauptung analysiert, "steigende Arbeitskosten" hätten unausweichlich massenhafte Entlassungen zur Folge. Angesichts eines solchen trostlosen Journalismus' wundert es nicht, dass kaum ein Mensch in diesem Land noch wirklich informiert ist. - Nur am Rande sei da noch angemerkt: Ursula von der Leyen ist also die neue CDU-Expertin für Wirtschaftsfragen? Wenn es nicht so ernst wäre, müsste man sich Zigaretten auf dem Handrücken ausdrücken, um nicht glucksend vor Lachen ins Koma zu sinken.