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Die hochseriösen "PolitikerInnen der Mitte" (*glucks*) denken stets nur an das Wohl der gesamten Bevölkerung – dafür sind sie ja schließlich da, glaubt zumindest das Schlachtvieh. Ein hübsches Beispiel für diese (*doppelglucks*) These war kürzlich bei n-tv zu lesen, wo es in einem Text zum "Eurofighter" [sic! - Wer denkt sich bloß solch irrsinnige Bezeichnungen aus?] hieß:
Bund debattiert Tornado-Nachfolge / Die in den 70er-Jahren gebauten Tornado-Jets der Bundeswehr sollen bald ausgemustert werden. Doch welches Modell tritt die Nachfolge an? Die neuen Jets müssen besondere Fähigkeiten haben – etwa die Möglichkeit, Atomwaffen zu transportieren.
Gemeint sind hier natürlich US-amerikanische Atomwaffen, die im "Krisenfalle" im Auftrag der NATO auch von der Bundeswehr "transportiert" werden müssen, weil die Amerikaner das offensichtlich selber nicht bewerkstelligen können oder wollen (*dreifachglucks*). Das alles dient natürlich nur der "Verteidigung" des christlichen Abendlandes, das bekanntermaßen von wilden Horden und Armeeverbänden aus Russland, dem Nahen Osten, China, Nordkorea, vom Mars und neuerdings womöglich sogar von außerhalb des irdischen Sonnensystems angegriffen wird und somit kurz vor der totalen Kapitulation steht.
Um den unmittelbar drohenden Einmarsch dieser unmenschlichen Angreifer zu verhindern, muss also kräftig aufgerüstet werden, was leider ein paar Milliarden Euro kostet und den entsprechenden Rüstungskonzernen sprudelnde Profite über viele Jahre hinaus garantiert – aber was will man angesichts der offensichtlichen Bedrohungen denn sonst auch machen? Da bleibt den wohlmeinenden Schlips-Borg doch gar keine andere Wahl, als Sozialleistungen zu kürzen, Schulen verrotten zu lassen, RentnerInnen zu verarmen, Krankenhäuser zu "privatisieren" und die Rüstungsausgaben zu erhöhen! (*unendlichkeitsglucks*)
So ist es nur folgerichtig, dass dies nicht bloß in Deutschland, sondern EU-weit geschieht:
Die EU-Staaten haben erstmals eine ständige militärische Zusammenarbeit beschlossen. Daran werden sich neben Deutschland 24 weitere EU-Länder beteiligen. Sie soll mittelfristig zum Aufbau einer echten europäischen Verteidigungsunion führen.
Ja, "Verteidigung": hier taucht das hübsche, vergewaltigte Wort schon wieder auf. Es geht selbstverständlich nicht um Angriffskriege, die aus wirtschaftlichen, geopolitischen oder puren ideologischen Interessen geführt werden, sondern nur um "Verteidigung": Wie gesagt, die Horden der mordenden Barbaren lagern ja längst vor den Toren Europas, so dass den lieben Menschenfreunden in Brüssel, Berlin, Paris etc. gar keine andere Wahl bleibt. Wer Europa auf den Zeh tritt oder die Zunge herausstreckt, muss schließlich damit rechnen, dass er eine Atombombe in den Vorgarten geliefert bekommt – so geht "christliches Abendland" auf Kapitalistisch.
Gibt es eigentlich irgendwo einen geistig zurückgebliebenen Menschen in ganz Europa, der diese infantile Erzählung für vertrocknete Topfpflanzen noch glaubt (vielleicht abgesehen von Claus Kleber & Co.)? Ich kann mir das beim besten Willen nicht vorstellen. Selbst der Dümmste müsste inzwischen doch begriffen haben, dass es hier nicht um "Verteidigung", sondern um Aufrüstung zur Generierung von Profiten sowie um militärische Dominanz, Macht, Geopolitik und böse Angriffskriege aufgrund privatwirtschaftlicher Interessen geht, die zumindest auf Deutschland bezogen zutiefst verfassungswidrig sind.
Die einzig logischen Schlussfolgerungen aus dem vergangenen 20. Jahrhundert, das als das Mörderischste seit dem Aufbruch der "intelligenten Menschheit" in der Steinzeit angesehen werden muss, können nur sein:
- Die Abschaffung der Bundeswehr sowie jeder anderen militärischen Organisation (einschließlich sämtlicher "Geheimdienste") und Überführung des Personals, technischen Wissens und Equipments in das Technische Hilfswerk oder vergleichbare humanitäre, gemeinwohlorientierte Organisationen,
- das Verbot der Entwicklung, Herstellung und des Vertriebs von Waffen und Waffensystemen jeder Art,
- eine konsequent pazifistische Ausrichtung der Politik und damit letzlich auch der Gesellschaft,
- eine gerichtliche Aufarbeitung der Machenschaften von Rüstungskonzernen (samt ihren Managern, Angestellten und natürlich Eigentümern), PolitikerInnen, LobbyistInnen und anderen Beteiligten, sowie
- ein striktes Verbot von Anzügen, Schlipsen, Aktenkoffern, BWL-Leerhirnen und anderen Uniformen.
Ich weiß, ich träume zu viel. Leider ist Europa stattdessen lieber wieder in die Weimarer Zeit zurückgesprungen und damit auf dem furchtbaren Weg, dieselben fatalen "Fehler" – die auch damals schon keine waren, da sie "systemkonform", systemimmanent und von interessierter Seite durchaus gewollt waren und es auch heute noch sind – zu wiederholen. Unser schöner Kapitalismus wird uns auch diesmal wieder ein Feuerwerk der Extraklasse bescheren – da können wir ganz sicher sein. Ich bete jeden Abend zum Spaghettimonster, dass die wahnsinnigen Schlipsgewürgten bzw. Knopfleisten- und Hosenanzuggemarterten sich noch etwas gedulden und ihre Mordlust bändigen können, damit meine Töchter das nicht mehr erleben müssen.
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Der Krieg, wie ich ihn sah
(Zeichnung von Fritz Arnold [1883-1921], in "Simplicissimus", Heft 50 vom 11.03.1919)
Unsere überaus christliche und ziemlich reiche Kriegsministerin Uschi von der Leyen räumt in der Bundesangriffsarmee ordentlich auf, ließ sie jüngst verlautbaren. Nach den vergangenen "Skandalen" sollten sogar die heimeligen Wohnstätten der freundlichen SoldatInnen teilweise neue Namen bekommen. Leider gerät diese propagandistische Umbenennung nun schon wieder ins Stocken, wie ich vor kurzem beim WDR nachlesen konnte:
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält beim Bundeswehrstandort im nordrhein-westfälischen Augustdorf am Namen Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne fest.
Die Begründung für diesen Schritt liest sich gar allerliebst: Zum Einen sei der Kriegsverbrecher und Nazi Erwin Rommel ja ein "Teil des Widerstandes gegen Hitler" gewesen (was schlichtweg Mumpitz und nicht bloß "umstritten" ist, wie Uschi und der WDR behaupten); und zum Anderen hätten dies die "Soldaten und die Gemeinde" beschlossen. Ja, dann ist doch alles gut und stramm "demokratisch" abgesegnet – wenn selbst die pazifistischen SoldatInnen und die "Gemeinde" diese Auffassung vertreten, darf eine Kaserne eben auch im Jahr 2017 weiterhin den Namen eines Nazis samt seines widerwärtigen, militärischen "Reichswehr"-Ranges "Generalfeldmarschall" tragen. Ich frage mich ja ernsthaft, wieso die olle Schrapnelle, die auf dem hübschen Bild beim WDR zwar mit der üblichen Stahlhelmfrisur und einem gewohnt fiesen, falschen Eislächeln, dafür aber in unschuldigem Weiß mit den waffenstrotzenden, potenziellen Mördern in Uniform samt Mordinstrumenten schäkert, nicht konsequent ist und die Kaserne stattdessen "Wüstenfuchs-Rommel-Kaserne" oder "Widerstandskämpfer-Rommel-Kaserne" nennt. Soviel "Wahrheit" sollte in der heutigen Zeit der menschenfeindlichen Fäulnis doch wohl drin sein!
(Screenshot wdr.de vom 10.06.17)
Wofür braucht Deutschland doch gleich eine Angriffsarmee, die grundgesetzlich ohnehin (noch) verboten ist? Die korrupte Bande weiß das genau, darf es aber (noch) nicht öffentlich sagen – und wenn es irgendeiner versehentlich doch einmal tut wie vor ein paar Jahren der Sparkassenhampelmann Horst Köhler, wird er schnell abgesägt und mundtot gemacht. Köhler salbaderte 2012 munter drauf los:
"Meine Einschätzung ist aber, dass wir insgesamt auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen – negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen."
Man möchte sich endlos erbrechen angesichts dieser schauderhaften Obszönitäten. Und wenn das nun auch weiterhin im Namen des Generalfeldmarschalls Rommel geschieht, gesundet die "deutsche Seele" umso schneller – und die grausige Kriegs-Uschi hat ihr Ziel, stellvertretend für die selbsternannte kapitalistische Elite, erreicht. – Feuer frei, Kameraden! Und vergesst das Lächeln beim Schießen und Töten nicht – stets für Volk und Vaterland die Interessen der Superreichen!
Bei meiner täglichen Nachrichtenlektüre stoße ich unentwegt auf bizarre Meldungen, die aus einem höllengleichen Paralleluniversum stammen müssen. Vor einigen Tagen war das wieder einmal der Fall, als ich bei n-tv diesen Bericht entdeckte, in dem es heißt:
Die Bundeswehr soll auf Weisung aus dem Verteidigungsministerium die Zahl ihrer Kampfpanzer in den kommenden Jahren um ein Drittel aufstocken. Um dieses Ziel zu erreichen, kauft das Bundesamt für Ausrüstung der Bundeswehr nun vom Hersteller alte [gebrauchte, Anm.d.Kap.] Panzer und noch brauchbare Fahrgestelle auf.
Einerseits war mir bislang gar nicht bekannt, dass es in Deutschland eine kafkaeske Behörde namens "Bundesamt für Ausrüstung der Bundeswehr" gibt, die zudem gegenüber dem Kriegsministerium weisungsgebunden ist – man lernt doch nie aus in diesem Orwell'schen Dschungel der Abscheulichkeiten. Wer "arbeitet" denn dort und inwiefern sind Rüstungskonzerne involviert? Andererseits fragte ich mich beim Lesen, wofür in des Teufels Namen diese – laut Grundgesetz einzig zur Verteidigung bestimmte – Armee Kampfpanzer [sic!] benötigt? Steht "der Russe" schon vor den Toren Berlins oder hat im Westen gar die französische Streitmacht unbemerkt den Rhein überquert? Droht eine belgische Invasion oder hat "uns" Österreich den Krieg erklärt? Was soll der Quatsch? Was will die Bundeswehr mit Kampfpanzern?
Zudem wirft der wie immer extrem oberflächliche und lückenhafte Bericht eine Menge weiterer Fragen auf: Wieso werden "gebrauchte" Panzer (für schlappe 760 Millionen Euro Steuergelder) gekauft und sodann (für einen unbekannten bzw. schlichtweg nicht genannten Betrag) "aufgerüstet"? Ist das tatsächlich "billiger" als die Anschaffung von "Neuware"? Zu welchen Bedingungen hat der Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) seinerzeit die Panzer von der Bundeswehr "zurückgenommen" und weshalb befinden die alten Karren sich auch nach Jahrzehnten immer noch (oder wieder?) in dessen Besitz?
Man weiß so wenig. – Die profitgeilen Asozialen von KMW dürften indes erneut die Champagnerkorken knallen lassen, denn die sprudelnden Gewinne aus dem Füllhorn der Steuerkasse sind damit einmal mehr garantiert. Mordinstrumente in einem Mördersystem machen's möglich – Halleluja!
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Der müde Tod
"Auch ich bin für ruhigere Zeiten!"
(Zeichnung von Otto Nückel [1888-1955], in: "Der Simpl", Nr. 2 vom Januar 1947)
Mein Lieblings-Schlips-Borg aus den öffentlich-rechtlichen Propagandaanstalten, Christian Thiels, hat wieder einmal zugeschlagen und einen obrigkeitshörigen Text zur Kriegskonferenz in München, die er brav mit dem Orwell'schem Neusprechbegriff "Sicherheitskonferenz" belegt, erbrochen.
(Christian Thiels vom SWR, Screenshot von tagesschau.de)
Selbstverständlich darf man diesen Blödsinn nicht lesen, wenn man sich informieren möchte – jedenfalls dann, wenn das Informationsinteresse vornehmlich der gesellschaftlichen oder gar sozialen Sicherheit und damit der Kriegsvermeidung gilt. Hier werden lediglich kapitalistische Strategien erörtert, die nichts mit den betroffenen Menschen, dafür aber umso mehr mit den Profiten der habgierigen "Elite" zu tun haben.
Es versteht sich von selbst, dass ein Schlips-Borg wie Thiels gleich zu Beginn auf die "arische Herkunft" des nächsten US-Präsidenten hinweist, die inhaltlich völlig sinnfrei ist und die Trump zudem auch gar nicht zu "schätzen" weiß, was einer dumpfen Hohlbirne wie Schlips-Christian allerdings so gar nicht einleuchten will. Überhaupt dreht sich dieses Pamphlet in erster Linie um Trump und nur am Rande um die widerwärtige Zusammenkunft von profitgeilen Lobbyisten, Politikern und Pseudowissenschaftlern, die alljährlich in München die Kriegsstrategien des kapitalistischen Blocks "diskutieren". Das Fazit dieses unsäglichen Textes zu einem ebenso unsäglichen Thema überrascht also nicht weiter:
Ohne militärische Stärke kein Frieden / So sieht das auch Wolfgang Ischinger [der "Leiter" der Kriegskonferenz]: "Wenn wir unsere militärische Leistungsfähigkeit massiv verstärken würden (...), dann würden wir nicht nur Respekt in Washington ernten, sondern auch in Moskau und andernorts." Das stärke auch die Position Europas bei der Lösung von Konflikten. Ohne ein leistungsfähiges Militär dürfe man sich nicht wundern, so Ischinger, "wenn wir am Friedensverhandlungstisch dann nicht eingeladen werden. Und so ist die Lage leider im Augenblick."
Da schrillen die Ohren und da dreht sich das heftig blinkende Fragezeichen wild über dem Kopf: "Wir" müssen uns also bis an die Zähne bewaffnen, Bomben schmeißen und Mördertruppen in alle Welt schicken, damit "wir" zum "Friedensverhandlungstisch" eingeladen werden? Bin ich denn der einzige, dem angesichts dieser entwaffnend dämlichen Kindergartenlyrik aus dem frühen 20. Jahrhundert der Schädel zerspringt? Geht es hier nicht in erster Linie um Profite für die Rüstungsindustrie, die "Sicherung" kapitalistischer Ausbeutung und die Vorherrschaft des "freiheitlich-demokratischen" Westens über den Rest der Welt – also, anders gesagt, um den ewig gleichen Imperialismus?
"Nein!", beschwichtigt der seriöse Schlips-Kasper vom SWR den geneigten Propagandakonsumenten, während er noch immer sehr devot die Aktentasche seines Profs aus dem Grundstudium der Betriebswirtschaftslehre trägt. Alles ist gut. Der "Westen" will Frieden, Freiheit, Demokratie – und der Rest der Welt will selbstredend Krieg, Unfreiheit und Diktatur. Deshalb sind die "Sicherheitskonferenz" und die Ausbeutungskriege eine alternativlose Veranstaltung, die einzig dem Wohl der gesamten Menschheit dienen. – An dieser Stelle muss eigentlich selbst dem aalglatten Thiels in seiner übelriechenden Enddarmwohnung der allzu kleine Schädel platzen und ein heilloses, blutiges Fiasko hinterlassen, sofern er kein Roboter ist.
Ich sehe kein Blut. – Er ist ein Roboter ...
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Il faut cultiver notre jardin!
"Man muss sein Gärtlein hegen!" (Voltaire, in: "Candide")
(Zeichnung von Helmut Beyer [1908-1962], in: "Der Simpl", Nr. 7 vom Mai 1947)
Es kommt wahrlich nicht selten vor, dass ich beim Lesen der hiesigen Journaille über Textpassagen oder gleich ganze Artikel stolpere, die unweigerlich die entsetzte Frage in mir aufkeimen lassen, ob manche JournalistInnen eigentlich noch alle Latten am Zaun haben. Vor einigen Tagen ist dies wieder geschehen, als ich mich – wie immer auf das schlimmste gefasst – der täglichen Nachrichtenlektüre hingab und bei fr-online lesen musste (alternative Quelle):
Erniedrigung und Sex-Rituale bei Elite-Truppe / In einer Kaserne in Pfullendorf kommt es zu einer Häufung "ernstzunehmender Vorfälle". Laut Medienberichten soll es sich um erniedrigende Rituale, sexuelle Übergriffe und andere Straftaten handeln.
Ei der daus!, dachte ich so bei mir, als ich das las: Da werden junge Menschen zu Mördern – zu "Elite"-Tätern gar – "ausgebildet", und dennoch wundert es irgendwen, dass dies bei manchen Menschen soziopathische oder anderweitig schädigende charakterlich-emotionale Folgen hat? Was denkt der gemeine Schreibtischtäter (gemeint sind natürlich auch Frauen) sich denn, wenn jungen Menschen militärischer Drill, Uniformzwang, Gehorsam gegenüber "Vorgesetzten" und strikte Konformität eingebläut wird, während sie gleichzeitig das – möglichst effiziente – Morden "lernen" müssen? Sitzen solche JournalistInnen da an ihren Tastaturen und wundern sich allen Ernstes darüber, dass das Militär meist keine Humanisten, dafür aber manchmal arg deformierte Persönlichkeiten hervorbringt?
Und wie sollen bzw. können junge Menschen darauf reagieren, wenn ihnen gesagt wird, sie könnten am Ende der "Ausbildung" gar einer "Elite"-Truppe angehören, wenn sie denn alle Prüfungen und Anforderungen überstehen? Ist es nicht logisch, dass eine solche widerliche Haltung bei manchen Menschen den Drang erzeugt oder verstärkt, andere zu erniedrigen oder zu quälen, um sich selbst zu erhöhen? Solch einfache Fragen, die jeder gut ausgebildete Psychologe sicher relativ leicht beantworten könnte, kommen der Schreiberzunft gar nicht mehr in den Sinn und werden demnach nicht gestellt. Zu tief sitzt wohl der infantile Propagandaglaube, dass "unser" Militär ganz anders sei als beispielsweise die "böse" russische, syrische oder IS-Armee.
Überdies ist die Wortwahl in diesem Kontext wieder einmal äußerst bezeichnend: Es seien "ernstzunehmende Vorfälle", zitiert die FR das CDU-Kriegsministerium, um später im Text den Kriegsbeauftragten der Bundesregierung, Hans-Peter Bartels (SPD) zu Wort kommen zu lassen: "Alle [Truppen] gehören zur Bundeswehr, und für alle ist ein menschenwürdiger Umgang oberstes Gebot."
Nicht das Morden, nicht die verfassungswidrigen Kriege, an denen die Bundeswehr inzwischen kräftig beteiligt ist, sind im Rahmen dieser Propaganda "ernstzunehmende Vorfälle", sondern die in elitären (Ausbildungs-)Strukturen durchaus erwartbaren charakterlichen Deformierungen einiger Menschen. Und den "menschenwürdigen Umgang" dürfen auch aktuell unzählige Menschen in verschiedenen Teilen der Welt am eigenen Leib erfahren. Auch das ist aber keinen medialen Skandal wert – schließlich mordet "unser" Militär ja im Namen der Freiheit und Demokratie und metzelt einzig "die Bösen".
Mich jedenfalls wundert es nicht im Geringsten, dass es auch in der furchtbaren Ausbildung zum Mörder gelegentlich (oder auch häufiger) zu ekeligen Exzessen kommt. Wer Menschen in eine widerliche Schlammgrube stößt, wirkt ein wenig unglaubwürdig, wenn er sich darüber beschwert, dass sie schmutzig und manchmal eben auch widerlich werden.
Die Bundeswehr gehört rückstandslos abgeschafft – dieses Land benötigt wahrlich kein Militär.
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Sie können es nicht lassen
"Im nächsten Krieg lasse ich meine Armee auf dieser Linie aufmarschieren. Wir wollen doch einmal sehen, ob wir's beim dritten Mal nicht schaffen!"
(Zeichnung von Jörg Wisbeck [1913-2002], in: "Der Simpl", Nr. 8 vom Juli 1946)
Die korrupte Bande erzählt es uns immer wieder: Für Erwerbslose, Rentner, Flüchtlinge, Kranke, Behinderte sowie überhaupt die Sozialsysteme und die Infrastruktur ist kein Geld da. Zwar geht es "den Deutschen so gut wie nie", wie die Propaganda in stetiger Wiederholungsschleife märchenerzählt, aber dennoch müssen "wir" den Gürtel enger schnallen, denn woher soll das Geld für all die "nutzlosen Menschen" in der kapitalistischen Glaubenslehre auch kommen?
Da lohnt es sich, einmal nachzuschauen, wo die kriminelle Bande viel lieber die Steuermilliarden versenkt - und es dürfte nicht weiter verwundern, dass einer der großen Sümpfe das Militär und der Krieg ist. Bei n-tv war vor einigen Tagen zu lesen:
Mehr Milliarden für das Militär / Deutschland steigert Wehrausgaben deutlich / (...) Deutschland hat seine Rüstungsausgaben im vergangenen Jahr um mehr als zehn Prozent gesteigert. Die Investitionen in Waffen, Munition, anderes Militärmaterial sowie Forschung und Entwicklung in dem Bereich seien 2016 gegenüber dem Vorjahr um 500 Millionen Euro auf 5,1 Milliarden Euro gewachsen, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Der Wehretat insgesamt vergrößerte sich danach um 1,1 Milliarden Euro auf 35,1 Milliarden Euro.
Ja, da freuen sich die Menschen in Deutschland ein kleines oder auch größeres Schussloch in den Bauch: Hauptsache, die Rüstungskonzerne haben genügend Aufträge, damit die Bundeswehr Bundeskriegsarmee tolle Mordwaffen in alle Welt tragen kann, um dort "Freiheit und Demokratie" herbeizuschießen. Die begleitende Kriegspropaganda gibt's in den Qualitätsmedien sowieso ständig und kostenlos dazu - kürzlich erst wieder bei Zeit Online, wo die Gastautorin Melanie Hauenstein [*nomen est omen*] die schaurige Stahlhelm-Uschi ganz besonders geil fand und meinte: "Der Bundeswehreinsatz in Mali ist gefährlich. Deutschland sollte trotzdem weitermachen". - Frauen sind die besseren Menschen, gelle.
Wo sollte Deutschland denn auch sonst "verteidigt" werden, wenn nicht in Mali? Es liegt doch auf der Hand, dass die deutsche Grenze dort geschützt werden muss ... so ähnlich meint die Steinhauende das wohl. Das Grundgesetz, das in meiner Bücherwand steht, ist verblasst - ich habe vorhin nachgesehen und nur noch welke, zerbröselnde Blätter vorgefunden, die in einem Ascheregen auf den Boden rieselten, als ich den schmalen Band aufschlug. Im Hintergrund war irres Gelächter zu hören - vielleicht aus Berlin, vielleicht auch nur aus dem Nachbarhaus, wo der Stumpfsinn ohnehin Triumphe feiert und die "Tagesschau" die einzige Informationsquelle ist, der man blind vertraut.
Wie absurd müssen die kapitalistische Politik und ihre mediale Verbreitung wohl noch werden, bis auch Otto Schmidt und Trude Meier endlich, endlich, endlich erkennen, dass Kafka hier längst das Zepter schwingt und der propagandistische Irrsinn wilde Partys feiert? - Ich weiß, die Antwort auf diese rhetorische Frage ist - zumindest in Deutschland - obsolet. Hier tritt der Armutsrentner, Billiglöhner, Angestellte, Arbeitslose oder Mittelschichtler 1000mal eher einem Flüchtling oder Obdachlosen hasserfüllt in die Fresse, bevor er richtige Fragen zu stellen beginnt - und wenn er doch mal richtige Fragen stellt, glaubt er 1000mal eher den seichten, menschenfeindlichen und falschen Antworten der Rechtsradikalen, bevor er sein Gehirn einschaltet und kurz nachdenkt. Das war schon immer so und es gibt nicht den Hauch eines Anzeichens dafür, dass sich das je ändern könnte.
Jetzt ist es also wieder einmal der Krieg, der von der neoliberalen Politik finanziell gepimpt und propagandistisch untermauert wird, während die Armut im Lande unaufhaltsam und millionenfach zunimmt. - Kommt das eigentlich nur mir so unsäglich bekannt vor???
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Die Kriegslüsternen
Glaubt's oder glaubt's nicht: Es gibt Leute im Land,
die freuen sich auf den Krieg.
Die träumen von Vormarsch, von Panzern und Pak,
von Kesselschlacht und von Sieg.
Keine Rüstungsbarone. (Das wäre normal.)
Nicht Generäle a.D. --
Ganz kleine Gemeine; ganz ärmliche Schweine!
Das ist's, was ich nicht versteh'.
Sie hatten doch alle die Schnauze voll
und wollten nichts mehr wissen,
und hatten allmählich erkannt, dass man sie
nur ausgenutzt und beschissen ...
Doch heut, wo von fern schon die Trommel dröhnt,
um Landsknechte zu werben,
da wissen sie nichts mehr von Stalingrad,
von Bomben und vom Sterben.
Sie sehen nur auf die Uniform,
auf Rauchen, Schnaps und Fressen,
und glauben am Ende, sie täten noch was
für Deutschlands Interessen!
Sie dürfen und können und wollen nichts seh'n.
Ihr Hirn wird täglich schwächer.
So waren sie, sind sie und bleiben sie stets:
Halb Narren - halb Verbrecher!
(Heinz Hartwig, in: "Der Simpl", Nr. 19 vom Oktober 1947)
Der Begriff "Cyber" wird momentan wieder einmal inflationär - und meist von möglichst inkompetenten Personen - benutzt. Beispielsweise arbeitet Stahlhelm-Uschi eifrig am Aufbau einer "Cyberarmee", welche die "digitale Sicherheit Deutschlands" sicherstellen und im Bedarfsfalle auch "digitale Angriffe" ausführen soll. Jedem halbwegs mit der Materie vertrauten Menschen ist ohnehin klar, dass es sich hier um ein Nebelkerzenfeuerwerk handelt, in dem es vornehmlich um Pöstchen, Machtgerangel, Budgets und Theaterdonner für die mediale Aufbereitung handelt. Die glorreiche "Cyberarmee" der Bundeswehr stürzt schon jetzt ganze Bataillone von fiesen Hackerterroristen in pure Angstschweißbäder, in denen sie reihenweise ertrinken.
Kompetenz, Exzellenz und Effizienz sind schließlich einige der wichtigsten ENZ-Schlagworte der habgierigen Bande - und gewiss auch die ersten, an die man im Zusammenhang mit dieser Bagage denkt.
Der tolle Plan von der Leyens hat indes einen direkten Vorläufer: Vor genau fünf Jahren haben die korrupten Flitzpiepen unter Federführung der CSU-Hohlbirne Hans-Peter Friedrich das "Cyber-Abwehrzentrum" gekreißt, das seitdem mit sagenhaften zehn Mitarbeitern das gesamte Land vor terroristischen Angriffen aus dem "Darknet" - oder wahlweise von der dunklen Seite des Mondes - beschützt. Oder stimmt das am Ende gar nicht?
Der WDR-Blogger Peter Welchering hat zu diesem Thema einen hübschen Beitrag geschrieben, den ich hier eigentlich komplett zitieren müsste - da ich das aber nicht darf, beschränke ich mich auf kurze Auszüge:
Nicht umsonst urteilte der Bundesrechnungshof im Jahre 2014, das Abwehrzentrum würde seine Aufgaben nicht erfüllen. Die Kritik am Abwehrzentrum ist nicht verwunderlich. Es war ja von der Politik eigens so konstruiert worden, dass dieses Zentrum eines garantiert nicht kann: Cyberangriffe abwehren. / (...) Zersplitterte Zuständigkeiten, Eifersüchteleien unter Behördenchefs und Ministerien sowie weitgehend fehlende Sachkenntnis in der IT-Politik haben dazu geführt, dass das Nationale Cyber-Abwehrzentrum in den fünf Jahren seines Bestehens eine Fähigkeit nicht entwickelt hat: Cyberangriffe abzuwehren.
Der gesamte Text ist zur Lektüre empfohlen. - Hier studieren wir wieder einmal ein glänzendes Beispiel dafür, was die neoliberale Einheitspartei unter Kompetenz, Exzellenz und Effizienz versteht: Es ging und geht hier nicht um "Cyber-Abwehr" (allein dieses Wortkonstrukt ist eine plumpe Beleidigung jedes Primatengehirns), sondern um Macht, Geld und medial verbreitetes, lautes Tamtam, um die erwünschte Botschaft ins Land zu plärren: "Seht her - wir tun etwas gegen die bösen Terrorangriffe!"
Es gäbe hundert Möglichkeiten, gegen tatsächliche Bedrohungen effektiv, schnell, preiswert und vor allem möglichst lautlos [sic!] anzugehen - das "Cyber-Abwehrzentrum" gehört aber ebensowenig dazu wie die geplante, noch absurdere "Cyberarmee" der Bundeswehr. - Ich frage mich schon seit Jahrzehnten, ob diese in fast sämtlichen politischen Bereichen immer wiederkehrende Erkenntnis tatsächlich "nur" auf die völlige Inkompetenz der jeweiligen Politmarionetten zurückzuführen ist. Allmählich bildet sich eine ernüchternde Anwort heraus: Nö.
(Bild: extra 3)
Die neoliberale Bande schwafelt seit Jahrzehnten davon, dass "der Staat" sowie dessen minimaler Einfluss auf "die Märkte" schlicht Teufelszeug seien, die es zu bekämpfen und zu beschneiden gelte. Selbstverständlich gilt das aber nur, wenn es um die "Freiheit" der korrupten Profitgeier der selbsternannten "Elite" geht - in allen anderen Bereichen darf und soll der "schlanke", rigoros autoritäre Staat zu einem fettleibigen Monstrum werden, das beispielsweise Arbeitslose, Flüchtlinge, Kranke oder Alte rigoros verfolgt, drangsaliert und ihnen jede verbliebene Form der gern gepriesenen Freiheit unmöglich macht. Die Hartz-Terror-Gesetze sind ebenso ein beredtes Beispiel dafür wie der schikanöse Umgang mit Flüchtlingen (konsequente Zwangsverarmung, "Residenzpflicht", geplante Zwangsassimilation etc.).
Wie der "schlanke Staat" nach kapitalistischer Sicht auszusehen hat, zeigen die jüngsten Vorstöße der menschenfeindlichen Bande nur allzu deutlich: Thomas "die Misere" will das Personal des BKA um 1.500 neue Bürgerüberwachungsvasallen aufstocken und Stahlhelm-Uschi von der Leyen möchte die "Verteidigungs"-Armee Deutschlands gleich um mehrere zehntausend potenzielle, gelernte Mörder erweitern.
Das ist gewiss genau das, was diese Welt gerade braucht: Mehr Überwachung der BürgerInnen und noch mehr Militär, um die furchtbar bedrohten Grenzen Deutschlands in aller Welt mit Bomben und mörderischem Terror zu "sichern". Da spielt es auch keine Rolle, was das den "Steuerzahler" kostet - massenhafte Altersarmut, eine ebenfalls in der Armut verschwindende Mittelschicht und eine zunehmend marode Infrastruktur müssen in Kauf genommen werden, wenn der "schlanke Staat" seine diktatorischen, zunehmend monströsen Muskeln spielen lässt und dabei Milliarden Euro verschlingt. Es geht im Kapitalismus schließlich klar erkennbar nicht um das Wohl der Menschen, sondern um den Erhalt des kranken Systems um jeden Preis, um die Privilegien, die Macht und den Reichtum der "Elite" zu sichern.
Dummerweise bemerkt der Großteil der betroffenen Menschen das nicht und verhält sich wie das Schlachtvieh vor 90 Jahren, das willfährig dem braunen Grauen den Weg geebnet hat. Angesichts der zunehmenden staatlichen Überwachung und der militärischen Aufrüstung kann ich mir den ohnmächtigen Gruß nicht verkneifen: Herzlich willkommen im untergehenden Weimar 2.0.
Und nun schlafen wir - wie damals - selig weiter. Gute Nacht allerseits.
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Taverne
(Gemälde von Andrei Petrowitsch Rjabuschkin [1861-1904] aus dem Jahr 1891, Öl auf Leinwand, Tretjakow-Galerie, Moskau, Russland)
Ein Gastbeitrag des Altautonomen
Linke verweisen - angesichts des hierzulande deutlich in Richtung eines totalitären Überwachungs- und Repressionsstaates driftenden Trends - in einigen Medien- und Blog-Kommentarspalten immer wieder gern auf die verfassungsrechtlich verbrieften Rechte wie z.B. die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, das Recht auf Widerstand und die unantastbare Würde des Menschen (letztere ist auch eine gern genutzte Vokabel der "politischen Elite", wenn es darum geht, Bundeswehr- bzw. Kriegseinsätze zu rechtfertigen).
Das Grundgesetz der BRD zeigt sich - einschließlich der daraus resultierenden Gesetze, Verordnungen und Satzungen - aber immer mehr als genau das Instrument, mit dem sich das kapitalistische Herrschaftssystem seine Privilegien mehr und mehr zu Lasten der Mehrheit sichert. Wer mit den Augen der 80er Jahre einen analytischen Blick auf die heutigen Zustände des "wiedervereinigten" Deutschlands wirft, wird mit Entsetzen festellen, dass die Verfassung im Kern nicht mehr das Papier wert ist, auf dem sie einst geschrieben wurde.
Zum Thema "Geschichte und Zukunft der antideutschen Linken" gab es im Jahr 2010 eine im Rahmen einer Veranstaltungsreihe geführte Podiumsdiskussion des Bündnisses "...ums Ganze", aus der ich das Statement von Thomas Ebermann hier einmal mit eigenen Worten wiedergeben und zur Diskussion stellen möchte (das komplette Gespräch ist 2 1/2 Stunden lang):
In den 80er Jahren war es nur schwer denkbar, dass Deutschland einst aus rein nationalem Interesse wieder Kriege führen wird. Wer so etwas prognostizierte, wäre als Spinner belächelt und nicht nur von Linken nicht ernst genommen worden. Das nach 1945 postulierte "Nie wieder Krieg!" wurde aber inzwischen der Lächerlichkeit preisgegeben. Einsatzbefehle erteilt das Parlament heute innerhalb weniger Tage.
Es gab so etwas wie einen "linksliberalen deutschen Stolz", als Lehre aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus - und teilweise auch unter dem Druck der Alliierten - ein vergleichsweise humanes Asylrecht in die Verfassung aufgenommen zu haben. (In einem Gastbeitrag bei Klaus Baum habe ich versucht zu begründen, warum auch sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge historisch betrachtet als politisch Verfolgte gelten.) Dieses Recht wurde nach 1989 total geschliffen. Niemand unter den Linken hätte in den 80er Jahren auch nur im Geringsten vermutet, dass eine humane und humanistische Katastrophe im Umgang mit Flüchtlingen, wie sie heute beispielsweise mit dem Begriff "Lampedusa" öffentlich verknüpft ist, einmal Realität werden könnte. Heute haben wir ein Asylrecht, das auf dem Grund des Mittelmeeres die Leichen der Geflohenen stapelt. Hätte ein Linker vor der "Wiedervereinigung" so etwas an die schwarze Wand der Zukunft gemalt, wäre er einfach nur ausgelacht worden. Kassandra wäre dagegen eine Heilsversprecherin gewesen.
Bis Ende der 80er Jahre gab es in Deutschland faktisch keine Zwangsarbeit (Reichsarbeitsdienst), wie man sie aus der Zeit des Nationalsozialismus kannte. Niemand, der Sozialhilfe, Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe bekam, wurde zur Arbeit gezwungen. Auch dies war nach 1945 die verfassungsrechtliche Umsetzung einer wichtigen Lehre aus dem Faschismus: Niemand, der staatlich alimentiert wurde, war zu einer "Gegenleistung" verpflichtet. Selbst bis in die CDU hinein war die feste Überzeugung gewachsen, dass es so etwas wie Zwangsarbeit nie wieder geben dürfe. Und nach der Jahrtausendwende waren es ausgerechnet die SPD und die Grünen, die mit der "Agenda 2010" - in trauter Kontinuität zum "alternativlosen" Thatcherismus und sogenannten "Lambsdorff-Papier" - den Arbeitszwang, selbst bei drohendem oder bereits vollzogenem Entzug des lächerlich geringen Existenzminimums (staatlich verordneter Hungertod?), wieder einführten.
Auch anhand weiterer Beispiele aus dem Grundgesetz (allgemeiner Gleichheitsgrundsatz, Rechtsstaatlichkeit, Einsatz der Bundeswehr ausschließlich zu Verteidigungszwecken im Angriffsfall etc.) lassen sich die vorgenannten, seinerzeit als alarmistisch und übertrieben angesehenen Prognosen anhand der heutigen Realität schlüssig belegen.
Verfassungspatriotismus ist heute die Identifikation mit dem Nationalstaat in seiner heutigen Verfasstheit [und damit eine typisch kapitalistische Perversion bzw. Degeneration - Anm.v.Charlie].
Seit gestern wird wieder zurückgeschossen. "Wir" befinden uns wieder einmal im Krieg - obwohl niemand so genau weiß, wen oder was die Tornados der "Bundeswehr", die eigentlich umbenannt werden müsste in "Bundesangriffsarmee", in Mali und Syrien eigentlich genau bekriegen und was damit erreicht werden soll. Wichtig allein ist die Tatsache, dass unsere durchtriebene schwarz-rot-grüne neoliberale Einheitspartei brav genickt hat und die dämlichen Truppen enthusiastisch in den Krieg, also wieder einmal zum Morden und Sterben schickt.
Ich frage mich zunehmend, wer dieses "Wir" eigentlich ist, das in politischen Reden und vor allem der Propagandapresse in diesem Zusammenhang stets beschworen wird - denn ich gehöre gewiss nicht dazu, da ich keinen Krieg in Afrika oder im Nahen Osten führe, sondern diese abscheuliche Widerwärtigkeit mit jeder Faser meines Körpers zutiefst ablehne. Es kotzt mich geradezu an, dass diese korrupte Bande die Anschläge von Paris nun erneut instrumentalisiert, um ihren perversen Kriegsgelüsten endlich wieder freien Lauf zu lassen - und kaum jemanden interessiert das ernstlich. Sicher, Wagenknecht hat im Bundestag die erwartbare Rede dagegen gehalten, und auch in gewissen Blogs ist durchaus Kritisches zu lesen - aber im Grunde schert sich die große Mehrheit in diesem verkommenen Land nicht weiter darum, sondern folgt einfach dem gewohnten Alltag, der gerade vor Weihnachten - dem (Vorsicht: Brüllwitz!) "Fest der Liebe" - ja recht angespannt und ausgefüllt ist.
Wer führt dort also "im Namen Deutschlands" Krieg - und weshalb? Die Antworten auf diese Fragen kann sich eigentlich jeder halbwegs denkfähige Mensch selbst geben, weshalb ich mich darüber ausschweige. Nur zwei kleine Anmerkungen seien erlaubt: "Die Deutschen" sind es nicht; und der "IS" bzw. die Menschenrechte oder gar irgendwelche verquasten "westlichen Werte" haben damit nicht das geringste zu tun. Dafür hört man in den Konzernzentralen die edlen Champagnerkorken knallen.
Selbstverständlich ist das erst der Auftakt - denn "big money" lässt sich erst dann "verdienen", wenn der Flächenbrand richtig durchstartet. Die Brandbeschleuniger sind großflächig ausgelegt und die Bomber zur Zündung sind bereits in der Luft - das "Fest der Liebe" kann beginnen und seinen hellen, warmen Glanz entfalten. Sieg H..., äh, Hosianna in der Höhe!
(Kleiner Lesetipp dazu (die schleimige Einleitung Bergers sollte man dabei allerdings überspringen): "Ein Brief aus Frankreich")
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Das alte Spiel
Der Boden muss immer mal wieder gedüngt werden, damit der Weizen der internationalen Rüstungsindustrie blüht!
(Zeichnung von Eduard Thöny [1866-1950], in "Simplicissimus", Heft 47 vom 21.02.1932)
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Nie wieder Krieg
Der gute Völkerbund streicht seine Segel,
Verwirrung herrscht im hohen Genfer Haus.
Auf jeden Fall gilt nun als neue Regel:
wer dennoch Kriege führt, tritt vorher aus!
Man dachte anfangs von dem Institute,
es hätte endgültig den Krieg besiegt -
Und alle wären unter einem Hute,
auch der, wo nicht, hätt’ eins darauf gekriegt -
Doch wo ein Krieg ist, gibt’s auch Lieferungen
von Munition und Werken der Chemie!
Zu lieblich tönt das Liedchen: "Seid umschlungen,
Millionen!" jeder Rüstungsindustrie.
Ein Krieg ist nicht moralisch. Doch im tiefern
Sinn wirkt er wirtschaftlich sehr produktiv -
Wir würden gerne auch nach Japan liefern,
trotz Friedenssehnsucht -: Ja, die Welt ist tief ...
Lässt auch der liebe Gott die Erde beben,
weil ihm dies ew'ge Morden nicht mehr passt -:
die Liebe kann den Markt nicht neu beleben,
Geschäft ist nur, wo sich die Menschheit hasst ...
(Karl Kinndt alias Reinhard Koester [1885-1956], in "Simplicissimus", Heft 51 vom 19.03.1933)
Der Menschenfeind Thomas "die Misere" (CDU) schreit wieder einmal lauthals nach einer militärischen Aufrüstung der "lückenhaften" Ausstattung der polizeilichen Staatsschergen. Bei n-tv konnte ich erstaunt lesen:
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums stehen im Haushalt für dieses Jahr fünf Millionen Euro zusätzlich für Fahrzeuge der Bundespolizei bereit. Minister de Maizière kündigte bereits an, zehn schwere Panzerwagen des Typs "Eagle IV", die bisher in Afghanistan stationiert waren, von der Bundeswehr zu übernehmen.
Das alles geschehe selbstverständlich im Rahmen der "Terrorabwehr" - und einmal mehr wird damit auch vom "Qualitätsjournalisten" explizit und ausschließlich der "islamistische Terror" in Verbindung gebracht. Nun ist es ja offenkundig, dass in Deutschland nahezu täglich militärisch bestens ausgerüstete "islamistische Terroristen" in den Krieg ziehen und ein fürchterliches Blutbad nach dem anderen anrichten - wie könnte man den schneidigen Militaristen de Maizière und seine christliche Sorge um das Wohlergehen der wehrlosen Kinder und anderer Bevölkerungsteile also kritisieren?
Ein Panzerwagen "Eagle IV" der Bundeswehr.
Aber Spaß beiseite: Wenn die auch heute ohnehin schon eher an eine blutrünstige Armee erinnernde Bundespolizei noch weiter militärisch aufgerüstet wird, muss jedem klar sein, dass diese Gerätschaften, Waffen und Ausrüstungsgegenstände selbstverständlich auch im Regelfall zum Einsatz kommen werden - ganz besonders natürlich dann, wenn es gilt, eventuelle kommende Aufstände zwangsverarmter, verzweifelter Menschen gewalttätig niederzuschmettern. Auch "linksradikale" Demonstrationen wie beispielsweise anlässlich der perversen "G-8-Gipfel" lassen sich damit gewiss noch effizienter zerschlagen - auch ganz ohne die grundgesetzwidrige Beteiligung der Bundeswehr wie seinerzeit in Heiligendamm (die übrigens bis heute nicht geahndet wurde).
Der forcierte Aufbau einer "inländischen Armee" dient klar erkennbar nicht der Bekämpfung irgendeiner diffusen "Terrorgefahr", die in einem auch nur am Rande zu erwähnenden Maßstab schlichtweg nicht existiert. Die alltägliche Bedrohung für die Bevölkerung, wie sie beispielsweise durch Kraftfahrzeuge (2011: 4.009 Tote) oder Krankenhauskeime (jährlich 7.500 bis 15.000 Tote) u.v.m. tatsächlich besteht, steht in keiner intellektuell fassbaren Relation zum klapprigen Gespenst des mantraartig beschworenen "Terrors".
Derlei Nebensächlichkeiten fechten die Bande aber nicht an und sie betreibt den lächerlichen Mummenschanz munter weiter, schürt eifrig diffuse, irrationale Ängste, wird von den Mainstreammedien dabei vorbildlich und devot unterstützt und ist damit auf dem besten Wege, aus der schon heute grotesk anmutenden, schwarzuniformierten Polizeiarmee eine Truppe schlagkräftiger Soldaten in voller Kampfausrüstung mit Sturm- und Scharfschützengewehren zu machen. Panzerwagen sind nur die nächste logische Eskalationsstufe, und wenn man von den jüngsten Erfolgen der amerikanischen Waffenkonzerne auf dem Gebiet der "Star Wars"-Waffen liest ("Amerikaner bauen Killer-Laser"), weiß man auch, was wohl in der kommenden Zeit auf der heißen Wunschliste der kriegslüsternen, menschenfeindlichen Bande steht.
Doch sie wollen uns ja nur liebevoll beschützen ... und morgen kommt dann der lila Osterhase. Und wie gewohnt wird auch hier über den tatsächlich und alltäglich stattfindenden Terror des kapitalistischen Raubsystems der selbsternannten "Elite", das kontinuierlich und ohne absehbares Ende Millionen von Opfern zur Folge hat (Jean Ziegler spricht hier völlig zutreffend von "Massenvernichtung"), nicht einmal in einer Randnotiz berichtet. Eine solche verquere Welt des totalen Irrsinns muss man sich erst einmal ausdenken - und wieviel Wahnsinn gehört dazu, eine solche perverse Weltsicht dauerhaft nicht nur beizubehalten, sondern sogar stetig zu zementieren?
Die deutsche Kriegslobby konzentriert sich bekannter Maßen in Bayern - daher ist es auch kein Wunder, dass in der Propagandashow "Tagesthemen" vom 20.08.14 (ab Minute 4:10) ausgerechnet der widerliche Schlips-Borg Siegmund Gottlieb von "Bayrischen Rundfunk" - gern euphemistisch als "Journalist" bezeichnet - in einem Kommentar den Aufbruch Großdeutschlands ins neue Kriegszeitalter bekannt gegeben hat. Ich dokumentiere den Wortlaut seines Pamphlets an dieser Stelle, damit er erhalten bleiben möge:
Endlich - der Tabubruch war fällig! Der jahrzehntelang gültige Grundsatz deutscher Sicherheits- und Außenpolitik ist das Papier nicht mehr wert, auf dem er geschrieben steht. "Keine Waffen in Spannungsgebiete", hieß es bis heute - das ist vorbei. Unser politisches Spitzenpersonal in Berlin hat sich nach langem Zögern für einen Sinneswandel entschieden. Nach Tagen unentschieden-unerträglicher Wortakrobatik hat die Regierung eine historische Entscheidung getroffen, die riskant ist, aber ohne Alternative.
Deutschland wird also Waffen an die Kurden liefern, weil diese zur Stunde den letzten Schutzwall gegen den Durchmarsch islamischer Terroreinheiten bieten, die in blutrünstiger Barbarei hemmungslos gegen Andersgläubige wüten.
Angesichts dieser extrem dramatischen Lage haben die Kanzlerin und der Außenminister endlich das "Prinzip Verantwortung" anstelle einer "Ohne uns"-Prinzipientreue gestellt, die sich angesichts dieses Völkermords ja zynisch als unmenschlich erwiesen hat.
Die Regierung hat sich mit dem heutigen Schritt zu einer neuen, noch ungewohnten Haltung durchgerungen. Deutschland ist dabei, seinem starken Gewicht in Europa entsprechend zu reagieren. Dieser Tag gibt unseren Verbündeten das Signal, dass wir bereit sind, auch militärisches Engagement und seine Risiken fair mit ihnen zu teilen.
Lange Zeit und immer wieder historisch begründet, haben wir ein fragwürdiges Recht auf "Wegsehen" für uns in Anspruch genommen. Das war bequem.
Ab jetzt wird es ernst.
An diesem Text ist alles falsch, was falsch sein kann. Waffenlieferungen in Kriegsgebiete bleiben nach gültigem Recht rechtswidrig, auch wenn Merkel und Gabriel das nun missachten. Zur Verantwortung ziehen wird diese Gestalten dennoch niemand in unserem tollen "Rechtsstaat". Für einen umfassenden "Völkermord" im Nordirak gibt es keinerlei Beweise - als "Beweis" muss in diesem Fall ein zweifelhaftes Video ausreichen, das den angeblichen Mord an einem US-Amerikaner zeigt. Doch selbst wenn dieses Video authentisch sein sollte, bewiese es doch lediglich die Niedertracht einer kleinen Gruppe von mordlustigen Verbrechern, aber keineswegs einen "Völkermord".
Währenddessen werden anderswo ganz offiziell und ohne Zweifel in staatlichem Auftrag die Frau und das Kind eines "Verdächtigen" ermordet, ohne dass es irgendeinen vergleichbaren Aufschrei dazu gäbe, und das ist nur ein einziges Beispiel von so vielen weltweit. Ein "Eingreifen" der "demokratischen Helden des Westens" - nach der perversen Unlogik der Kriegstreiber - wird natürlich absurd, wenn der Mord aus den eigenen Reihen erfolgt ist.
Es müsste inzwischen doch auch dem letzten Dorfdeppen klar geworden sein, dass es hier nicht um das Wohlergehen der bedrohten Menschen im Irak geht - wenn das zuträfe, wäre es die naheliegendste (und einzig legale) Möglichkeit, die UN mit einem entsprechenden Auftrag zu betreuen und die bedrohten Menschen auf diese Weise zu schützen - was ausdrücklich auch bedeutete, keinen aktiven Krieg gegen die Bedroher zu führen. Das war ursprünglich der Sinn und Zweck der UN-"Blauhelme". Gleichzeitig müsste es eine Welle der humanitären Hilfe und eine umfassende Bereitschaft geben, Flüchtlinge aus diesem Gebiet aufzunehmen. Darum geht es den Kriegstreibern in Deutschland und den USA aber nicht - die Menschen und deren Wohlergehen sind denen völlig schnurz.
Gerade die deutschen Schlips-Borg - das wird an dem Gottlieb-Pamphlet aus Bayern nur allzu deutlich - wittern hier die Chance, an den imperialistischen Kriegen der USA teilhaben zu können und davon zu profitieren. Die Religion der Habgier (--> Kapitalismus) tritt ein in eine neue Phase - und ich befürchte, es könnte die finale Phase sein.
Der einzige Ausspruch, dem ich aus dem widerlichen Kommentar des noch widerlichen Gottlieb zustimmen muss, ist dieser, wenn auch aus gänzlich anderen Gründen:
Es wird ernst.
In der Tat. Die Decke der Zivilisation ist allzu dünn, und es bedarf nur weniger Aktionen, um sie zu entfernen. Die Bande arbeitet eifrig daran.
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Das alte Spiel
Der Boden muss immer mal wieder gedüngt werden, damit der Weizen der internationalen Rüstungsindustrie blüht!
(Zeichnung von Eduard Thöny [1866-1950], in "Simplicissimus", Heft 47 vom 21.02.1932)
Man gewöhnt sich daran: Der Krieg wird zum Dauerzustand. Ende der 1990er Jahre mussten die uns Regierenden noch Horror-Geschichten erfinden, um dem deutschen Publikum die Notwendigkeit militärischen Eingreifens gegen die Serben einzureden. Jetzt, beispielsweise im Fall Mali, genügt es schon, die Gegner – das sind diejenigen, gegen die unsere französischen NATO-Partner, die ehemaligen Kolonialherren des Landes, mit deutscher Unterstützung an der Seite einer Putschisten-Armee kämpfen – als 'Islamisten' zu titulieren. Das Publikum weiß schon: Das sind Feinde, gegen die jedes Mittel recht ist. Kaum eine Zeitung, kaum ein Sender interessieren sich noch für Einzelheiten. Die sogenannte öffentliche Meinung, das heißt die veröffentlichte Meinung der Medienkonzerne, nimmt die Normalisierung des Krieges fraglos hin, sie reagiert sogar missmutig, wenn Deutschland an einem Krieg nicht teilnimmt, und fürchtet um 'das internationale Ansehen Deutschlands' (Der Spiegel vom 25.3.13, S. 22).
(Weiterlesen)
Anmerkung: So widerwärtig wie die sich ausweitenden Kriege der neoliberalen Bande, so strunzdämlich ist das "Argument" des angeblich schwindenden "internationalen Ansehens Deutschlands" im Falle einer Nichtteilnahme an einem Krieg, die es - aber das nur am Rande - trotz anders lautender öffentlicher Verkündigungen im vergangenen Jahrzehnt gar nicht gegeben hat. Nicht irgendwelche Kriegsmaßnahmen ruinieren das internationale Ansehen Deutschlands, sondern die radikale, menschenfeindliche Verarmungspolitik der neoliberalen Bande stößt europaweit - und das vollkommen zu Recht - auf einen steigenden Widerstand innerhalb der Bevölkerungen.
Man muss schon in wirklich extrem weit entfernten, hochalbernen Parallelwelten herumspuken, wenn man die Nichtteilnahme an einem widerlichen Krieg zu einem enddebilen Idiotenargument eines "schwindenen internationalen Ansehens" deformiert. Aber sowas wird heute wie selbstverständlich gedruckt und nennt sich auch noch - stets in elitärer Abgrenzung zum dilettantischen Internet - "Qualitätsjournalismus". Da weiß man eben, was man hat - nämlich gequirlten Kot bzw. dümmliche Propaganda.
Derweil erleben wir wieder einmal, wie sich der deutsche Kriegsminister mit schnittiger Bürstenfrisur sogar entblödet, beim Tod eines der zum Zwecke des Mordens in den Krieg geschickten Menschen mit deutschem Pass und deutscher Uniform ausnehmend theatralisch vor die Kameras zu treten und pathetisch sein "aufrichtiges Beileid" und sogar seine "Trauer" zum Tode dieses Gesellen zu verkünden - so als sei es ein bedauernswerter, unvorhersehbarer Unfall, wenn Soldaten im Krieg in fernen Ländern, in denen sie nicht das Geringste zu suchen haben, sterben. Dem ehrenwerten Herrn Dr. de Maizière hätte ich den Inhalt meines Magens entgegenschleudern können, als ich ihn in dieser absurden, lächerlichen Pose den Tod des Soldaten vermarkten sah - zumal er über die Opfer, die dieser Mörder in Uniform und dessen "Kameraden" womöglich auf dem Gewissen haben, selbstverständlich kein Wort verloren hat. Zu beklagen sind in solchen Kriegen für die Kriegsherren stets nur die Toten aus den eigenen Reihen - die ermordeten "Gegner" oder gar die völlig unbeteiligten "Zivilisten", also stets die Mehrheit der Kriegsopfer, interessieren solche Figuren nicht.
Es ist nicht zu leugnen: Die widerliche Bande hat es tatsächlich geschafft, dass der Krieg nun auch wieder für Deutschland, wo er aus gewissen Gründen für einige Zeit eher verpönt war, zur grotesken Normalität zurückgekehrt ist - ein Umstand, der für gutgläubige Menschen wie mich noch vor 30 Jahren völlig unverstellbar gewesen ist. Diese Welt befindet sich weiterhin auf unabsehbare Zeit im Stadium der dunkelsten Barbarei und es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis auch in Europa wieder die Waffen und die Leichenberge Triumphe feiern. Bis dahin morden und brandschatzen sie eben in weiter entfernten Regionen und lassen sich das von der heimischen Medienpropaganda schönfärben und legitimieren - und mit Entsetzen muss ich konstatieren, dass diese unverhohlene Lügerei offensichtlich funktioniert: Die deutschen Schafe bleiben auch im Angesicht der hässlichen, rein ökonomisch begründeten Kriegslüsternheit dieser Verbrecherbande mehrheitlich ruhig.
Ob die Bande es diesmal auch schafft, die Massen wieder in Kriegsbegeisterung zu versetzen? Noch halte ich das für unmöglich - aber ich habe mich ja auch vor 30 Jahren schon einer billigen Illusion hingegeben, über die ich heute nur noch sarkastisch und bitter lachen muss.
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Der Tod im Felde
(Holzstich von Karl Rössing [1897-1987], in "Simplicissimus", Heft 6 vom 06.05.1934)
Die völkerrechtsfeindliche Verrohung des Bürgertums kennt keine Tabus mehr: Dr. Alexander Gauland (CDU) plädiert für eine Rückkehr zur preußischen Kriegsdoktrin
In zwei Jahren steht das hundertjährige "Jubiläum" des ersten Weltkrieges an. Bis zu 17 Millionen Menschenleben hat er vernichtet. Bei der nächsten hochmodernen Menschenschlächterei waren es dann 50 oder gar 70 Millionen Opfer. In meinen Jugendjahren (...) gehörte es noch zum Konsens bürgerlicher Anständigkeit, die Abgründe des 20. Jahrhunderts bei allem Nachsinnen über die menschliche Zivilisation zum Ausgangspunkt zu nehmen. Inzwischen sind längst andere Zeiten angebrochen. (...)
Ex-Bundespräsident Horst Köhler hielt sich in einem Interview allerdings nicht an die offiziellen Sprachregelungen und plauderte allzu offenherzig über die militärische Seite der deutschen Exportweltmeisterschaft. Nach seinem Rücktritt hat das ein Minister für das Militärressort wie Karl-Theodor zu Guttenberg nachdrücklich gelobt.
Der derzeitige Bundespräsident Joachim Gauck klagt über eine "glücksüchtige Gesellschaft" und wünscht sich - gut preußisch und staatsprotestantisch - wieder mehr Opferhingabe im Dienste von kriegerischen Auslandseinsätzen. Das war aber mal nötig, dass das einer sagte, meinten auch sozialdemokratische und grüne Stimmen. Und nun also werden wir, die wir laut Gauland noch ganz gefangen sind in einem "diffusen Ganzkörperpazifismus", dieser Tage wieder hin zu Clausewitz und Bismarck geführt ...
(Weiterlesen)
Anmerkung: CDU-Mann Gauland, dessen Name Programm zu sein scheint, hatte im Tagesspiegel vom 23.07.12 u.a. geschrieben: "Die Deutschen haben ein gestörtes Verhältnis zur militärischen Gewalt. Sie betrachten sie nicht als die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln im Sinne von Clausewitz, sondern als das schlechthin Böse und Falsche, als ein Mittel, aus dem nie und unter keinen Umständen Brauchbares entstehen könne. (...) Statt (...) immer von Neuem die pazifistische Melodie zu singen, wäre es klug, eine politische zu intonieren, weil eben militärische Gewalt (...) nicht an sich schlecht, sondern nur als falsche Politik schlecht ist. Das aber setzt voraus, dass die Deutschen wieder eine Tatsache der Weltgeschichte akzeptieren lernen, die Bismarck in seiner ersten Regierungserklärung als preußischer Ministerpräsident 1862 in die berühmten Worte fasste: 'Nicht durch Reden und Majoritätsbeschlüsse werden die großen Fragen der Zeit entschieden - das ist der große Fehler von 1848 und 1849 gewesen - sondern durch Eisen und Blut' [Hervorhebung von mir]."
Was soll man dazu noch sagen? Selbstverständlich ist militärische Gewalt - also Krieg - das "schlechthin Böse und Falsche". Es ist völliger Irrsinn, dass ausgerechnet in Deutschland parteiübergreifend wieder andere Töne laut werden und sogar Bismarck-Zitate von "Eisen und Blut" aus der Geschichtstruhe gezerrt werden. Der imperialistische Feldzug der neoliberalen Bande steht offenbar erst an seinem Anfang - nach und nach wird die Öffentlichkeit weiter darauf vorbereitet, dass Wirtschaftskriege auch in Zukunft zum "normalen Repertoire" der Politik gehören werden. Das 21. Jahrhundert soll offenbar eine direkte Kopie des 20. Jahrhunderts werden - vielleicht nur mit geringfügig verschobenen Kriegsschauplätzen und natürlich mit "moderneren, effektiveren" Waffen.
Gauland und die übrigen Säbelrassler und Kriegsrhetoriker sollte man unverzüglich mit einem hübschen Arsenal an Schusswaffen tief in der Asse einschließen - dort unten können sie sich dann gegenseitig jagen, verstümmeln und ermorden und tun niemandem sonst weh. Und wenn sie dazu wider Erwarten doch keine Lust haben sollten, können sie alternativ ihre Atommüllfässer einsammeln und sichern.
Dieses widerliche, kriegstreiberische Pack kotzt mich so dermaßen an, dass ich mich vorsichtshalber selbst zensiere und auf George Grosz verweise, bevor ich dem Karikaturisten das Feld überlasse:
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Te deum laudamus! [Dich, Gott, loben wir!]
Dankgottesdienst der internationalen Rüstungsindustrie nach Beendigung der Londoner Konferenz.
(Zeichnung von Erich Schilling [1885-1945], in "Simplicissimus", Heft 6 vom 05.05.1930)
Unreife Rekruten / Schon neun Monate Bundeswehr schaden der Charakterentwicklung, sagen Forscher.
(Weiterlesen)
Anmerkung: Dazu passt wunderbar Obamas neue "Kriegsstrategie": "To avoid counting civilian deaths, Obama re-defined 'militant' to mean 'all military-age males in a strike zone'" (via Fefe). Da hat die charakterliche Fehlentwicklung schon das Endstadium erreicht, will mir scheinen.
Im Artikel steht sinngemäß, dass Obama, um die zivilen Opfer der amerikanischen Angriffe nicht mehr zählen bzw. veröffentlichen lassen zu müssen, einfach verfügt hat, dass ab sofort alle männlichen Toten, die im passenden Soldaten-Alter im Angriffsgebiet aufgefunden werden, automatisch als "Militante" (also als nicht-zivile Opfer) gezählt werden.
Fefes Fazit habe ich nichts weiter hinzuzufügen: "Jetzt brauchen wir nur Streumunition, damit man am Ende Frauen und Männer nicht mehr gut auseinanderhalten kann. Und wir brauchen noch eine Idee, was wir mit den Kinderleichen tun sollen. Ich bin mir sicher, dass Obama auch dafür eine Lösung finden wird. Guter Mann, dieser Obama!"
Lesen Sie gerne Zeitung? Und wenn ja, gehören auch Sie zu jenen, die bürgerlichen Qualitätsblättern wie FAZ, NZZ, Süddeutscher Zeitung oder Die Zeit die Stange halten? Ich bekenne: Ich gehöre nicht dazu. Nicht mehr, seit ich über viele Jahre feststellen musste, dass die publizistische Vorbereitung von Krieg dort Methode hat. (...)
Die Fakten sahen anders aus: Während UN-Generalsekretär Kofi Annan eine "politische Lösung" forderte und Serbien und die UCK gleichermaßen für die Eskalation verantwortlich machte, sinnierte z.B. Die Zeit nur noch darüber, ob Deutschland bei einem NATO-Einsatz (das Wort "Krieg" wurde tunlichst vermieden) mitmachen sollte oder nicht. Damit rief das wohl angesehenste deutsche Wochenblatt zum Verfassungsbruch auf und half tatkräftig mit, den ersten deutschen Krieg seit 1945 vorzubereiten. Im Mai 1999 rechtfertigte es dann nochmals diese Entscheidung in einem langen Fischer-Interview unter dem völlig ironiefrei gewählten Titel "Wie Deutschland in den Krieg geriet".
(Weiterlesen)
Anmerkung: Diesen faktenreichen Beitrag sollte man sich nicht entgehen lassen - und ihn stets im Hinterkopf behalten, wenn unsere "Qualitätsmedien" wieder über Konflikte berichten. Gerade in Bezug auf Syrien und den Iran stehen dieser Tage wieder so viele unsägliche, irreführende, geradezu desinformierende Artikel in der Presse (im Fernsehen sieht's teilweise noch viel schlimmer aus).
Wenn man sich einmal ansieht, welche "Qualitätsjournalisten" in den Redaktionen der überregionalen Zeitungen das Sagen haben, wird die Propaganda bzw. deren Häufung und Verbreitung aber etwas verständlicher. Beispielhaft sei hier auf den Chefredakteur des Ressorts "Wirtschaft" der FAZ, Rainer Hank, verwiesen, der gerade ein unsägliches Buch veröffentlicht hat, in dem er unter Anderem allen Ernstes behauptet, dass der "Wohlfahrtsstaat die Bürger entmündigt und uns die Schuldenkrise beschert" habe. Liest man dieses grausame Interview mit dem Autor, wird sofort verständlich, wieso in der FAZ und anderswo Kriegshetze und neoliberale Propaganda so tief verwurzelt sind.
Dass Kriege (heute mehr denn je) auch für Deutschland in erster Linie Wirtschafts- und damit Profitfaktoren sind, wird schon allein an den stetig steigenden Gewinnen der Rüstungsindustrie deutlich. Aus dem heuchlerischen Bekenntnis "Nie wieder Krieg" nach 1945 ist längst ein neoliberales "Krieg - immer wieder gerne (nur möglichst nicht vor der eigenen Haustür)!" geworden. Die Liebe zum Geld ist weitaus inniger und stärker als die Liebe zum Mitmenschen, wie schon der Dichter Karl Kinndt vor 80 Jahren festgestellt hat:
Nie wieder Krieg
Der gute Völkerbund streicht seine Segel,
Verwirrung herrscht im hohen Genfer Haus.
Auf jeden Fall gilt nun als neue Regel:
wer dennoch Kriege führt, tritt vorher aus!
Man dachte anfangs von dem Institute,
es hätte endgültig den Krieg besiegt -
Und alle wären unter einem Hute,
auch der, wo nicht, hätt’ eins darauf gekriegt -
Doch wo ein Krieg ist, gibt’s auch Lieferungen
von Munition und Werken der Chemie!
Zu lieblich tönt das Liedchen: “Seid umschlungen,
Millionen!” jeder Rüstungsindustrie.
Ein Krieg ist nicht moralisch. Doch im tiefern
Sinn wirkt er wirtschaftlich sehr produktiv -
Wir würden gerne auch nach Japan liefern,
trotz Friedenssehnsucht -: Ja, die Welt ist tief ...
Lässt auch der liebe Gott die Erde beben,
weil ihm dies ew’ge Morden nicht mehr passt -:
die Liebe kann den Markt nicht neu beleben,
Geschäft ist nur, wo sich die Menschheit hasst ...
(Karl Kinndt alias Reinhard Koester [1885-1956], in "Simplicissimus", Heft 51 vom 19.03.1933)
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Das alte Spiel
"Der Boden muss immer mal wieder gedüngt werden, damit der Weizen der internationalen Rüstungsindustrie blüht!"
(Zeichnung von Eduard Thöny [1866-1955], in "Simplicissimus", Heft 47 vom 21.02.1932)
Zweite Anmerkung: Eduard Thöny gehörte ebenfalls zu den schmierigen Verrätern, die ab 1933 ihr ehemals satirisch-kritisches Mäntelchen abgelegt haben und zu devoten Propagandisten des Nazi-Terrors mutiert sind. Klaus Mann notierte dazu 1937 im Exil in seinem Tagebuch: "Von allen im Dritten Reich gedruckten Widrigkeiten ist mir die 'satirische' Wochenschrift 'Simplicissimus' der widrigsten eine. (...) da finden sich noch immer die alten Namen – die Karl Arnold, Olaf Gulbransson, Eduard Thöny, Erich Schilling, Wilhelm Schulz, sie sind alle noch da. Nur Th.Th. Heine fehlt, (...) von Prag und Brünn aus muss er sich gramvoll und beschämt mit ansehen, welche degoutante Gesinnungslumpereien seine früheren Freunde und Kollegen sich leisten." (Klaus Mann: Der Simplicissimus. In: Das Neue Tagebuch, V. Jahrgang 1937, S. 214)
(...) Im Juli 2000 verbot Mullah Mohammed Omar, der Führer der radikal-islamischen Taliban, die 95 Prozent des Landes regierten, mit einer Fatwa, einem religiösen Rechtsgutachten, den Opiumanbau, weil er gegen den Islam verstoße. Die Bauern Afghanistans haben das Mohnanbauverbot der Taliban strikt befolgt und schon im Jahr 2001 Jahr war die Produktion fast eingestellt und es blühte der Weizen, so weit das Auge reichte. (...)
Trotz des Angebotes der Taliban, Osama bin Laden bei stichhaltigen Beweisen für seine Mittäterschaft am Anschlag auf das WTC in New York auszuliefern, wurde mit der US-geführten Invasion am 7. Oktober 2001, unter dem Vorwand, bin Laden zu suchen, begonnen. So konnte ab 2002 wieder der vorherige Standard des Schlafmohnanbaus erreicht und in den folgenden Jahren sogar noch gesteigert werden. Zu einem Beweis dafür wurde der jüngste Jahresbericht des UN-Büros für Drogen- und Kriminalitätsbekämpfung (UNODC), wonach die afghanischen Schlafmohnfelder 193.000 Hektar umfassen und damit größer als die gesamten Plantagen in Kolumbien, Peru und Bolivien sind. (...)
Die Rückgewinnung der Felder als Opium-Anbaufläche wurde mit einer äußerst perfiden und ausgeklügelten Vorgehensweise erreicht. Afghanistan wurde mit Weizenlieferungen geradezu überschwemmt, sodass die Bauern ihre Ernten nicht mehr verkaufen konnten und gezwungen waren, wieder den Anbau von Opium aufzunehmen. Koordiniert hat die Weizenschwemme die CIMIC. CIMIC steht für "civil-military cooperation" und ist der NATO-Begriff für zivil-militärische Zusammenarbeit im Ausland.
(Weiterlesen)
Anmerkung: Die im Artikel genannten Zahlen scheinen zu stimmen - jedenfalls wurden sie (freilich in einem anderen Kontext) auch von anderen Medien, wie beispielsweise hier bei n-tv, kolportiert.
Es ist wahrlich extrem verwunderlich, dass Afghanistan seit dem Einmarsch der NATO-Truppen wieder zum größten Produzenten von Schlafmohn aufgestiegen ist. Der zeitliche Zusammenhang und vor allem die Kontinuität der stetig gesteigerten Produktion seit zehn Jahren (!) lassen viele Fragen aufkommen - darunter natürlich auch die, für welche Ziele die Soldaten der NATO dort eigentlich agieren. Dass Humanismus, Gerechtigkeit, "Terror"-Bekämpfung oder eine innige Liebe zur Demokratie gewiss nicht zu den Beweggründen der neoliberalen Bande, Kriege zu führen, gehören, dürfte inzwischen auch dem letzten Verblendeten aufgefallen sein. Selbst deutsche Vertreter dieser gewissenlosen Bande wie de Maizière reden seit einiger Zeit ja ganz offen (und klar verfassungsfeindlich) von "Wirtschaftsinteressen" und der Sicherstellung des "Zugangs zu den Märkten der Welt und ihren natürlichen Ressourcen", für die die Bundeswehr zu sorgen habe.
Wen würde es da noch verwundern, wenn auch das äußerst lukrative Drogengeschäft - wenn auch nicht offiziell - dazugehörte?
Auf die Unterstützung der Medien können sich die Interventionsstrategen [der NATO] mittlerweile fast blind verlassen. Allen voran auf die des ZDF
Mittlerweile ist aus der so genannten humanitären Intervention in Libyen ein hässlicher Krieg geworden. Stillschweigend hat sich das Ziel der UN-Resolution, die Zivilbevölkerung zu schützen, in die erklärte Absicht der NATO verwandelt, das Gaddafi-Regime zu beseitigen. Wer hätte das gedacht? Eigentlich jeder, der halbwegs bei Sinnen ist und sich mit den Interventionsstrategien des Westens ein wenig auskennt. Und die Interventionsstrategen können sich mittlerweile auf eine Kraft schier blind verlassen: die Medien. (...)
Punkt für Punkt machen sich Journalisten dumpfste NATO-Propaganda zu eigen. Folglich stehen Verhandlungen überhaupt nicht mehr zur Debatte.
(Weiterlesen)
Anmerkung: Es ist erfreulich, solche Wahrheiten auch einmal im Freitag lesen zu können - bis in die Propagandamedien wird sich das aber natürlich nicht herumsprechen. Gerade die öffentlich-rechtlichen Sender genießen ja einen fast unerschöpflichen Vertrauensvorschuss - vollkommen zu unrecht, wie man immer wieder bemerken muss. Es ist zwar unbestritten, dass in den öffentlich-rechtlichen Sendern noch die letzten Fragmente eines einstmals recht kritischen Journalismus aktiv sind, aber das kann und darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass in den Hauptnachrichtensendungen pure Propaganda gesendet wird, die größtenteils nichts mit sachlicher Information zu tun hat. Der Rest des Programms zu "normalen" Tageszeiten besteht aus austauschbarem Unterhaltungs- und Ruhigstellungsmüll, der ebenfalls vollgestopft ist mit neoliberaler Propaganda - und natürlich mit der unvermeidlichen Werbung, die den Menschen immer wieder suggeriert, dass Perversionen vollkommen "normal" seien.
Zu Libyen möchte ich noch anmerken: Wer auch nur eine Sekunde daran geglaubt hat, bei diesem Kriegseinsatz ginge es um irgendwelche "humanitären Ziele", der muss auch an den Weihnachtsmann glauben. Krieg und Humanismus schließen sich gegenseitig aus - ganz egal, was die Propaganda-Maschine auch an Worthülsen blubbern mag. Das hochalberne Märchen, dass irgendwelche NATO-Soldaten in fernen oder auch nicht so fernen Regionen für die Freiheit der Menschen dort und die Demokratie andere Menschen ermorden, sollte auch dem Dümmsten unter uns nicht mehr plausibel erscheinen. - Deutschen Soldaten ist so etwas ja ohnehin grundgesetzlich verboten, auch wenn sich die neoliberale Bande daran nicht hält.
Da man annehmen darf, dass beim ZDF und bei anderen Medien nicht unbedingt nur die Dümmsten des Landes arbeiten (im Gegensatz zu BLÖD-"Zeitung" & Co.), steckt hinter der Propaganda offensichtlich etwas ganz anderes als Dummheit. Da mag einjeder selber seine Schlüsse ziehen.
Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, hat sich dafür ausgesprochen, die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inland zu erweitern. Dem Hamburger Abendblatt sagte Kirchhof, die Streitkräfte könnten bestimmte polizeiliche Aufgaben übernehmen, etwa den Schutz gefährdeter Objekte. Um effizienter auf neue Bedrohungslagen reagieren zu können, sollte über eine Grundgesetzänderung nachgedacht werden, regte der Richter an. - Nach der Verfassung darf die Bundeswehr im Inneren nur zu Nothilfe bei Katastrophen eingesetzt werden.
(Quelle)
Anmerkung: Es ist nicht weiter verwunderlich, dass unser Grundgesetz in weiten Teilen keine Gültigkeit mehr besitzt, wenn wir solche Leute als "Verfassungsrichter" haben. Erst schafft die neoliberale Bande die Wehrpflicht ab, dann will sie die Bundeswehr beispielsweise zum "Schutz gefährdeter Objekte" im Inneren einsetzen ... Da sind vermutlich unter Anderem solche Objekte wie die Großbaustelle in Stuttgart gemeint, oder? - Die Bezeichnung der Armee als "Bundeswehr" ist ja schon jetzt grotesk - unter dieser Prämisse aber wäre sie nur noch mittels Orwell'schem "Neusprech" zu erklären.
Gibt's von diesen Kirchhofs eigentlich noch weitere? Der Bruder Paul hat uns ja auch schon das eine oder andere Pralinchen hinterlassen ...
Amerikanische Einheiten töten in Afghanistan gezielt Taliban- und Al-Qaida-Mitglieder. Es sieht so aus, als könnte auch die Bundeswehr daran beteiligt sein (...). (...)
"Gezieltes Töten" bezeichnet das vorsätzliche staatliche Töten einer Person, die sich nicht in staatlichem Gewahrsam befindet - ohne Gerichtsverfahren und ohne dass diese Person eine gegenwärtige Bedrohung darstellt, weil sie im Begriff ist, einen Angriff auszuführen. Wie lässt sich diese Praxis rechtfertigen?
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Anmerkung: Gar nicht - eine solche Praxis lässt sich niemals rechtfertigen. Das ist schlicht Mord. Es steht in keinem Falle irgendwelchen Beamten, Polizisten, Militärs oder Geheimdienstlern zu, einem anderen Menschen das Recht auf Leben abzuerkennen. Nach meinem Empfinden dürfte dies auch kein Gericht tun - auch wenn das leider manch einer anders sieht. Dennoch bleibt es dabei, dass ein Todesurteil, wenn es denn gesetzlich vorgesehen ist (was an sich schon ein Skandal ist), ausschließlich von einem Gericht verhängt werden darf.
Im Krieg wird immer gemordet - das ist schließlich das Wesen des Krieges. Trotzdem bleiben "gezielte Tötungen" eine ganz besonders perfide Form der Kriegsführung, die höchstens ins Mittelalter passt. Es ist doch unfassbar, dass es heute - jetzt, in diesem Moment - Listen gibt, auf denen Namen von Menschen notiert sind, die staatlich gewollt und legitimiert aus dem Hinterhalt ermordet werden sollen - und ermordet werden. Einfach so - weil irgendwelche Leute aus unbekannten Gründen das so beschlossen haben.
Ob die neoliberale Bande wohl darüber nachdenkt, diese Praxis nicht nur am Hindukusch oder sonstwo, sondern auch hierzulande wieder einzuführen? Es ist doch gar nicht mehr zu fassen, was da in Afghanistan ausgerechnet im Namen von Recht, Freiheit und Demokratie geschieht ... und die Bundeswehr mischt kräftig mit.
Wenn das kein Terrorismus ist, weiß ich nicht, was sonst Terrorismus sein soll.
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