Unfassbar: Die Bundeswehr, das Grundgesetz und die neoliberalen Terroristen

1. (...) Schon strategisch will der Minister [de Maizière, CDU] die Bundeswehr auf neue Füße stellen. Die klassische Landesverteidigung gegen eindringende Feinde soll nicht länger das wichtigste Ziel sein. Es geht um den Schutz deutscher Sicherheitsinteressen, auch der Wirtschaftsinteressen. Die Bundeswehr müsse im Notfall auch bereitstehen, der Exportnation Deutschland den Zugang zu den Märkten der Welt und ihren natürlichen Ressourcen zu sichern und zwar "zu Lande, zu Wasser und in der Luft", wie de Maizière es formuliert.
   
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2. Verteidigungsminister de Maizière rechnet damit, dass Deutschland um Einsätze in Staaten wie Pakistan, dem Jemen, Somalia oder Sudan gebeten wird. Die Erfahrungen in Afghanistan seien kein Grund, solche Einsätze auszuschließen.
   
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Anmerkung: Es ist kaum mehr in Worte zu fassen: Noch vor wenigen Monaten ist der ehemalige Bundespräsident Köhler zurückgetreten, weil er "versehentlich" öffentlich die grundgesetzwidrigen Pläne der neoliberalen Bande bezüglich der "Bundeswehreinsätze für deutsche Wirtschaftsinteressen" kundgetan und damit ein massenmediales Kreuzfeuer ausgelöst hat ... und heute faselt der aktuelle Kriegsminister derselben Bande ganz ungeniert und ohne mit der Wimper zu zucken denselben faschistoiden, kriegstreiberischen Schmutz - und löst nicht einmal mehr ein schwaches Bedenken in denselben Medien aus, die Köhler vor kurzem so übel gescholten haben.

Hat sich seitdem das Grundgesetz geändert? Ist es nun plötzlich nicht mehr grundgesetzwidrig, eine reine Verteidigungsarmee ganz selbstverständlich auch zu ganz anderen - nämlich rein profitgeleiteten - Zwecken einsetzen zu wollen? Wieso geht jetzt kein Aufschrei durch die Medien und das Volk, wenn de Maizière noch viel deutlicher das sagt, was Köhler nur angedeutet hatte und deswegen sein Amt räumen musste?

Dieser Kriegstreiberei, diesem internationalen Terrorismus, den die neoliberale Bande da betreibt und offensichtlich weiter forcieren will, muss endlich Einhalt geboten werden! Die Bundeswehr hat weder in Afghanistan, noch im Jemen, im Sudan, in Somalia oder sonstwo in der Welt etwas verloren. Das alles ist nicht nur klar grundgesetzwidrig, sondern auch aus allen anderen ethischen, moralischen und humanistischen Sichtweisen ein Rückfall in das finsterste, barbarischste Mittelalter.

De Maizière und all seine kriegstreiberischen Kumpane aus CDU/CSU, SPD, FDP und der grünen Verräterpartei sollten vor Gericht gestellt werden - oder wahlweise irgendeine Söldneruniform anziehen, in die angepeilten Kriegsgebiete reisen und sich dort vor Gericht stellen lassen. Selbstverständlich ist auch Terroristen ein faires Gerichtsverfahren zuzubilligen.

"Töten und Sterben gehört dazu", titelt die FAZ mit einem Zitat de Maizières. Das gilt natürlich nicht für die neoliberalen Sesselpupser, die Soldaten in den Krieg schicken - das versteht sich von selbst. Da gehört nur "Geld scheffeln" dazu. Denn das ist schließlich das einzige Ziel ihrer perversen Ideologie.

Dass de Maizière eigentlich gesagt hat: "Töten und Sterben für das Wohl und Geld der Elite gehört dazu", verschweigt die Zeitung. Dass seine Äußerung auch ohne diese Erklärung bereits grundgesetzwidrig ist, auch. Mit einem Wort: Unfassbar.